Bericht über die Gemeinderatssitzung vom 26. Juni 2023
Die Vorsitzende eröffnete die Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit des Gemeinderates fest.
| TOP 02 | Allgemeiner Bericht der 1. Bürgermeisterin |
| • | Auch im Jahr 2023 findet wieder ein Ferienprogramm in der Gemeinde Viereth-Trunstadt statt. Herzlicher Dank ging an alle, die sich bei der Organisation und Ausgestaltung des Ferienprogrammes beteiligt haben. |
| • | Haushaltssatzung/Haushaltsplan 2023; |
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| die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan der Gemeinde Viereth-Trunstadt wurde mit Schreiben vom 17.05.2023 vom Landratsamt Bamberg rechtsaufsichtlich genehmigt. |
| • | Neues Dorfgemeinschaftshaus mit Dorfplatz in Weiher; zwischenzeitlich hat die Firma Hübner u. Rattel aus Trunstadt mit den Bauarbeiten in Weiher im Zusammenhang mit der Errichtung des neuen Dorfgemeinschaftshauses begonnen. Die weiteren Gewerke werden zeitnah ausgeschrieben. |
| • | An den kommenden zwei Wochenenden finden wieder die Kirchweihen in Trunstadt und Viereth statt. Ein herzlicher Dank erging an alle Mitwirkenden Ortsvereine und Organisationen für die Ausgestaltung und Durchführung der Kirchweihen. |
| • | Im Bereich des neuen Baugebietes „Schloßleite“ hat die Firma Höllein mit den Straßenbaumaßnahmen begonnen. Nach derzeitigem Planungsstand werden die Erschließungsarbeiten und der Straßenbau im September 2023 noch abgeschlossen. |
| • | Am 03.06. fand eine Friedenswanderung in der Gemeinde Viereth-Trunstadt statt. Auf die bereits ergangene Information im Mitteilungsblatt wurde insoweit hingewiesen. Ein herzliches Dankeschön erging an alle Mitwirkenden und Organisatoren für die Ausgestaltung der Friedenswanderung. |
| • | Genusstag des Landkreises Bamberg am 24.09.2023 in Viereth; hierzu erging Information, dass die Vorplanungen insoweit angelaufen sind und wie geplant der Genusstag am 24.09.2023 stattfindet. |
| • | Am 18.06.2023 fand die Aktion „Landkreis Bamberg in Bewegung“ statt. U.a. hat sich auch die SpVgg Trunstadt an dieser Aktion beteiligt. Die Aktion und das Angebot wurde auch sehr gut von der Bürgerschaft angenommen. Auch ein herzliches Dankeschön an die Organisatoren für die Teilnahme und Durchführung. |
| • | In der Hauptstraße 54 wurden die Außengestaltungsmaßnahmen abgeschlossen. Mit Abschluss der Baumaßnahme ist ein barrierefreier Zugang zum neu eingerichteten Regionalladen in Viereth gewährleistet. |
| • | Baumaßnahmen an der Kindertagesstätte in Viereth; |
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| hierzu erging ein kurzer Sachbericht seitens der 1. Bürgermeisterin Regina Wohlpart hinsichtlich des bisherigen Baufortschrittes im Bereich des Hortneubaugebäudes und der geplanten Umbaumaßnahmen im Bestandsgebäude. |
| TOP 03 | Neubau eines Bürgerhauses am Dorfplatz in Weiher auf der Flur-Nr. 2368 der Gemarkung Viereth;Vorstellung der Planung für die Außenanlagen durch Herrn Architekten Schröbel und Beratung und Beschlussfassung zur weiteren Vorgehensweise |
Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßte 1. Bürgermeisterin Regina Wohlpart Herrn Schröbel vom Architekturbüro Schröbel, Bamberg. Letztmalig wurde die Objektplanung, insbesondere die Gestaltung des Gebäudes, in der Gemeinderatssitzung am 12.12.2022 beraten, zwischenzeitlich auch die Baugenehmigung erwirkt und die Rohbaumaßnahmen ausgeschrieben und an das Bauunternehmen Hübner & Rattel in Trunstadt vergeben.
In der heutigen Gemeinderatssitzung wurde dem Gemeinderat die Planung der Außenanlagen im Umgriff an das neue Dorfgemeinschaftshaus vorgestellt. Insbesondere wurde hierbei auf die Gestaltung des Dorfplatzes mit Aufenthaltsqualität (Verweilmöglichkeit und Spielplatz) eingegangen sowie die angrenzende Straßen- und Freiflächenplanung.
In einem weiteren Verfahrensschritt wird demnach die Freiflächengestaltung bzw. die damit verbundenen Baumaßnahmen öffentlich ausgeschrieben sowie parallel hierzu auch der Förderantrag beim Amt für Ländliche Entwicklung eingereicht.
Beschluss:
Der Gemeinderat nimmt Kenntnis vom Sitzungsvortrag und stimmt der vorliegenden Planung zur Gestaltung der Freiflächen in Anlehnung an das Dorfgemeinschaftshaus in Weiher auf der Flur-Nr. 2368 und einer Teilfläche der Flur-Nr. 2059 der Gemarkung Viereth zu. Die Verwaltung wird beauftragt im Benehmen mit dem beauftragten Planungsbüro Schröbel die Ausschreibung zeitnah vorzunehmen und parallel hierzu auch den Förderantrag beim Amt für Ländliche Entwicklung einzureichen. Der Vergabebeschluss für die Ausschreibung der Freiflächengestaltung erfolgt dann in einer der nächsten Sitzungen.
Abstimmungsergebnis:
| Ja-Stimmen: | 16 |
| Nein-Stimmen: | 0 |
| Persönlich beteiligt: | 0 |
| TOP 04 | Beratung und Beschlussfassung über: a) die Straßenbezeichnung für das neue Baugebiet "Schloßleite" in Trunstadt und b) Benennung/Bezeichnung des Anbaus am Pfarrheim in Trunstadt |
Zu a)
Im Rahmen der stattfindenden Baumaßnahme für die Erschließung des neuen Baugebietes „Schloßleite“ in Trunstadt bedarf es auch noch der Namensgebung für die Erschließungsstraße. Seitens 1. Bürgermeisterin Regina Wohlpart wurde vorgeschlagen, dass die im Baugebiet vorhandene Erschließungsstraße mit dem Namen „Schloßleite“ betitelt wird. Die öffentliche Widmung erfolgt in einer der nächsten Gemeinderatssitzungen nach Abschluss der Straßenbaumaßnahmen.
Beschluss:
Der Gemeinderat nimmt Kenntnis und beschließt, dass die Erschließungsstraße im neuen Baugebiet in Trunstadt mit „Schloßleite“ bezeichnet wird.
Abstimmungsergebnis:
| Ja-Stimmen: | 16 |
| Nein-Stimmen: | 0 |
| Persönlich beteiligt: | 0 |
Zu b)
Namensgebung für das ehemalige Pfarrhaus in Trunstadt:
Die Baumaßnahmen für den neuen Bürgersaal am bestehenden Pfarrhaus in Trunstadt werden noch im Juli abgeschlossen und am 23.07.2023 erfolgt die offizielle Segnung und Einweihung des Gebäudes. Seitens 1. Bürgermeisterin Regina Wohlpart wurde vorgeschlagen, dass für die dann im Eigentum der Gemeinde stehende Liegenschaft eine neue Namensgebung erfolgt.
Beschluss:
Der Gemeinderat nimmt Kenntnis vom Sitzungsvortrag und beschließt, dass die Liegenschaft „ehemaliges Pfarrhaus“ in Trunstadt aufgrund der getätigten Umbaumaßnahmen mit dem Namen „Gemeinschaftshaus Trunstadt“ bezeichnet/betitelt wird.
Abstimmungsergebnis:
| Ja-Stimmen: | 16 |
| Nein-Stimmen: | 0 |
| Persönlich beteiligt: | 0 |
| TOP 05 | Aufbau eines gemeindlichen Glasfasernetzes; Erschließung des Schulgebäudes Viereth der Grundschule Viereth-Trunstadt und der B26. |
In der Gemeinderatssitzung vom 12.12.2022 wurde eine Erschließung der Grundschule Viereth-Trunstadt mit Glasfaser über das Förderprogramm GWLANR abgelehnt, da keine wirtschaftlichen Angebote vorlagen und unter den vorliegenden hohen Kosten keine Notwendigkeit für die Erschließung der Grundschule Viereth-Trunstadt (Schulgebäude Viereth) gesehen wurde.
Inzwischen hat sich die Sachlage geändert: Die Stadtnetz Bamberg GmbH prüft eine Umsetzung der Glasfasererschließung im Bereich Klosterwiese (Anbindung Schulgebäude Viereth) und entlang der B26 auf eigene Kosten. Hierzu würden die vorhandenen Leerrohre der Gemeinde Viereth-Trunstadt angepachtet. Zum einen entstehen für die Gemeinde Viereth-Trunstadt durch das Verpachten der Leerrohre Einnahmen, zum anderen wäre dies der erste Schritt zu einem gemeindlichen Glasfasernetz, betrieben durch die Stadtnetz Bamberg GmbH.
Der Bedarf eines gemeindlichen Glasfasernetzes ist in den letzten Monaten massive gestiegen. Anfragen der Bürger aus allen Ortsteilen häufen sich. Auch Nachbarkommunen haben den Bedarf erkannt und betreiben inzwischen den Aufbau eines kommunalen Glasfasernetzes. Dabei spielt das Konzept eine große Rolle. Durch den Aufbau und die Verpachtung eines Leerrohrsystems hat die Gemeinde Viereth-Trunstadt die Kontrolle über die Glasfaseranbieter und kann zudem die Leerrohre auch für eigene Zwecke (z. B. Standleitung vom Rathaus zum Bauhof) nutzen.
Mit der Stadtnetz Bamberg GmbH liegt das Interesse eines Anbieters vor, der nicht nur seine eigenen Produkte über das Glasfasernetz vertreibt, sondern aktuell auch eine Zusammenarbeit mit der Deutschen Telekom (Stichwort: Telekom Regio-Tarife) aufrecht hält. Dadurch haben die Bürger der Gemeinde Viereth-Trunstadt, zumindest aktuell, die Auswahl zwischen zwei Anbietern.
Seitens der Kämmerei wird aus wirtschaftlicher Sicht dringend der Aufbau eines eigenen Leerrohrsystems und die Verpachtung desselben an einen Netzbetreiber empfohlen. Zum einen ist der Bedarf bei den Bürgern vorhanden, zum anderen bietet die Umsetzung mit der Stadtnetz Bamberg GmbH eine einmalige, zeitnahe und für die Gemeinde Viereth-Trunstadt kostengünstige Lösung.
Beschluss:
Der Gemeinderat nimmt Kenntnis vom Sachvortrag und beschließt den Aufbau eines gemeindlichen Glasfasernetzes durch die Verpachtung der vorhandenen Leerrohre. Hierfür sollen Verhandlungen mit der Stadtnetz Bamberg GmbH aufgenommen werden.
Abstimmungsergebnis:
| Ja-Stimmen: | 15 |
| Nein-Stimmen: | 0 |
| Persönlich beteiligt: | 0 |
| TOP 06 | Antrag des katholischen Seelsorgebereichs Main-Aurach auf Gewährung eines Zuschusses für Investitionen im Sanitärbereich der Kita St. Christophorus Trunstadt |
Beschluss:
Der Gemeinderat nimmt Kenntnis vom Sachvortrag und beschließt einen Investitionskostenzuschuss für Investitionen im Sanitärbereich der Kindertagesstätte St. Christophorus Trunstadt in Höhe von einem Drittel der Anschaffungskosten, maximal 2.574,18 €.
Abstimmungsergebnis:
| Ja-Stimmen: | 15 |
| Nein-Stimmen: | 0 |
| Persönlich beteiligt: | 0 |
| TOP 07 | Antrag des Katholischen Seelsorgebereiches Main-Aurach auf Gewährung eines Zuschusses für Investitionen im Bereich der Aussegnungshalle im Friedhof Trunstadt |
Beschluss:
Der Gemeinderat nimmt Kenntnis vom Sachvortrag und beschließt für die Fassadenrenovierung der Aussegnungshalle Trunstadt einen Zuschuss in Höhe von 15% der Gesamtkosten, maximal 1.415,83 €.
Abstimmungsergebnis:
| Ja-Stimmen: | 15 |
| Nein-Stimmen: | 0 |
| Persönlich beteiligt: | 0 |
| TOP 08 | Beratung und Beschlussfassung über die Gründung einer Bürgerstiftung in der Gemeinde Viereth-Trunstadt |
Bereits in der Gemeinderatssitzung am 15.05.2023 erfolgte die allgemeine Information zur möglichen Gründung einer Bürgerstiftung in der Gemeinde Viereth-Trunstadt. Eine Beschlussfassung in der damaligen Gemeinderatssitzung wurde nicht getätigt. Im Gemeinderat bestand Einverständnis, dass man sich bis zur heutigen Gemeinderatssitzung noch einmal eingehend informiert und das Thema Gründung einer Bürgerstiftung Viereth-Trunstadt in der heutigen Gemeinderatssitzung noch einmal beraten bzw. hier dann ein konkreter Beschluss gefasst wird.
Im Gemeinderat bestand Einverständnis, dass dieser Tagesordnungspunkt in der heutigen Gemeinderatssitzung nicht beschlossen wird. U.a. fehlen dem Gemeinderat noch detaillierte Angaben hinsichtlich der Stiftungssumme, desweiteren sollen auch Nachfragen bei Nachbargemeinden getätigt werden, die schon Bürgerstiftungen eingerichtet haben, in welcher Summe diese Stiftungsmittel dann zur Verfügung stehen.
| TOP 09 | Mitteilungen/Verschiedenes: Öffentlich |
Hier erfolgten Mitteilungen und Anfragen aus der Mitte des Gemeinderates.
Ein nichtöffentlicher Sitzungsteil schloss sich an.