Bericht über die Gemeinderatssitzung am 24. Juli 2023
| TOP 01 | Allgemeiner Bericht der 1. Bürgermeisterin |
• Am Samstag, den 22. Juli 2023 feierte die Reservistenkameradschaft Trunstadt ihr 50-jähriges Vereinsjubiläum. Seitens 1. Bürgermeisterin Regina Wohlpart und dem Gemeinderat ergingen noch einmal recht herzliche Glückwünsche.
• Am Sonntag, den 23. Juli 2023 wurde das neu geschaffene Gemeinschaftshaus in Trunstadt (Pfarrheim Trunstadt) offiziell eingeweiht und seiner Bestimmung übergeben. Die Veranstaltung war sehr gut besucht, seitens 1. Bürgermeisterin Regina Wohlpart erging noch einmal ein recht herzliches Dankeschön an alle mitwirkenden Vereine für die Unterstützung bei der Ausgestaltung der Feierlichkeiten.
• Die nächste Bauausschusssitzung findet am 16.09.2023 statt.
Die für 25.09.2023 geplante Gemeinderatssitzung wird voraussichtlich auf den 02.10.2023 verschoben. Begründet wird die Verschiebung damit, dass am 24.09.2023 bereits der Genusstag des Landkreises Bamberg in Viereth stattfindet.
TOP 02 | Neubau eines Feuerwehrgerätehauses für die Freiwillige Feuerwehr Trunstadt a) Vorstellung der aktuellen Entwurfsplanung durch das Architekturbüro Rosbigalle & Glauber, Forchheim b) Beratung zur weiteren Umsetzung |
Zu a) Vorstellung der aktuellen Entwurfsplanung durch das Architekturbüro Rosbigalle & Glauber, Forchheim
Zu dem heutigen Tagesordnungspunkt begrüßte 1. Bürgermeisterin Regina Wohlpart Herrn Volker Rosbigalle vom Planungsbüro Planwerkstatt Rosbigalle & Glauber aus Forchheim. Im Rahmen seines Sitzungsvortrages stellte Herr Glauber dem Gemeinderat die aktuelle Entwurfsplanung für die Errichtung eines neuen Feuerwehrgerätehauses mit 3 Stellplätzen für die Freiwillige Feuerwehr Trunstadt vor. Eine Grobkostenschätzung wurde dem Gemeinderat von Herrn Architekten Glauber aufgezeigt. Demnach belaufen sich die voraussichtlichen Kosten für die Errichtung des Feuerwehrgerätehauses mit Außenanlagen auf ca. 3 Mio. Euro, hiervon entfallen ca. 2,1 Mio.Euro auf die Gebäudekosten. Auch haben sich zwischenzeitlich die Fördersätze für Feuerwehrhäuser zum 01.07.2023 erhöht. Demnach können voraussichtlich Fördermittel in Höhe von 411.000,- Euro in Anspruch genommen werden.
Zu b) Beratung zur weiteren Umsetzung
Seitens 1. Bürgermeisterin Regina Wohlpart und der Gemeindeverwaltung wurde ausgeführt, dass bei einer Zustimmung des Gemeinderates zur vorliegenden Planung im weiteren Verfahrensschritt eine Baukostenermittlung und eine detaillierte Planung stattfindet. Planungsziel wäre demnach, dass noch im 4. Quartal 2023 die Bauantragsunterlagen ausgefertigt und im Gemeinderat beschlossen werden.
Beschluss:
Der Gemeinderat nimmt Kenntnis vom Sitzungsvortrag und stimmt der vorliegenden Planung für den Neubau eines Feuerwehrgerätehauses der Freiwilligen Feuerwehr Trunstadt zu. Die Verwaltung wird beauftragt, im Benehmen mit dem beauftragten Planungsbüro Rosbigalle + Glauber, Forchheim, die weiteren Verfahrensschritte einzuleiten, so dass noch im 4. Quartal 2023 die Bauantragsunterlagen dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorgelegt werden.
Abstimmungsergebnis:
| Ja-Stimmen: | 13 |
| Nein-Stimmen: | 2 |
| Persönlich beteiligt: | 0 |
TOP 03 | Geldautomat der Sparkasse Bamberg in Viereth; Allgemeine Information und Beschluss zur weiteren Umsetzung |
Bereits Anfang des Jahres 2023 wurde die Schließung des Geldautomaten der Sparkasse Bamberg in Viereth im Gemeinderat thematisiert. In der Gemeinderatssitzung am 27.02.2023 wurde die Möglichkeit der Errichtung eines Alternativstandortes für die Aufstellung einer Containerlösung im Bereich der Hauptstraße 54 in Viereth beraten. Im Nachgang auf diese Gemeinderatssitzung erfolgten noch einmal Gespräche mit der Sparkasse Bamberg. Unter anderem wurde auch nach weiteren Alternativstandortmöglichkeiten gesucht. In der letzten Gemeinderatssitzung am 26.06.2023 erging seitens 1. Bürgermeisterin Regina Wohlpart die Information an den Gemeinderat, dass eine weitere Alternativstandortvariante für die Errichtung des Geldautomaten im Bereich der Tankstelle in Viereth nicht realisiert werden kann. In der heutigen Gemeinderatssitzung wurde die weitere Vorgehensweise erneut beraten.
In der Gemeinderatssitzung wurde dieser Tagesordnungspunkt ausgiebig diskutiert, mit dem Ergebnis, dass neben einer massiven Bauweise auch die Möglichkeit einer Containerlösung untersucht wird. Dies bedarf jedoch noch der Abstimmung mit der Sparkasse Bamberg hinsichtlich der sicherheitsrechtlichen Belange (Einbruch-/Diebstahlschutz).
Beschluss:
Die 1. Bürgermeisterin Regina Wohlpart wird beauftragt, mit der Sparkasse Bamberg noch einmal die Möglichkeit einer Containerlösung zu erörtern.
Abstimmungsergebnis:
| Ja-Stimmen: | 13 |
| Nein-Stimmen: | 2 |
| Persönlich beteiligt: | 0 |
TOP 04 | Errichtung einer Fahrradraststation in Trunstadt; Beratung und Beschlussfassung zur weiteren Umsetzung |
Im Rahmen der Maßnahme „Verbesserung des Alltagradverkehrskonzepts Ortsdurchfahrt Viereth“ soll zum einen eine Fahrrad-Raststation in Trunstadt errichtet und zum anderen die Verlängerung des Radwegs entlang des Mains in Viereth umgesetzt werden. Aus diesem Grund wurden beide Maßnahmen beim Förderprogramm des Bundes zu den Deutschlandrouten angemeldet.
Zum Zeitpunkt der Anmeldung (2021) lag die Kostenschätzung bei rund 150.000,00 € für beide Maßnahmen zusammen. Davon entfallen rund 100.000,00 € auf die Verlängerung des Radwegs und rund 50.000,00 € auf die Errichtung der Fahrrad-Raststation.
Laut letzter Kostenberechnung liegen die Gesamtkosten, ohne Architektenhonorar, bei 252.645,33 €. Von diesem Betrag entfallen allein auf die Raststation rund 150.000,00 €. Die restlichen rund 100.000,00 € entfallen auf die Verlängerung des Radwegs entlang des Mains in Viereth.
Das bedeutet, dass die Kosten für die Radwegerweiterung entlang des Mains in Viereth ungefähr gleichgeblieben sind, während sich die Kosten für den Bau der Fahrrad-Raststation verdreifacht haben. Dies hat zum einen mit der Kostensteigerung im Allgemeinen zu tun, zum anderen mit den individuellen Anpassungen der Fahrrad-Raststation an die örtlichen Gegebenheiten, die bei Planaufstellung so noch nicht abzusehen waren.
Eine Erhöhung der Fördermittel ist laut Fördergeber ausgeschlossen. Die Mehrkosten von rund 100.000,00 € müsste die Gemeinde Viereth-Trunstadt in vollem Umfang selbst tragen. Aus Sicht der Kämmerei ist dieser Betrag für eine Fahrradraststation in der aktuellen finanziellen Situation der Gemeinde Viereth-Trunstadt und bei den laufenden und geplanten Projekten nicht finanzierbar.
Beschluss:
Der Gemeinderat nimmt Kenntnis vom Sachvortrag und beschließt eine Teilung der Maßnahme „Verbesserung des Alltagradverkehrskonzept Ortsdurchfahrt Viereth“. Bei dem Maßnahmenteil „Verlängerung des Radwegs entlang des Mains in Viereth“ soll mit der Umsetzung begonnen werden. Der Maßnahmenteil „Bau einer Fahrradraststation im Ortsteil Trunstadt“ wird aus der Förderung herausgenommen, auf Kosteneinsparungen überprüft und im 2024 bei einem möglichen neuen Förderprogramm angemeldet.
Abstimmungsergebnis:
| Ja-Stimmen: | 15 |
| Nein-Stimmen: | 0 |
| Persönlich beteiligt: | 0 |
TOP 05 | Neubau eines Bürgerhauses am Dorfplatz in Weiher auf der Flur-Nr. 2368 der Gemarkung Viereth; Vergabebeschluss über die Baugewerke: - Gerüstarbeiten- Dachdecker- und Klempnerarbeiten - Zimmerer- und Holzbauarbeiten - Putz- und Stuckarbeiten - Trockenbauarbeiten - Maler- und Tapezierarbeiten - Fenster und Außentüren - Tischlerarbeiten - Innentüren |
1. Vergabe Gerüstbauarbeiten:
Aufgrund des vorliegenden Vergabevorschlages wird vorgeschlagen, die Arbeiten an die Firma Karl GmbH als mindestnehmenden Bieter mit einer Auftragssumme i.H.v. 4.119,78 € zu vergeben, da dies das wirtschaftlichste Angebot ist.
Abstimmungsergebnis:
| Ja-Stimmen: | 15 |
| Nein-Stimmen: | 0 |
| Persönlich beteiligt: | 0 |
2. Vergabe Zimmerer- und Holzbauarbeiten:
Es wird vorgeschlagen, die Arbeiten an die Firma Holzbau Übel GmbH als mindestnehmender Bieter mit einer Auftragssumme i.H.v. 35.470,34 € brutto zu vergeben, da dies das wirtschaftlichste Angebot ist.
Abstimmungsergebnis:
| Ja-Stimmen: | 15 |
| Nein-Stimmen: | 0 |
| Persönlich beteiligt: | 0 |
3. Vergabe Dachdecker- und Klempnerarbeiten:
Die Dachdecker- und Klempnerarbeiten werden an die Firma Zimmerei Stubenrauch als Mindestbietenden mit einer Auftragshöhe von 34.779,95 € brutto vergeben, da dies das wirtschaftlichste Angebot ist.
Abstimmungsergebnis:
| Ja-Stimmen: | 15 |
| Nein-Stimmen: | 0 |
| Persönlich beteiligt: | 0 |
4. Vergabevorschlag Putz- und Stuckarbeiten:
Die Putz- und Stuckarbeiten werden an die Firma Neller, Maler und Putz GmbH als Mindestbietenden mit einer Auftragssumme i.H.v. 26.935,29 € brutto vergeben, da dies das wirtschaftlichste Angebot ist.
Abstimmungsergebnis:
| Ja-Stimmen: | 15 |
| Nein-Stimmen: | 0 |
| Persönlich beteiligt: | 0 |
5. Vergabe Trockenbauarbeiten:
Die Trockenbauarbeiten werden an die Firma pro akustik Trockenbau GmbH als Mindestbietenden mit einer Auftragssumme in Höhe von 2.074,47 € brutto vergeben, da dies das wirtschaftlichste Angebot ist.
Abstimmungsergebnis:
| Ja-Stimmen: | 15 |
| Nein-Stimmen: | 0 |
| Persönlich beteiligt: | 0 |
6. Vergabe Maler- und Tapezierarbeiten:
Die Maler- und Tapezierarbeiten werden an die Firma Hans Winkler Malerbetrieb als Mindestbietenden mit einer Auftragssumme in Höhe von 7.520,80 € brutto vergeben, da dies das wirtschaftlichste Angebot ist.
Abstimmungsergebnis:
| Ja-Stimmen: | 15 |
| Nein-Stimmen: | 0 |
| Persönlich beteiligt: | 0 |
7. Vergabe Tischlerarbeiten Fenster- und Außentüren:
Die Tischlerarbeiten für Fenster- und Außentüren werden an die Firma Then – Schreinerei als Mindestbietenden mit einer Auftragssumme i.H.v. 50.304,87 € brutto vergeben, da dies das wirtschaftlichste Angebot ist.
Abstimmungsergebnis:
| Ja-Stimmen: | 14 |
| Nein-Stimmen: | 1 |
| Persönlich beteiligt: | 0 |
8. Vergabe Tischlerarbeiten – Innentüren:
Die Tischlerarbeiten – Innentüren werden an die Firma Stretz GmbH & Co.KG als Mindestbietenden mit einer Auftragshöhe von 7.481,53 € brutto vergeben, da dies das wirtschaftlichste Angebot ist.
Abstimmungsergebnis:
| Ja-Stimmen: | 15 |
| Nein-Stimmen: | 0 |
| Persönlich beteiligt: | 0 |
TOP 06 | Bauantrag auf Interimsnutzung Speisesaal und Hort Kindertagesstätte St. Jakobus Viereth, Schulstr. 10 in 96191 Viereth-Trunstadt; Vorübergehende Nutzung für 3 Kindergartengruppen Antragsteller: Gemeinde Viereth-Trunstadt, Weiherer Str. 6 in 96191 Viereth-Trunstadt |
Beschluss:
Der Gemeinderat nimmt Kenntnis vom Bauantrag auf Interimsnutzung Speisesaal und Hort Kindertagesstätte St. Jakobus in Viereth, Flur-Nr. 977/2 der Gemarkung Viereth, Schulstr. 10 in 96191 Viereth-Trunstadt und stimmt diesem zu.
Abstimmungsergebnis:
| Ja-Stimmen: | 15 |
| Nein-Stimmen: | 0 |
| Persönlich beteiligt: | 0 |
| TOP 07 | Vergabe eines Straßennamens und Hausnummer für das Sportheim des 1. FC Viereth, Flur-Nr. 1592 der Gemarkung Viereth |
Seitens des 1. FC Viereth liegt ein mündlicher und schriftlicher Antrag auf Vergabe eines Straßennamens im Bereich des Sportheims / Sportplatzanlage des 1. FC Viereth, Flur-Nr. 1592 der Gemarkung Viereth vor. Begründet wird der Antrag damit, dass aufgrund der Zusammenlegung einzelner Fußballvereine für den allgemeinen Schriftverkehr bzw. auch für den Schriftverkehr für die jeweiligen Vorstandsmitglieder als Adressat das Sportheim des 1. FC Viereth angegeben werden soll. Derzeit ist im benannten Bereich noch kein Straßenname vergeben.
Beschluss:
Der Gemeinderat nimmt Kenntnis vom Sitzungsvortrag und stimmt der Straßenbenennung der Zufahrtsstraße zum Vereinsheim des 1. FC Viereth zu. Die Straßenbezeichnung lautet „Am Sportplatz“. Die Verwaltung wird beauftragt die weiteren Verfahrensschritte hinsichtlich der Straßenwidmung vorzubereiten, so dass diese in einer der nächsten Gemeinderatssitzungen formell und materiell-rechtlich beschlossen werden kann.
Abstimmungsergebnis:
| Ja-Stimmen: | 15 |
| Nein-Stimmen: | 0 |
| Persönlich beteiligt: | 0 |
| TOP 08 | Zuwendungsantrag der Katholischen Kirchenstiftung Viereth für die Beschaffung von Mobiliargegenständen für das neue Hortgebäude in Viereth (Tische und Stühle für den Speisesaal) |
Beschluss:
Der Gemeinderat nimmt Kenntnis vom Sachvortrag und beschließt die Bezuschussungen der Tisch Erstausstattung für den Hort St. Jakobus Viereth in Höhe von 15% der Anschaffungskosten, maximal 1.494,63 €.
Abstimmungsergebnis:
| Ja-Stimmen: | 15 |
| Nein-Stimmen: | 0 |
| Persönlich beteiligt: | 0 |
| TOP 09 | Zuwendungsantrag der Katholischen Kirchenstiftung Trunstadt für die Ergänzungsausstattung von Spinden für den Kinderhort im Schulgebäude in Trunstadt |
Beschluss:
Der Gemeinderat nimmt Kenntnis vom Sachvortrag und beschließt eine Bezuschussung der Anschaffung eines Garderobenspinds mit 15% der Anschaffungskosten, maximal 187,34 €.
Abstimmungsergebnis:
| Ja-Stimmen: | 15 |
| Nein-Stimmen: | 0 |
| Persönlich beteiligt: | 0 |
| TOP 10 | Mitteilungen/Verschiedenes Öffentlich |
Hier erfolgten Mitteilungen und Anfragen aus der Mitte des Gemeinderates.
Ein nichtöffentlicher Sitzungsteil schloss sich an.