Bericht über die Gemeinderatssitzung vom 23.09.2024
Die Vorsitzende eröffnete die Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit des Gemeinderates fest.
TOP 01
Allgemeiner Bericht der 1.Bürgermeisterin
| • | Der geplante „Tag der offenen Tür“ an der Kläranlage Trunstadt wird in das Frühjahr 2025 verschoben, da noch einige bauliche Maßnahmen im Bereich der Kläranlage nicht abgeschlossen sind. |
| • | Die offizielle Segnung und Einweihung des neuen Kindergartens (Umbaumaßnahme und Neubau) im Kindergarten St. Jakobus in Viereth ist für den 23.11.2024 geplant. |
| • | Auch in diesem Jahr finden wieder Bürgerversammlungen in der Gemeinde Viereth-Trunstadt am 05.11.2024 in Viereth und am 12.11.2024 in Trunstadt statt. |
| • | Desweiteren ist im November 2024 eine Ehrenamts- und Sportlerehrung geplant. Hierzu erfolgt noch eine zeitnahe Einladung. |
| • | Hinweis auf eine Veranstaltung im Kulturboden in Hallstadt „Demokratie leben“ die am 02.10.2024 stattfindet. |
| • | Die nächste Bauausschusssitzung findet am 30.09.2024 statt. |
| • | Hinweis auf anstehende Festlichkeiten, u.a. Erntedankfeiern in Viereth-Trunstadt am 29.09. und 06.10.2024 und dem „Tag der offenen Tür“ der Freiwilligen Feuerwehr Viereth am 03.10.2024 |
TOP 02
Bauantrag auf Neubau einer Wohn- und Geschäftsimmobilie sowie 4 Reihenhäuser in Holzmodulbauweise auf der FlNr. 56 der Gemarkung Trunstadt, Trunstadter Hauptstr. 24 in 96191 Viereth-Trunstadt
Bauantragsteller HL Immobilien Projekte Franken GmbH & Co.KG, Dr.-Pfleger-Str. 6 in 92637 Weiden i.d.Opf.
Beschluss:
Der Gemeinderat nimmt Kenntnis vom Sitzungsvortrag und stimmt dem Neubau einer Wohn- und Geschäftsimmobilie sowie 4 Reihenhäuser in Holzmodulbauweise auf der Flur-Nr. 56 der Gemarkung Trunstadt, Trunstadter Hauptstraße 24 in 96191 Viereth-Trunstadt zu. Gleichzeitig werden die beantragten Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplanes „Angerlaub“ in Trunstadt (2. Änderung des Bebauungsplanes „Angerlaub Trunstadt“) erteilt. Weiter erfolgt eine Befreiung von den Festsetzungen der Stellplatzsatzung der Gemeinde Viereth-Trunstadt und der damit verbundenen Reduzierung der Stellplätze von 28 auf 26 Stellplätzen. Sollten die 26 Stellplätze die auf der Flur-Nr. 56 angeordnet werden nicht ausreichen, besteht die Möglichkeit, dass die noch 2 fehlenden Stellplätze auf der Flur-Nr. 701/21 der Gemarkung Trunstadt (im Eigentum der Gemeinde Viereth-Trunstadt) noch angeordnet werden können. Hierzu bedarf es noch der Abstimmung mit der Gemeinde Viereth-Trunstadt.
Abstimmungsergebnis:
| Ja-Stimmen: | 13 |
| Nein-Stimmen: | 0 |
| Persönlich beteiligt: | 0 |
TOP 03
Kirchweihen in der Gemeinde Viereth-Trunstadt im Jahr 2025;
Wechsel des Schaustellers und Grundsatzbeschluss
Beschluss:
Der Gemeinderat nimmt Kenntnis vom Sitzungsvortrag und stimmt dem Wechsel des Schaustellers für die Begleitungen der Kirchweihen in Viereth und Trunstadt ab dem Jahr 2025 zu. Mit der Durchführung der Kirchweih in Viereth und Trunstadt wird der Schausteller Familie Paulus aus Höchstadt a.d.Aisch beauftragt.
Zu der Kirchweih in Viereth werden analog dem Vorjahr auch wieder die örtlichen Gastronomen bzw. Gewerbetreibenden, die Firma Eichhorn, und desweiteren das Bayerische Rote Kreuz zugelassen. Die Kirchweih in Viereth findet im Jahr 2025 analog dem Vorjahr im Bereich der Weiherer Straße und auf dem Dorfplatz und im Rathausumfeld statt. Die Bewirtung auf dem Dorfplatz und Organisation im Rathausumgriff wird durch die Ortsvereine Viereth sichergestellt. Der Kirchweihbaum wird in diesem Jahr wieder im Bereich der Brauereigaststätte Mainlust aufgestellt.
Die Kirchweih in Trunstadt wird wie im Jahr 2024 wieder auf dem Sportplatzgelände in Trunstadt stattfinden. Zur Sicherstellung eines geordneten Betriebes und zur Unfallverhütung werden die straßenverkehrsrechtlichen Anordnungen analog vom Vorjahr getroffen.
TOP 04
Freiflächen Dorfgemeinschaftshaus in Weiher;
Vergabebeschluss über:
1. Gewerk "Freianlagen" und
2. Zimmer- und Holzbauarbeiten (Müllbox, Bushaltestelle und Pergola)
1. Gewerk „Freianlagen“
Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt, dass die Arbeiten zum Bereich der Freianlagen im Zusammenhang mit der Freiflächengestaltung am Dorfgemeinschaftshaus Weiher aufgrund des vorliegenden Vergabevorschlages des Architekturbüros Schröbel an die Firma SGL Peter Geier mit einer Auftragssumme in Höhe von 107.717,43 € (brutto) vergeben werden.
Abstimmungsergebnis:
| Ja-Stimmen: | 13 |
| Nein-Stimmen: | 0 |
| Persönlich beteiligt: | 0 |
2. Gewerk „Zimmer- und Holzbauarbeiten“:
Beschluss:
Der Gemeinderat nimmt Kenntnis vom Sitzungsvortrag und beauftragt die Firma Holzbau Übel GmbH, Lange Str. 5 in 96194 Walsdorf-Erlau mit den Zimmer- und Holzbauarbeiten zu einer Vergabesumme in Höhe von 12.895,87 € (brutto).
Abstimmungsergebnis:
| Ja-Stimmen: | 13 |
| Nein-Stimmen: | 0 |
| Persönlich beteiligt: | 0 |
TOP 05
Dachsanierung der Kapelle in Stückbrunn;
Antrag der Katholischen Kirchenstiftung Trunstadt auf Gewährung eines gemeindlichen Investitionszuschusses für die geplante Sanierungsmaßnahme (Beschluss)
Beschluss:
Der Gemeinderat nimmt Kenntnis vom Sachvortrag und stellt eine Bezuschussung in Höhe von 15% der zu erwartenden Investitionskosten in Aussicht. Der Investitionskostenzuschuss für die Dachsanierung an der Kapelle in Stückbrunn wird jedoch auf maximal 25.000,- € begrenzt.
Abstimmungsergebnis:
| Ja-Stimmen: | 13 |
| Nein-Stimmen: | 0 |
| Persönlich beteiligt: | 0 |
TOP 06
Beschluss über die Kostensatzung der Gemeinde Viereth-Trunstadt (Satzung über die Erhebung von Verwaltungskosten und Amtshandlungen im eigenen Wirkungskreis der Gemeinde Viereth-Trunstadt, Verwaltungskostensatzung)
Beschluss:
Der Gemeinderat nimmt Kenntnis vom Sitzungsvortrag und beschließt die Satzung über die Erhebung von Verwaltungskosten für Amtshandlungen im eigenen Wirkungskreis der Gemeinde Viereth-Trunstadt (Verwaltungskostensatzung). Die Verwaltungskostensatzung tritt mit Wirkung vom 14.10.2024 in Kraft und ist dem Beschlussbuch als Anlage beigefügt.
Abstimmungsergebnis:
| Ja-Stimmen: | 13 |
| Nein-Stimmen: | 0 |
| Persönlich beteiligt: | 0 |
TOP 07
Beratung und Beschlussfassung über die
a) Satzung für das Archiv der Gemeinde Viereth-Trunstadt (Archivsatzung)
b) Satzung über die Erhebung von Verwaltungskosten für die Benutzung des Archives der Gemeinde Viereth-Trunstadt (Archivgebührensatzung)
Beschluss:
Der Gemeinderat nimmt Kenntnis vom Sitzungsvortrag und beschließt die Satzung über die Benutzung des Gemeindearchivs (Archivsatzung – ArchivS) der Gemeinde Viereth-Trunstadt und die Satzung über die Erhebung von Verwaltungskosten für die Benutzung des Archivs der Gemeinde Viereth-Trunstadt (Archivgebührensatzung - ArchivGebS). Die jeweiligen Satzungen treten am 14.10.2024 in Kraft und sind vorher im Mitteilungsblatt der Gemeinde Viereth-Trunstadt amtlich bekannt zu machen. Die jeweiligen Satzungen sind Anlage zum Sitzungsprotokoll.
Abstimmungsergebnis:
| Ja-Stimmen: | 13 |
| Nein-Stimmen: | 0 |
| Persönlich beteiligt: | 0 |
TOP 08
Beschlussfassung über die Satzung über Aufwendungs- und Kostensätze für Einsätze und anderer Leistungen gemeindlicher Feuerwehren sowie über die Anlage zur Satzung der Gemeinde Viereth-Trunstadt
Beschluss:
Der Gemeinderat nimmt Kenntnis vom Sachvortrag und beschließt die vorliegende Satzung über Aufwendungs- und Kostenersatz für Einsätze und andere Leistungen der Freiwilligen Feuerwehren der Gemeinde Viereth-Trunstadt, einschließlich der Anlage (Verzeichnis der Pauschalsätze). Die Satzung tritt zum 14.10.2024 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung vom 01.12.2020 über Aufwendungs- und Kostenersatz für Einsätze und andere Leistungen der gemeindlichen Feuerwehren, einschließlich der Anlage (Verzeichnis der Pauschalsätze), außer Kraft. Die Satzung ist dem Sitzungsprotokoll als Anlage beigefügt.
Abstimmungsergebnis:
| Ja-Stimmen: | 13 |
| Nein-Stimmen: | 0 |
| Persönlich beteiligt: | 0 |
TOP 09
Straßenunterhaltsmaßnahmen im Bereich der Gemeindeverbindungsstraße Weiher - Trabelsdorf (sogen. Weiherer Berg);
Beratung und Beschlussfassung
Beschluss:
Der Gemeinderat nimmt Kenntnis vom Sitzungsvortrag und erkennt die Notwendigkeit für die geplanten Sanierungsmaßnahmen im Bereich der Gemeindeverbindungsstraße Weiher – Trabelsdorf. Die möglichen geplanten Sanierungen im Jahr 2025 sollte mit dem sogen. Panmax-Verfahren durchgeführt werden. Die Verwaltung wird beauftragt, mit der Fachfirma noch eine Ortseinsichtnahme vorzunehmen und detaillierte Abstimmungen hinsichtlich der geplanten Sanierung und der zu erwartenden Kosten vorzunehmen. Der konkrete Umsetzungsbeschluss wird voraussichtlich in der Gemeinderatssitzung am 21.10.2024 gefasst.
Abstimmungsergebnis:
| Ja-Stimmen: | 11 |
| Nein-Stimmen: | 2 |
| Persönlich beteiligt: | 0 |
TOP 10
Förderung der Ortsvereine der Gemeinde Viereth-Trunstadt;
Beschluss über die Pauschalzuwendungen für das Jahr 2024
Beschluss:
Die Ortsvereine der Gemeinde Viereth-Trunstadt erhalten analog dem Vorjahr 2023 einen Förderzuschuss in Form eines Anerkennungsbetrages.
Die Förderliste mit den Zuschussbeträgen ist als Anlage dem Beschlussbuch beigefügt. Bei der Beschlussfassung wurde auf diese Liste Bezug genommen.
Abstimmungsergebnis:
| Ja-Stimmen: | 13 |
| Nein-Stimmen: | 0 |
| Persönlich beteiligt: | 0 |
TOP 11
Mitteilungen/Verschiedenes:
Öffentlich
Hier erfolgten Anfragen und Mitteilungen aus der Mitte des Gemeinderates.
Ein nichtöffentlicher Sitzungsteil schloss sich an.