Bericht über die Gemeinderatssitzung vom 13. November 2023

Die Vorsitzende eröffnete die Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit des Gemeinderates fest.

Die 1. Bürgermeisterin Regina Wohlpart teilte mit, dass Tagesordnungspunkt 07 „Vergabe Reinigungsfirma für den Kinderhort Viereth“ aufgrund fehlender Unterlagen vom Architekturbüro Huth, abgesetzt werden muss.

1. Bürgermeisterin Frau Wohlpart informierte über folgendes:

Die Gemeinde Viereth-Trunstadt hat im Ortsteil Weiher eine umfassende Inspektion der Schmutz- und Regenwasserkanäle sowie der zugehörigen Schächte durchgeführt. Hierfür wurde das Ingenieurbüro GAUL INGENIEURE GmbH beauftragt, eine Kanaldatenbank zu erstellen, die Inspektionsergebnisse auszuwerten, eine bautechnische Zustandsbewertung vorzunehmen und ein Kanalsanierungskonzept mit Kostenrahmen für die am stärksten beschädigten Kanalsegmente zu entwickeln.

Die Bewertung basierte auf einer TV-Inspektion des gesamten Kanalnetzes im Ortsteil Weiher, durchgeführt von der Firma Kanaligator GmbH im August und September 2023. Die Daten wurden in Übereinstimmung mit den Baufachlichen Richtlinien Abwasser erfasst und für den späteren Import in ein GIS-System vorbereitet.

Insgesamt wurden 2.370,09 Meter Hauptkanal und 70 Schächte inspiziert. Dabei zeigte sich, dass sich der Schmutzwasserkanal in sehr gutem, der Regenwasserkanal jedoch in schlechtem Zustand befindet. 30 Haltungen mit einer Gesamtlänge von 657,14 Metern sowie 18 der 70 Schächte wurden als dringend sanierungsbedürftig eingestuft. Diese Abschnitte repräsentieren etwa 28 % der Gesamtlänge und 26 % aller Schächte.

Der vorläufige Kostenrahmen für die Sanierung der drei am stärksten betroffenen Objektklassen und der sanierungsbedürftigen Schächte beläuft sich auf ca. 169.000 Euro brutto. Es wird betont, dass dies eine erste Schätzung ist und in den nachfolgenden Planungsphasen angepasst werden könnte.

Es wird vorgeschlagen, die identifizierten Schäden bis zur nächsten Inspektion zu beheben. Die Sanierungsmaßnahmen sollen in mehreren Abschnitten erfolgen, wobei Aspekte wie Haushaltsplanung, Finanzierung, Prioritätensetzung, Kanalart, Örtlichkeit und die Koordination mit anderen Projekten wie Straßenbau oder Wasserversorgung berücksichtigt werden sollten.

Die Gemeinde Viereth-Trunstadt steht vor der wichtigen Aufgabe, wesentliche Teile des Kanalnetzes im Ortsteil Weiher zu sanieren. Eine effiziente Planung und Durchführung der Sanierungsarbeiten sind entscheidend, um die Funktionalität der Infrastruktur zu gewährleisten und die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger zu erhalten.

Im Ortsteil Stückbrunn, der im Trennsystem entwässert, kommt es regelmäßig zu Überlastungen des Pumpwerks bei Regenereignissen. Um die Ursachen des niederschlagsbedingten Fremdwassers im Kanalnetz zu identifizieren, wurde eine Berauchung des Kanalnetzes durchgeführt, koordiniert von der Gemeinde Viereth-Trunstadt und überwacht durch das Büro GAUL INGENIEURE GmbH.

Die Untersuchung ergab, dass auf sieben Grundstücken, einschließlich eines Gemeindegrundstücks, Fehlanschlüsse im Kanalnetz vorhanden sind. Die betroffenen Bereiche umfassen sowohl öffentliche als auch private Grundstücke. Eine detaillierte Dokumentation der Ergebnisse liegt im Bericht der Firma Kanaligator GmbH vor. Zudem wurde der Schacht am Pumpwerk erfolgreich auf Dichtheit geprüft.

Um zukünftige Überlastungen des Schmutzwasserpumpwerks bei Regenereignissen zu verhindern, ist es notwendig, die identifizierten Fehlanschlüsse zu beseitigen. Dies betrifft sowohl den öffentlichen als auch den privaten Bereich. Regenwasserkanäle sind in der Nähe jedes betroffenen Grundstücks vorhanden. Ebenso sollte die Möglichkeit einer Entwässerung der Regenfallrohre und des Straßeneinlaufs im Bereich der Bushaltestelle in den dahinterliegenden Bachlauf geprüft werden. Die Beseitigung der Fehlanschlüsse sollte in Abstimmung mit zukünftigen Tiefbau- und Kanalbauarbeiten sowie Kanalsanierungsmaßnahmen erfolgen, ebenso wie mit dem neuen Wasserrechtsantrag für die Einleitung von Niederschlagswasser.

Die Gemeinde Viereth-Trunstadt steht vor der Herausforderung, die Kapazitätsprobleme des Schmutzwasserpumpwerks im Ortsteil Stückbrunn zu lösen. Die Beseitigung der identifizierten Fehlanschlüsse ist ein wichtiger Schritt, um zukünftige Überlastungen zu vermeiden und die Zuverlässigkeit unserer Abwasserinfrastruktur sicherzustellen.

Folgendes Vorgehen wurde vorgeschlagen: Die Eigentümer der betroffenen Grundstücke sollen angeschrieben werden. In einem Gespräch mit jedem Grundstückseigentümer sollen dann die notwendigen Maßnahmen zur Behebung der Fehlanschlusses durchgesprochen und ein Zeitplan zur Umsetzung festgelegt werden.

In der Gemeinderatssitzung am Montag, den 09.10.2023, wurde bereits die Vergabe des Prozessleitsystems an das wirtschaftlichste Angebot durch den Gemeinderat beschlossen. Aufgrund unklarer Punkte bei den beiden wirtschaftlichsten Angeboten von Richter R&W Steuerungstechnik GmbH, Ahorntal, sowie HST Systemtechnik GmbH & Co. KG, Meschede wurden Unterlagen und Informationen nachgefordert und jeweils in einem eigenen Bietergespräch erläutert.

Beschluss:

Der Gemeinderat nimmt Kenntnis vom Sachvortrag und Beschließt die Vergabe des Prozessleitsystems an die Firma Richter R&W Steuerungstechnik GmbH, Ahorntal, für 188.873,53 € inkl. des Wartungsvertrags über vier Jahre.

Abstimmungsergebnis:

Beschluss:

Der Gemeinderat nimmt Kenntnis vom Sachvortrag und beschließt die Vergabe der Glasfaserschließung des Grundschulgebäudes in Viereth in Höhe von 44.184,70 € (brutto) an die Stadtnetz Bamberg Gesellschaft für Telekommunikation mbH unter Voraussetzung einer 90% Förderung der Maßnahme durch das Landesamt für Digitalisierung, Breitband und Vermessung.

Die Gemeindeverwaltung wird mit damit beauftragt einen Nutzungsvertrag über maximal sieben Jahre (entspricht dem Förderzeitraum) für die gemeindlichen Leerrohre mit der Stadtnetz Bamberg Gesellschaft für Telekommunikation mbH zu erstellen.

Abstimmungsergebnis:

Beschluss:

Der Gemeinderat nimmt Kenntnis vom Sachvortrag und widmet auf Dauer den barrierefreien großen Saal im neuen Gemeinschaftshaus Trunstadt als weiteres Trauzimmer der Gemeinde Viereth-Trunstadt (Standesamt der Gemeinde Viereth-Trunstadt).

Abstimmungsergebnis:

Aufgrund fehlender Unterlagen des Architekten Huth musste der Punkt abgesetzt werden.

- 1. Bürgermeisterin Frau Regina Wohlpart informierte den Gemeinderat darüber, dass der Verwaltung aus Priesendorf eine Änderung für den Flächennutzungs- und Landschaftsplan im Bereich des vorhabenbezogenen Bebauungs- und Grünordnungsplans „Bürger – Freiflächen – Photovoltaikanlage Priesendorf“ im Rahmen der förmlichen Beteiligung der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB vorliegt. Der mitgelieferte Bebauungsplan wurde dem Gemeinderat vorgelegt. Es gab keine Einwände oder Anmerkungen und diente der Kenntnisnahme.

Weiter erfolgten Anfragen und Mitteilungen aus der Mitte des Gemeinderates.

Ein nichtöffentlicher Sitzungsteil schloss sich an.