Bericht über die Gemeinderatssitzung am 26. Februar 2024

Die Vorsitzende eröffnete die Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit des Gemeinderates fest.

1. Bürgermeisterin Regina Wohlpart eröffnete die Sitzung und begrüßte die anwesenden Gemeinderatsmitglieder.

1. Bürgermeisterin Regina Wohlpart stellte zuerst den Antrag den Top 12 aus der nichtöffentlichen Sitzung als TOP 02 in die öffentliche Sitzung vorzuziehen.

Abstimmungsergebnis:

1. Bürgermeisterin Regina Wohlpart gab folgendes bekannt:

• Kommenden Donnerstag, den 29.02.2024 ist Finanzausschusssitzung
• Die nächste Gemeinderatssitzung findet voraussichtlich am 18.03.2024 statt
• Die Jagdgenossenschaft Trunstadt hat sich bereits getroffen, das Treffen der Jagdgenossenschaft Viereth ist morgen, am Dienstag, den 27.02.2024
• Am 14.03.2024 findet die Vereinsbesprechung in Trunstadt statt

Der Tagesordnungspunkt 12 aus dem nichtöffentlichen Sitzungsteil wurde vorgezogen und hier als öffentlicher Tagesordnungspunkt behandelt.

Mit Schreiben vom 15.01.2024 informierte die Sparkasse Bamberg die Gemeinde Viereth-Trunstadt, dass der Geldautomat im ehemaligen Vierether Filialgebäude der Sparkasse Bamberg in der 15. Kalenderwoche abgebaut wird. In mehreren Gesprächen zwischen 1. Bürgermeisterin Regina Wohlpart und Vertretern der Sparkasse Bamberg konnte man sich darauf einigen, dass der Geldautomat an einem anderen geeigneten Standort wieder aufgebaut wird. Mehrere sowohl gemeindliche, als auch private Objekte in Viereth wurden auf ihre Eignung überprüft. Das einzige Objekt, das alle Voraussetzungen erfüllt und für den Aufbau eines Geldautomaten zur Verfügung steht, ist das ehemalige Prosserhaus, Hauptstraße 29 in Viereth (Flur-Nr. 975/3 Gemarkung Viereth).

Um das Gebäude als Standort für einen Geldautomaten nutzen zu können, müssen einige Sanierungs- und Renovierungsarbeiten vorgenommen werden. Sowohl der Zugangsbereich von der Hauptstraße, sowie am Gebäude und im Innenbereich des Gebäudes selbst sind Arbeiten notwendig. Der Geldautomat an sich soll im Bereich der ehemaligen Arztpraxis (aktuell Pfarrbüro) aufgestellt werden. Hierzu sollte unbedingt ein barrierefreier Zugang angelegt werden, um allen Bürgern Zugang zum Geldautomaten zu ermöglichen. Der notwendige Aufwand für einen barrierefreien Zugang muss noch geprüft werden.

Die hierfür notwendigen Finanzmittel der Gemeinde Viereth-Trunstadt sind eine wichtige Investition, um die Versorgung der Bürger Viereth-Trunstadts mit Bargeld sicherzustellen.

Beschluss:

Der Gemeinderat nimmt Kenntnis vom Sachvortrag und beauftragt die Verwaltung damit, die Einrichtung eines Geldautomaten im ehemaligen Prosserhaus, Hauptstraße 29 in Viereth (Flur-Nr. 975/3 Gemarkung Viereth) umzusetzen. Notwendige Renovierungs- und Sanierungsarbeiten sollen vorgenommen werden. Ein Eigenkostenanteil in Höhe von maximal 20.000,00 € wird für die Maßnahme bereitgestellt.

Abstimmungsergebnis:

Beschluss:

Der Gemeinderat nimmt Kenntnis vom Sachvortrag und vom Vergabevorschlag und vergibt die Zaunarbeiten an Firma Röhm & Roder, Hollfeld mit einem Pauschalpreis in Höhe von 6.588,27€ zzgl. gesetzlicher MwSt.. Eine Vereinbarung mit Herrn Rädlein ist noch zu schließen.

Abstimmungsergebnis:

Beschluss:

Der Gemeinderat nimmt Kenntnis vom Sachvortrag und vergibt die Metallbauarbeiten-Geländer und Absturzsicherung Krippe an die Firma Berthold Metallbau als Mindestbietenden mit einer Auftragssumme in Höhe von 8.322,27 € brutto.

Abstimmungsergebnis:

Beschluss:

Der Gemeinderat nimmt Kenntnis vom Sachvortrag und beschließt eine Zustimmung auf Änderung des Flächennutzungsplans und Erweiterung des Bebauungsplans „Reuther Steig“ für das Grundstück mit der Flur-Nr. 235 der Gemarkung Viereth unter der Voraussetzung, dass der Antragsteller sich vorher über die Umsetzbarkeit des Vorhabens informiert und alle anfallenden Kosten zur Änderung des Flächennutzungsplans und Erweiterung des Bebauungsplans „Reuther Steig“, sowie alle Erschließungskosten vollständig übernimmt.

Abstimmungsergebnis:

Beschluss:

Der Gemeinderat nimmt Kenntnis vom Antrag auf Austausch von einzelnen Werbeelementen an der Werbeanlage der OMV-Tankstelle in Viereth und stimmt dem Vorhaben zu.

Abstimmungsergebnis:

Beschluss:

Der Gemeinderat nimmt Kenntnis vom Antrag auf Zerlegung zur Vorbereitung einer Grundstücksteilung von Flur-Nr. 776 Gemarkung Trunstadt und stimmt diesem zu.

Abstimmungsergebnis:

Beschluss:

Der Gemeinderat nimmt Kenntnis von den Planungen und stimmt diesen zu, bzw. erhebt keine Bedenken gegen die geplante Teilaufhebung des Bebauungsplanes.

Abstimmungsergebnis:

Beschluss:

Der Gemeinderat nimmt Kenntnis vom Sachvortrag und beschließt die Beauftragung Ingenieurbüros Wolf, Bamberg, mit der Ausschreibung der Gesamtmaßnahme „Straßenerneuerung Zufahrt Basel“ auf privatem und öffentlichem Grund. Die Kosten für das Ingenieurbüro Wolf werden entsprechend dem Verhältnis der anfallenden Kosten für die Maßnahme auf die Gemeinde Viereth-Trunstadt und die Firma Basel aufgeteilt.

Abstimmungsergebnis:

Beschluss:

Nach eingehender Beratung wurde die Entschädigung für die eingeteilten Wahlhelfer am Wahlsonntag 09.06.2024 (Europawahl) festgesetzt. Die Entschädigung beträgt demnach für jeden Wahlhelfer 50,00 €.

Abstimmungsergebnis:

Hier erfolgten Anfragen und Mitteilungen aus der Mitte des Gemeinderates.

Ein nichtöffentlicher Sitzungsteil schloss sich an.