Bericht über die Gemeinderatssitzung vom 20. März 2023
Die Vorsitzende eröffnete die Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit des Gemeinderates fest.
Vor Eintritt in die Tagesordnung erteilte Frau 1. Bürgermeisterin Regina Wohlpart mit, dass unter dem Tagesordnungspunkt 7 „Mitteilungen, Verschiedenes“ noch ein Beschluss hinsichtlich der Vergabe für die Gestaltung der Außenfassade an der Kindertagesstätte Viereth-Trunstadt gefasst wird. Begründet wurde dies damit, dass der Vergabebeschluss in der stattgefundenen Bauausschusssitzung nicht getätigt wurde, da noch einzelne Abstimmungen mit dem Planungsbüro erfolgen mussten.
Im Gemeinderat bestand Einverständnis, dass der Vergabebeschluss in der heutigen Gemeinderatssitzung unter Tagesordnungspunkt 7 behandelt wird.
Abstimmungsergebnis:
| Ja-Stimmen: | 10 |
| Nein-Stimmen: | 0 |
| Persönlich beteiligt: | 0 |
| TOP 01 | Allgemeiner Bericht der 1. Bürgermeisterin |
| • | In den vergangenen Wochen fanden wieder Jahreshauptversammlungen in den Ortsvereinen Viereth und Trunstadt statt. U.a. die Jahreshauptversammlungen bei den Freiwilligen Feuerwehren Viereth und Trunstadt, der Jagdgenossenschaft Viereth und Weiher mit Wahl der neuen Vorstandschaft für den Rechtlerwald, Jahreshauptversammlung bei der SpVgg Trunstadt mit Neuwahl der Vorstandschaft. Seitens 1. Bürgermeisterin und Gemeinderat erging ein herzliches Dankeschön für das Engagement der jeweiligen Vereine und an die jeweils neu gewählten Vorstandsmitglieder. |
| • | Desweiteren fand am 02.03.2023 die Finanzausschusssitzung und am 13.03.2023 die Bauausschusssitzung in der Gemeinde Viereth-Trunstadt statt. |
| • | Hinsichtlich des Verbleibes des Geldautomaten der Sparkasse Bamberg in Viereth laufen derzeit weitere Gespräche mit der Sparkasse Bamberg. In den Gesprächen wurde auch die Möglichkeit der Installation eines Sparkassenautomates der Sparkasse Bamberg in Trunstadt geprüft, seitens der Sparkasse Bamberg erfolgte die Mitteilung, dass man den Standort Trunstadt nicht favorisiert. |
| TOP 02 | Haushaltssatzung / Haushaltsplan der Gemeinde Viereth-Trunstadt für das Haushaltsjahr 2023; Beratung zum Haushaltsplan 2023 und Bericht der Kämmerei |
Anhand eines Berichtes für die Eckdaten für die Ermittlung von Investitions- und Finanzplan sowie für die Ansätze im Vermögenshaushalt wurde dem Gemeinderat zur Aufstellung des Haushaltsplanes 2023 von der finanziellen Situation berichtet. Die einzelnen Ausgaben bzw. Einnahmeansätze, speziell im Vermögenshaushalt für das Investitionsprogramm, wurden hierbei besprochen und seitens der Kämmerei dargelegt. Speziell auch zur Darlegung der freien Finanzspanne, der dauernden Leistungsfähigkeit, des Schuldenstandes, der Refinanzierungsmöglichkeiten, der Entnahme für Rücklagen aus Investitionen im Haushaltsjahr 2023 erfolgten hierzu Ausführungen. Den vorzulegenden Eckdatenbericht / Vorbericht nahm der Gemeinderat zustimmend zur Kenntnis. Auf dieser Grundlage und der Lineardaten im Verwaltungshaushalt können die Ansätze für den Gesamthaushalt 2023 mit der Finanzplanung für die Folgejahre demnach erfolgen. Auf den vorgelegten Vorbericht zum Haushaltsplan 2023 wurde inhaltlich verwiesen. Änderungsvorschläge hinsichtlich der vorgetragenen Planungsdaten seitens des Gemeinderates lagen (nicht) vor. Im Vorgriff auf die Gemeinderatssitzung wurde bereits im vorberatenden Haushaltsausschuss am 02.03.2023 das Investitionsprogramm besprochen. Im Haushaltsausschuss bestand mit den vorgelegten Planungsdaten insoweit Einverständnis.
Auf den Sitzungsvortrag der Kämmerei und der Power-Point-Präsentation, die dem Sitzungsprotokoll als Anlage beigefügt ist, wird Bezug genommen. Die Gemeinderäte haben im Vorgriff auf die Gemeinderatssitzung den Vorbericht mit den Finanzplanungsdaten, eine Investitionsübersicht sowie den Gesamtplan erhalten. Den Vorsitzenden der jeweiligen politischen Gruppierung wurde mit der Sitzungseinladung auch ein Gesamthaushaltsplan übersandt.
Dient dem Gemeinderat zur Kenntnisnahme.
| TOP 03 | Beschlussfassung über die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan mit Anlagen der Gemeinde Viereth-Trunstadt für das Haushaltsjahr 2023 |
Der Finanzplan mit Investitionsplan, der Vorbericht zum Haushaltsplanentwurf, der Haushaltsplanentwurf sowie weitere Anlagen, die dem Gemeinderat übermittelt wurden, dienten zur Kenntnis.
Die vorgelegte Haushaltssatzung mit sämtlichen Bestandteilen und Anlagen wurde in der Haushaltsvorbesprechung mit den einzelnen Fraktionen ausführlich erörtert. Die Satzung entspricht den rechtlichen Erfordernissen für einen genehmigungspflichtigen Haushalt.
Der vorliegende Entwurf schließt
im Verwaltungshaushalt mit — 7.547.300,00 €
im Vermögenshaushalt mit — 6.753.600,00 €
ab.
Das Gesamtvolumen entspricht — 14.300.900,00 €.
Der Vorbericht zum Haushaltsplan 2023 der Gemeinde Viereth-Trunstadt dient zur Kenntnis; ebenso der Entwurf der Haushaltssatzung zum bereits verteilten Vorabdruck des Haushaltsplanes mit allen Anlagen.
Beschluss:
Der Gemeinderat Viereth-Trunstadt beschließt die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan mit Anlagen für das Haushaltsjahr 2023. Der Satzungsentwurf, welcher der Sitzungsniederschrift als Anlage beigefügt wird, ist Bestandteil dieses Beschlusses.
Abstimmungsergebnis:
| Ja-Stimmen: | 12 |
| Nein-Stimmen: | 0 |
| Persönlich beteiligt: | 0 |
| TOP 04 | Beschlussfassung über den Finanzplan der Gemeinde Viereth-Trunstadt für die Haushaltsjahre 2022 bis 2026 |
Der Finanzplan für die Anlagen zum Haushaltsplan wurde unter Tagesordnungspunkt 3 in der Gemeinderatssitzung beraten und die investiven Maßnahmen seitens der Kämmerei dargestellt. Auf die Finanzplanungsdaten für die Haushaltsjahre 2022 - 2026 wurde eingegangen und diese ausführlich besprochen, hierauf wird Bezug genommen. Nach erfolgter Beratung zum Haushaltsplanvorentwurf mit Anlagen beschließt der Gemeinderat somit den Finanzplan der Gemeinde Viereth-Trunstadt.
Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt den Finanzplan für die Haushaltsjahre 2022 - 2026 der Gemeinde Viereth-Trunstadt als Anlage zum Haushaltsplan 2023.
Abstimmungsergebnis:
| Ja-Stimmen: | 12 |
| Nein-Stimmen: | 0 |
| Persönlich beteiligt: | 0 |
| TOP 05 | Wiederholungsinspektion im Bereich der Abwasseranlage der Gemeinde Viereth-Trunstadt und Kanalberauchung wegen Falschanschlüssen im Ort Stückbrunn; Allgemeine Information - ggf. Beschlussfassung |
1. Wiederholungsinspektion und Kanalsanierungskonzept Ortsteil Weiher
2. Kanalberauchung mit Auswertung im Ortsteil Stückbrunn
Der Ortsteil Stückbrunn entwässert im Trennsystem. Über das Pumpwerk Stückbrunn wird das Schmutzwasser nach Trunstadt gepumpt. Bei Regenereignissen wird das Pumpwerk regelmäßig überlastet. Nach Abstimmung mit der Gemeinde und dem fachbegleitenden Ingenieurbüro Gaul soll der gesamte Ortsteil Stückbrunn mittels Berauchung des Kanalnetzes genauer untersucht werden, um die Ursachen des niederschlagsbedingten Fremdwassers im Kanal herauszufinden.
Auch diese Maßnahme wird vom Ingenieurbüro Gaul Bamberg begleitet und für die geplante Kanalberauchung wurden bereits Angebote bei einzelnen Fachfirmen angefordert.
Beschluss:
Der Gemeinderat nimmt Kenntnis vom Sitzungsvortrag und stimmt der geplanten Wiederholungsinspektion im Ortsteil Weiher und der Kanalberauchung mit Auswertung im Ortsteil Stückbrunn zu. Nach dem Vorliegen der jeweiligen Angebote kann der Auftrag an den mindestnehmenden Anbieter / Fachfirma seitens der Gemeindeverwaltung selbständig vergeben werden.
Abstimmungsergebnis:
| Ja-Stimmen: | 12 |
| Nein-Stimmen: | 0 |
| Persönlich beteiligt: | 0 |
| TOP 06 | Beschlussfassung über die Gewährung eines Investitionszuschusses für die Beschaffung einer Wickelanlage für den Katholischen Kindergarten St. Christophorus in Trunstadt |
Beschluss:
Der Gemeinderat nimmt Kenntnis vom Sachvortrag und beschließt einen Investitionskostenzuschuss für eine Wickelauflage der Kindertagesstätte St. Christophorus Trunstadt in Höhe von einem Drittel der Anschaffungskosten, maximal 1.916,65 €.
Abstimmungsergebnis:
| Ja-Stimmen: | 12 |
| Nein-Stimmen: | 0 |
| Persönlich beteiligt: | 0 |
| TOP 07 | Mitteilungen/Verschiedenes: Öffentlich |
| TOP 07 A | Vergabe der ausgeschriebenen Arbeiten für die Baumaßnahme "Kindergarten St. Jakobus, Viereth" für das Gewerk "Fassadenarbeiten-Holz" |
Beschluss:
Der Gemeinderat nimmt Kenntnis vom Sitzungsvortrag und stimmt der Gestaltung der Außenfassade in sibirischer Lärche als geschlossene Fassade mit Verstärkung zu. Die Vergabe erfolgt an die Zimmerei-Holzbau Georg Montag, Industriestr. 12 in 96120 Bischberg. Grundlage ist das vorliegende Angebot mit einer Angebotssumme in Höhe von 91.110,96 €.
Abstimmungsergebnis:
| Ja-Stimmen: | 12 |
| Nein-Stimmen: | 0 |
| Persönlich beteiligt: | 0 |
| TOP 07 B | Kläranlage Trunstadt; stationäre Klärschlammentwässerung |
Beschluss:
Der Gemeinderat nimmt Kenntnis vom Sitzungsvortrag und stimmt der vorliegenden Planung und dem geplanten Verwertungskonzept zu. In Teilbereichen der Stahlblechhalle soll der Betonsockel auf 2 Meter erhöht werden.
Abstimmungsergebnis:
| Ja-Stimmen: | 12 |
| Nein-Stimmen: | 0 |
| Persönlich beteiligt: | 0 |
Ein nichtöffentlicher Sitzungsteil schloss sich an.