Bericht über die Gemeinderatssitzung vom 18.03.2024
Die Vorsitzende eröffnete die Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit des Gemeinderates fest.
| TOP 01 | Allgemeiner Bericht der 1. Bürgermeisterin |
Vorort Termin:
1. Bürgermeisterin Regina Wohlpart begrüßte die Gemeinderatsmitglieder und eröffnete um 18:30 Uhr die Sitzung bei einem Vororttermin in den Räumlichkeiten der Feuerwehr Trunstadt. Sinn und Zweck des Vororttermins war die Begutachtung des Zustands des Feuerwehrhauses in Trunstadt.
Der 2. Kommandant der Feuerwehr Trunstadt, Herr Stephan Schmitt, führte die Gemeinderatsmitglieder durch das Feuerwehrhaus und wies auf die Probleme hin. Diese sind:
| - | Zu wenig Platz im Feuerwehrhaus. Die Feuerwehrleute haben Spinde in der Fahrzeughalle und im Foyer. Es wird bereits überlegt die Spinde der Kinder und Jugendlichen in den 1. Stock zu verlegen. Bei einem Einsatz muss auch immer zuerst das Fahrzeug aus der Halle herausgefahren werden, bevor sich die Feuerwehrleute umkleiden können. Auch der Stellplatz an sich ist extrem klein. Eine bei Neubauten zwingend vorgeschriebene Absauganlage kann deshalb nicht angebracht werden. Auch ist in der Feuerwehrhalle kein Platz für das Mehrzweckfahrzeug. Dies ist in einer angemieteten Halle untergebracht. |
| - | Schlechter Zustand des Gebäudes. Das Gebäude der Feuerwehr Trunstadt wurde letztmalig um das Jahr 1980 saniert. Entsprechend alt ist auch die Substanz des Gebäudes. Nach der Umfunktionierung des Foyers in einen Umkleideraum, musste eine Heizung nachgerüstet werden, damit im Winter die Temperaturen im Foyer nicht in Richtung 0° C absinken. Dies hat zur Folge, dass die Holzbalken an der Treppe durch die Hitze angefangen haben zu arbeiten. Es haben sich im Gebälk der Treppe Risse gebildet, welche sich langsam aber stetig ausdehnen. Eine Untersuchung durch den Architekten Schröbel ergab, dass keine tragenden Elemente betroffen sind und die Treppe weiterhin gefahrlos genutzt werden kann. |
| - | Unzureichende Anbindung von Telefon und Internet. Da das Gebäude keinen eigenen Telefonanschluss besitzt, muss es über einen DLAN Anschluss mit Internet versorgt werden. Dieser über das Stromnetz geleitete Internetanschluss ist instabil und bricht regelmäßig ab. Die Feuerwehr ist jedoch immer stärker auf die Nutzung digitaler Onlinedienste angewiesen, so dass ein Arbeiten hier sehr mühevoll und ungenügend ist. |
| Die Gemeinderatsmitglieder nahmen die Probleme der Feuerwehr zu Kenntnis und stellten auch vereinzelt Nachfragen zu der Gesamtsituation. | |
Sitzungssaal:
1. Bürgermeisterin Regina Wohlpart setzte um 19:00 Uhr die Sitzung im Sitzungssaal des Schlosses Trunstadt fort.
1. Bürgermeisterin Wohlpart beantragte die Aufnahme von drei Vergaben unterschiedlicher Gewerke als jeweiligen Punkt in die Tagesordnung.
Abstimmungsergebnis:
| Ja-Stimmen: | 13 |
| Nein-Stimmen: | 0 |
| Persönlich beteiligt: | 0 |
Im Anschluss informierte 1. Bürgermeisterin Wohlpart über folgende Punkte:
| - | Morgen, am 19.03.2024 findet die Abnahme des Horts und der Kinderkrippe Viereth durch Schulze vom Landratsamt Bamberg statt. Die bei der letzten Begutachtung festgestellten Mängel wurden alle behoben. Sofern die Abnahme erfolgreich ist, kann der Umzug des Kindergartens in den Hort am 04.04. und 05.04.2024 stattfinden. Der Umzug ist Voraussetzung für den Beginn des Umbaus im Bestandsgebäude des Kindergartens. |
| - | Am 06.04.2024 werden die Räumlichkeiten des „Eichomats“ an der Hauptstraße 54 in Viereth offiziell eröffnet. Es ist geplant auch den Bereich hinter dem Gebäude mit in die Eröffnungsfeier einzubeziehen, da der Platz zwischen dem Gebäude und der Hauptstraße recht klein ist und aus Sicherheitsgründen nicht voll genutzt werden kann. Der Erlös aus der Eröffnung soll dem Kindergarten Viereth zugutekommen. |
| - | Am 04.05.2024 findet der jährliche Tag des Städtebaus statt. Auch dieses Jahr beteiligt sich die Gemeinde Viereth-Trunstadt wieder daran und stellt verschiedene Projekte vor. |
| - | Vergangenen Samstag, den 16.03.2024 fand ein Ramadama entlang des Mains unter dem Thema „Main Clean Up“ statt. Hier wurde extrem viel achtlos weggeworfener Plastikmüll gesammelt und damit das Mainufer durch die freiwilligen Helfer gesäubert. Hier erging ein Dank an die vielen kleinen und großen Helfer. |
| - | Am 17.03.2024 fand im Gemeinschaftshaus Trunstadt ein „Schuhbidu“ statt. Der Erlös geht an den Kindergarten Trunstadt. |
1. Bürgermeisterin Regina Wohlpart bedankte sich bei den wirklich sehr aktiven Elternbeiräten der Kindergärten und auch der Schule. Dank deren Einsatz sehr viel für die Kinder in der Gemeinde getan wird.
| TOP 02 | Vergabe der ausgeschriebenen Arbeiten für die Baumaßnahme Dorfgemeinschaftshaus Weiher für die Gewerke Metallbauarbeiten Sektionaltor / Treppe + SchiebelädenSubmission: 13.03.2024 - 14.00 Uhr / 14.20 Uhr |
Beschluss:
Der Gemeinderat nimmt Kenntnis vom Sachvortrag und vergibt die Metallbauarbeiten Sektionaltor an die Firma Fuhrmann GmbH als Mindestbietenden mit einer Auftragssumme in Höhe von 7.110,25 € brutto.
Abstimmungsergebnis:
| Ja-Stimmen: | 13 |
| Nein-Stimmen: | 0 |
| Persönlich beteiligt: | 0 |
Gewerk: Metallbauarbeiten Treppe und Schiebeläden
Beschluss:
Der Gemeinderat nimmt Kenntnis vom Sachvortrag und vergibt die Metallbauarbeiten Treppe und Schiebeläden an die Firma Berthold Metallbau als Mindestbietenden mit einer Auftragssumme in Höhe von 35.011,73 € brutto.
Abstimmungsergebnis:
| Ja-Stimmen: | 13 |
| Nein-Stimmen: | 0 |
| Persönlich beteiligt: | 0 |
| TOP 03 | Hier wurde ein Bauantrag behandelt und zugestimmt. |
| TOP 04 | Haushaltssatzung / Haushaltsplan der Gemeinde Viereth-Trunstadt für das Haushaltsjahr 2024; Beratung zum Haushaltsplan 2024 und Bericht der Kämmerei |
Kämmerer Alexander Kosch präsentierte den Haushalt für das Jahr 2024 in einer übersichtlichen Darstellung. Er legte sowohl den Verwaltungshaushalt als auch den Vermögenshaushalt dar.
Im Mittelpunkt standen die geplanten Ausgaben und Einnahmen, insbesondere die Details zum Investitionsprogramm im Vermögenshaushalt. Besprochen wurden die finanzielle Leistungsfähigkeit, der Rücklagenstand, die freie Finanzspanne, die Schuldenlage und die notwendige Aufnahme des bereits in 2023 genehmigte Investitionskredit in Höhe von 1.500.000,00 €.
Kämmerer Kosch betonte ebenfalls die Notwendigkeit, für den Neubau der Feuerwehr in Trunstadt im Haushaltsjahr 2027 einen weiteren Kredit aufzunehmen. Dies sei jedoch nur realisierbar, wenn die Gemeinde Viereth-Trunstadt über genügend finanziellen Spielraum verfügt, um die zusätzlichen Rückzahlungen tragen zu können. Sollte dies nicht der Fall sein, muss der geplante Neubau des Feuerwehrgebäudes so lange verschoben werden, bis ausreichend Finanzmittel zur Verfügung stehen.
Basierend auf diesen Informationen und den vorliegenden Daten des Verwaltungshaushalts können die Planungen für den Gesamthaushalt 2024 und die zukünftige Finanzplanung vorgenommen werden. Der Gemeinderat legte keine Änderungswünsche zu den vorgestellten Planungsdaten vor.
Im Vorfeld der Gemeinderatssitzung wurde das Investitionsprogramm bereits im Haushaltsausschuss am 29. Februar 2024 besprochen und etwaige Änderungsvorschläge, soweit möglich, eingearbeitet.
Die Kämmerei-Präsentation und der detaillierte Vorbericht sind dem Sitzungsprotokoll als Anlagen beigefügt. Die Mitglieder des Gemeinderats erhielten im Vorfeld der Sitzung diesen Vorbericht mit den dazugehörigen Auswertungen der Haushaltszahlen.
Dies dient dem Gemeinderat zur Kenntnis
| TOP 05 | Beschlussfassung über die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan mit Anlagen der Gemeinde Viereth-Trunstadt für das Haushaltsjahr 2024 |
Der Finanzplan mit Investitionsplan, der Vorbericht zum Haushaltsplanentwurf, der Haushaltsplanentwurf sowie weitere Anlagen, die dem Gemeinderat übermittelt wurden, dienten zur Kenntnis.
Die vorgelegte Haushaltssatzung mit sämtlichen Bestandteilen und Anlagen wurde in der Haushaltsvorbesprechung mit den einzelnen Fraktionen ausführlich erörtert. Die Satzung entspricht den rechtlichen Erfordernissen für einen nicht genehmigungspflichtigen Haushalt.
Der vorliegende Entwurf schließt
im Verwaltungshaushalt mit — 7.760.000,00 €
im Vermögenshaushalt mit — 4.416.600,00 €
ab.
Das Gesamtvolumen entspricht — 12.176.600,00 €.
Der Vorbericht zum Haushaltsplan 2024 der Gemeinde Viereth-Trunstadt dient zur Kenntnis; ebenso der Entwurf der Haushaltssatzung zum bereits verteilten Vorabdruck des Haushaltsplanes mit allen Anlagen.
Beschluss:
Der Gemeinderat Viereth-Trunstadt beschließt die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan mit Anlagen für das Haushaltsjahr 2024. Der Satzungsentwurf, welcher der Sitzungsniederschrift als Anlage beigefügt wird, ist Bestandteil dieses Beschlusses.
Abstimmungsergebnis:
| Ja-Stimmen: | 13 |
| Nein-Stimmen: | 0 |
| Persönlich beteiligt: | 0 |
| TOP 06 | Beschlussfassung über den Finanzplan der Gemeinde Viereth-Trunstadt für die Haushaltsjahre 2023 bis 2027 |
Unter Tagesordnungspunkt 4 wurde der Finanzplan für den Haushalt diskutiert. Kämmerer Kosch präsentierte die geplanten Investitionen. Es fand eine detaillierte Besprechung der Finanzdaten für die Jahre 2023 bis 2027 statt, auf die hier Bezug genommen wird.
Den Mitgliedern des Gemeinderats wurde bereits vor der Sitzung durch das Ratsinformationssystem Zugang zum Finanzplan gewährt. Nach der Erörterung des vorläufigen Haushaltsentwurfs und seiner Anlagen wurde der Finanzplan für die Gemeinde Viereth-Trunstadt zur Beschlussfassung vorgelegt.
Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt den Finanzplan für die Haushaltsjahre 2023 – 2027 der Gemeinde Viereth-Trunstadt als Anlage zum Haushaltsplan 2024.
Abstimmungsergebnis:
| Ja-Stimmen: | 13 |
| Nein-Stimmen: | 0 |
| Persönlich beteiligt: | 0 |
| TOP 07 | Mitteilungen/Verschiedenes: Öffentlich |
Hier erfolgten Mitteilungen an den Gemeinderat.
| TOP 07 A | Vergabe der ausgeschriebenen Arbeiten für die Baumaßnahme Kläranlage Trunstadt – Betontechnologische Untersuchungen des Pufferbeckens und des Regenüberlaufbeckens 1 |
Beschluss:
Der Gemeinderat nimmt Kenntnis vom Sachvortrag und vergibt die ausgeschriebenen Arbeiten zu Betontechnologischen Untersuchungen des Pufferbeckens und des Regenüberlaufbeckens 1 an das Ingenieurbüro Dr. Ruppert & Felder GmbH, Bayreuth mit einer Auftragssumme in Höhe von 5.236,00 Euro brutto.
Abstimmungsergebnis:
| Ja-Stimmen: | 13 |
| Nein-Stimmen: | 0 |
| Persönlich beteiligt: | 0 |
| TOP 07 B | Anschaffung eines neuen Spielgerätes – Spielplatz „Hahn“, Trunstadt |
Für den Spielplatz „Hahn“ in Trunstadt wurde am 14.03.2024 eine Angebotsanfrage für ein Kleinkinderspielgerät per E-Mail an den Spielgerätehersteller „Ernst Maier Spielplatzgeräte GmbH“ geschickt.
Beschluss:
Der Gemeinderat nimmt Kenntnis vom Sachvortrag und beschließt den Kauf der Variante 2 „Blätterland 5930“ zu einem Nettopreis von 6.599,00 € (entspricht brutto 7.852,81 €).
Abstimmungsergebnis:
| Ja-Stimmen: | 12 |
| Nein-Stimmen: | 1 |
| Persönlich beteiligt: | 0 |
| TOP 07 C | Ausschreibung über die Gebäudegrundreinigung für die Kindertagestätte S. Jakobus Viereth |
Beschluss:
Der Gemeinderat nimmt Kenntnis vom Sachvortrag und Beschließt im Nachhinein die Auftragsvergabe an die Firma Wolfgang Ziegler GmbH aus Altenkunstadt in Höhe von 11.763,63 €
Abstimmungsergebnis:
| Ja-Stimmen: | 13 |
| Nein-Stimmen: | 0 |
| Persönlich beteiligt: | 0 |
Ein nichtöffentlicher Sitzungsteil schloss sich an.