Bericht über die Gemeinderatssitzung vom 17. März 2025
Die Vorsitzende eröffnete die Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit des Gemeinderates fest.
TOP 01
Allgemeiner Bericht der 1. Bürgermeisterin
| • | Am 07.05.2025 besucht Frau Bundestagsabgeordnete Frau Emmi Zeulner die Gemeinde Viereth-Trunstadt; zu der kommunalen Gesprächsrunde wurden auch die Gemeinderäte hierzu recht herzlich eingeladen. |
| • | Am Montag, den 24.03.2025 findet eine Bauausschusssitzung in der Gemeinde Viereth-Trunstadt statt; Beginn der Sitzung ist bereits um 18.30 Uhr mit dem Treffpunkt am Rathaus in Viereth und eine sich dann anschließende Außenbesichtigung. |
| • | Am Sonntag, den 06.04.2025 um 10.00 Uhr wird der Pfarrer-Bogatschef-Platz in Viereth eingeweiht; hierzu erging recht herzliche Einladung an den Gemeinderat. |
| • | Am Sonntag, den 11.05.2025 nimmt auch die Gemeinde Viereth-Trunstadt an der Aktion „Landkreis in Bewegung“ statt; hierzu soll ein Rahmenprogramm in Stückbrunn stattfinden. Zu dieser Veranstaltung wird darüberhinaus der Gemeinderat Viereth-Trunstadt zeitnah eingeladen. |
| • | Auch in den letzten Wochen fanden wieder sehr viele Vereinsversammlungen statt; desweiteren auch die Versammlung mit den jeweiligen Jagdpächtern. |
| • | Seitens der 1. Bürgermeisterin Regina Wohlpart erging der Dank an alle Wahlhelfer, Gemeindeverwaltung und den Mitarbeitern des gemeindlichen Bauhofes für die Durchführung der Bundestagswahl am 23.02.2025. |
| • | Allgemeine Information von der derzeit stattfindenden Sanierung der Gemeindeverbindungsstraße zwischen Weiher und Trabelsdorf (sogen. Weiherer Berg); die beauftragte Baufirma hat mitgeteilt, dass sich die Baumaßnahme um eine Woche verlängert. |
Diente dem Gemeinderat zur Kenntnisnahme.
TOP 02
Neubau eines Feuerwehrgerätehauses für die Freiwillige Feuerwehr Trunstadt auf der Flur-Nr. 701/4 und 701/5 der Gemarkung Trunstadt, "Unteres Angerlaub";
Allgemeine Information zum Planungsstand und Sachbericht durch Herrn Architekten Rosbigalle
Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßte 1. Bürgermeisterin Regina Wohlpart Herrn Architekten Rosbigalle, der dem Gemeinderat noch einmal das Bauvorhaben „Neubau eines Feuerwehrgerätehauses für die Freiwillige Feuerwehr in Trunstadt“ erläuterte. In seinem Sitzungsvortrag stellte Herr Rosbigalle auch den Werdegang hinsichtlich der Baukubatur und der damit verbundenen Kosteneinsparung dar. Des Weiteren wurde über die rechtlichen Vorgaben für die Errichtung von Feuerwehrgerätehäusern referiert, insbesondere auch in Abstimmung mit dem Fördergeber, der Regierung von Oberfranken. Weiterhin erfolgten Ausführungen hinsichtlich der Gestaltung des Gebäudes in Massivbauweise, des Verwaltungstraktes und der sich angrenzenden Feuerwehrgerätehalle. Fragen aus dem Gemeinderat wurde von Herrn Rosbigalle beantwortet.
Im Rahmen der Haushaltsberatung in dieser Gemeinderatssitzung (TOP 4-6) wurde dem Gemeinderat auch mitgeteilt, dass aufgrund der aktuell der Gemeindeverwaltung/Kämmerei vorliegenden Finanzzahlen eine Finanzierung der Baumaßnahme sichergestellt ist.
Dem Gemeinderat zur Kenntnisnahme.
Im Zusammenhang mit der Beratung zu diesem Tagesordnungspunkt wurde von Herrn Gemeinderat Tim Baum in der Sitzung beantragt, dass aufgrund der stattgefundenen Diskussion im Gemeinderat zur Umsetzung und Projektierung der Baumaßnahme eine erneute Willensbekundung im Rahmen eines Gemeinderatsbeschlusses getätigt wird. Der Antrag von Herrn Tim Baum wurde sodann von 1. Bürgermeisterin Regina Wohlpart zum Beschluss erhoben und hierzu angefragt, ob man noch einen erneuten Weisungsbeschluss verfassen möchte.
Beschluss:
Der Gemeinderat nimmt Kenntnis vom Antrag von Herrn Gemeinderat Tim Baum und stimmt einer erneuten Beschlussfassung hinsichtlich eines Weisungsbeschlusses im Zusammenhang mit der Errichtung des Feuerwehrgerätehauses der Freiwilligen Feuerwehr Trunstadt zu. Die Beschlussfassung hierzu erfolgt in einem gesonderten Beschluss.
Abstimmungsergebnis:
| Ja-Stimmen: | 7 |
| Nein-Stimmen: | 7 |
| Persönlich beteiligt: | 0 |
Anfrage ist abgelehnt.
TOP 03
Jugendarbeit in der Gemeinde Viereth-Trunstadt;
| a) | Vorstellung des Tätigkeitsberichtes durch den iSo e.V., Frau Anneka Feist |
| b) | Anfrage und Wünsche aus der Jugendversammlung in der Gemeinde Viereth-Trunstadt |
| a) | Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßte 1. Bürgermeisterin Regina Wohlpart Frau Sozialpädagogin Anneka Feist vom iSo e.V. Bamberg. Frau Feist stellte im Sitzungsvortrag den Tätigkeitsbericht der offenen Jugendarbeit in der Gemeinde Viereth-Trunstadt vom zurückliegenden Jahr 2024 vor. Der Sachbericht diente dem Gemeinderat zur Kenntnis und wurde dem Gemeinderat im Rahmen einer Tischauflage bei Sitzungsbeginn vorgelegt. Der Tätigkeitsbericht liegt dem Protokoll als Anlage bei. |
| b) | Am Freitag, den 15.11.2024 um 17.00 Uhr fand erstmalig im Pfarrsaal in Viereth eine Jugendversammlung in der Gemeinde Viereth-Trunstadt statt. Zu dieser Versammlung wurden alle Kinder und Jugendlichen aus der Gemeinde Viereth-Trunstadt per Mitteilungsblatt eingeladen. Ausfluss aus der ersten Jugendversammlung in der Gemeinde Viereth-Trunstadt war unter anderem, dass Anregungen und Wünsche seitens der Kinder und Jugendlichen vorgebracht wurden. In der heutigen Gemeinderatssitzung erfolgte ein Kurzbericht durch Frau Anneka Feist, die dem Gemeinderat die einzelnen Themenbereiche vorstellte. |
Dem Gemeinderat zur Kenntnisnahme.
TOP 04
Haushaltssatzung / Haushaltsplan der Gemeinde Viereth-Trunstadt für das Haushaltsjahr 2025;
Beratung zum Haushaltsplan 2025 und Bericht der Kämmerei
Kämmerer Alexander Kosch präsentiert den Haushalt für das Jahr 2025 in einer übersichtlichen Darstellung. Er legt sowohl den Verwaltungshaushalt als auch den Vermögenshaushalt dar.
Im Mittelpunkt stehen die geplanten Ausgaben und Einnahmen, insbesondere die Details zum Investitionsprogramm im Vermögenshaushalt. Besprochen werden die finanzielle Leistungsfähigkeit, der Rücklagenstand, die freie Finanzspanne und die Schuldenlage.
Basierend auf diesen Informationen und den vorliegenden Daten des Verwaltungshaushalts können die Planungen für den Gesamthaushalt 2025 und die zukünftige Finanzplanung vorgenommen werden. Der Gemeinderat legte keine Änderungswünsche zu den vorgestellten Planungsdaten vor.
Dies dient dem Gemeinderat zur Kenntnis.
TOP 05
Beschlussfassung über die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan mit Anlagen der Gemeinde Viereth-Trunstadt für das Haushaltsjahr 2025
Beschluss:
Der Gemeinderat Viereth-Trunstadt beschließt die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan mit Anlagen für das Haushaltsjahr 2025. Der Satzungsentwurf, welcher der Sitzungsniederschrift als Anlage beigefügt wird, ist Bestandteil dieses Beschlusses.
Abstimmungsergebnis:
| Ja-Stimmen: | 14 |
| Nein-Stimmen: | 0 |
| Persönlich beteiligt: | 0 |
TOP 06
Beschlussfassung über den Finanzplan der Gemeinde Viereth-Trunstadt für die Haushaltsjahre 2024 bis 2028
Unter Tagesordnungspunkt 4 wurde der Finanzplan für den Haushalt diskutiert. Kämmerer Kosch präsentierte die geplanten Investitionen. Es fand eine detaillierte Besprechung der Finanzdaten für die Jahre 2024 bis 2028 statt, auf die hier Bezug genommen wird.
Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt den Finanzplan für die Haushaltsjahre 2024 – 2028 der Gemeinde Viereth-Trunstadt als Anlage zum Haushaltsplan 2025.
Abstimmungsergebnis:
| Ja-Stimmen: | 10 |
| Nein-Stimmen: | 4 |
| Persönlich beteiligt: | 0 |
TOP 07
Aufhebung der Satzung über die Festsetzung der Realsteuerhebesätze der Gemeinde Viereth-Trunstadt vom 23.10.2024
Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt die Aufhebung der Satzung für die Festsetzung der Realsteuerhebesätze der Gemeinde Viereth-Trunstadt. Die Aufhebung dieser Satzung wird rechtswirksam mit dem formellen Inkrafttreten der Haushaltssatzung der Gemeinde Viereth-Trunstadt, Landkreis Bamberg, für das Haushaltsjahr 2025 zum 01.01.2025. Grundlage für die Aufhebung ist die amtliche Bekanntmachung der Haushaltssatzung der Gemeinde Viereth-Trunstadt im Mitteilungsblatt der Gemeinde Viereth-Trunstadt und dem damit verbundenen Inkrafttreten dieser Satzung.
Abstimmungsergebnis:
| Ja-Stimmen: | 14 |
| Nein-Stimmen: | 0 |
| Persönlich beteiligt: | 0 |
TOP 08
Abschluss eines Dienstleistungsvertrages für die Durchführung von Bündelausschreibungen für die Strom- und Gasbeschaffung (enPORTAL GmbH)
Die Verträge zur Strom- und Gasversorgung der Gemeinde Viereth-Trunstadt laufen jeweils am 31.12.2026 aus. Die Gemeinde plant die Teilnahme an einer Bündelausschreibung zur Beschaffung von elektrischer Energie und Gas. Die Durchführung der Ausschreibung erfolgt über die enPORTAL GmbH, die im Rahmen eines EU-weiten Wettbewerbsverfahrens als Kooperationspartner der Bayerischer Gemeindetag Kommunal-GmbH ausgewählt wurde. Die Vergabe erfolgt über das webbasierte Beschaffungsportal enPORTAL connect. Der bisherige Partner des Bayerischen Gemeindetags, die KUBUS GmbH, konnte kein wirtschaftliches akzeptables Angebot abgeben und wurde deshalb nicht berücksichtigt.
Beschluss:
Der Gemeinderat nimmt Kenntnis vom Sachvortrag und beschließt den Abschluss eines Dienstleistungsvertrags für die Durchführung von Bündelausschreibungen zur Strom- und Gasbeschaffung mit der enPORTAL GmbH. Die dafür notwendigen Vollmachten an die enPORTAL GmbH und die Bayerische Gemeindetag Kommunal-GmbH, welche dem Sitzungspunkt beiliegen, sollen erteilt werden.
Abstimmungsergebnis:
| Ja-Stimmen: | 13 |
| Nein-Stimmen: | 0 |
| Persönlich beteiligt: | 0 |
Ohne GR Rainer Birklein, da dieser ab TOP 8 nicht mehr anwesend war.
TOP 09
Durchführung von Renovierungsarbeiten in der Kindertagesstätte in Trunstadt;
Vergabebeschluss
Im Rahmen einer stattgefundenen Begehung, die am 18.07.2024 in der Kindertagesstätte in Trunstadt stattfand, wurde festgestellt, dass zeitnah Investitionsmaßnahmen und Renovierungsarbeiten anstehen. Der Kindergarten ist vom inneren Erscheinungsbild her an einigen Stellen optisch und auch materiell verbraucht. Die stattgefundene Begehung sollte Verbesserungsmöglichkeiten aufzeigen, welche mit einfachem Aufwand und Mitteln durchgeführt werden können. An dieser Stelle wird auch die mögliche Arbeitsleistung des Elternbeirates mit in Betracht gezogen.
Zwischenzeitlich hat auch der Elternbeirat diverse Verschönerungsarbeiten (Malerarbeiten etc.) in der Kindertagesstätte in Trunstadt durchgeführt. Auch seitens des Elternbeirats wurde der Wunsch geäußert, dass noch weitere Renovierungsarbeiten im Jahr 2025 durchgeführt werden.
Beschluss:
Der Gemeinderat nimmt Kenntnis vom Sitzungsvortrag und stimmt den geplanten Renovierungsarbeiten in der Kindertagesstätte in Trunstadt zu. Grundlage für die Vergabe ist das vorliegende Kostenangebot der Firma Ziegler GmbH & Co. KG, Hahnstr. 3 in 96191 Viereth-Trunstadt vom 26.02.2025 mit einer Angebotssumme in Höhe von 23.732,53 Euro.
Abstimmungsergebnis:
| Ja-Stimmen: | 12 |
| Nein-Stimmen: | 0 |
| Persönlich beteiligt: | 0 |
Ohne Gemeinderat Rainer Hohner, da dieser bei der Abstimmung nicht anwesend war.
TOP 10
Baumaßnahme Kindertagesstätte Viereth;
Geländermontage auf der Mauerkrone des Flachdaches vom Verbindungsgang;
Vergabebeschluss
Beschluss:
Der Gemeinderat nimmt Kenntnis vom Sitzungsvortrag und stimmt der Beauftragung der Dachdeckerei Schilling, Unterhaid, mit der Installation einer Geländer-Absturzsicherung auf dem Verbindungsgang des Flachdaches an der Kindertagesstätte St. Jakobus in Viereth aufgrund des vorliegenden Kostenangebotes mit einer Angebotssumme in Höhe von 8.809,74 Euro zu.
Abstimmungsergebnis:
| Ja-Stimmen: | 13 |
| Nein-Stimmen: | 0 |
| Persönlich beteiligt: | 0 |
TOP 11
Baumaßnahme Kindertagesstätte Viereth;
Sanierung der Fenster am Kindergartengebäude;
Vergabebeschluss
Beschluss:
Der Gemeinderat nimmt Kenntnis vom Sitzungsvortrag und beschließt, dass mit der Sanierung der Fenster im Bereich des Pfarrsaales in Viereth (Kindertagesstätte St. Jakobus in Viereth) die Schreinerei Schmidt aus Heiligenstadt beauftragt wird. Grundlage für die Beauftragung ist das Angebot vom 07.03.2025 (Angebot 25030) mit einer Angebotssumme in Höhe von 10.799,25 Euro.
Abstimmungsergebnis:
| Ja-Stimmen: | 13 |
| Nein-Stimmen: | 0 |
| Persönlich beteiligt: | 0 |
TOP 12
Mitteilungen/Verschiedenes:
Öffentlich
Hier erfolgten Mitteilungen und Anfragen aus der Mitte des Gemeinderates.
TOP 12 A
Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Eltmann sowie des Bebauungsplanes "Steigäcker", Stadt Eltmann
Diente dem Gemeinderat zustimmend zur Kenntnisnahme.
Ein nichtöffentlicher Sitzungsteil schloss sich an.