Bericht über die Gemeinderatssitzung vom 23. März 2026
TOP 01 | Allgemeiner Bericht der 1. Bürgermeisterin |
| - | In den vergangenen Tagen fanden wieder Jahreshauptversammlungen in der Gemeinde Viereth-Trunstadt statt, u.a. bei der FFW in Viereth und Trunstadt und die Jagdversammlung in Viereth und Trunstadt. |
| - | Des Weiteren fanden auch Jahreshauptversammlungen bei dem Kegelclub Gut Holz in Viereth und beim Gesangsverein Lyra Viereth statt. Beim Gesangsverein Lyra in Viereth hat sich ein neuer Vorstand gefunden. Hierzu ergingen recht herzliche Glückwünsche seitens der 1. Bürgermeisterin Regina Wohlpart und dem Gemeinderat. Es erfolgte die Mitteilung aufgrund der gefassten Beschlüsse in der Jahreshauptversammlung, dass der Kegelverein Viereth eine Vereinsauflösung beschlossen hat und bis Jahresende der Kegelverein aufgelöst wird. |
| - | Neubau Gerätehaus Feuerwehr Trunstadt; zur Information, dass am 24.03.2026 die Baueinweisung erfolgt und voraussichtlich mit den Baumaßnahmen im Mai 2026 begonnen wird. |
| - | Am 01.03.2026 fanden die Pfarrgemeinderatswahlen in Viereth und Trunstadt statt. Hierzu ergingen herzliche Glückwünsche seitens der Gemeinde Viereth-Trunstadt an alle neu gewählten Pfarrgemeinderatsmitglieder. |
| - | Kommunalwahl 2026; seitens der 1. Bürgermeisterin Regina Wohlpart erging nochmal ein herzliches Dankeschön an alle Wahlhelfer, der Gemeindeverwaltung, dem Bauhof, dem Gemeinderat und alle, die für den reibungslosen Ablauf an der Gemeinderatswahl in der Gemeinde Viereth-Trunstadt sich beteiligt haben. |
| TOP 02 | Einbeziehungssatzung "Fröschgasse" - Gemeinde Viereth-Trunstadt; Abwägung und Beschlussfassung zur förmlichen Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 2 in Verbindung mit § 13 a BauGB sowie zur förmlichen Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 in Verbindung mit § 13 und § 13 c BauGB Öffentlich |
Im Rahmen der Gemeinderatssitzung wurden die vorliegenden Stellungnahmen von den Trägern öffentlicher Belange und der Privatpersonen vom Gemeinderat abgewogen und die jeweiligen Einzelbeschlüsse zu den Hinweisen und Anregungen gefasst.
TOP 03 | Einbeziehungssatzung "Fröschgasse" - Gemeinde Viereth-Trunstadt; Satzungsbeschluss gemäß § 10 BauGB |
Beschluss 1:
Der Gemeinderat von Viereth-Trunstadt beschließt aufgrund des §34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 BauGB die von der BFS+ GmbH - Büro für Städtebau und Bauleitplanung - Bamberg gefertigte „Einbeziehungssatzung ´Fröschgasse Flur-Nr. 235 (ganz) sowie Flur-Nr. 237 und 245/46 (Teilflächen)´, Gemarkung Viereth, Gemeinde Viereth-Trunstadt" in der Fassung vom 24.11.2025 mit der Begründung in der Fassung vom 24.11.2025 als Satzung.
Abstimmungsergebnis:
| Ja-Stimmen: | 10 |
| Nein-Stimmen: | 0 |
| Persönlich beteiligt: |
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Beschluss 2:
Aufgrund der Stellungnahme des Landratsamtes Bamberg vom 23.01.2026 zur Berichtigung des Flächennutzungsplanes beschließt der Gemeinderat, die Fläche der vorliegenden Einbeziehungssatzung im Rahmen der nächsten Fortschreibung des Flächennutzungsplanes Viereth-Trunstadt zu berücksichtigen.
Abstimmungsergebnis:
| Ja-Stimmen: | 10 |
| Nein-Stimmen: | 0 |
| Persönlich beteiligt: |
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TOP 04 | Bauhof der Gemeinde Viereth-Trunstadt;Erneuerung der Hallentore am Bauhofgebäude in Viereth,Vergabebeschluss |
Beschluss:
Der Gemeinderat nimmt Kenntnis vom Sitzungsvortrag und beschließt, dass die Hallentore am Betriebsgebäude des gemeindlichen Bauhofes in Viereth erneuert werden. Es erfolgt der Austausch von fünf Hallentoren und die Montage von Industriesektionaltoren mit einem elektrischen Industrietorantrieb. Mit der Montage wird die Firma Wiesner Industrietore OHG in 96173 Oberhaid beauftragt. Grundlage hierfür ist das vorliegende Angebot vom 26.02.2026 mit einer Gesamtsumme in Höhe von 25.742,08 Euro (brutto).
Abstimmungsergebnis:
| Ja-Stimmen: | 10 |
| Nein-Stimmen: | 0 |
| Persönlich beteiligt: | 0 |
TOP 05 | Kanal-Wiederholungsinspektion in Stückbrunn;Vergabebeschluss |
Beschluss:
Aufgrund des vorliegenden Angebotes und des Vergabevorschlages vom Ingenieurbüro Gaul vom 12.03.2026 wird der Auftrag für die geplante Kanalinspektion im Ortsteil Stückbrunn an die Firma KT Kanal Türpe Gerolzhofen GmbH, Gerolzhofen, erteilt. Grundlage für die Beauftragung ist das vorliegende Angebot mit einer Angebotssumme in Höhe von 31.224,03 Euro (brutto).
Abstimmungsergebnis:
| Ja-Stimmen: | 10 |
| Nein-Stimmen: | 0 |
| Persönlich beteiligt: | 0 |
TOP 06 | Neubau Feuerwehrhalle in Trunstadt; Vergabebeschluss für die Kücheneinrichtung |
Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt die Lieferung und Installation der Küche für das neue Feuerwehrhaus Trunstadt an die Firma Ziegler zu einem Angebotspreis von 22.600,- Euro (brutto) zu vergeben.
Der zugesagte Zuschuss der FFW Trunstadt in Höhe von 3.000,- Euro wird dabei berücksichtigt. Die Verwaltung wird beauftragt den entsprechenden Auftrag zu erteilen.
Abstimmungsergebnis:
| Ja-Stimmen: | 8 |
| Nein-Stimmen: | 3 |
| Persönlich beteiligt: | 0 |
TOP 07 | Regionalwerke Bamberg GmbH; Auflösung der Gesellschaft; Beschlussfassung |
Beschluss:
Der Gemeinderat nimmt hin zum Sitzungsvortrag und stimmt der Auflösung der Gesellschaft der Regionalwerke Bamberg GmbH zu. Auf die vorliegende Sitzungsvorlage des Landkreises Bamberg Sitzungsvorlage 2026/1471 wird im heutigen Sachvortrag und in der Beschlussfassung Bezug genommen und dem vorliegenden Beschlussvorschlag zugestimmt. Der Beschlussvorschlag lautet wie folgt:
| 1. | Die Gesellschaft ist aufzulösen. |
| 2. | Herr Steffen Nickel ist als Geschäftsführer abberufen. |
| 3. | Ist nur ein Liquidator bestellt, so ist er alleinvertretungsberechtigt. Sind mehr Liquidatoren bestellt, so wird die Gesellschaft durch die Liquidatoren gemeinsam vertreten. |
| 4. | Zum Liquidator wird Herr Steffen Nickel, geboren am 14.03.1985, wohnhaft in Gundelsheim, bestellt. Er vertritt die Gesellschaft gemäß der allgemeinen Vertretungsregelung und ist von den Beschränkungen des §181 BGB befreit. |
| 5. | Das Geschäftsjahr soll unverändert identisch mit dem Kalenderjahr sein. |
| 6. | Nach Durchführung der Liquidation wird das Vermögen der Gesellschaft (Stammkapital) Kapitalrücklagen und Bilanzgewinn) unter die Gesellschafter nach dem Verhältnis ihrer Geschäftsanteile verteilt. |
Abstimmungsergebnis:
| Ja-Stimmen: | 11 |
| Nein-Stimmen: | 0 |
| Persönlich beteiligt: | 0 |
TOP 08 Flurneuordnung Viereth; Abschluss einer Vereinbarung zur Regelung der Rechtsverhältnisse an den gemeinschaftlichen Anlagen mit der Teilnehmergemeinschaft Viereth; Beschluss
Das Flurbereinigungsverfahren Viereth wird durch das Amt für Ländliche Entwicklung Bamberg federführend durchgeführt. Träger der gemeinschaftlichen Maßnahme ist die Teilnehmergemeinschaft Viereth, deren Mitglieder die beteiligten Grundstückseigentümer im Verfahrensgebiet sind.
Im Rahmen dieses Verfahrens werden insbesondere neue Flur- und Wirtschaftswege hergestellt sowie bestehende Wege ausgebaut. Die Ausführung erfolgt nach festgelegten Wegebauklassen, die dem Gemeinderat in der heutigen Sitzung zur Kenntnis gegeben wurden.
Nach Fertigstellung und Abnahme der Anlagen (Flurwege) ist vorgesehen, die neu geschaffenen bzw. ausgebauten Wirtschaftswege und zugehörigen Verkehrsflächen in die Baulast der Gemeinde Viereth-Trunstadt zu überführen. Hierzu ist der Abschluss einer Vereinbarung zwischen der Teilnehmergemeinschaft und der Gemeinde Viereth-Trunstadt erforderlich, in der die zukünftigen Rechtsverhältnisse geregelt werden.
Im Rahmen des Sitzungsvortrages wurden von Herrn Gemeinderat Holger Birklein, das derzeitige Wegebauprogramm im Rahmen der Flurerneuerung Viereth vorgestellt.
Beschluss:
Der Gemeinderat der Gemeinde Viereth-Trunstadt beschließt:
| 1. | Der Gemeinderat stimmt dem Abschluss einer Vereinbarung zwischen der Gemeinde Viereth-Trunstadt und der Teilnehmergemeinschaft Viereth (TG), vertreten durch die 1. Vorsitzende (Frau Gudrun Kraus), im Rahmen des laufenden Flurneuordnungsverfahrens zu. |
| 2. | Gegenstand der Vereinbarung ist die Regelung der Rechtsverhältnisse an den im Rahmen der Flurneuordnung hergestellten bzw. ausgebauten gemeinschaftlichen Anlagen, insbesondere Wirtschaftswege, Verkehrsflächen sowie der dazugehörigen Nebenanlagen (z.B. Entwässerungsanlagen und Regenrückhalteanlagen). |
| 3. | Die Gemeinde Viereth-Trunstadt erklärt sich bereit die vorgenannten Anlagen nach deren ordnungsgemäßer Herstellung, Abnahme und Widmung in ihre Baulast zu übernehmen. |
| 4. | Voraussetzung für die Übernahme ist, dass die Anlagen den geltenden technischen Vorschriften entsprechen und mängelfrei hergestellt sind. |
| 5. | Mit der Übernahme gehen insbesondere die Verpflichtung zur Unterhaltung, Instandsetzung sowie die Verkehrssicherungspflicht auf die Gemeinde Viereth-Trunstadt über. |
| 6. | Die Verwaltung und 1. Bürgermeisterin Regina Wohlpart werden beauftragt die entsprechende Vereinbarung abzuschließen und alle hierfür erforderlichen Schritte einzuleiten. |
Abstimmungsergebnis:
| Ja-Stimmen: | 11 |
| Nein-Stimmen: | 0 |
| Persönlich beteiligt: | 0 |
| TOP 09 | Mitteilungen/Verschiedenes |
| TOP 09 A | Bauantrag auf Neubau eines Einfamilienhauses mit Stellplätzen auf der Flur-Nr. 450/28 der Gemarkung Trunstadt, Schloßleite 3 in 96191 Viereth-Trunstadt(Genehmigungsfreistellungsverfahren) Der Bauantrag wurde dem Gemeinderat zur Kenntnis gegeben, die Baugenehmigung wird im Genehmigungsbereitstellungsverfahren erteilt. |
| TOP 09 B | Mitteilung von der 1. Bürgermeisterin Regina Wohlpart |
| - | In den nächsten Wochen finden Kanalspülungsmaßnahmen im Bereich des Baugebietes Hahn I und Hahn II in Trunstadt statt. Hierbei handelt es sich um einen laufenden Unterhalt im Kanalnetz. Die Kosten belaufen sich auf knapp 10.000,- €. |
| - | Des Weiteren ergingen Informationen, dass in der Kindertagesstätte in Viereth die Brandmeldeanlage ergänzt wird. Unter anderem wird hier ein Schlüsselkasten im Außenbereich installiert und in die Brandmeldeanlage mit eingebunden. Die Kosten hierbei werden sich auf rund 10.000,- € belaufen. |
| - | Durchführen der Kirchweihen in der Gemeinde Viereth-Trunstadt. Hierzu Informationen, dass bereits mit dem Schausteller Paulus (hat bereits 2025 die Kirchweihen in Viereth und Trunstadt durchgeführt) ein Gespräch stattfand und der Schausteller Paulus mit der Durchführung der diesjährigen Kirchweihen beauftragt wird. Die formelle Beschlussfassung wird dann in der Gemeinderatssitzung am 27.04.2026 getätigt. |
| - | Bauliche Entwicklung im Bereich der sogenannten Klosterwiese in Viereth, im Zusammenhang mit der Möglichkeit einer Senioreneinrichtung. Hierzu die Information an den Gemeinderat, dass mit dem Geschäftsführer der Domizil GmbH Herrn Robert Auer ein Telefonat stattfand. Im Gespräch teilte Herr Auer mit, dass voraussichtlich eine Senioreneinrichtung aufgrund der derzeitigen schlechten Finanzierungs- und Förderlage nicht realisiert wird. Die Gemeinde Viereth-Trunstadt ist im Benehmen mit der Domizil GmbH bemüht möglicherweise einen neuen Investor zu finden. |