Der Bürgermeister informiert

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

die Themen rund um die beiden Waischenfelder Wiesentbrücken und Teile der Zubringerstraße in der Fischergasse sind miteinander verwoben und relativ komplex. In den folgenden Ausführungen möchte ich einige Hintergründe für die jüngsten Entscheidungen aufzeigen.

„Neue“ Wiesentbrücke

Warum wurde diese Brücke im Jahr 2000 durch die Stadt Waischenfeld gebaut und was ist seitdem geschehen bzw. nicht geschehen?

Bis zum Jahr 2000 war die alte historische Wiesentbrücke im Wesentlichen die einzige Möglichkeit für Fahrzeuge im Stadtgebiet, die Wiesent zu überqueren. Da es in den 90er Jahren immer wieder zu Problemen mit der Zufahrt von der Hauptstraße in die Engstelle bei der alten Brücke kam und diese verkehrstechnisch dringend entlastet werden musste, suchte der Landkreis nach einem Standort für eine zusätzliche neue Brücke. Dieser Standort wurde auf der Fläche eines ehemaligen Baugeschäfts gefunden. Eine neue Brücke wurde damals in der Bauträgerschaft der Stadt Waischenfeld mit erheblichen Fördermitteln gebaut. Der nicht durch Fördermittel gedeckte Betrag der Baukosten i. H. v. rd. 455.000 € wurde vom Landkreis Bayreuth an die Stadt Waischenfeld als zinsloses Darlehen überlassen. Bislang wurden von Seiten der Stadt lediglich 40.000 € davon zurückgezahlt. Somit stünde eigentlich noch ein restliches Darlehen beim Landkreis i. H. v. 415.000 € aus. Durch Teilabschreibungen der Darlehensbeträge des Landkreises sind aktuell noch rd. 285.000 € Darlehen der Stadt Waischenfeld beim Landkreis als Darlehensgeber in den Büchern, die nicht zurückgezahlt wurden.

Von diesem noch offenen Darlehen hat die Stadt Waischenfeld erst vor einigen Monaten im Rahmen einer Besprechung zur Thematik im Landratsamt erfahren. Der Darlehensbetrag wurde nämlich seit längerem in der Schuldenstatistik der Stadt ausgebucht, da dies aufgrund eines Schreibens der Rechtsaufsicht des Landratsamtes Bayreuth so erlaubt wurde.

Im Schreiben des Landratsamtes vom 28.05.2004 wurde Folgendes von der Rechtsaufsicht der Stadt Waischenfeld mitgeteilt:

„…Die Darlehensschuld wird dadurch getilgt, dass der Landkreis die genannte Brücke übernimmt. Es ist u. E. daher nicht notwendig, dass dieser Betrag weiterhin in der Schuldenstatistik der Stadt Waischenfeld geführt wird.“

Leider wurde diese Brückenübergabe bis heute nicht vollzogen, weshalb das Restdarlehen der Stadt Waischenfeld bis heute beim Landkreis offen ist.

Wir haben seit Bekanntwerden dieses Sachverhaltes die Abgabe der „neuen“ Wiesentbrücke und der dazugehörigen Fischergasse forciert, damit das Problem endlich geregelt wird.

Was ist die neue Wiesentbrücke und die Fischergasse noch wert?

Zur Ermittlung des Restwertes der Brücke musste durch die Stadt Waischenfeld in 2025 bei der LGA ein Gutachten in Auftrag gegeben werden. Dieses Gutachten hat ermittelt, dass die „neue“ Wiesentbrücke aktuell nur noch einen fiktiven Restwert von ca. 415.000 € hat. Zudem sind in den letzten 25 Jahren bereits geschätzte und in absehbarer Zeit durchzuführende Sanierungsarbeiten an diesem Bauwerk lt. LGA i. H. v. rd. 382.000 € zu erledigen. D. h., dass der Restwert der „neuen“ Brücke mit den in absehbarer Zeit notwendigen Erhaltungsmaßnahmen nahezu kompensiert wird. Zu dieser Problematik kommt noch das bereits dargestellte Restdarlehen der Stadt über rd. 285.000 € beim Landkreis hinzu, welches bei einer Übereignung beim Landratsamt komplett abgeschrieben werden muss.

Unter diesen Bedingungen waren unsere Verhandlungsspielräume als Stadt sehr gering. Wir müssen eine zeitnahe Lösung finden, damit die geplante Maßnahme der Übereignung der neuen Brücke nach 25 Jahren nun endlich vollzogen werden kann. Leider ist dieses Thema früher nie aktiv angegangen worden.

Die fast gleiche Problematik zeigt sich auch bei der Übereignung der Fischergasse an den Landkreis. Hier wurden von Seiten des Landkreises ca. 300.000 € Sanierungskosten ermittelt, um diese Straße auf Neubauniveau zu bringen. Wenn die Straße bereits im Laufe der letzten 25 Jahren an den Landkreis übergeben worden wäre, wäre die Straße in einem besseren Zustand. Bei der Übergabe von Straßen an einen neuen Baulastträger ist es nämlich üblich, dass diese noch vorher vom alten Baulastträger (hier die Stadt Waischenfeld) saniert wird. Da wir aber der Meinung sind, dass diese Sanierung noch einige Jahre Zeit hat, konnten wir mit dem Landkreis verhandeln, dass wir uns die geplanten Kosten teilen, d. h. die Stadt übernimmt in der Zukunft für eine Sanierung der Fischergasse 150.000 €, ebenso der Landkreis. Eine Umsetzung der Verbesserung der Fischergasse soll dann durch den neuen Baulastträger (Landkreis Bayreuth), frühestens ab den Jahren 2027 / 2028 durchgeführt werden.

Ein Tausch von Brücken und Straßen wird immer vom Wert her betrachtet und kann somit nicht einfach als Tausch von gleichartigen Objekten abgewickelt werden.

Alte Wiesentbrücke

Warum wurde die alte Wiesentbrücke nicht schon vor Jahren durch den Landkreis erneuert?

Der Neubau der alten Wiesentbrücke war seit vielen Jahren durch den Landkreis vorgesehen, da es eigentlich eine Brücke des Landkreises ist. Hier hat sich die Stadt Waischenfeld auch in der längeren Vergangenheit immer aktiv dafür eingesetzt, dass der Neubau stattfindet.

Es hat allerdings bis zum Jahr 2020 gedauert, bis ein Plan für den Neubau einer Brücke mit einer Traglast von max. 60 Tonnen vom Landkreis vorgelegt wurde.

Dieses Bauwerk hätte zwei sehr große Betonstützen in der Wiesent bedurft.

Dieses sehr massive Bauwerk hätte in dieser dimensionierten Art und Weise errichtet werden müssen, damit der Landkreis eine staatliche Förderung aus Finanzaus-gleichsmitteln (FAG-Mitteln) vom Freistaat erhalten hätte. Ein so massives Bauwerk an dieser Stelle hätte aber einen extremen Eingriff in diese sensible innerstädtische Lage bedeutet und ist durch die Ereignisse der letzten Jahre, wie zum Beispiel Starkregenereignisse mit der Folge von extremen Hochwassern, mittlerweile anders und sensibler zu beurteilen. Das Umfeld der alten Wiesentbrücke ist relativ dicht bebaut - auch mit Wohnobjekten. Auswirkungen auf die Gebäude und die Anlieger eines so massiven Bauwerkes hätten nicht ausgeschlossen werden können.

Leider wurde es vor 2020 versäumt, die Anlieger in die Planungen miteinzubeziehen und den Neubau der Brücke in Abstimmung mit diesen zu entwickeln. Diese schwierigen Abstimmungsprozesse wurden durch die Verantwortlichen der Stadt und des Landkreises ab 2020 aufwärts getätigt. Dabei stellte sich heraus, dass die große Planung mit den Anliegern nicht konsensfähig ist und eine juristische Auseinandersetzung im Falle eines Baus der groß dimensionierten Brücke wahrscheinlich gewesen wäre.

Nach vielen Gesprächen und in Abstimmung mit den umfassend eingeschalteten Behörden und Politikvertretern aller Ebenen wurde dann festgelegt, dass die Planung noch einmal neu gestartet und eine kleinere, filigranere Brücke gebaut werden soll, welche besser in die örtliche Situation passt und weniger Eingriff in den Fluss bedeutet.

Für eine kleinere Brückenvariante ist aber die ursprüngliche Förderung des Landkreises über Finanzausgleichsmittel (FAG-Mittel) des Freistaates nicht zu erhalten. Wir mussten deshalb auf ein anderes Förderszenario - der Städtebauförderung - zurückgreifen. Bei dieser Fördervariante, die ausnahmsweise für einen Brückenneubau voraussichtlich an uns gegeben wird, muss die als Stadt Waischenfeld Bauherr auftreten. Wir werden den Neubau deshalb unter der umfassenden fachlichen Begleitung des Landratsamtes sobald wie möglich als Stadt abwickeln.

Von der Städtebauförderung erhalten wir voraussichtlich 60 % Zuschuss zu den Baukosten von rd. 1,4 Mio. € (= 840.000 €). Die verbleibenden 40 % Baukosten werden anteilig i. H. v. 420.000 € (= 30 %) und i. H. v. 140.000 € (= 10 %) von der Stadt übernommen. Hier ist anzumerken, dass bei der großen Brückenvariante in 2020 /2021 die Stadt ebenfalls ca. 65.000 € für ein optisch passenderes Brückengeländer und für eine Verblendung der Betonteile zuzahlen hätte müssen. Diese Summe entspricht durch die Baukostensteigerungen von ca. 40 % seit 2021 mittlerweile einen Betrag von rd. 90.000 €!

Die nicht unerheblichen Kosten für den Abriss der alten Brücke trägt zudem vollständig der Landkreis Bayreuth.

Wir konnten mit dieser jetzigen Lösung aufgrund der Vorgeschichte (siehe „neue“ Wiesentbrücke) eine für uns annehmbare Vereinbarung mit dem Landkreis schließen. Diese wurde in zähen Verhandlungen mit der Verwaltung des Landratsamtes und unter Beteiligung des Landrates final erzielt. Hier ist der Landrat und das zuständige Kreisgremium der Stadt Waischenfeld mit der Zusage der 30%-igen Baukostenübernahme der neuen Brücke deutlich entgegengekommen. Die Vorlage der Finanzverwaltung an die Kreisgremien enthielt nämlich die Empfehlung, dass die Stadt Waischenfeld aufgrund der schwierigen finanziellen Lage des Landkreises und der noch offenen Darlehensmittel des Landkreises aus dem Neubau der Wiesentbrücke in 2000 (= 285.000 €) keinen weiteren Zuschuss mehr erhalten soll!

Dieses Szenario konnte von uns als Stadt Waischenfeld jedoch abgewendet werden. Wir haben aus unserer Sicht ein vernünftiges Ergebnis unter den nicht einfachen Rahmenbedingungen für die Stadt herausholen können. Diese Vereinbarung war aus Sicht des Landkreises gerade noch akzeptabel.

Leider ist in den letzten 25 Jahren zur Lösung der Gesamtsituation sehr viel wertvolle Zeit verstrichen. Dadurch haben sich die Rahmenbedingungen für alle massiv erschwert. Nur durch eine Kompromissbereitschaft auf allen Seiten konnte nun eine tragfähige Lösung gefunden werden.

Ich hoffe, dass ich mit diesen Ausführungen die Gründe für unser Vorgehen transparenter darlegen konnte.

Ebenso vertrauen wir auf viel Wohlwollen für die zu erwartenden, nicht unerheblichen Verkehrseinschränkungen während der Bauphase der Wiesentbrücke.

Thomas Thiem

1. Bürgermeister