Sitzung des Gemeinderates Zell vom 24.08.2023
TOP 1 - Erlass einer Satzung über die Begründung eines besonderen Vorkaufsrechts an unbebauten und bebauten Grundstücken der Gemeinde Zell
Für den Bereich um die Grundschule Zell und die Tagespflegeeinrichtung mit barrierefreien Wohneinheiten wird von der Gemeinde Zell in Betracht gezogen, die dortigen Flächen zur Verfolgung städtebaulicher Ziele zu nutzen. Insbesondere sind für die eventuelle Erweiterung der Grundschule Zell in Hinblick auf die Einführung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter, Flächen im Geltungsbereich der Satzung notwendig. Weiter soll ein Begegnungspunkt von „Jung“ und „Alt“ entstehen und eine geordnete Nachverdichtung sichergestellt werden. Auch für weitere Betreuungseinrichtungen für Kinder unter 6 Jahren (Krippe, Kindergarten, Hort) braucht die Gemeinde Möglichkeiten sich in diesem Satzungsbereich weiterentwickeln zu können. Zu diesem Zweck werden u.a. auch Parkplätze, Spielplätze sowie Rangier- oder Wendemöglichkeiten für die Beförderung der Personen benötigt. Außerdem werden die Kommunen immer mehr mit Anforderungen der notwendigen Infrastruktur durch Wärmeversorgung, Heizungsnetze, Wasser-, Abwasserversorgung, Rückhaltungen bei Starkregenereignissen und Einrichtungen der digitalen Kommunikation konfrontiert. Für diese Maßnahmen sind Grundstücke erforderlich. Diese Entwicklung soll durch eine Vorkaufsrechtssatzung gesichert werden.
Bei der Diskussion im Gemeinderat wurden die Möglichkeiten des Vorkaufrechts nochmals erläutert. Die Gemeinde hat hier lediglich im Falle eines Verkaufes eines Grundstücks die Möglichkeit als Käufer in einem bereits bestehenden notariellen Kaufvertrag einzutreten. Ob dieses Vorkaufsrecht dann angewendet wird muss im Einzelfall und nach Prüfung der finanziellen Leistungsfähigkeit gesehen werden. Die Vorkaufsrechtssatzung wurde nach intensiver Diskussion auf die Fl. Nr.: 35, 89, 91, 120, 121, 122, 126, 127, 127/1, 128, 129 130, 132, 133, 134, 136, 147, 149, 153, 162 und 163, Gemarkung Zell ausgedehnt. Die Flurnummern: 92, 93, 123,128/1, 131 und 133/1 befinden sich bereits im Besitz der Gemeinde.
Der Gemeinderat beschloss einstimmig die in der Diskussion angepasste Satzung über die Begründung eines besonderen Vorkaufsrechts an unbebauten und bebauten Grundstücken der Gemeinde Zell (Vorkaufsrechtssatzung).
| TOP 2 - Bauanträge | |
| Zu folgenden Bauanträgen wurde das gemeindliche Einvernehmen erteilt: | |
| • | Antrag auf Baugenehmigung: Bau eines Lagerschuppens in Hochholz |
| • | Antrag auf Vorbescheid: Errichtung eines Wohnhauses mit Doppelgarage in Hochholz |
| • | Antrag auf Vorbescheid: Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage in Steinshofen |
| • | Antrag auf Baugenehmigung: Neuerrichtung eines offenen Nebengebäudes zur Nutzung als Carport in Hochholz |
| • | Antrag auf Baugenehmigung: Neuerrichtung eines Feuerwehrgerätehauses als eigenständiger Erweiterungsbau zum bestehenden Gemeinschaftshaus in Martinsneukirchen, Schulstraße 8 |
| • | Antrag auf Baugenehmigung: Anbau eines Carports an eine bestehende Scheune in Hatzelsdorf |
| • | Antrag auf Baugenehmigung: Errichtung einer Holzlege in Losenhof, an Gemeindegrenze zu Wald |
TOP 3 - Bekanntgaben
• Information über die Genehmigung des Haushalts 2023
Der Vorsitzende erläuterte das Schreiben des Landratsamts Cham zur Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2023 vom 12.07.2023. Dazu gab es keine besonderen Beanstandungen durch die Aufsichtsbehörde.
| • Themen bei denen der Geheimhaltungsgrund weggefallen ist | |
| - | Für die Installation einer PV-Anlage auf dem Dach der Kläranlage/Pumpstation Beucherling und auf dem Dach des Bauhofs wurden die Aufträge an die Fa. Elektro Helmberger, Wald vergeben. |
| - | Der Auftrag für die Straßensanierung (Oberbauverstärkung) „Am Helfenstein“ Zufahrt zum Waldkindergarten wurde an die Fa. Weber vergeben. |
| - | Im Baugebiet „Auf der Hochwies II“ wurde einem Bauplatzverkauf zugestimmt. |
• PV-Freiflächenanlagen für die Regionalwerke Landkreis Cham
Die Gemeinde Zell wird auch einen Beitrag zur Energiewende leisten müssen. Deshalb können Flächen für mögliche PV – Freiflächenanlagen bei der Gemeinde gemeldet werden. Ein entsprechender Aufruf erfolgte bereits im Mitteilungsblatt September 23.
• Unterbingung von Flüchtlingen
Erster Bürgermeister Schwarzfischer bat um Rückmeldung von möglichen Leerständen für die Unterbringung von Flüchtlingen. Der Landkreis Cham sucht hier dringend Unterbringungsmöglichkeiten.
• Versetzung des Ortsschildes Zell am Ortsausgang Richtung Hetzenbach
Erster Bürgermeister Schwarzfischer informierte, dass das Landratsamt eine Verschiebung des Ortsschildes erneut abgelehnt hat, da keine beidseitige Bebauung oder Zufahrt zu einem Baugebiet bestehen. Eine Reduzierung der Geschwindigkeit auf Tempo 70 ist aufgrund der Übersichtlichkeit derzeit nicht möglich.
• Ruhestörung im Gemeinschaftshaus Martinsneukirchen
Der Vorsitzende informierte, dass aufgrund von Ruhestörung eine Gesprächsrunde mit den Beteiligten stattfinden wird.
• Kindergartenbus
Bürgermeister Schwarzfischer gab bekannt, dass Aufgrund der Bildung von Kombiklassen an der Grundschule Zell der Transport von Kindergartenkindern mit dem Schulbus ab dem neuen Schuljahr nicht mehr möglich sein wird. Die Gemeinde hat dazu die Eltern der Kindergarten- und Schulkinder informiert und um Rückmeldungen gebeten wer hier einen Fahrdienst übernehmen könnte. Erster Bürgermeister Schwarzfischer berichtete, dass zwar zwei Meldungen von Personen für die Übernahme eines Fahrdienstes vorliegen dies aber bei weitem nicht ausreicht einen Fahrdienst lückenlos zur organisieren. Nachgefragt wurde auch beim Seniorengarten Zell wo ein Bus für die Beförderung stationiert ist. Dieser Bus kann aber nur ausschließlich für Senioren und Rollstuhlfahrer genutzt werden. Aus diesem Grund wird der Busbetrieb zur Beförderung von Kindergartenkinder zum neuen Kindergartenjahr ersatzlos eingestellt.
TOP 4 - Anfragen, Verschiedenes
• Ortsschild Schillertswiesen – Sträucherrückschnitt
GRM Hecht teilte mit, dass das Ortsschild Martinsneukirchen, Ortsausgang Richtung Mattenzell, eingewachsen ist und die Sträucher zurückgeschnitten werden müssen.
• Kombiklassen an der Grundschule Zell
GRM Hecht fragte nach wegen der Bildung von Kombiklassen ab dem neuen Schuljahr. Erster Bürgermeister Schwarzfischer teilte mit, dass eine Informationsveranstaltung mit Eltern, Lehrern und dem Schulamtsleiter an der Grundschule stattgefunden hat und das Schulamt aufgrund von zu wenigen Lehrerstunden keine Alternative hat. Er kann verstehen, dass viele Eltern nicht begeistert sind, es gibt aber auch positive Rückmeldungen aufgrund der Erfahrungen von früheren Kombiklassen.
• Zufahrt zum Matschspielplatz
GRM Schwarzfischer teilte mit, dass die Zufahrt zum Matschspielplatz angesäht werden müsste.
• Zustand Radweg Falkenstein – Regensburg
Vorsitzender Schwarzfischer teilte aufgrund der Anfrage des 3. Bürgermeister Fichtl das die Sanierung des Radweges ab Gfäll im Gemeindegebiet Falkenstein in Eigenregie erfolgte. Derzeit ist keine Förderung für die Sanierung von Radwegen bekannt.