Aus der Sitzung des Gemeinderates Zell vom 12.09.2024
TOP 1: Regionalplanung - Neuaufstellung des Teilabschnitts "Windenergie" – Beteiligungsverfahren
Der Planungsausschuss des Regionalen Planungsverbandes Regensburg (Region 11) hat in seiner Sitzung am 05.07.2024 die Neuaufstellung des Teilabschnitts „Windenergie“ zur Ausweisung von Vorranggebieten für Windenergie beschlossen. Infolge veränderter energiepolitischer Zielsetzungen auf Bundesebene hat die Sicherung der Energieversorgung aus erneuerbaren Quellen und dabei vor allem auch der Ausbau der Windenergie nochmals eine erhöhte energiepolitische Gewichtung erfahren. Kern der bundesrechtlichen Regelungen ist die Verpflichtung der Länder, in einem Zwei-Stufen-Modell verbindliche Flächenbeitragswerte für Windenergie an Land auszuweisen. Bayern ist hierbei verpflichtet, Flächenbeitragswerte von 1,1 % der Landesfläche bis 31.12.2027 bzw. 1,8 % der Landesfläche bis 31.12.2032 festzusetzen. Die vom Regionalen Planungsverband ausgearbeiteten Standorte sowie die Standorte in der Gemeinde Zell können eingesehen werden unter:
Der Gemeinderat nahm den Sachverhalt und die Standorte zur Kenntnis und erhob keine Einwände gegen die Planung. Einwände von Einzelpersonen können direkt an den Regionalen Planungsverband gestellt werden.
TOP 2: Bauanträge
Zum Antrag auf Baugenehmigung „Neubau einer Halle“ in Schillertswiesen wurde das gemeindliche Einvernehmen erteilt.
| TOP 3: Bekanntgaben | |
| • | Vorsitzender Schwarzfischer informierte den Gemeinderat, dass die Feuerwehr Schillertswiesen sich mit 8.000 € am Kauf des TSF-W beteiligt hat und dankte der Feuerwehr und allen Spendern. |
| • | Die für 2024 geplanten Straßensanierungsmaßnahmen in Hetzenbach werden auf nächstes Jahr verschoben wurde, da die Kreiswasserwerke vorher Wasserleitungen in der Ortschaft erneuern möchten. |
| • | Die Gemeinde hat bei der Fa. Kompan eine neue Schaukel für den Spielplatz am Feuerwehrgerätehaus Zell beschafft. |
| • | Der Gemeinderat hat zugestimmt, die alte, defekte Tragkraftspritze der FF Schillertswiesen über Albert Schiegl nach Rumänien abzugeben. |
| TOP 4: Anfragen, Verschiedenes | |
| • | GRM Kuck erkundigte sich, ob sich über den Ankauf eines Salzsilos Informationen eingeholt wurden. Erster Bürgermeister Schwarzfischer erläuterte, dass eine Befüllung der Winterdienstgeräte über ein Salzsilo logistisch schwierig sei, da das Streusalz immer anteilig in Schichten mit Splitt gemischt wird. |
| • | GRM Kuck erkundigte sich zur Parksituation in Alletswind in Richtung Krottenthal. Der Vorsitzende berichtete, dass bei einer Inaugenscheinnahme alle Autos oder Wohnmobile vorschriftsmäßig geparkt waren. Er bittet bei Falschparkern um Benachrichtigung mit Bild und Zeitangabe. |
| • | 2. Bürgermeister Kerscher berichtete, dass der Weg Ortsausgang Beucherling Richtung Hardt infolge eines Starkregens ausgeschwemmt ist. |
| • | GRM Kulzer teilte mit, dass der provisorisch angelegt Gehweg entlang der Staatstraße in Kiesried zum Radweg ausgemäht werden sollte, da er nicht mehr begehbar ist. |
| • | GRM Hecht berichtete, dass am Radweg Schillertswiesen Richtung Gfäll, Höhe Sallach, ein größerer Ast liegt. |
| • | GRM Müller ergänzte, dass bei Sallach auch ein Ast einer Birke in die Straße hängt, ebenso am Radweg auf Höhe Triftweg 3. |
| • | GRM Hecht bat um Prüfung, ob die Toilette für den Badeweiher nächstes Jahr zumindest in den Ferien öfters geöffnet werden könnte. Erster Bürgermeister Schwarzfischer teilte mit, dass hier schon Personen mit Schlüsseln zum Aufsperren versorgt wurden aber diese anscheinend verloren gegangen sind. Da es vor einigen Jahren Probleme mit Vandalismus gab, ist man vorsichtig mit einer Öffnung während der ganzen Saison. Für nächstes Jahr zum Feuerwehrfest ist eine Sanierung der Toilettenanlage vorgesehen. |
| • | GRM Müller informierte, dass durch einen umgeknickte Schildermast bei FW-Haus Schillertswiesen die Geschwindigkeitsmessanlage nicht mehr befestigt werden kann. |
| • | GRM Daschner berichtete, dass das Bankett bei der neu sanierten Straße in Lackberg stark ausgeschwemmt ist. |