Aus der Sitzung des Gemeinderats Wald vom 26.09.2024

Regionalplanung – Neuaufstellung des Teilabschnitts „Windenergie“ – Beteiligungsverfahren

Der Planungsausschuss des Regionalen Planungsverbandes Regensburg (Region 11) hat in seiner Sitzung am 05.07.2024 die Neuaufstellung des Teilabschnitts „Windenergie“ im Kapitel B X Energieversorgung zur Ausweisung von Vorranggebieten für Windenergie beschlossen.

Auf Grundlage des Beschlusses vom 05.07.2024 wird gem. Art. 16 BayLplG das Beteiligungsverfahren über den Entwurf des Teilabschnitts „Windenergie“ im Kapitel B X Energieversorgung eingeleitet. Die Gemeinde hat bis zum 04. Oktober die Möglichkeit zur Fortschreibung des Regionalplans Stellung zu nehmen.

Der Gemeinderat befasste sich mit den vom Planungsverband anvisierten Flächen CHA 49 „südwestlich Zell“, CHA 51 „nordwestlich Alletswind“, CHA 52 „nordwestlicher Wald“ und R 11 „östlich Wulkersdorf“ und erhob gegen die Planung keine Einwände.

Diese Standorte, sowie die Standorte der gesamten Region 11 des Regionalplans und die gesamten Auslegungsunterlagen können auch über die Homepage der Regierung der Oberpfalz unter https://www.regierung.oberpfalz.bayern.de/service/landes_und_regionalplanung/regionalplanung/index.html eingesehen werden.

Bauleitplanung – Aufstellung eines Bebauungsplans für eine PV-Freiflächenanlage Dürnberg

Der Gemeinderat Wald hat in der Sitzung vom 05. Juli 2023 den Aufstellungsbeschluss zur Aufstellung eines Bebauungsplans für eine Freiflächenphotovoltaikanlage „PV Freiflächenanlage Dürnberg“ gefasst. Der Vorhabensträger möchte sein Grundstück mit der Fl.Nr. 565, Gemarkung Mainsbauern, mit einer Photovoltaikfreiflächenanlage bebauen.

Nach der ersten Auslegung hat der Gemeinderat Wald in der Sitzung vom 07.09.2023 die eingegangenen Stellungnahmen abgewogen, den Entwurf in der Fassung vom 07.09.2023 gebilligt und die öffentliche Auslegung und die Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange nach §§ 3 Abs. 2 und 4 Abs. 2 BauGB beschlossen.

Im Rahmen der öffentlichen Auslegung ist keine Stellungnahme eingegangen. Die Stellungnahmen der Behörden und Träger öffentlicher Belange wurde abgewogen.

Nach der öffentlichen Auslegung hat der Vorhabensträger aufgrund des Solarpakts II eine Umplanung vorgenommen. Das Solar-Paket regelt den nachhaltigeren Ausbau von Solarparks, ohne mehr freie Flächen zu verbrauchen. Daher soll die kombinierte Nutzung von Flächen für Landwirtschaft und PV-Modulen besonders gefördert werden, die sogenannte Agri-PV. Die Flächen werden dadurch mehrfach genutzt und gleichzeitig werden die landwirtschaftlichen Interessen gewahrt. Die höheren Modultische, eine etwas abgewandelte Stellung der Tische wurden mit der Unteren Naturschutzbehörde abgestimmt und in die Planfassung vom 26.09.2024 eingearbeitet. Außerdem kann durch die höheren Modultische die Umzäunung entfallen. Der Geltungsbereich umfasst nun eine Fläche von 1,7 ha bei einer Anlagenleistung von ca. 2 MW. Neben der Abwägung ist mit dieser Umplanung eine erneute Auslegung der Planunterlagen erforderlich.

Der Gemeinderat erhob das Abwägungsergebnis zum Beschluss und genehmigte die Umplanung des Bebauungsplans. Er beschloss die erneute öffentliche Auslegung und Beteiligung.

Änderung der Ortsabrundung Wald für den Ortsteil Wutzldorf

Die Grundstückseigentümer im Abrundungsgebiet sind an die Gemeinde herangetreten, die bestehende Ortsabrundungssatzung Wald für den Ortsteil Wutzldorf um folgende Grundstücke mit den Fl.Nrn. 1459 (TF), 1478 (TF), 1401/1 (TF), 1462 (TF), 1462/2 (TF), 1462/1 (TF), 1463 (TF), 1417 (TF), 1417/3, 1464 (TF), 1421/1 (TF), 1464/1 (TF), 1465/1 (TF), 1423/1 (TF) und 1423/3 (TF), jeweils Gemarkung Wald, zu erweitern.

Mit der Ausarbeitung der Planung und der Bewertung wurde das Büro Altmann, Cham, beauftragt. Mit den Grundstückseigentümern ist ein städtebaulicher Vertrag zur Kostenübernahme abgeschlossen worden.

Der Gemeinderat beschloss die Änderung der Ortsabrundungssatzung Wald für den Ortsteil Wutzldorf und beauftragte die Verwaltung, das Beteiligungsverfahren nach §§ 3 Abs. 2 und 4 Abs. 2 BauGB durchzuführen.

Planung eines Batteriespeichers im Bereich Wutzldorf durch Bayernwerk

Das Bayernwerk plant einen Batteriegroßspeicher im Bereich Wutzldorf. Seitens der Bundesnetzagentur liegt hierfür schon die Billigung vor.

Für die Errichtung eines Batteriegroßspeichers ist die Aufstellung eines Bebauungsplans und ggf. eine Änderung des Flächennutzungsplans nötig. Hier entscheidet die Gemeinde im Rahmen der gemeindlichen Planungshoheit.

Derzeit werden vor allem Containerlösungen für Großspeicheranlagen eingesetzt. Der Flächenverbrauch beträgt rund 100 m² je MWh Speicher. Die geplante Dimensionierung beträgt rund 22 MWh was zu einer notwendigen Fläche von rund 2.200 m² entspricht.

Der Gemeinderat steht einem geplanten Batteriespeicher im Bereich Wutzldorf positiv gegenüber, wünscht sich hier aber eine Einbindung der Kommune entweder direkt oder über die Regionalwerke Cham.

Antrag auf eine Geschwindigkeitsbeschränkung bei Steinbach und Untersteinbach

Es lag ein Antrag auf eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 60 km/h bei Steinbach und Untersteinbach vor. Die Verwaltung und auch die Verkehrsbehörde am Landratsamt Cham haben hierzu Stellung genommen.

Nach § 3 Abs.1 StVO darf ein Fahrzeugführer nur so schnell fahren, dass er das Fahrzeug ständig beherrscht. Es darf auch nur so schnell gefahren werden, dass innerhalb der übersehbaren Strecke gehalten werden kann. Auf Fahrbahnen, die so schmal sind, dass dort entgegenkommende Fahrzeuge gefährdet werden könnten, muss jedoch so langsam gefahren werden, dass mindestens innerhalb der Hälfte der übersehbaren Strecke gehalten werden kann. Da die Straße in Steinbach/ Untersteinbach kurvig und schmal ist, muss der Fahrzeugführer von Gesetz aus schon den Verkehrsverhältnissen angepasst fahren. Eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 60 km/h suggeriert, dass auch tatsächlich 60 km/h gefahren werden könnten. Dies ist jedoch nach Augenscheinnahme nicht möglich. Dem schloss sich der Gemeinderat aufgrund eigener Erfahrungswerte zur möglichen Geschwindigkeit in diesem Bereich an. Er lehnte den Antrag auf Geschwindigkeitsbeschränkung einstimmig ab.

Sachstand Leonet

Bürgermeisterin Haimerl teilte mit, dass es im aktuellen Breitbandausbau weiterhin schleppend voran geht. Aktuell ist durch Leonet ein Gutachter bestellt, der den Bauzustand aufnimmt. Anschließend wird die Gemeinde Rückmeldung von Leonet über das weitere Vorgehen erhalten.Der Ausbau in den weiteren Ortsteilen soll laut Leonet ab 2025 erfolgen.

Termine im Oktober

Die Vorsitzende bat den Gemeinderat am 06.Oktober um zahlreiche Teilnahme am Totengedenken in Eitzing und am Erntedankfest in Wald.

Gemeinderatssitzungen 2024

Die Bürgermeisterin teilte die Termine für die kommenden Gemeinderatssitzungen am 21. November und am 11. Dezember mit.