Aus dem Rathaus Wald

Die Februarsitzung des Gemeinderats stand ganz im Zeichen der Berichte der Beauftragten. Peter Schmid berichtete über seine Arbeit als Behindertenbeauftragter, Birgit Kainz berichtete über die Seniorenarbeit und Stefan Auburger und Norbert Handl berichteten über die Jugendarbeit in der Gemeinde Wald. Die Berichte sind auf der Homepage der Gemeinde Wald zu finden.

https://www.gemeinde-wald.de/seite/517258/funktionsträger.html

Die Infofahrt der Gemeinde Wald führt im Herbst nach Bad Kötzting und Umgebung. Termin und Programm werden rechtzeitig bekannt gegeben.

Bürgermeisterin Haimerl stellte die Ergebnisse der Elternbefragung im Haus für Kinder vor. 86 Bögen der ausgegebenen 151 Bögen kamen ausgefüllt zurück. Die Ergebnisse sind durchwegs positiv. Sie bedankte sich für die gute Arbeit zum Wohle der Kinder.

Die Märzsitzung fand im frisch renovierten Sitzungssaal der Gemeinde Wald statt. 2. Bürgermeister Rudi Zimmerer leitete die Sitzung aufgrund der Erkrankung der 1. Bürgermeisterin.

Zunächst hatte der Gemeinderat zu entscheiden, in welcher Weise er sich an der Strombündelausschreibung des Bayerischen Gemeindetags über den Dienstleister enPortal beteiligt. Der Gemeinderat entschied sich zur Teilnahme an der Bündelausschreibung mit Graustrom.

Nachdem ab dem Schuljahr 2026/2027 ein Kind, das die erste Klasse besucht, ab dem Schuleintritt bis zum Beginn der fünften Klassenstufe einen Anspruch auf Förderung in einer Tageseinrichtung hat, befasste sich der Gemeinderat mit dafür notwendigen Umbaumaßnahmen in der Grund- und Mittelschule Wald.

Der Anspruch besteht an Werktagen in einem Umfang von 8 Stunden täglich, wobei die Schulzeiten auf diesen Anspruch angerechnet werden. Entscheidend ist, dass das Angebot 5 Tage die Woche und an 8 Stunden am Tag zur Verfügung steht, um den Rechtsanspruch zu erfüllen.

Bei einer Begehung des Schulgebäudes mit Vertretern der Regierung, des Schulamts und des Amts für Jugend und Familie wurde festgestellt, dass das Platzangebot grundsätzlich ausreichend ist, allerdings fehlt es an einem ausreichenden Raum für die Verpflegung.

Um diesem Platzanspruch für das Mittagsessen in der OGTS gerecht zu werden, ist eine Vergrößerung bzw. ein Neubau einer Ausgabeküche mit Speiseraum notwendig.

Da ein Anbau aufgrund der örtlichen Gegebenheiten teuer und schlecht zu realisieren ist, wäre ein Umbau des bestehenden Mehrzweckraums zur Ausgabeküche mit Speiseraum sinnvoll. Der bestehende Handarbeitsraum könnte in einen Mehrzweckraum umgestaltet werden. Für den Umbau des Mehrzweckraums ist eine Wand, sowie Technik und die Einrichtung zu ergänzen. Durch die bestehenden Gegebenheiten ist der Aufwand finanziell sowie zeitlich überschaubar.

Inwieweit Fördermittel nach der Richtlinie zur Förderung von Investitionen zum Ausbau ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote für Kinder im Grundschulalter zu erwarten sind, muss dann erst mit der Regierung besprochen werden.

2. Bürgermeister Zimmerer informierte über den weiteren Bauablauf der Brückensanierung in der Wutzldorfer Straße. Nachdem die Temperaturen noch im Frostbereich liegen, kann noch kein Spritzbeton auf der Oberseite der Bögen angebracht werden. Je nach Witterung ist mit einer Wiederaufnahme der Arbeiten in 14 Tagen zu rechnen.

Die Aprilsitzung des Gemeinderats befasste sich ausführlich mit dem Haushaltsplan und der Haushaltssatzung für 2025. Vorausgegangen war eine Klausurtagung des Gremiums, bei der der Haushalt vorberaten worden war.

Bürgermeisterin Haimerl erläuterte in der Einführung, dass der Hebesatz der Kreisumlage erneut angehoben wurde, dieses Jahr um 3,5 Punkte. Insgesamt machen die Umlagen fast 44 % der Ausgaben im Walder Haushalt aus. Erfreulich war, dass die für 2024 geplante Kreditaufnahme nur teilweise erforderlich wurde, so dass hier die restliche Ermächtigung ins neue Jahr mitgenommen werden kann.

Der Haushaltsplan schließt im Ergebnishaushalt

Im Finanzhaushalt beträgt:

Die Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit betragen 107.500 €. Im Ganzen ergibt sich daraus ein Finanzmittelfehlbetrag in Höhe von 2.123.044 €. Zur Deckung ist eine Kreditaufnahme in Höhe von 2.123.044 € erforderlich.

Zum Jahresende wird, bei Ausschöpfung der Kreditermächtigung, ein Schuldenstand von 3.343.057 € erwartet. Dies würde zum Jahresende eine Pro-Kopf-Verschuldung von 1.120,33 € ergeben.

Bürgermeisterin Haimerl benannte die größeren Investitionen, die im Haushaltsjahr 2025 vorgesehen sind.

Das Rathaus wird seit 2024 energetisch saniert werden, hierfür gibt es eine Förderung durch das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle. Hier werden noch Restkosten in Höhe von 385.000 € erwartet. Dem steht eine Förderung in Höhe von ca. 220.300 € entgegen.

Die Feuerwehr Wald benötigt einen neuen Atemschutzkompressor, für den 50.000 € in den Haushalt eingestellt wurden, für die Feuerwehr Siegenstein wird ein neues TSF-W beschafft. In diesem Jahr werden hierfür Ausgaben in Höhe von 90.000 € erwartet. In Süssenbach und Siegenstein sind Absauganlagen in den Feuerwehrhäusern erforderlich, dafür fallen ca. 20.000 € an.

Für die Errichtung von Balkonkraftwerken auf den Feuerwehrhäusern sind 6.000 € vorgesehen.

In der Schule wird ein neuer iPad-Koffer für 5.000 € benötigt, zudem werden für den Umbau des Mehrzweckraums im Hinblick auf die Ganztagsbetreuung 20.000 € eingeplant.

Für die Spielplätze in Siegenstein, Sulzbach/Maiertshof und Ahornstraße werden 11.000 € eingeplant.

Im Haus für Kinder ist ein Beleuchtungstausch vorgesehen, dieser wird mit 20.000 € angesetzt.

Für den Breitbandausbau der sogenannten Grauen Flecken durch den Landkreis wurden 52.248 € Abschlagszahlung in den Haushalt eingestellt. Pro Hausanschluss sind hier 1.674,61 € fällig.

Im Bereich Straßen und Brücken sind mehrere Maßnahmen vorgesehen: Pflasterung des Gehwegs bis zum Haus für Kinder (10.000 €), Gehwegsanierung Dorfstraße (3.000 €), Straßenentwässerung Götzendorf (6.000 €), Zufahrt Sportheim Süssenbach (7.500 €), Leitungsverlegung Straßenentwässerung Pfarrer-Kraus-Platz (10.000 €), Brückensanierung Wutzldorfer Straße (900.000 € Kosten, 311.000 € Förderung), Ertüchtigung Brücke Pielhof (130.000 € Kosten, 50.000 € Förderung).

Im Gemeindefriedhof ist eine Erweiterung der Erdurnenplätze sowie der Urnenstelen notwendig, dafür werden 47.000 € eingeplant.

Für den Bauhof ist die anteilige Anschaffung eines Minibaggers mit Anhänger vorgesehen, dafür fallen 32.500 € an. Für den Schneepflug wird ein Kamerasystem benötigt (7.000 €).

Für das Baugebiet Wirtsholz sind noch 20.000 € Restkosten zu erwarten, dazu kommen Restarbeiten bei der Straßenerschließung in Höhe von 225.000 @. Für den Verkauf von drei Parzellen ist ein Erlös von 330.085 € eingeplant.

Für die Sanierung der Kläranlage sind in diesem Jahr 1.500.000 € vorgesehen, auch diese Maßnahme ist förderfähig. 2025 wird eine Förderung in Höhe von 250.000 € erwartet.

Der Gemeinderat beschloss den Haushaltsplan 2025 samt Anlagen in der vorgetragenen Form aufzustellen und die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2025 zu erlassen.

Der Gemeinderat Wald beschloss eine Jugendförderrichtlinie. Darin sind verschiedene Fördertatbestände im Bereich der Jugendarbeit geregelt, zudem verweist die Richtlinie auch auf andere Fördertöpfe. Für das Ferienprogramm erhöht sich die Förderung je Teilnehmer von 2,00 € auf 4,00 €, einen entsprechenden Fehlbetrag vorausgesetzt. Die Richtlinie findet sich unter

https://www.gemeinde-wald.de/seite/625361/richtlinien.html

Der Gemeinderat beschloss, künftig als Zuschuss zum Prüfungsessen nach einer Leistungsprüfung der gemeindlichen Feuerwehren 15,00 € zu zahlen.

Bürgermeisterin Haimerl berichtete, dass aktuell die Baufirma BiSt für die Firma Leonet den eigenwirtschaftlichen Ausbau in Wald vornimmt. Die Firma wird die Tiefbauarbeiten vervollständigen und auch das Glasfaser einblasen. Bislang sind die Erfahrungen mit der Firma sehr positiv.

Aufgrund eines Hinweises zu einer Postwurfsendung des Anbieters Leonet teilte sie mit, dass die Gemeinde hier nicht eingebunden ist und auch keine Empfehlung geben kann. Letztendlich muss jeder Anschlussnehmer selbst entscheiden, ob das Angebot für ihn lukrativ ist.

Geschäftsleiter Wolfgang Held informierte, dass für die Kommunalwahlen am 8. März 2026 in der Verwaltung Mappen mit Unterlagen zur Bewerberaufstellung vorliegen. Aufstellungsversammlungen können bereits abgehalten werden, die Einreichung der Wahlvorschläge ist jedoch frühestens am 09.12.2025 möglich. Er verwies auch auf die Änderungen der Gemeindeordnung und der Gemeinde- und Landkreiswahlgesetze. Damit ist die Höchstaltersgrenze der berufsmäßigen Bürgermeister weggefallen. Zudem ist es nicht mehr möglich, die Kandidatenanzahl für die Gemeinderatswahl zu verdoppeln.