Aus dem Rathaus Zell

Sitzung vom 8.5.2025

Top 1: Beratung über den Haushaltsplan mit Erlass der Haushaltssatzung 2025

Der Gemeinderat hat in seiner Haushaltsklausur am 10.03.25 über den Haushalt 2025 beraten. Neben Investitionen in die Feuerwehren wird vor allem der Anbau für eine Ganztagesbetreuung an der Grundschule Zell in den kommende Jahren zu Buche schlagen. Für den Bauhof ist eine Ersatzbeschaffung für den Bauhofschlepper geplant, Straßensanierungen sind im Bereich Hetzenbach und Hatzelsdorf geplant. Kämmerin Christina Bauer stellte den Haushaltsplan 2025 vor.

Der Haushaltsplan schließt im Ergebnishaushalt mit dem Gesamtbetrag der Erträge von 4.155.116 €. Der Saldo aus Finanzierungstätigkeit beträgt 2.564.726,00 €. Im Ganzen ergibt sich daraus ein Finanzmittelfehlbetrag in Höhe von 463.605 €.

Zur Deckung wird eine Entnahme bei den liquiden Mitteln in Höhe von 463.605 € verwendet.

Zum Jahresende wird ein Schuldenstand von 2.564.726,00 € erwartet.

Dies würde zum Jahresende eine Pro-Kopf-Verschuldung von 1.411,52 € ergeben.

Der Gemeinderat stimmte dem Haushaltsplan 2025 einstimmig zu.

Top 2.: Bauanträge

Zu den Bauanträgen:

• Anbau einer offenen Ganztagsbetreuung an der Grundschule in Zell,

• Antrag auf Vorbescheid: Neubau eines Geräteschuppens mit überdachtem Holzlager in Willetstetten wurde das gemeindliche Einvernehmer erteilt.

Top 3.: Bekanntgaben

• Der Vorsitzende teilt mit, dass ab 1.5.25 aufgrund der Umstellung auf digitale Fotos bei Pässen, die Erstellung von Passfotos im Rathaus Zell möglich sind.

• Erster Bürgermeister Schwarzfischer weißt auf folgende Feste hin:

  • Pfingstfest in Hetzenbach (06.-09. Juni)

  • 150 Jahre Feuerwehr Zell (11.Juli – 13.Juli)

  • 66 Jahre KLJB Beucherling (01.-04. August)

Top 4.: Anfragen, Verschiedenes

• GRM Müller teilt mit, dass im Bereich der Kapelle in Schillertswiesen noch Nacharbeiten zur Installation der Straßenbeleuchtung vom Herbst 2024 notwendig sind.

• GRM Hecht teilt mit, dass seitlich vom Radweg Gfäll-Kiesried (zwischen Anwesen Fischer und Beginn Wald) eine Schachtabdeckung schadhaft ist.

• GRM Piendl meldet Asphaltschäden durch Wurzeleinwuchs im Bereich der Straße bei Dechei.

Sitzung vom 12.6.2025

Top 1.: Besichtigung Ersatzfahrzeug MZF für die Feuerwehr Schillertswiesen

Für die Feuerwehr Schillertswiesen wurde ein gebrauchter Ford Transit angeschaft. Nach Umbau in den kommenden Monaten soll dieses Fahrzeug den in die Jahre gekommenen VW-Bus als Mehrzweckfahrzeug ersetzen. Die Kommandanten der Feuerwehr Schillertswiesen stellten das Fahrzeug vor und erläuterten die notwendigen Umbaumaßnahmen.

Top 2.: Bauanträge

Zu den Bauanträgen:

• Neubau eines Weideunterstandes in Thal
• Antrag auf Vorbescheid zur Errichtung einer Grüngutsammelstelle und eines Lagerplatzes der Gemeinde bei Hatzelsdorf
• Nutzungsänderung des bestehenden Holz- und Geräteschuppens und Anbau einer Gerätescheune sowie Anbau einer Überdachung an die bestehende Scheune in Geresdorf
• Sanierung einer bestehenden LKW-Halle und Anbau einer Fahrzeug- und Lagerhalle mit Einbau einer Hackschnitzelheizung inklusive Hackschnitzelbunker in Seigenbach

wurde das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

Top 3.: Änderung des Bebauungsplans "Langfeld II" im beschleunigten Verfahren

Die Gemeinde Zell hat am 16.12.2020 den Bebauungsplan „Langfeld II“ aufgestellt. Mit der 1. Änderung erfolgte aufgrund der Topographie eine Angleichung, die die Bebaubarkeit verbesserte. Aktuell liegt der Gemeinde eine Anfrage für eine weitere Parzelle zur Errichtung eines Mehrfamilienwohnhauses vor. Aufgrund der Hanglage und des benachbarten Mehrfamilienwohnhauses wäre eine Ausweitung gut vorstellbar. Zudem wird der Nachfrage nach Miet-/Wohnraum auch Rechnung getragen.

Der Gemeinderat beschließt einstimmig die 2. Änderung des Bebauungsplans „Langfeld II“ im beschleunigten Verfahren mit Öffentlichkeitsunterrichtung.

Top 4.: Beratung über den Erlass einer Stellplatzsatzung und/oder Spielplatzsatzung

Mit Novelle der Bayerischen Bauordnung durch das erste Modernisierungsgesetz wird die bisher staatliche Pflicht zur Herstellung von Stellplätzen und Spielplätzen mit Wirkung zum 1. Oktober 2025 kommunalisiert. Die landesgesetzliche Verpflichtung zur Herstellung von Stellplätzen wird insofern zum 01.10.2025 entfallen. Stattdessen erfolgt eine Kommunalisierung der Stellplatzpflicht mit Änderungen in der Ermächtigungsgrundlage. Die Entscheidung, ob die Pflicht des Stellplatznachweises besteht, obliegt damit zukünftig der Gemeinde und ist nicht mehr im staatlichen Recht geregelt.

Der Bayerische Gemeinde- und Städtetag hat für Kommunen, die entsprechende Stellplatz—und/oder Spielplatzpflichten einführen möchten, Satzungsmuster als Entwurf ausgearbeitet. Der Gemeinderat erlässt den nach Muster vom BayGt ausgearbeitete Entwurf als Stellplatzsatzung und Spielplatzsatzung.

Top 5.: Aktueller Stand Ausbau der Windkraft in der Region 11 Regensburg

Der Planungsausschuss des Regionalen Planungsverbandes Regensburg (Region 11) hat in seiner Sitzung am 05.07.2024 die Neuaufstellung des Teilabschnitts „Windenergie“ in unserer Region für die Energieversorgung zur Ausweisung von Vorranggebieten für Windenergie beschlossen.

Nach erstmaliger Beratung der Windvorrangflächen im Gemeinderat am 12. Januar 2023 konnte sich die Gemeinde im ersten Verfahrensschritt, Auslegung bis 04. Oktober 2024 an der Teilfortschreibung beteiligen. In der Sitzung vom 12.09.2024 wurde sich einstimmig dafür ausgesprochen, keine Einwände vorzubringen.

In der Sitzung des Planungsausschusses des Regionalen Planungsverbandes Regensburg vom 31.03.2025 wurden nun die Stellungnahmen im ersten Verfahrensschritt abgewogen und die Beteiligung beschlossen. Der Fortschreibungsentwurf lag vom 05.05.2025 bis einschließlich 06.06.2025 zu jedermanns Einsicht aus. Online ist er einsehbar unter https://www.regierung.oberpfalz.bayern.de/service/landes_und_regionalplanung/regionalplanung/index.html

Im Vergleich zu den nun abgewogenen und vorgelegten Unterlagen gegenüber der Sitzung des Gemeinderats vom 26.09.2024 haben sich nur wenige Änderungen ergeben, die sich jedoch nicht negativ auswirken. Es wurden die Auswahlkriterien angepasst bzw. ergänzt. Ebenso wurden bei in den einzelnen Standortbögen Anpassungen vorgenommen.

Bei allen Standorten hat sich die Flächengröße jeweils verkleinert. Zusätzliche Gebiete sind nicht dazugekommen.

Der Gemeinderat nimmt die Änderungen zur Kenntnis.

Top 6.: Bekanntgaben

Aus dem nicht öffentlichen Teil der letzten Sitzung:

• Der Auftrag für die Sanierung der GVS Hatzelsdorf wurde an die Fa. Weber, Siegenstein vergeben
• Für die FF Schillertswiesen wurde ein neues MZF angeschafft.
• Für die Bauhöfe Zell und Wald wurde gemeinsam ein Mini-Bagger mit Anhänger angeschafft.

Der Vorsitzende teilte mit, dass in Schillertswiesen (Falkensteiner Straße) und in Beucherling (Kirchstraße) jeweils in den Bushäuschen Abholkästen für Prospekte errichtet wurden, da die Prospekte / Werbung mangels Austräger nicht mehr an die Haushalte verteilt werden können.

GRM Hecht teilte mit, dass am 06.07.2025 um 14 Uhr die offizielle Übergabe des neuen Defi´s stattfand, mit Erklärung und Training von Fachleuten an der Schule Zell.

Sitzung vom 10.7.2025

Top 1.: Bauanträge

Zu den Bauanträgen:

• Neubau eines Stallgebäudes in Oberpoign
• Errichtung von Batteriespeichern in Willetstetten, Gemarkung Beucherling

wurde das gemeindliche Einvernehmen einstimmig erteilt.

Top 2.: Anpassung der Verbundvereinbarung zum 01.08.2025 mit der Mittelschule Roding

Am 10. April und 23. Juni fanden vorberatende Sitzungen der im Schulverbund Roding gesprengelten Gemeinden statt, in der über die zukünftige Kostentragung gesprochen wurde. Bisher wurde ein Gastschulbeitrags nach den Vorgaben vom BaySchFG (2024/25 = 1425 €) geleistet. Ein erster Entwurf der Stadt Roding sah zur Kostentragung des Schulaufwands eine Erhöhung von über 100 % vor.

Aufgrund der verschiedenen Anregungen zwischen den Besprechungsterminen wurde am 23.06. ein neuer Entwurf vorgelegt. Bei diesem gemeinsamen Termin wurde jedoch auch der Solidargedanke aller im Schulverbundsgebiet liegenden Gemeinden angesprochen, wenn es gerade um die Schülerbeförderung geht. Auch wurde angeregt, einen einzigen Betrag pro Schüler festzulegen, mit dem dann alle Kosten abgerechnet sind.

Nach zähen Ringen wurde sich vorbehaltlich der Zustimmung in den Kommunalgremien auf einen Betrag von 2.300 € je Schüler geeinigt.

Der Vertrag beginnt zum 01.08.2025 zu laufen und hat eine Vertragslaufzeit von 5 Jahren.

Top 3.: Neue Werbetafel für Gewerbebetriebe in Zell

In Zell wurde eine Werbetafel an der Hauptstraße / Abzweigung Martinsneukirchen aufgestellt auf der Gewerbetreibende aus der Gemeinde ihre Werbung anbringen können. An vorerst 12 Schildern können Betriebe eine Werbung anbringen lassen. Die Größe der Schilder ist einheitlich und bereits vorgegeben. Eine Werbetafel kann von einem Betrieb über eine Laufzeit von 5 Jahren mit einer jährlichen Miete von 50 € erworben werden. Der Betrag für die gesamte Laufzeit (250 €) ist bei Vertragsunterzeichnung zu bezahlen.

Interessierte Betriebe können sich bei der Gemeinde Zell melden.

Top 4.: Bekanntgaben

-Bürgermeister Schwarzfischer lud nochmals zu den mehrtägigen Festen der FW Zell und der KLJB Beucherling ein.

Top 5.: Anfragen, Verschiedenes

• GRM Hecht bittet, dass der neue Defibrilator am Rathaus Zell in das Onlineportal gemeldet wird und dabei auch die Standorte der anderen drei geprüft werden.
• GRM Müller teilt mit, dass das Volleyballfeld stark eingewachsen ist, und das Gras nicht entfernt werden konnte. Erster Bürgermeister Schwarzfischer teilt mit, dass er bei passender Witterung den Platz mit der Kreiselegge auflockern wird, damit das Gras und die Wurzeln in einer Arbeitsaktion mit Rechen entfernt werden kann.
• 3. Bürgermeister Fichl bittet darum, dass beim Spielplatz in Schillertswiesen die Sträucher dieses Jahr wieder stärker zurückgeschnitten werden. Der Vorsitzende trägt vor, dass letztes Jahr die Sträucher nicht geschnitten wurden aber dieses Jahr im Herbst / Winter wieder eine Rückschnitt geplant ist.
• GRM Simon Schwarzfischer erkundigt sich, ob es für die meist verschlossene Toilette am Badeweiher eine andere Lösung gefunden werden könnte. Es ist unpraktikabel, wenn man mit Kindern vor der verschlossenen Tür steht und dann liest, dass erst der Schlüssel geholt werden muss. Nach Beratung im Gremium soll, um Vandalismus vorzubeugen, vorerst keine generelle Öffnung in den Sommermonaten erfolgen, sondern ein Schlüsselsafe angebracht werden wo berechtigte Personen Zugang zum Schlüssel bekommen.