Aus dem Rathaus Wald

Haushalt 2024

Der Gemeinderat befasste sich mit dem Haushalt 2024. Vorausgegangen war eine Klausurtagung des Gremiums, bei der der Haushalt vorberaten worden war.

Erste Bürgermeisterin Haimerl erläuterte die schwierigen Rahmenbedingungen für den diesjährigen Haushalt. Die Folgen des Ukrainekriegs und der damit geänderten Energieversorgung wirken sich nun auch auf die Kommunen aus. Die Steuereinnahmen der Gemeinde sinken, bei steigenden Unterhaltskosten für die kommunalen Liegenschaften. Zudem wurde dieses Jahr die Kreisumlage um 1,5 Prozentpunkte erhöht, was für die Gemeinde Wald bedeutet, dass sie im Vergleich zum Vorjahr erneut eine Steigerung der zu zahlenden Kreisumlage erfährt.

Erfreulich war, dass im vergangenen Jahr die geplante Kreditaufnahme nicht erforderlich war, so dass der Schuldenstand im Jahr 2023 auf 327.508 EUR durch Tilgungen gesenkt werden konnte.

Die Kreditermächtigung für 2023 kann auf das Jahr 2024 übertragen werden.

Kämmerin Christina Bauer trug die Eckdaten des Haushalts vor.

Der Haushaltsplan schließt im Ergebnishaushalt

Im Finanzhaushalt beträgt:

Die Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit betragen 107.500 €. Im Ganzen ergibt sich daraus ein Finanzmittelfehlbetrag in Höhe von 2.913.468 €.

Zur Deckung ist eine Kreditaufnahme in Höhe von 2.913.468 € erforderlich.

Zum Jahresende wird, bei Ausschöpfung der Kreditermächtigung, ein Schuldenstand von 3.133.480 € erwartet.

Dies würde zum Jahresende eine Pro-Kopf-Verschuldung von 1.027,37 € ergeben.

Bürgermeisterin Haimerl benannte die größeren Investitionen, die im Haushaltsjahr 2024 vorgesehen sind.

Das Rathaus soll energetisch saniert werden, hierfür gibt es eine Förderung durch das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle. Für 2024 werden hierfür Kosten in Höhe von 1.150.000 € angesetzt. Hierzu wurde angefragt, ob im Rahmen der Sanierung auch an eine Vergrößerung des Sitzungssaals gedacht wurde, da bei der nächsten Kommunalwahl die Anzahl der Gemeinderatsmitglieder um zwei steigt. Dies wurde geprüft, ist jedoch nicht realisierbar, jedoch können die Möbel so gestellt werden, dass trotzdem noch Zuhörer Platz finden werden.

Die Feuerwehr Wald benötigt einen neuen Atemschutzkompressor, für den 50.000 € in den Haushalt eingestellt wurden, für die Feuerwehr Siegenstein wird ein neues TSF-W beschafft. In diesem Jahr werden hierfür Ausgaben in Höhe von 100.000 € erwartet.

In der Schule müssen acht Beamer ausgetauscht werden, diese werden ca. 20.000 € kosten. Zudem soll auf dem Dach der Schule für ca. 30.000 € eine Photovoltaikanlage installiert werden.

Für den Breitbandausbau der sogenannten Grauen Flecken durch den Landkreis wurden 89.600 € in den Haushalt eingestellt.

Für die Brückensanierung Wutzldorfer Straße wurden 1.412.000 € eingestellt. Von der Regierung wurde ein Zuschuss in Höhe von 55 % der zuwendungsfähigen Kosten in Aussicht gestellt, die genaue Förderhöhe wird nach dem Submissionsergebnis festgesetzt.

Für den Unterhalt von Gemeindeverbindungsstraßen sind 100.000 € vorgesehen.

Für das Baugebiet Wirtsholz stehen noch Restarbeiten bei der Straßenerschließung an, für die 255.000 € vorgesehen sind.

Aus dem Verkauf von Parzellen im Baugebiet werden dieses Jahr 1.442.650 € erwartet.

Für die Sanierung der Kläranlage sind in diesem Jahr 1.220.000 € vorgesehen, auch diese Maßnahme ist förderfähig.

Für den Umbau eines Rückhaltebeckens an der Hirschenbühler Straße sind Kosten in Höhe von 70.000 € eingeplant.

Der Gemeinderat beschloss den Haushaltsplan 2024 samt Anlagen in der vorgetragenen Form aufzustellen und die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2024 zu erlassen.

Anfragen

Ein Gemeindebürger hat sich über Lkw beschwert, die beim Friedhofsparkplatz parken, da diese zum einen wegen laufender Motoren frühmorgens stören, zum anderen Gemeindeeigentum zerstören würden. Die Gemeinde sollte doch andere Parkmöglichkeiten ausweisen.

Bürgermeisterin Haimerl wies darauf hin, dass die Lkw in den Wohngebieten nicht parken dürfen und es kaum Alternativen in der Gemeinde gibt. Sie wird sich selbst ein Bild von möglichen Schäden machen. Sollten Lkw den Motor unnötig laufen lassen, wäre die Polizei der richtige Ansprechpartner.

Eine weitere Anfrage betraf die Nutzung des Saals der Gaststätte Kirchenwirt für einen Discobetrieb. Bürgermeisterin Haimerl verwies auf die seit Ende Januar beworbene Veranstaltung einer 90er/2000er-Party. Wie regelmäßig dort ähnliche Veranstaltungen stattfinden, ist noch nicht bekannt.