Top 1.: Beratung über den Haushaltsplan mit Erlass der Haushaltssatzung 2024
Der Haushalt umfasst ein Gesamtvolumen von ca. 3.564.000 €. Eine Kreditaufnahme ist nicht vorgesehen. Zum Jahresende wird eine Pro-Kopf-Verschuldung von 0 € erwartet.
Schwerpunkte des Haushalt 2024 sind neben den Personal- und Verwaltungskosten Investitionen für die Feuerwehren. Hier sind Ersatzbeschaffungen für Einsatzfahrzeuge sowie für den Bau eines neuen Gerätehauses für die FW Martinsneukirchen vorgesehen. Die Gemeinde wird auch mit PV-Dachanlagen im Bereich erneuerbare Energien ihren Beitrag leisten. Straßensanierungen sind Schwerpunktmäßig im Bereich Hetzenbach geplant. Investiert wird auch in Lückenschlüsse von Straßenbeleuchtungen in Zell und Schillertswiesen. Für Investitionen in 2025 werden dieses Jahr schon Planungskosten von Ingenieurbüros aufschlagen. Abzuwarten ist die finanzielle Ausstattung der nächsten Jahre.
Der Gemeinderat stimmte dem Haushalt 2024 einstimmig zu.
Top 2.: Neuerlass der Verordnung zum Schutz der Öffentlichkeit vor Gefahren durch Hunde (Hundehaltungsverordnung)
Bewehrte Satzungen haben eine Laufzeit von maximal 20 Jahren. Darunter fällt auch die gemeindliche Verordnung zum Schutz der Öffentlichkeit vor Gefahren durch Hunde – Hundehaltungsverordnung. Nachdem diese abgelaufen ist, muss eine neue Verordnung erlassen werden. Die neue Satzung enthält nur redaktionelle Änderungen im Vergleich zur vorherigen Satzung. Nach Genehmigung durch das Landratsamt wird die Satzung auf der Homepage der Gemeinde Zell veröffentlicht.
Top 3.: Ganztagesbetreuung der Schulanfänger 2026/2027 an der Grundschule - Ergebnisse der Elternbefragung
Das Landratsamt hat eine Elternbefragung der Schulanfänger 2026/2027 für den gesamten Landkreis und die Grundschulen durchgeführt und ausgewertet. Insgesamt wurden 1575 Fragebögen an Eltern im Landkreis versendet. In Zell wurden 25 Eltern befragt, 20 von ihnen sendeten eine Rückantwort. Der rechtliche Anspruch soll eine Ganztagesbetreuung von 8 Stunden an 5 Tagen in insgesamt 11 Monaten abdecken. Gewünscht wird von den Eltern eine hohe Flexibilität der Betreuungszeiten. Auch eine Betreuung in den Ferien wird von einem Anteil von 61 % gewünscht. Auch die Nähe zum Wohnort spielt eine wichtige Rolle. Auffällig ist ein geringer Wunsch an Betreuung am Freitag. Der Gemeinderat nahm die Umfrage zur Kenntnis in wird weitere Planungen für die Gemeinde entwickeln.
Top 4.: Bauanträge
-Zur Errichtung eines Gartenschuppen im BG Langfeld 1 wurde das gemeindliche Einvernehmen erteilt.
-Antrag auf Erhöhung der Abbau-, Verfüll- und Aufbereitungsmengen im Steinbruch Raning:
Geplant ist eine Erhöhung der umgeschlagten Mengen im Steinbruch Raning. Dies Bedarf einer wesentlichen Änderung der BimSchV. Entsprechende Gutachten vom Antragssteller lagen vor. Genehmigungsbehörde ist dazu das Landratsamt Cham. Die Beschwerden in den letzten Jahren beschränkten sich auf Verschmutzungen der Fahrbahn. Entsprechende Nachweise über Wasserüberprüfungen wurden vom Betreiber und WWA geliefert und kontrolliert.
Der Gemeinderat erteilte dazu das gemeindliche Einvernehmen mit gewünschten Auflagen zur Straßenreinigung und Straßenunterhalt der gemeindlichen Zufahrt zum Steinbruch.
Top 5.: Bekanntgaben
Themen bei denen der Geheimhaltungsgrund weggefallen ist:
| Top 6.: Anfragen | |
| - | GRM Hecht teilt mit, dass im Grabenbereich bei Hochholz der Graben mit Schwemmgut verlandet ist |
| - | GRM Kulzer merkt an, dass eine Beschädigung an der Sandkasteneinfassung am Spielplatz in Beucherling vorhanden ist. |
| - | 3. Bürgermeister Fichtl teilt mit, dass außerhalb geschlossener Ortschaft in der Straße „Brennberger Holz“ immer mehr LKW und Container abgestellt werden. Der Vorsitzende wird hier das Gespräch mit den anliegenden Firmen suchen. |
| - | GRM Hecht fragt an, warum im BG Langfeld II im Anschluss an den Multifunktionsstreifen des BG Langfeld I keine Straßenlaternen vorhanden sind. Erster Bürgermeister Schwarzfischer gibt zur Antwort, dass diese nicht vorgesehen waren, da die Anwohner sicher über das beleuchtete Baugebiet in Richtung Hauptstraße gehen können. Eine Verpflichtung zur Beleuchtung besteht hier nicht. |
| - | GRM Krautbauer lobt und bedankt sich bei dem Bauhof für die gute Arbeit am Dorfplatz in Alletswind. |