Aus dem Rathaus Wald

August 2025

Vor der Gemeinderatssitzung befasste sich der Bauausschuss mit zwei Bauanträgen und erteilte das gemeindliche Einvernehmen für den Neubau einer landwirtschaftlichen Halle in Schönfeld sowie den Neubau eines Einfamilienhauses in Woppmannsdorf. Bürgermeisterin Haimerl informierte über die Genehmigung eines Neubaus einer landwirtschaftlichen Maschinenhalle in Wutzldorf.

Beim ersten Tagesordnungspunkt informierte Haimerl über die Genehmigung des Haushalts 2025 durch das Landratsamt Cham und zitierte Auszüge aus dem Schreiben des Landratsamts vom 07.07.2025, das dem Gemeinderat mit den Sitzungsunterlagen übersandt worden war. Hierin wurde gefordert, in der Haushaltssatzung als geplante Kreditaufnahme die Differenz vom Gesamtbetrag an Kreditaufnahmen zu den übertragenen Haushaltsermächtigungen auszuweisen. Dies wurde nun in der geänderten Haushaltssatzung angepasst.

Der Gemeinderat beschloss die geänderte Haushaltssatzung einstimmig.

Weiterer Tagesordnungspunkt war die zweite Änderung des Bebauungsplans „Wirtsholz“ im beschleunigten Verfahren. Vorausgegangen war vor der Sitzung ein Ortstermin mit einer Vertreterin des Planungsbüros im Baugebiet selbst. Das Planungsbüro hat nun in den Bebauungsplan abgestufte Höhen von Auffüllungen und Mauern entsprechend der Hangneigung eingearbeitet. Aufgrund des Vertrauensschutzes der bisherigen Käufer sollten im Bereich der verkauften Grundstücke keine weitergehenden Änderungen vorgenommen werden. Diese Änderung wurde mit einer Gegenstimme beschlossen.

Bei der letzten Gemeinderatssitzung war das Zuparken der Buswende ein Thema. Die Buswende ist eindeutig beschildert mit einem „Durchfahrt verboten“-Schild. Ausgenommen sind nur Busse. Dies dient dazu, dass die Schulkinder ungehindert und ungefährdet aus dem Bus aussteigen bzw. in den Bus einsteigen können. Im Bereich der Buswende befindet sich auch die Rettungszufahrt zum Schulhof und zur Gemeindehalle, ebenfalls eindeutig als Feuerwehrzufahrt gekennzeichnet. Auch dieser Bereich wird regelmäßig zugeparkt. Im Falle eines Brandes in der Dorfmitte dient die Buswende als Aufstellfläche für die Feuerwehrfahrzeuge.

Die Verbotsregelung dient also der Sicherheit der Kinder sowie der Sicherheit aller Nutzer der Gemeindehalle. Appelle von Polizei und Schulleitung konnten keinen dauerhaften Erfolg verzeichnen. Bei einer der letzten Beerdigungen war erneut die komplette Buswende zugeparkt, so dass der Schulbus nicht einfahren konnte, sondern auf der Straße stehenbleiben musste, um die Kinder einsteigen zu lassen.

Aus diesem Grund wurde ein Angebot für eine Schranken- oder Polleranlage eingeholt. Die günstigere Schrankenlösung würde ungefähr 25.000 EUR Kosten verursachen. Alternativ besteht die Möglichkeit, den Zweckverband kommunale Verkehrssicherheit Oberpfalz mit der Kontrolle des ruhenden Verkehrs zu beauftragen.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig, künftig auch den ruhenden Verkehr überwachen zu lassen. Vor Beginn der Kontrollen soll noch mal über die kommunalen Informationskanäle dazu informiert werden.

Im folgenden Tagesordnungspunkt hatte der Gemeinderat darüber zu befinden, ob nach Ablauf der zweijährigen Zweckvereinbarung mit dem Zweckverband Kommunale Verkehrssicherheit die Überwachung des fließenden Verkehrs endet oder ob die Gemeinde dem Zweckverband beitritt. Eine Verlängerung der Zweckvereinbarung ist nicht möglich. Die Kosten der Überwachung verringern sich als Mitglied des Zweckverbands. Derzeit hat die Gemeinde Wald 9 Stunden/Monat Überwachungszeit gebucht. Bürgermeisterin Haimerl wies darauf hin, dass die Überwachung des Verkehrs keine Einnahmequelle für die Gemeinde darstellt, die Kosten der Überwachung sind höher als die durch Bußgelder erzielten Einnahmen. Jedoch dient diese Überwachung der Sicherheit im Straßenverkehr, insbesondere in den Bereichen, in denen Kinder unterwegs sind.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig, dem Zweckverband ab 2026 beizutreten und die Überwachung des fließenden und ruhenden Verkehrs zu beauftragen. Die Übertragung dieser Aufgaben muss über die Verwaltungsgemeinschaft an den Zweckverband übertragen werden.

Zur Verbandsrätin in der Verbandsversammlung wird Bürgermeisterin Barbara Haimerl bestimmt, zum Vertreter wird Gemeinderatsmitglied Uwe Heyne bestimmt.

Für die Neubeschaffung eines TSF-Logistik für die Feuerwehr Süssenbach fand kürzlich ein erster Termin mit dem Ausschreibungsbüro statt. Die technische Baubeschreibung des Bayerischen Innenministeriums sieht eine zulässige Gesamtmasse von höchstens 9.000 kg vor. Die Feuerwehr Süssenbach beschränkt sich auf eine zulässige Gesamtmasse von 7.490 kg, um die Notwendigkeit eines Lkw-Führerscheins zu vermeiden. Abweichend von der Vorgabe des Ministeriums wünscht die Feuerwehr einen Allradantrieb, was von der Kreisfeuerwehrführung unterstützt wird. Die Mehrkosten dafür liegen zwischen 30.000 und 40.000 EUR. Da aus vergaberechtlichen Regelungen heraus der Allradantrieb nicht als Bedarfsposition ausgeschrieben werden kann, muss der Gemeinderat vor der Ausschreibung darüber befinden, ob ein Fahrzeug mit Allradantrieb beschafft werden kann. Der Gemeinderat beschloss aufgrund der topographischen Lage der Gemeinde Wald einstimmig, das Fahrzeug mit Allradantrieb auszuschreiben.

In der Juli-Sitzung wurde darauf hingewiesen, dass am Radweg zwischen Hirschenbühl und Schillertswiesen keine Absturzsicherung mehr angebracht ist. Das Bauamt hat die Örtlichkeit besichtigt und festgestellt, dass nach den aktuellen gesetzlichen Vorgaben rund 1.380 m Geländer fehlen. Zur Kostenermittlung wurde ein Angebot eingeholt. Demnach ist mit Kosten in Höhe von 132.000 EUR incl. Montage zu rechnen. Dieser Betrag ist im vorhandenen Haushalt nicht abgedeckt. Da aber mit den erforderlichen Schritten mit einer Ausführung erst im Jahr 2026 zu rechnen ist, verschob das Gremium die Maßnahme einstimmig auf 2026. Bis dahin sollen im entsprechenden Streckenabschnitt Warnhinweistafeln aufgestellt werden.

Für die Kommunalwahlen am 8. März 2026 sind ein Wahlleiter und ein Stellvertreter zu berufen. Haimerl verlas die Vorgaben, die hierbei zu beachten sind. Bislang hat es sich bewährt, Mitarbeiter der Verwaltung einzusetzen. Der Gemeinderat beschloss einstimmig, Wolfgang Held zum Wahlleiter und Stefanie Zimmermann zur Stellvertreterin zu berufen.

Bürgermeisterin Haimerl gab bekannt, dass bei der Gemeinde aktuell zwei Stellen ausgeschrieben sind, eine im Bauhof, die andere für die Kläranlage. Bei beiden handelt es sich um eine Nachbesetzung, da jeweils ein Mitarbeiter in absehbarer Zeit in Ruhestand geht und aufgrund von notwendiger Einarbeitung bzw. Schulung ein längerer Vorlauf notwendig ist.

Oktober 2025

Der Gemeinderat befasste sich erneut mit dem Bebauungsplan „Am Wirtsholz“. Zur öffentlichen Auslegung waren keine Stellungnahmen eingegangen. Die Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange wurden abgewogen. Der Gemeinderat erhob das Abwägungsergebnis einstimmig zum Beschluss und beschloss zudem die 2. Änderung des Bebauungsplans in der Fassung vom 16.10.2025 als Satzung.

Im September fand eine gemeinsame Sitzung aller kommunalen Gremien (Städte, Gemeinden, Landkreis) statt, in der zu den geplanten Projekten Windkraft und Photovoltaik informiert wurde, die die Regionalwerke aktuell planen. Die Gemeinde Wald ist wie die meisten anderen Landkreiskommunen an den Regionalwerken beteiligt. Nun geht es um die Finanzierung der geplanten Projekte.

Die benötigten Mittel wurden entsprechend der Einwohner auf die beteiligten Kommunen verteilt. Für die Gemeinde Wald sind dies 338.627 EUR. Bereits im Vorfeld der Gemeinderatssitzung konnten die Gemeinderatsmitglieder Fragen stellen, die dann von den Regionalwerken beantwortet wurden.

Sofern nicht alle Gemeinden mitmachen, können die dann noch offenen Beträge von den anderen Kommunen, die bereit sind, mehr zu investieren, übernommen werden. Thema war auch, ob die Verluste, die anfangs bei dem Projekt anfallen, auf den Gemeindehaushalt durchschlagen und dieser dann nicht genehmigungsfähig ist. Aktuell lässt sich nicht sicher voraussagen, ob für die Beteiligung eine Kreditaufnahme erforderlich sein wird oder nicht. Diese wird aber von Seiten der Rechtsaufsicht weniger kritisch betrachtet, solange die dauernde Leistungsfähigkeit der Gemeinde noch gegeben ist.

Viele Gemeinderatsmitglieder befürworteten, dass der Landkreis gemeinsam mit den Gemeinden den Weg Richtung stromsicherer Zukunft einschlägt. Es ist ein Zukunftsprojekt, einzelne Vorhaben sollen nur umgesetzt werden, wenn die Rentabilität gegeben ist.

Der Gemeinderat beschloss nach ausführlicher Diskussion über Chancen und Risiken des Projekts einstimmig, sich mit 338.627 EUR an den geplanten Investitionen zu beteiligen. Darüber hinaus soll aktuell keine Beteiligung erfolgen. Die Verwaltung wurde beauftragt, die Beteiligung im Haushaltsjahr 2026 mit einzuplanen.

In der Geschäftsordnung des Gemeinderats ist die Art und Weise von Bekanntmachungen von Satzungen und Verordnungen geregelt. Diese werden in der Verwaltung niedergelegt und über die Niederlegung werden die Bürgerinnen und Bürger durch Anschlag an der Gemeindetafel informiert. Die Gemeinde hält eine Gemeindetafel am Rathaus vor, an den übrigen Anschlagtafeln im Gemeindebereich erfolgt nachrichtlich ebenfalls die Info durch Anschlag.

Die Gesetzeslage erlaubt nun, Satzungen u.a. ausschließlich digital bekanntzumachen. Der Gemeinderat kam nach Diskussion zum Beschluss, die digitale Bekanntmachung zwar zu nutzen, jedoch nach wie vor nachrichtlich über die Anschlagtafeln zu informieren.

Bürgermeisterin Haimerl gab bekannt, dass nach Mitteilung von Heimatinfo aktuell 1786 Nutzer die Gemeinde Wald abonniert haben.

Weiter gab sie bekannt, dass Leonet noch in diesem Jahr mit dem Ausbau der noch offenen vier Ortsteile beginnen wird.