Aus der Sitzung des Gemeinderates Wald vom 04.04.2023
Haushalt 2023
Der Gemeinderat befasste sich mit dem Haushalt 2023. Vorausgegangen war eine Klausurtagung des Gremiums, bei der der Haushalt vorberaten worden war.
Die Steuereinnahmen haben sich nach der Coronakrise wieder stabilisiert. Die Gemeinde rechnet mit 3.900.000 EUR Gewerbesteuereinnahmen. Der 2021 genehmigte Kredit wird im November 2023 getilgt. Ohne eine erneute Kreditaufnahme würde die Restverschuldung dann nur noch 327.508,45 EUR betragen. Um aber die umfangreichen Investitionen für das Baugebiet „Am Wirtsholz“ und die geplante Kläranlagen- und Kanalsanierung durchführen zu können, wird eine neuerliche Kreditaufnahme in Höhe von 2.248.525 EUR erforderlich. Sofern die Kreditaufnahme in vollem Umfang erfolgt, würde zum Ende 2023 die Pro-Kopf-Verschuldung bei 841,29 EUR liegen.
Nicht einschätzbar ist nach wie vor die Entwicklung bei den Baupreisen aufgrund der Auswirkungen des Ukrainekriegs. Dies kann die geplanten Investitionen der Gemeinde treffen, sowohl was Lieferfristen als auch, was Preisentwicklung anbelangt.
Bürgermeisterin Haimerl nannte einige Investitionen, so z.B. den Anbau an die Rettungswache, der incl. der PV-Anlage mit 660.000 EUR veranschlagt ist. Für die Vorbereitungen auf einen hoffentlich nie eintretenden Black Out investiert die Gemeinde rund 40.000 EUR, damit werden in den Feuerwehrhäusern Einspeisepunkte realisiert; außerdem wird für die Gemeinde ein Satellitentelefon angeschafft.
Für die Ausstattung weiterer Räume als Klassenzimmer in der Grund- und Mittelschule Wald sind 70.000 EUR vorgesehen.
Für den Waldkindergarten ist ein Ersatz des in die Jahre gekommenen Containers durch einen neuen Doppelcontainer vorgesehen (30.000 EUR).
Für Straßen- und Brückenmaßnahmen sind 24.000 EUR für die Zufahrt Zwiglhof vorgesehen, Planungskosten für die Brückensanierung Wutzldorfer Straße mit 80.000 EUR eingestellt und 140.000 EUR für die Sanierung des Durchlasses Untersteinbach vorgesehen.
Als Ersatz für den Ladog des Bauhofs soll ein Traktor für 77.000 EUR angeschafft werden, außerdem für den Traktor Steyr noch eine Wald- und Winterdienstausrüstung sowie eine Winde (50.000 EUR).
Aus Grundstücksverkäufen erwartet die Gemeinde ca. 2.188.000 EUR, für Straßenerschließung und Kanalerschließung „Am Wirtsholz“ sind 2.750.000 EUR an Ausgaben eingeplant.
Ab diesem Jahr sind auch Mittel für die Sanierung der Abwasseranlagen, aufgeteilt auf mehrere Jahre, vorgesehen. Für 2023 wurden 950.000 EUR in den Haushalt eingestellt.
Der Haushaltsplan schließt im Ergebnishaushalt
| mit dem Gesamtbetrag der Erträge von | 9.787.424,00 € |
| mit dem Gesamtbetrag der Aufwendungen von | 9.719.204,00 € |
Im Finanzhaushalt beträgt:
| der Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit | 58.320,00 € |
| bei Einzahlungen von | 8.434.824,00 € |
| bei Auszahlungen von | 8.376.504,00 € |
| der Saldo aus Investitionstätigkeit | -2.468.600,00 € |
| bei Einzahlungen von | 3.364.900,00 € |
| bei Auszahlungen von | 5.833.500,00 € |
Die Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit betragen 1.146.800 €. Im Ganzen ergibt sich daraus ein Finanzmittelfehlbetrag in Höhe von 2.248.525 €.
Zur Deckung ist eine Kreditaufnahme in Höhe von 2.248.525 € erforderlich, zudem wird eine Entnahme bei den liquiden Mitteln in Höhe von 1.308.555 € zur Deckung verwendet.
Zum Jahresende wird, bei Ausschöpfung der Kreditermächtigung, ein Schuldenstand von 2.576.033 € erwartet.
Dies würde zum Jahresende eine Pro-Kopf-Verschuldung von 841,29 € ergeben.
Der Gemeinderat beschloss den Haushaltsplan 2023 samt Anlagen in der vorgetragenen Form aufzustellen und die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2023 zu erlassen.
Änderung der Ortsabrundungssatzung Wald für den Hauptort Wald
Erweiterung der Ortsabrundungssatzung in Wald
Die Antragsteller möchten die bestehende Ortsabrundungssatzung um eine Teilfläche der Fl.Nr. 349/2, Gemarkung Wald, erweitern.
Mit der Ausarbeitung der Planung und der Bewertung wurde das Büro Altmann, Cham, beauftragt.
Wie in der Vergangenheit wurde mit den Grundstückseigentümern ein städtebaulicher Vertrag für die Kostenübernahme der Planung, auch für die Ausgleichsflächenregelungen und zur Übernahme der Kosten der Erweiterung des Leitungsnetzes der Abwasserbeseitigung abgeschlossen.
Der Gemeinderat beschloss die Änderung der Ortsabrundungssatzung Wald für den Hauptort Wald (7. Änderung) und beauftragte die Verwaltung, das Beteiligungsverfahren nach §§ 3 Abs. 2 und 4 Abs. 2 BauGB durchzuführen.
| Bekanntgaben | |
| • | Die Bürgerversammlungen werden am 19.04.23 beim Kirchenwirt in Wald und am 20.04.23 im Gasthaus Jäger, Süssenbach, stattfinden. |
| • | Haimerl teilte mit, dass Leonet in den Ortsteilen Kolmberg, Woppmannsdorf, Wutzldorf und Maiertshof auf Bitte der Gemeinde eine Vorvermarktung für einen eigenwirtschaftlichen Ausbau durchgeführt hat. In den Ortsteilen Maiertshof, Woppmannsdorf und Wutzldorf haben sich ausreichend Interessenten gemeldet, so dass dort Leonet tätig werden wird. In Kolmberg wurde die notwendige Quote noch nicht erreicht. |
| • | Bürgermeisterin Haimerl informierte über ein Gespräch mit dem Betreiber des Seniorenheims. Sie entkräftete mögliche Gerüchte, die Personalsituation hat es ermöglicht, weitere Plätze belegen zu können. Externe können nach Anmeldung auch ein Mittagessen im Seniorenheim erhalten. |
| • | Bürgermeisterin Haimerl berichtete über den sexuellen Übergriff, über den in der Tagespresse berichtet wurde. Hier haben sich bereits besorgte Eltern gemeldet. Haimerl hat deshalb mit dem Weißen Ring Kontakt aufgenommen, um zeitnah verschiedene Angebote für die Bevölkerung machen zu können. Geplant ist ein Vortrag und auch die Abhaltung von Kursen für Kinder und Jugendliche. |
| • | Bürgermeisterin Haimerl informierte das Gremium über die Beschädigung von Glasscheiben an der Gemeindehalle, die mutwillig mit Steinen verursacht wurde. Eine Anzeige bei der Polizei ist bereits erfolgt. Es wird eine Belohnung in Höhe von 500 EUR ausgesetzt für Hinweise, die zur Feststellung des Schädigers führen. |
| • | Aufgrund einer Anfrage, ob die geschotterte Parkfläche beim Haus für Kinder II befestigt werden kann, wird hierzu die Fläche besichtigt werden. Der Gemeinderat wird sich in einer der nächsten Sitzungen mit der Thematik befassen. |