Aus der Sitzung des Gemeinderats Wald vom 01.06.2023

Änderung der Ortsabrundungssatzung Wald für den Hauptort Wald (6. Änderung)

Mit Beschluss des Gemeinderats vom 04.04.2023 wurde die Änderung der Ortsabrundung Wald mit der 7. Änderung für den Hauptort Wald beschlossen und zeitgleich die Verwaltung beauftragt, das Änderungsverfahren durchzuführen.

Die Begründung und die erforderlichen Unterlagen wurden mit Bekanntmachung vom 05.04.2023 in der Zeit vom 18.04.2023 bis einschließlich 17.05.2023 nach § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich ausgelegt. Im gleichen Zeitraum fand auch die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange statt.

Im Rahmen der öffentlichen Auslegung ging keine Stellungnahme ein. Die Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange wurden vom Gemeinderat abgewogen.

Der Gemeinderat erhob das Abwägungsergebnis zum Beschluss. Der Gemeinderat beschloss die 21. Änderung der Ortsabrundungssatzung der Gemeinde Wald für den Ortsteil Wald (7. Änderung) in der Fassung vom 01.06.2023 als Satzung.

Antrag auf Baugenehmigung: Errichtung eines Kinderspielplatzes in Siegenstein

Das zur Bebauung vorgesehene Grundstück liegt im Außenbereich und im Landschaftsschutzgebiet Oberer Bayerischer Wald. Das Vorhaben ist somit nach § 35 Abs. 2 BauGB zu beurteilen. Das Grundstück ist erschlossen durch eine Gemeindestraße. Eine zentrale Wasserversorgung sowie Abwasserbeseitigung sind nicht erforderlich.

Die Nachbarunterschriften sind vollständig. Das gemeindliche Einvernehmen wurde erteilt.

Antrag auf Baugenehmigung: Erweiterung bzw. Umbau des bestehenden Aufenthaltscontainers für die Waldgruppe des Haus für Kinder Wald

Das zur Bebauung vorgesehene Grundstück liegt im Außenbereich. Das Vorhaben ist somit nach § 35 Abs. 2 BauGB zu beurteilen. Das Grundstück ist erschlossen durch einen öffentlichen Feld- und Waldweg. Eine zentrale Wasserversorgung sowie Abwasserbeseitigung sind nicht erforderlich.

Das gemeindliche Einvernehmen wurde erteilt.

Zwischenstand zum eigenwirtschaftlichen Ausbau der Firma Leonet

Zum Zeitpunkt der Sitzung war noch nicht geklärt, wie es um den eigenwirtschaftlichen Ausbau im Ortsteil Kolmberg steht. Im Nachgang der Sitzung konnte geklärt werden, dass Leonet den Hauptort Wald incl. Walderbacher Str. und Eschenstraße, Kolmberg, Wutzldorf, Woppmannsdorf und Maiertshof eigenwirtschaftlich ausbauen wird. Die Baumaßnahme soll noch in diesem Jahr starten, die Fertigstellung ist für 2024 geplant.

Errichtung Lotsenübergang an der Schule

Bürgermeisterin Barbara Haimerl informierte, dass sich 14 Erwachsene zum Lotsendienst gemeldet haben. Hinzu kommen noch die Schüler der jetzigen 6. und 8. Klasse. Freiwillige für den Lotsendienst können sich jederzeit noch melden.

Der Übergang wird in der Nähe der Buswende errichtet, um die Sicht für die ausfahrenden Busse nicht zu beschränken, jedoch mit ausreichend Abstand dazu. Der gemeindliche Bauhof wird den Bordstein an dieser Stelle absenken, das Bayernwerk wird für die erforderliche Beleuchtung sorgen. Der Landkreis wird die Markierung und Beschilderung vornehmen.

Aus dem Gremium kam vielfach Unverständnis mit der Entscheidung des Landkreises, keine Drückeampel einzurichten. Bürgermeisterin Haimerl bedauerte dies ebenfalls, jedoch liegt die Entscheidung beim Landratsamt, da es sich um eine Kreisstraße handelt. Sie hatte mehrfach eine Drückeampel beantragt, Verkehrsbehörde und Polizei favorisieren jedoch einen Lotsenübergang.

Entfernung der Grabsteine bei Gräberaushub

Gemeinderatsmitglied Albert Brunner fragte an, wieso auf dem Gemeindefriedhof bei Bestattungen immer der komplette Grabstein entfernt werden muss. Dies sei andernorts nicht erforderlich, sorge aber für Kosten für die Grabnutzer. Bürgermeisterin Haimerl führte aus, dass sie selbst vor einigen Jahren die gleiche Anfrage gestellt hatte, damals wurde die Notwendigkeit mit Haftungsfragen und Unfallverhütungsvorschriften begründet. Die Verwaltung wird dieser Frage aber noch einmal nachgehen.

Hunde auf dem Schulsportplatz

Gemeinderatsmitglied Norbert Handl berichtete, ihm sei zugetragen worden, dass auf dem Schulsportplatz Hundehalter ihre Hunde laufen lassen und deren Hinterlassenschaften nicht entfernt werden. Er regte an, dort Schilder aufzustellen.

Bürgermeisterin Barbara Haimerl bat um Nennung von Namen, damit mit den Hundehaltern Kontakt aufgenommen werden kann; Schilder seien jetzt, nachdem keine Einzäunung mehr besteht, wenig hilfreich.