NIEDERSCHRIFT

über die öffentliche Sitzung des Gemeinderats

vom 22. Dezember 2022 im Sitzungssaal

Öffentliche Sitzung

Sachverhalt:

Das Sitzungsprotokoll wurde dem Gemeinderat vorab zur Kenntnis gegeben. Innerhalb der Vier-Tagesfrist kamen keine Einwände der Gemeinderatsmitglieder, sodass das Protokoll bereits veröffentlicht wurde.

Beschluss:

Der Gemeinderat hat Kenntnis vom Inhalt des öffentlichen Sitzungsprotokolls vom 08.12.2022 und genehmigt dieses vollinhaltlich und vorbehaltlos.

Abstimmungsergebnis: 13 : 0

Sachverhalt:

Neben den Fragen zum Jahresbericht, gab es in den diesjährigen Bürgerversammlungen eine Reihe von Anfragen und Anträgen, die nicht an Ort und Stelle geklärt oder beantwortet werden konnten. Diese werden nun auf diesem Weg beantwortet oder sind vom Gemeinderat noch zu klären.

Windheim

- Im Rahmen des Überblicks über die Finanzsituation der Gemeinde kommt die Frage eines Bürgers auf, warum die Grundsteuer A von 2020 auf 2021 auf einmal um ca. 15.000 € gestiegen sind (aus der Infobroschüre).

Die Differenz ergibt sich aus hauptsächlich aus einer Nachveranlagung ab 2017 in Höhe von 10.528,50 €

- Werden im Rahmen des Glasfaserausbaus die Leitungen/das Kabel in der Straße oder im Gehweg verlegt werden. Wenn möglich, sollen nicht alle Straßen, vor allem der sanierte Teil der Windheimer Straße geöffnet werden müssen, sodass die Asphaltdecke nicht aus vielen Asphaltstreifen besteht.

Beim gesamten Ausbau wird darauf geachtet, dass so wenig Aufbrüche wie möglich gemacht werden.

- Der Zustand des Friedhofs in Windheim wird kritisiert. Die Gehwege und die Rabatten seien in einem schlechten Zustand, sie setzen sich und stellen Stolperfallen dar. Hier fragte ein Bürger, ob hier Maßnahmen geplant sind. Zudem wurde von mehreren Bürgern die Ehrentafel am Massengrab bemängelt, da diese sich etwas in Schräglage befindet.

Ortsbegehung mit Bürgermeister fand statt. Schräglage ist seit Jahren wird stetig beobachtet und ist seit Jahren unverändert. Weitere Vorgehensweise nach Haushaltslage

- Der Graben oberhalb der Weinbergstraße müsste ausgegraben werden.

Ortstermin mit Anwohnern und Bürgermeister soll zum wiederholten Male stattfinden. Bisher wurde vom Oberlieger immer darauf verwiesen, dass an dieser Stelle noch nie Wasser gelaufen sei.

- Der Straßenbelag der Asphaltdecke in der Weinbergstraße (Bereich Weibergstraße 13) löst sich, es sind Risse vorhanden auch im Gehsteig. Es soll rechtzeitig etwas dagegen unternommen werden, bevor die Risse größer werden.

Kann evtl.im Zuge des Breitbandausbaus mit erledigt werden.

- Ein Bürger fragt nach, ob die Möglichkeit besteht die Wirtschaftswege zwischen den öffentlichen Feldwegen zu nutzen, da hierdurch Umwege zur Erreichung der Äcker/Wiesen eingespart werden könnten. Zudem wäre es erforderlich, die Hecken/Büsche zurück zu schneiden, da diese auf die Felder ragen und eine Bewirtschaftung nicht vollumfänglich möglich ist.

Ortstermin ist im neuen Jahr vorgesehen.

- Ein Bürger weist darauf hin, dass im „Süßen Grund“ der Feldweg aufgrund des Unwetterschadens nicht mehr ordnungsgemäß ist.

Die Jagdgenossenschaft wollte diesen Weg bereits 2021 ausbauen. Der Bauhof hatte die ihm obliegenden Vorarbeiten alle geleistet. Leider ist seitens der Jagdgenossenschaft nichts passiert.

Waizenbach

- Die Gemeinde macht bei der Holzabfuhr die Gräben kaputt, wird behauptet und außerdem würde die Jagdgenossenschaft nichts tun, um die Gräben instand zu halten.

Diesem Vorwurf wird vom Revierleiter des Gemeindewaldes klar widersprochen. Ihm seien keine Schäden bekannt. Gerade im Waizenbacher Gemeindewald habe die Gemeinde in den vergangenen Jahren umfangreich Grabenpflege betrieben. Hier soll der Bürger aufgefordert werden konkrete Schadstellen und Missstände zu benennen.

- Der Glasfaserausbau steht massiv in der Kritik. Man stört sich daran, dass alle Straßen aufgerissen werden anstatt ein Spülbohrverfahren einzusetzen. Die Baufirma würde schlampig arbeiten und Schäden verursachen für die es keinen Ersatz gäbe.

Bezüglich der Qualität der Arbeiten steht die Verwaltung bereits im Kontakt mit den Stadtwerken und klärt den Sachverhalt. Die Asphaltierungen der Querungen sind allerdings nur Winterprovisorien, die wieder ausgebaut werden.

- Erneut wird die Verkehrssituation kritisiert. Waizenbach sei Umleitungsstrecke, sobald irgendwo in der Nähe eine Straße gesperrt sei. Seit vielen Jahren ignoriere man beim Staatlichen Bauamt die Nöte der Ortsbevölkerung. Mehr Polizeikontrollen und die Installation eines festen Blitzers werden gefordert. Die Zahlen der Verkehrsmessungen sollen öffentlich bekannt gemacht werden.

Die Verwaltung hat einen festen Turnus für die Aufhängung der Messgeräte an neuralgischen Punkten erarbeitet. Der Bauhof ist angewiesen die Geräte nach diesem Plan aufzuhängen. Die Messergebnisse werden künftig dauerhaft auf der Homepage veröffentlicht und der Polizei übersandt.

Einer eigenen Verkehrsüberwachung steht der Gemeinderat aufgrund der mangelnden Erfolgsaussichten weiterhin eher ablehnend gegenüber. Man will sich aber auf der Grundlage von konkreten Messergebnissen nochmals mit der Thematik auseinandersetzen.

- Ein Anwohner der Diebacher Straße ist der Meinung, dass eine Straßenlampe auf seinem Firmengrundstück steht. Er fordert deren Versetzung.

Bürgermeister Atzmüller hatte hierzu mitgeteilt, dass grundsätzlich die Versetzung auf Kosten des Grundstückseigentümers erfolgen könne.

- Die Erhöhung der Brennholzpreise ist ein weiteres Ärgernis für manche Bürger. Sie sind der Meinung, dass die Gemeinde das Holz unter dem Marktwert verkaufen müsste. Alles andere wäre nur „Geldmacherei“.

Der Gemeindewald ist ein Forstbetrieb wie jeder andere auch. Ziel des Forstbetriebs ist selbstverständlich möglichst hohe Gewinne zu erzielen und dabei den Wald nachhaltig zu bewirtschaften. Diese Gewinne kommen zu 100% dem Gemeindehaushalt und somit allen Bürgern zu Gute. Eine verbilligte Brennholzabgabe würde jedoch nur Brennholzwerbern einen finanziellen Vorteil bringen. Eine Brennholzvergabe unter Marktwert ist nicht nur aus betriebswirtschaftlicher Sicht nicht zielführend, sondern auch rechtlich unzulässig, da dies gegen die Gemeindeordnung verstößt.

Dittlofsroda

- Der Bürgermeister bittet die Anwesenden um ihre Meinung zu seinem Vorschlag, das Haus der Bäuerin im Zusammenhang mit der „Urbane-Räume-Förderung“ abzureißen und dort eine Platzgestaltung mit Flutmulde und Zisterne in Angriff zu nehmen.

Die meisten Bürgerinnen und Bürger sind nicht sonderlich begeistert von der Idee. Per Abstimmung sprechen sie sich für einen Verkauf des Gebäudes unter gewissen Auflagen (Erhalt) aus.

Während Bürgermeister Atzmüller hier zunächst verschiedene Fragen, u.a. im Zusammenhang mit der vorhandenen Mietwohnung und den vom Kindergarten eingelagerten Gegenständen, klären will, regt zweiter Bürgermeister Koberstein ein baldiges Handeln an, weil die Unterhaltskosten für die Liegenschaft viel zu hoch seien.

- Es wird moniert, dass große Dachflächen eines Aussiedlerhofes einfach in öffentliche Gräben entwässert werden, was die Überschwemmungsgefahr noch weiter verstärkt.

Die Bauunterlagen wurden von der Verwaltung überprüft. Demnach sind die Dachflächen für den neuen Stall an eine 36 cbm Zisterne anzuschließen. Nachgeschaltet wurde vom Bauamt ein 44 cbm Regenrückhaltebecken vorgeschrieben. Inwieweit diese Anlagen auch ausgeführt wurden, wird noch geprüft.

- Es wird vorgeschlagen, dass die Gemeinde die landwirtschaftlichen Flächen am Gerstenberg dauerhaft anpachtet und renaturiert. Das wäre deutlich günstiger als die angedachte Klimaschutzmaßnahme.

- Der Sportverein möchte gern wissen, warum der Bach entlang des Sportplatzes nicht von der Gemeinde ausgeschnitten wird.

Diese Aufgabe obliegt dem jeweiligen Grundstückseigentümer. Beim Sportplatz ist das der Sportverein.

Wartmannsroth

- Kritisiert werden die Mulcharbeiten. Es müsste deutlich mehr gemulcht werden, um über die Gräben tretendes Regenwasser zu vermeiden. In Hammelburg und Oberthulba werde deutlich mehr gemulcht als bei uns in der Gemeinde.

Der Bauhof mulcht weitestgehend nach Vorgabe vom Grüngitter.

- Der Durchlass an der Brücke in der Steingasse sei viel zu klein dimensioniert. Deshalb käme es hier immer wieder zu Überschwemmungen.

- Es wird beantragt, dass Vereine künftig von Gebühren für die Erteilung einer Ausschankgenehmigung befreit werden. Die jüngste Gebührenerhebung anlässlich der Kirchweih wird in diesem Zusammenhang scharf kritisiert.

Die Erteilung einer Ausschankgenehmigung ist eine Aufgabe der laufenden Verwaltung und bemisst sich nach dem Kostenverzeichnis (Art. 6 KG i. V. m. Tarif-Nr. 5.III.7/7 KVz). Die Gebührenspanne liegt zwischen 30 und 2.000,00 €. Die von der Gemeinde erhobene Gebühr bewegt sich damit am untersten Limit. Das Kostengesetz sieht keine Ausnahmetatbestände vor. Eine Gebührenbefreiung wäre somit rechtswidrig und ist daher nicht möglich. Speziell für das Feuerwehrhaus Wartmannsroth sollte von der Feuerwehr über die Beantragung einer gaststättenrechtlichen Erlaubnis nachgedacht werden. Damit würden sich künftige Ausschankgenehmigungen erübrigen.

- Außerdem wird beantragt, dass sich der Gemeinderat künftig selbst Regeln für Stellenausschreibungen auferlegt. Auch wenn eine Stellenausschreibung aus gesetzlicher Sicht nicht ausgeschrieben werden müsse, halte man es für angebracht, dass offene Stellen bei der Gemeinde grundsätzlich ausgeschrieben werden.

Die Stellen in der Gemeinde und im Bauhof werden grundsätzlich alle ausgeschrieben. Ausnahmen gab es bisher nur, wenn ein Auswahlverfahren aus zeitlichen Gründen keinen Sinn macht, bereits geeignete Bewerbungen vorlagen oder die Gemeinde gezielt probiert hat Leute anzuwerben. Eine Stellenausschreibung birgt immer gewisse Risiken (sog. AGG-Hopper) und verursacht im Auswahlverfahren einen hohen Zeitaufwand. Es wird aktuell keine Veranlassung gesehen, von der bisherigen Vorgehensweise abzuweichen und sich bei der Bewerberauswahl durch die Auferlegung unnötiger bürokratischer Hürden selbst einzuschränken. In Zeiten des Fachkräftemangels, sollte man froh sein, wenn man für eine offene Stelle bereits einen geeigneten Bewerber an der Hand hat. Hier unterscheidet sich die Gemeinde nicht von allen anderen Arbeitgebern. Bestes Negativbeispiel ist die aktuelle Suche nach einem Auszubildenden. Trotz Stellenausschreibung konnte kein geeigneter Bewerber gefunden werden. Sodass die Stelle wohl unbesetzt bleiben wird.

- Ein weiteres Ärgernis für die Ortsbürger ist die Baustelle in der Ortsdurchfahrt. Diese sei von Fußgängern kaum passierbar und man müsse große Umwege in Kauf nehmen.

Baufirma und Ingenieurbüro machen möglich, was möglich ist. Allerdings ist eine Baustelle nun mal eine Baustelle und alle extra Fußwege und hierfür zusätzlich notwendige Absperrungen erzeugen einen zusätzlichen Aufwand und somit zusätzliche Kosten. Erst kürzlich ging der Nachtrag der Baufirma für zusätzliche Absperrungen ein, die notwendig wurden, weil verlangt wird die Baustelle für Anlieger, Kunden und Lieferanten zugänglich zu machen. Die Mehrkosten allein für die bisherigen Bauabschnitte liegen bei 16.640 Euro.

- Gefordert werden zwei Defibrillatoren für Wartmannsroth (Rathaus und Feuerwehrhaus). Erster Feuerwehrkommandant Fink rät jedoch davon ab. Ein solches Gerät würde nur bei einer „Helfer vor Ort Gruppe“ Sinn machen. Ansonsten seien die Wege zu lang.

Völkersleier

- An der GV-Straße nach Schwärzelbach ist ein Graben verstopft, sodass schon bei geringen Niederschlägen Wasser austritt und über die Straße fließt.

Die Stelle wurde vom Bauhof begutachtet. Der Graben ist frei. Das Wasser kommt vom angrenzenden Acker. Der Grundstückseigentümer wurde bereits informiert und darum gebeten seine Ackerfurchen anders zu ziehen.

- Das Verkehrsmessgerät soll am Ortseingang von Schwärzelbach kommend in der Reußenhainstraße aufgehängt werden.

Ist erledigt.

- An der GV-Straße von Schwärzelbach zur ehemaligen B27 sollten die Straßenränder ausgebessert werden.

Steht auf der Arbeitsliste, aber auf Grund der Witterung im Moment nicht machbar.

- Ein großes Ärgernis ist die Verunreinigung des neuen Spielplatzes durch Hundekot. Hier sollte nach Meinung der Bürger auch oberhalb der Treppe noch ein Tor angebracht werden.

Vorerst sieht der Gemeinderat von der Nachrüstung eines Tores oberhalb der Treppe ab, weil der die Wasserpumpe bewusst als Teil des Spielplatzes geplant war. Man will die Situation aber weiter kritisch beobachten.

- In Heckmühle wünscht man sich die Aufwertung des Spielplatzes beim Tretbecken. Es wird angeregt einige der Geräte vom alten Spielplatz in Völkersleier dort aufzustellen.

- Dem Schützenverein steht wohl die Auflösung bevor. Eine Nachnutzung für das Schützenhaus ist noch offen. Der Bürgermeister deutet an, dass er sich wünschen würde, wenn der Rhönklub künftig das Schützenhaus nutzen würde.

Hier wurden bereits erste Gespräche mit dem Schützenverein und dem Rhönklub geführt. Für Februar ist eine gemeinsame Begehung des Objekts angedacht. Zu der auch andere Vereinsvertreter aus Völkersleier eingeladen werden sollen.

- Einige Bürger wünschen sich, dass die Gemeinde den See in Völkersleier übernimmt und diesen wieder in einen ansehnlichen Zustand versetzt.

Der Gemeinderat merkt hierzu an, dass vorerst keine Handlungsspielraum für neue Projekte besteht.

- Im Zuge der Stromkabelverlegung wurde am Dreimärker ein Grenzstein rausgerissen. Dieser müsse neu gesetzt werden.

Die Verwaltung ist hier in der Klärung.

- Im Bereich der Ortseingänge werde viel zu schnell gefahren. Bei der Polizei soll darauf hingewirkt werden, dass öfters Messungen durchgeführt werden. Vor allem in der Rhönstraße von Heiligkreuz kommend.

Die Verwaltung hat einen festen Turnus für die Aufhängung der Messgeräte an neuralgischen Punkten erarbeitet. Der Bauhof ist angewiesen die Geräte nach diesem Plan aufzuhängen. Die Messergebnisse werden künftig dauerhaft auf der Homepage veröffentlicht und der Polizei übersandt.

- Große Sorgen macht man sich um die erhebliche Neuverschuldung der Gemeinde. Diese sei „eine große Hypothek für die junge Generation“. Die Gemeinde müsse hier dringend umdenken und die nachfolgende Generation nicht derart stark belasten.

Bürgermeister Atzmüller begrüßt es ausdrücklich, dass sich Bürger Sorgen um Gemeindefinanzen machen und sich hierzu auch äußern. Allerdings verweist er darauf, dass man im vorhergehenden Gemeinderat viele Dinge geplant und angeschoben habe. Aufgabe des jetzigen Gemeinderates sei es, diese Dinge umzusetzen. Daher sei es normal, dass in Umsetzungsphasen die Verschuldung steige und in Planungsphasen die Verschuldung abgebaut werden könne.

- An der alten Gastwirtschaft droht der First einzustürzen.

Objekt wurde vom Bauhof begangen. Aktuell wird aber keine akute Gefahr gesehen.

- Das Haus der Bäuerin in Dittlofsroda solle wieder für Mietwohnungen hergerichtet werden.

Die Bausubstanz ist zu schlecht, als dass die Wohnungen mit überschaubarem Aufwand auf einen vermietbaren Standard hergerichtet werden könnten.

- Beim Bau des Dorfplatzes wurde bei einem Anwohner ein Grenzstein entfernt. Er mahnt an, dass die Gemeinde hier für das Neusetzen zu sorgen habe.

Das Amt für Ländliche Entwicklung als Bauträger hat das mit der Bauleitung beauftragte Ingenieurbüro beauftragt, sich darum zu kümmern. Leider ist bis dato jedoch nichts passiert. Die Gemeindeverwaltung hat nun veranlasst, dass der Grenzstein im Zuge einer anderen Vermessung mit gesetzt wird und die Gemeinde zunächst hier in Vorleistung tritt. Die Kosten werden anschließend an die Baufirma weiterverrechnet, weil diese den Grenzstein hätte sichern müssen.

Schwärzelbach

- Massiv kritisiert wird, dass bei der Planung des Lindenplatzes ein Gehweg vergessen wurde.

Schon in der Versammlung hatte Bürgermeister Atzmüller wiederholt darauf hingewiesen, dass Träger der Maßnahme die Teilnehmergemeinschaft der Dorferneuerung sei und die Planung aus den Vorschlägen der Ortsbürger entwickelt wurde. Letztendlich ist aber festzustellen, dass der fehlende Gehweg in der Planungsphase einfach niemandem aufgefallen ist, weder dem Arbeitskreis aus Ortsbürgern, noch der Teilnehmergemeinschaft, noch dem Gemeinderat. Auch beim öffentlichen Aushang der Planung sei kein Hinweis aus der Bevölkerung gekommen. Dies ist sehr bedauerlich aber im Zuge dieser Maßnahme nicht mehr zu ändern.

- Die Sippach müsste mal wieder ausgebaggert werden.

Steht bereits auf der Arbeitsliste des Bauhofs.

- Weiterhin besteht im Bereich Urles eine Überschwemmungsproblematik durch Oberflächenwasser. Es wird vorgeschlagen hier einen Ortstermin zu vereinbaren, um die weitere Vorgehensweise zu besprechen.

Ein Ortstermin findet nächste Woche statt.

- Auf Nachfrage wird zugesagt, dass die Ergebnisse der Verkehrsmessungen künftig auf der Homepage eingestellt werden.

Die Verwaltung hat einen festen Turnus für die Aufhängung der Messgeräte an neuralgischen Punkten erarbeitet. Der Bauhof ist angewiesen die Geräte nach diesem Plan aufzuhängen. Die Messergebnisse werden künftig dauerhaft auf der Homepage veröffentlicht und der Polizei übersandt.

- Hinter der Linde in der Lindenstraße ist die Asphaltierung ausgebrochen und sollte repariert werden.

Asphalt wird ausgebaut und die Fläche vom Bauhof gepflastert.

- Die neue Straßenlampe in der Altdorfer-Straße hängt in einer Baumkrone. Der Baum müsste ausgeschnitten werden.

Straßenmeisterei wurde am 9.12.22 in Kenntnis gesetzt.

- Die Gräben seien sehr schlecht gemulcht. Die Gemeinde solle sich hier ein Beispiel an der Nachbargemeinde Oberthulba nehmen.

Entlang der GV-Straße zur Staatsstraße und Verlängerung Neudorfer Straße werden noch gemulcht ansonsten gilt auch hier, dass sich der Bauhof an die Grüngittervorgaben hält. In Oberthulba ist ein Mann ganzjährig nur mit mulchen beschäftigt. Das ist für unsere Gemeinde nicht leistbar.

- Es wird angeregt über die Anschaffung von Defibrillatoren nachzudenken.

Der Bürgermeister verweist hier auf das positive Beispiel aus Völkersleier, wo die Feuerwehr, unterstützt durch Spenden, selbst einen Defibrillator beschafft hat. Roland Brönner erklärt, dass man sich auch seitens des Schützenvereins Neuwirtshaus um eine spendenfinanzierte Lösung bemühe. Der Gemeinderat ist guter Hoffnung, dass sich derlei Initiativen auch in anderen Ortsteilen bilden.

Heiligkreuz

- Die Wasserschöpfstelle an der Schondrabrücke ist stark versandet und sollte wieder besser zugänglich gemacht werden.

Ist erledigt.

- Auf Nachfrage des Bürgermeisters erläutert Herr Löffert sehr genau, wo überall kritische Punkte hinsichtlich eines Überschwemmungsrisikos bestehen.

Wie in allen anderen Ortsteilen auch, wird man bezüglich der Oberflächenproblematik nochmal auf Herrn Löffert bzw. die Jagdgenossenschaften zugehen.

- Da die Umsetzung des Mobilfunkmastes noch einige Zeit dauert, wird angeregt an der Alten Schule einen Hotspot einzurichten. Hierfür gäbe es auch noch Fördermittel des Freistaats Bayern.

Von der Verwaltung wird vorgeschlagen, den Glasfaserausbau in Heiligkreuz abzuwarten und dann über den Hausanschluss eine freies W-Lan einzurichten, ggf. befristet bis zur realisierten Mobilfunkversorgung von Heiligkreuz. Die Kostentragung ist dann zu klären. In anderen Ortsteilen übernehmen Vereine für solche freien W-Lan-Zugänge die Kosten.

- Eine große Diskussion mit heftiger Kritik entbrennt um den Verkauf der alten Schule. Hier sei die Bevölkerung einfach übergangen worden. Außerdem hätte man den Verkauf öffentlich machen sollen, um auch anderen Interessenten die Möglichkeit zu geben, ein Angebot abzugeben. Man sei maßlos enttäuscht über das Vorgehen des Bürgermeisters und des Gemeinderates.

Bürgermeister Atzmüller hatte bereits in der Versammlung über den Ablauf des Verkaufs informiert. Hier widersprach er ganz entschieden, den Behauptungen der Verantwortlichen des Feuerwehrvereins, die angeblich von nichts gewusst haben wollen. In einem persönlichen, eigens zu diesem Thema, anberaumten Gespräch mit dem Vorsitzenden und dem Kassier des Feuerwehrvereins habe er sehr dezidiert mitgeteilt, wie und zu welchen Bedingungen der Verkauf abgewickelt werden soll. Hier seien bestimmte Wünsche des Feuerwehrvereins eingeflossen, die in eben diesem Gespräch geäußert wurden. Nichtsdestotrotz soll die Anregung aus der Versammlung aufgegriffen werden, künftig vergleichbar anstehende Veräußerungen geeignet zu veröffentlichen, z.B. Gemeindehaus Völkersleier.

- Der Obersinner Weg soll neu in Richtung Wald neu aufgeschottert werden. Der Bauhof soll zuvor die Hecken zurückschneiden.

Ist erledigt und Unterlieger wurde über die anstehenden Arbeiten informiert.

- Im Bereich Heiligkreuzstraße 31 und 33 müssten verschiedene Schächte und Schieber gehoben werden. Man sei hier schon auf den Wasserwart zugegangen aber bisher sei nichts passiert.

Arbeiten werden vom Bauhof angegangen.

- Am Friedhof muss die Wassertonne geleert werden und die Haupteingangstür ist zu reparieren.

Ist erledigt.

- Am Spielplatz muss ebenfalls nach der Eingangstür geschaut werden. Außerdem ist die Bank marode und müsste ausgetauscht werden.

Zaun soll nächstes Jahr ausgetauscht werden. Sitzgarnitur wurde zur Reparatur in den Bauhof geholt.

- Am Ortseingang von Völkersleier kommend soll das Messgerät öfter aufgehängt werden.

Die Verwaltung hat einen festen Turnus für die Aufhängung der Messgeräte an neuralgischen Punkten erarbeitet. Der Bauhof ist angewiesen die Geräte nach diesem Plan aufzuhängen. Die Messergebnisse werden künftig dauerhaft auf der Homepage veröffentlicht und der Polizei übersandt.

Sachverhalt:

Aufgrund der extremen Entwicklungen auf dem Energiemarkt und bei der Energieversorgung haben der Landkreis und die Städte und Gemeinden im Landkreis und die Stadt- und Gemeindewerke Überlegungen angestellt für ein gemeinsames Engagement.

Ausgangslage:

Ziele:

Philosophie:

Regional denken:

Gemeinsam profitieren:

Weiteres Vorgehen:

Diskussionsverlauf:

Der Gemeinderat ist sich einig darüber, dass eine Zusammenarbeit im Landkreis die sinnvollste und effektivste Lösung sei, um die gesteckten Ziele zu erreichen.

Beschluss:

Der Gemeinderat von Wartmannsroth erklärt eine grundsätzliche Bereitschaft der Gemeinde zur Beteiligung an einer gemeinsamen Organisation/Gesellschaft zur Bewältigung der Herausforderungen der Energiewende mit voraussichtlich folgenden Handlungsfeldern:

Der endgültige Unternehmensgegenstand ist noch zu verhandeln. Der Bürgermeister wird ermächtigt, entsprechende Beratungen mit den anderen möglichen Gesellschaftern zu führen. Eine Beschlussfassung bezüglich einer endgültigen Beteiligung wird zu gegebener Zeit vorgenommen.

Abstimmungsergebnis: 13 : 0

Sachverhalt:

Vom Klimaschutzmanager der Stadt Münnerstadt wurde das Klimaschutznetzwerk in der Sitzung am 29.09.2022 vorgestellt. Der Förderbescheid für das Netzwerk wurde für Januar in Aussicht gestellt. Wird das Netzwerk positiv beschieden, startet die Netzwerkphase am 01.01.2023. Ein Gründungstreffen ist für den 31.01.2023 vorgemerkt.

Finanzielle Auswirkungen:

Netzwerkmanagement. Die Kosten für die fachliche Beratung hängen vom tatsächlichen Beratungsumfang ab.

Diskussionsverlauf:

Bürgermeister Atzmüller führt zu diesem Thema weiter aus, dass das Klimaschutznetzwerk im Rahmen der Kommunalrichtlinie derzeit gegründet wird. Hierzu hätten über 50 Kommunen aus Unterfranken bis zur Einreichung des finalen Förderantrages ihr Interesse bekundet.

Die fachliche Betreuung des Netzwerkes erfolgt durch das renommierte Institut für Energietechnik (IfE) der Hochschule Amberg-Weiden.

Das Netzwerk besteht inhaltlich aus zwei Teilen:

Innerhalb der Netzwerklaufzeit von 3 Jahren werden dabei über die Kommunalrichtlinie 70% der Ausgaben für die Treffen und die fachliche Beratung gefördert. Abzüglich der Förderung beläuft sich der jährliche Eigenanteil auf rund 1.200€ brutto für die Netzwerktreffen inkl.

Bereits am 29.09. hätte der Gemeinderat zur Sicherung einer späteren Teilnahme eine unverbindliche Interessensbekundung beim IfE abgegeben. Für die abschließende Teilnahme sei aus fördertechnischen Gründen jedoch ein formaler Ratsbeschluss erforderlich.

Einige Ratsmitglieder sind skeptisch und befürchten Parallelstrukturen. Mit der im vorausgegangenen Beschluss zur Kooperation im Landkreis, dem Klimaschutzkoordinator des Landkreises, den Regionalwerken und nun wieder dem Klimaschutznetzwerk, sei man auf so vielen Ebenen gleichzeitig unterwegs, dass man überhaupt keinen Überblick mehr habe, wer hier für was zuständig ist.

Der Bürgermeister und der Geschäftsleiter versuchen, die unterschiedlichen Zuständigkeiten und Kompetenzen der einzelnen Institutionen nochmals zu erklären, können jedoch nicht restlos überzeugen.

Beschluss:

Der Gemeinderat von Wartmannsroth möchte der Energiekrise und dem Klimawandel aktiv entgegentreten und Maßnahmen zum Klimaschutz und zur Energieeinsparung ergreifen. Aus diesem Grund beschließt er den Beitritt der Gemeinde Wartmannsroth zum Klimaschutznetzwerk Main-Rhön, um bei der Vorbereitung und Umsetzung von Maßnahmen auf die dortige Expertise zurückgreifen zu können. Entsprechende Haushaltsmittel sind von der Kämmerei für die nächsten 3 Jahre im Gemeindehaushalt vorzusehen.

Abstimmungsergebnis: 10 : 3

Sachverhalt:

Diskussionsverlauf:

Keine Vorträge

Um 20:08 Uhr wird die Sitzung geschlossen. Die TOPs 7 und 8 werden nichtöffentlich behandelt.