vom 16. Januar 2025
Feuerwehrhaus Wartmannsroth
Vorsitz:
Erster Bürgermeister Florian Atzmüller
Der Vorsitzende erklärt die Sitzung um 19:00 Uhr für eröffnet. Er stellt fest, dass sämtliche Mitglieder ordnungsgemäß geladen sind und dass Zeit, Ort und Tagesordnung für die öffentliche Sitzung ortsüblich bekanntgemacht worden sind. Die Mehrheit der Mitglieder ist anwesend und stimmberechtigt. Der Gemeinderat ist somit beschlussfähig.
| Entschuldigt sind | |
| Christina Dollinger |
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| Uwe Kaiser |
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| Dominik Müller |
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| Clarissa Schneider |
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| Gabriel Vogt |
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Öffentliche Sitzung
| 1. | Genehmigung des öffentlichen Sitzungsprotokolls vom 19.12.2024 |
Sachverhalt:
Das Sitzungsprotokoll wurde dem Gemeinderat vorab zur Kenntnis gegeben. Innerhalb der Vier-Tagesfrist kamen keine Einwände der Gemeinderatsmitglieder, sodass das Protokoll bereits veröffentlicht wurde.
Beschluss:
Der Gemeinderat hat Kenntnis vom Inhalt des öffentlichen Sitzungsprotokolls vom 19.12.2024 und genehmigt dieses vollinhaltlich und vorbehaltlos.
Abstimmungsergebnis: 10 : 0
| 2. | Änderung des Sitzungsprotokolls vom 07.11.2024 |
Sachverhalt:
Im Rahmen der Information Träger öffentlicher Belange beim Projekt „Solarpark Waizenbach“ wurden alle angehörten Institutionen über die Gemeinderatsbeschlüsse informiert. In diesem Zusammenhang bittet Frau Dr. Pokorny vom Biosphärenreservat Rhön auf eine Korrektur des Protokolls dahingehend, dass das Biosphärenreservat keine Stellungnahme abgegeben hat. Im Protokoll war vermerkt, dass das Biosphärenreservat keine Einwendungen gegen die Pläne hat.
Beschluss:
Das Sitzungsprotokoll vom 07.11.2024 wird in den TOPs 2 und 3 dahingehend geändert, dass das UNESCO Biosphärenreservat Rhön von der Liste der Träger öffentliche Belange mit keinen Einwendungen in die Liste Träger öffentlicher Belange ohne Stellungnahme verschoben wird.
Abstimmungsergebnis: 10 : 0
| 3. | Anfrage zur Realisierbarkeit eines Bauvorhabens auf dem Grundstück FlNr.1436/18, Am Kleinen Brunnen 15 in Schwärzelbach |
Sachverhalt:
Für das Grundstück gibt es einen neuen Interessenten. Errichtet werden soll eine -heutzutage übliche- Stadtvilla gemäß beigefügtem Anhang. Hierfür sind einige Befreiungen vom Bebauungsplan notwendig (Anzahl Vollgeschosse, Dachform), die von der Bauverwaltung jedoch als unproblematisch angesehen werden. Der Bauwerber wünscht sich jedoch ein positives Signal des Gemeinderates, bevor er das Grundstück möglicherweise kauft.
Beschluss:
Der Gemeinderat steht einem Bauvorhaben: Stadtvilla mit zwei Vollgeschossen, Zeltdach und Doppelgarage“ auf dem Baugrundstück FlNr. 1436/18 in Schwärzelbach grundsätzlich positiv gegenüber. Die angefragten Befreiungen vom Bebauungsplan werden in Aussicht gestellt.
Abstimmungsergebnis: 10 : 0
| 4. | Bericht und Informationen des Ersten Bürgermeisters |
Sachverhalt:
| - | Für die Anlage von Biotopen sind der Gemeinde 31.000 Euro Fördermittel zugesagt. |
| - | Fulda-Main-Leitung: Aktuell sind zwei Maststandorte auf Gemeindegrund im Bereich der Gasstation bei Völkersleier geplant. Alternativ hierzu wird eine größere Überspannung des Schondratals geprüft. Dann würden die Masten mehr in Richtung Heiligkreuz verlagert. |
| - | Weitere Sitzungstermin sind der 10.04., der 29.09. und der 15.05. |
| - | Die Richtlinie zur Kommunalen Wärmeplanung ist in Kraft. Eine Umsetzung ist für die Gemeinde bis 2028 vorgeschrieben. Aktuell gibt es noch keinen akuten Handlungsbedarf. |
| - | Bei der Kindergartensanierung laufen aktuell nur vorbereitende Maßnahmen, da witterungsbedingt derzeit keine Arbeiten ausgeführt werden können. |
| - | In Windheim wurden die Arbeiten zur Brückensanierung aufgenommen. |
| - | Der Leiter des Amtes für ländliche Entwicklung ist sehr begeistert von der gelungenen Sportheimsanierung in Schwärzelbach und hat seine Teilnahme bei einer Einweihung bereits angekündigt. |
| - | Die Bewerbung der Gemeinde um ELER-Fördermittel für die Platzgestaltung am Sportheim Schwärzelbach scheint sehr erfolgversprechend zu sein. Für die Förderzusage müssen aber noch formelle Modalitäten auf EU-Ebene geklärt werden. |
| - | Die Ratsmitglieder werden gebeten Vorschläge für den Bayerischen Verfassungsorden einzureichen, falls geeignete Personen in Frage kommen. |
| - | Für das Regionalbudget gibt es bisher noch wenige Bewerbungen. Die Ratsmitglieder werden gebeten, in ihren Ortsteilen hierfür Werbung zu machen oder zu überlegen, ob es vielleicht ein geeignetes gemeindliches Projekt gäbe. |
Termine Gemeinderatssitzungen: 10.04.2025, 29.04.2025 (Dienstag!), 15.05.2025, 29.05.2025
| 5. | Verschiedenes |
Um 19:21 Uhr wird die Sitzung geschlossen.