über die öffentliche Sitzung des Gemeinderats
vom 26. Oktober 2023
Vorsitz:
Erster Bürgermeister Florian Atzmüller
Der Vorsitzende erklärt die Sitzung um 19:30 Uhr für eröffnet. Er stellt fest, dass sämtliche Mitglieder ordnungsgemäß geladen sind und dass Zeit, Ort und Tagesordnung für die öffentliche Sitzung ortsüblich bekanntgemacht worden sind. Die Mehrheit der Mitglieder ist anwesend und stimmberechtigt. Der Gemeinderat ist somit beschlussfähig.
Entschuldigt ist: Matthias Metz
Öffentliche Sitzung
| 1. | Genehmigung des öffentlichen Sitzungsprotokolls vom 05.10.2023 |
Sachverhalt:
Das Sitzungsprotokoll wurde dem Gemeinderat vorab zur Kenntnis gegeben. Innerhalb der Vier-Tagesfrist kamen keine Einwände der Gemeinderatsmitglieder, sodass das Protokoll bereits veröffentlicht wurde.
Beschluss:
Der Gemeinderat hat Kenntnis vom Inhalt des öffentlichen Sitzungsprotokolls vom 05.10.2023 und genehmigt dieses vollinhaltlich und vorbehaltlos.
Abstimmungsergebnis: 13 : 0
| 2. | Antrag auf Nutzungsänderung und Umbau einer Holzlege auf dem Grundstück FlNr 139, Quellengasse 10 zu einem Kleinstsägewerk |
Sachverhalt:
Das Bauvorhaben liegt innerhalb des im Zusammenhang bebauten Ortsbereichs in einem Mischgebiet nach BauNVO. Die Nachbarunterschriften sind nicht vorhanden. Das Vorhaben wurde vorab mit der Unteren Bauaufsichtsbehörde und der Immissionsschutzbehörde abgestimmt und die Genehmigungsfähigkeit in Aussicht gestellt.
Beschluss:
Der Gemeinderat erteilt sein Einvernehmen zum vorliegenden Antrag auf Nutzungsänderung und Umbau einer Holzlege auf dem Grundstück FlNr. 139, Quellengasse 10 zu einem Kleinstsägewerk.
Abstimmungsergebnis: 13 : 0
| 3. | Information über den geplanten Bau der Fulda-Main-Leitung (Wechselstrom-trasse) durch das Gemeindegebiet |
Sachverhalt:
Bei einer Infoveranstaltung in Bad Brückenau wurde kommunalen Mandatsträger der Lösungsvorschlag für die Trasse zur geplanten Fulda-Main-Leitung präsentiert. Demnach durchquert die Trasse das Gemeindegebiet von Heiligkreuz Richtung Waizenbach.
Diskussionsverlauf:
Bürgermeister Atzmüller berichtet von einer Informationsveranstaltung, die zu diesem Thema in Grafenrheinfeld stattgefunden hat. Anhand einer Präsentation erläutert er dem Gemeinderat nochmals den weiteren Verfahrensablauf, bei dem vorgesehen ist, dass bis Mitte nächsten Jahres eine Entscheidung der Bundesnetzagentur über den Vorschlag von Tennet zum Bau der Stromtrasse durch das Gemeindegebiet gefällt wird.
Der Bürgermeister stellt dabei heraus, dass es nicht mehr darum ginge „ob“ eine Trasse kommt, sondern wo sie mit größtmöglicher Verträglichkeit für Mensch, Natur und Umwelt realisiert wird. Er schlägt vor in jedem Ortsteil wieder Banner vom Verein „Rhönlink“ aufzustellen. Final würde die Entscheidung über den Trassenverlauf erst im Juni 2024 von der Bundesnetzagentur getroffen. Da seitens einiger Bürgermeister aus dem Landkreis Main-Spessart in diese Richtung argumentiert würde, bestünde auch noch die Gefahr, dass die Trasse die Gemeinde nicht auf direktem Weg durchquert, sondern bei Waizenbach abknickt und in Richtung Windheim weitergeführt wird.
Die Gemeinderatsmitglieder äußern ihr Unverständnis über die Entscheidung von Tennet. Warum eine so viel längere Trasse und die Abholzung von so viel Wald in Kauf genommen werde, um ein Wasserschutzgebiet zu schützen, durch das schon eine Autobahn führt, erschließt sich dem Gremium nicht. Für Waldbesitzer käme dies einer Enteignung gleich.
Weitere Informationen zum Thema werde es auf der Infoveranstaltung am 07.11. im Feuerwehrhaus Wartmannsroth geben, so der Bürgermeister abschließend.
| 4. | Bericht und Informationen des Ersten Bürgermeisters |
Sachverhalt:
- Ganztagsanspruch Grundschule ab 2026: Gespräch mit Reg. Unterfranken in der letzten Woche. Angebot im Gebäudebestand möglich. Weiteres Vorgehen: Aktuelle Bedarfsabfrage zum nächsten Schulhalbjahr, dann Gespräche mit Träger offener Ganztag (gfi) und Schule zu weiterem Vorgehen.
- Glasfaserausbau: Fahrplan für weitere Umsetzung der Maßnahme wird bis Ende Oktober von Habnet vorgelegt; Umsetzung dauert voraussichtlich bis Sommer 2024
- Neue MTB-Tour Landkreis Bad Kissingen durch die Gemeinde Wartmannsroth (Trettsteintour), mit Einstiegspunkten in Windheim am Dorfplatz und an den Waizenbacher Teichen
- Die Regierung von Unterfranken hat mitgeteilt, dass der Förderbescheid für den Kindergarten Schwärzelbach demnächst erteilt werde und auch die Baugenehmigung soll zeitnah vom Landratsamt ausgestellt werden. Vom Bauhof werden bereits erste Abriss- und Umbaumaßnahmen ausgeführt.
- Unmittelbar vor der Sitzung hat eine Anlieferversammlung zum Ausbau der KG 27 von Wartmannsroth Richtung Diebach stattgefunden. Der Bürgermeister ist zuversichtlich, dass eine Lösung mit den Grundstückseigentümern gefunden wird.
- Vom Staatlichen Bauamt wurde die Instandsetzung der Staatsstraße nach Waizenbach von Diebach kommend ab dem kommenden bzw. übernächsten Jahr in Aussicht gestellt. Ebenfalls eine solche Maßnahme auf der Staatsstraße zwischen Waizenbach und Wartmannsroth.
| 5. | Verschiedenes |
Diskussionsverlauf:
- Der Bürgermeister wird gebeten, beim Staatlichen Bauamt auf die massiven Straßenschäden zwischen Waizenbach und Wartmannsroth hinzuweisen.
- In Dittlofsroda sind Gräben beim Friedhof und Richtung „Stieg“ auszubaggern.
- Von der Jagdgenossenschaft Waizenbach wird angefragt, ob etwas dagegenspricht, wenn sie Blühstreifen auf gemeindlichen Flächen entlang von Wegen anlegt. Das Vorhaben wird sehr begrüßt.
Um 20:52 Uhr wird die Sitzung geschlossen.