NIEDERSCHRIFT

über die öffentliche Sitzung des Gemeinderats vom 18. Januar 2024

Entschuldigt sind

Roland Brönner

Gabriel Vogt

Öffentliche Sitzung

Sachverhalt:

Das Sitzungsprotokoll wurde dem Gemeinderat vorab zur Kenntnis gegeben. Innerhalb der Vier-Tagesfrist kamen keine Einwände der Gemeinderatsmitglieder, sodass das Protokoll bereits veröffentlicht wurde.

Beschluss:

Der Gemeinderat hat Kenntnis vom Inhalt des öffentlichen Sitzungsprotokolls vom 21.12.2023 und genehmigt dieses vollinhaltlich und vorbehaltlos.

Abstimmungsergebnis: 12 : 0

19:04 Uhr Christina Dollinger trifft ein.

Sachverhalt:

Vom Bauamt wurde eine Ausschreibung für den Abbruch der alten Gastwirtschaft erstellt, die demnächst auf den Weg gebracht werden könnte. Aufgrund der Haushaltslage kam jedoch die Überlegung auf, ob es für den Gemeinderat vielleicht auch denkbar wäre, wenn man das Objekt sehr günstig weiterverkaufen würde, mit der Maßgabe, dass es umgehend abgerissen oder instandgesetzt werden muss. Da Stellflächen in diesem Bereich sehr rar sind, könnte die Fläche z.B. für Anlieger interessant sein. Bürgermeister Atzmüller hatte hier auch schon Kontakt mit einem Anlieger, der sich durchaus offen für eine solche Variante zeigte.

Finanzielle Auswirkungen:

Im Haushalt ist der Abriss mit 100.000 Euro eingestellt. Kosten für das Herrichten der Fläche nach Abriss sind noch nicht kalkuliert, da noch offen ist, wie genau die Fläche dann gestaltet werden soll.

Diskussionsverlauf:

Bürgermeister Atzmüller stellt dar, dass die Gemeinde auf absehbare Zeit nicht in der Lage ist die finanziellen Mittel für den Abriss, geschweige denn eine Neugestaltung der Fläche aufzubringen. Ein Abriss in Eigenleistung sei aufgrund diverser Schadstoffbelastungen nur äußerst schwierig zu bewerkstelligen.

Die Ratsmitglieder aus Völkersleier geben zu bedenken, dass Parkplätze in der Ortsmitte rar sind und man bei einem Verkauf des Grundstücks die Schaffung von zusätzlichen Parkplätzen aus der Hand gäbe. Auch die Gestaltung der Fläche oder die Nutzung des Gebäudes wäre dann nur noch bedingt beeinflussbar. Jedoch räumen auch sie ein, dass die Gemeinde einen Abriss und eine Umgestaltung finanziell nicht stemmen kann.

Beschluss:

Bevor der Abbruch der alten Gastwirtschaft in Völkersleier ausgeschrieben wird, soll noch ein Versuch unternommen werden sie zu verkaufen. Dem Käufer soll zur Auflage gemacht werden, das Gebäude noch in diesem Jahr abzureißen oder baulich so instand zu setzen, dass keine Gefahr für die Öffentlichkeit besteht. Im Falle einer Instandsetzung des Gebäudes soll vom potenziellen Käufer ein Nachnutzungskonzept mit Aufgliederung der zeitlichen Umsetzung der Maßnahmen vorgelegt werden.

Abstimmungsergebnis: 12 : 1

Sachverhalt:

Gemäß Art. 102. Abs 2 GO muss die Vorlage der Jahresrechnungen an den Gemeinderat direkt nach deren Aufstellung und noch vor der örtlichen Prüfung zur Kenntnis erfolgen.

Dies erfolgte laut Nr. 3.6 des Berichts über die überörtliche Prüfung der Jahresrechnungen 2018-2022 und der Kasse der Gemeinde Wartmannsroth nicht. Seitens der Verwaltung wurde dies mit dem vorherigen Erlass der Haushaltssatzung begründet, da in diesem Zuge die Jahresrechnungsergebnisse dem Gemeinderat bekannt gegeben.

Das vorläufige Jahresrechnungsergebnis 2023 ist folgendes:

Fehlbetrag/Überschuss  — 0,00 €

Diskussionsverlauf:

Bürgermeister erläutert kurz das Rechnungsergebnis, insbesondere die Einsparungen bei den Personalkosten. Vom Gemeinderat gibt es hierzu keine weiteren Anmerkungen und man nimmt das Ergebnis zur Kenntnis.

Sachverhalt:

In der letzten Sitzung wurde u.a. über die Anschaffung eines neuen Auslegemulchers und/ oder Baggers diskutiert. Der Gemeinderat beauftragte die Verantwortlichen zunächst eine Art Konzept für den Bauhof zu erarbeiten, aus dem hervorgeht, wie man sich künftig personell und maschinell aufstellen möchte.

Anschließend wurde die Diskussion innerhalb der Verwaltung und des Bauhofs weitergeführt. Hier kam man zu dem Schluss, dass es angesichts der aktuellen personellen Situation (langfristiger Ausfall von Herrn Müller) derzeit weder Sinn macht ein solches Konzept zu erarbeiten, noch in diesem Jahr einen Auslegemulcher oder Bagger zu kaufen, da eigentlich gar kein Personal vorhanden ist, um die Arbeiten vollumfänglich selbst auszuführen. Die Diskussion sollte aber Ende des Jahres, vielleicht im Rahmen der Klausurtagung, wieder aufgegriffen werden.

Aus diesem Grund wird empfohlen, die Beschaffung eines Auslegemulchers und/ oder Baggers vorerst zu verschieben und die Mulcharbeiten auch in diesem Jahr wieder zu vergeben.

Die Vergabe der Mulcharbeiten im letzten Jahr hat im Großen und Ganzen gut funktioniert. Die Arbeiten wurden ordentlich ausgeführt. Allerdings müssten für eine neue Ausschreibung 2024 noch einige Anpassungen vorgenommen werden, um Unstimmigkeiten bei der Abrechnung zu vermeiden.

Finanzielle Auswirkungen:

Die Gesamtkosten für die Mulcharbeiten beliefen sich in diesem Jahr auf insgesamt 16.250 Euro, wobei nur 2 von 3 Schnitten notwendig waren. Geht man für 2024 wieder von drei Schnitten aus und kalkuliert dabei eine allgemeine Preissteigerung ein, ist von Gesamtkosten von ca. 20.000 Euro auszugehen.

Diskussionsverlauf:

Vom Gemeinderat wird der Vorschlag gemacht, künftig generell den 1. Schnitt mit dem Heckmulcher selbst zu machen, um Kosten zu sparen. Schließlich seien die Gesamtkosten schon sehr hoch und würden eher für die Anschaffung eines neuen Mulchers sprechen. Zu Bedenken gegeben wird darüber hinaus, dass auch im vergangenen Jahr noch viele Mulcharbeiten selbst ausgeführt wurden. Im schlechtesten Fall müsse man damit rechnen, die Arbeiten zu vergeben und dennoch ein neues Gerät beschaffen zu müssen, um auch den Rest erledigen zu können.

Man kommt zu dem Schluss, dass angesichts des Personalmangels eine Vergabe der Arbeiten grundsätzlich angeraten zu sein scheint. Der genaue Umfang soll aber mit dem Bauhofpersonal nochmal kritisch hinterfragt und anschließend nochmals im Gemeinderat diskutiert werden.

Sachverhalt:

Kindergarten Schwärzelbach

- Ausschreibung der Abbrucharbeiten kurz vor Fertigstellung, Ausführung für Ende Februar geplant

Stellungnahme DC 41/42

- Bürgermeister Atzmüller verliest den Entwurf seiner Stellungnahme, dieser trifft auf allgemeine Zustimmung

Sportheim Schwärzelbach:

- Genehmigung Ausfallbürgschaft durch Kommunalaufsicht liegt vor.

Mobilfunkmast Dittlofsroda

- alter Fernsehfüllsender soll künftig genutzt werden, Inbetriebnahme 2025 geplant