NIEDERSCHRIFT über die öffentliche Sitzung des Gemeinderats

vom 30. Januar 2025

Feuerwehrhaus Wartmannsroth

Vorsitz:

Erster Bürgermeister Florian Atzmüller

Der Vorsitzende erklärt die Sitzung um 19:00 Uhr für eröffnet. Er stellt fest, dass sämtliche Mitglieder ordnungsgemäß geladen sind und dass Zeit, Ort und Tagesordnung für die öffentliche Sitzung ortsüblich bekanntgemacht worden sind. Die Mehrheit der Mitglieder ist anwesend und stimmberechtigt. Der Gemeinderat ist somit beschlussfähig.

Öffentliche Sitzung

Sachverhalt:

Das Sitzungsprotokoll wurde dem Gemeinderat vorab zur Kenntnis gegeben. Innerhalb der Vier-Tagesfrist kamen keine Einwände der Gemeinderatsmitglieder, sodass das Protokoll bereits veröffentlicht wurde.

Beschluss:

Der Gemeinderat hat Kenntnis vom Inhalt des öffentlichen Sitzungsprotokolls vom 16.01.2025 und genehmigt dieses vollinhaltlich und vorbehaltlos.

Abstimmungsergebnis: 12 : 0

Sachverhalt:

Der Verkauf der Hähnchenschlächterei an die jetzige Nutzerin, die Firma Operative Fähigkeiten, ist für dieses Jahr geplant. Die beiden Geschäftsführer Mike Müller und Julius Bock geben dem Gemeinderat einen Überblick über die aktuelle Unternehmensentwicklung und einen Ausblick auf weitere Vorhaben.

Daneben soll überlegt werden, wie und welchem Zeitrahmen das Restgelände weiterentwickelt werden soll. Im Nachnutzungskonzept sind vier Bauplätze vorgesehen. Vorstellbar wäre eventuell auch die Einbeziehung einer nördlich angrenzenden Fläche, wo sich der alte Wasserhochbehälter befindet.

Derzeit läuft eine Anfrage beim Landratsamt, ob man in diesem Fall einen Bebauungsplan fordern würde.

Diskussionsverlauf:

In der Sitzung stellen die Geschäftsführer die Unternehmensentwicklung dar. Mittlerweile habe man bereits Angestellte und Daueraufträge von einigen Behörden. Erklärtes Ziel sei es weiterhin die Immobilie bis April zu erwerben und sich dann verstärkt dem eingestürzten Bauteil und der Abdichtung des Daches zu widmen.

Auf kritische Nachfrage des Gemeinderats wird nochmals versichert, dass Schulungen ausschließlich für Behördenangehörige von Polizei und Bundeswehr durchgeführt werden. Für Zivilisten, in diesem Fall meist Sportschützen und Jäger, würden lediglich Schießtrainings auf einem offiziellen Schießplatz in Schweinfurt angeboten.

Bei der Thematik zur weiteren Geländeentwicklung rückt der Gemeinderat von der bisherigen Planung ab. Anstatt Bauplätze zu entwickeln sieht man hier eher Gewerbeflächen, da es ansonsten in der Gemeinde nichts mehr gäbe. Grundsätzlich sieht der Gemeinderat derzeit aber auch keinen Bedarf sich eingehender mit dem Thema zu beschäftigen, da kein akuter Bedarf bestünde und man auch erstmal in anderen Projekten gebunden sei. Der Bürgermeister soll in der nächsten Bürgerversammlung nachfragen, inwieweit Bedarf nach Bauplätzen besteht.

Von einer Beschlussfassung hierzu wird abgesehen.

Sachverhalt:

Gemäß Art. 102. Abs 2 GO muss die Vorlage der Jahresrechnungen an den Gemeinderat direkt nach deren Aufstellung und noch vor der örtlichen Prüfung zur Kenntnis erfolgen.

Das vorläufige Jahresrechnungsergebnis 2024 ist folgendes:

Fehlbetrag/Überschuss  —  0,00 €

Diskussionsverlauf:

Bürgermeister Atzmüller spricht der Kämmerei und der Kasse seinen ausdrücklichen Dank für die schnelle Erstellung der Jahresrechnung aus. Darüber hinaus informiert er den Gemeinderat, dass sich die Kreisumlage voraussichtlich um 3% erhöht. Das bedeutet für die Gemeinde Mehrkosten von mehreren 10.000 Euro.

Der Gemeinderat hat zum vorläufigen Rechenschaftsbericht keine Fragen.

Beschluss:

Der Gemeinderat von Wartmannsroth nimmt das vorläufige Jahresrechnungsergebnis 2024 gem. Art. 102 Abs. 2 GO hiermit zur Kenntnis. Die endgültige Feststellung gem. Art. 102 Abs. 3 GO erfolgt erst nach der örtlich durchgeführten Rechnungsprüfung.

Abstimmungsergebnis: 12 : 0

• OD Schwärzelbach: Start der Maßnahme verschiebt sich laut Staatlichem Bauamt auf Anfang März 2026. Gründe dafür sind die Abstimmung auf andere Baustellen, die eine großräumige Umfahrung notwendig machen und die Finanzplanung des Bauamtes.

• Neue PV-Anlagen auf gemeindlichen Liegenschaften: Backhaus Dittlofsroda und Kindergarten Schwärzelbach Ende Januar gebaut. Für 2025 an Kläranlage Schwärzelbach vorgesehen als Eigenverbrauchsanlage

• Fulda-Main-Leitung: Die Bundesnetzagentur hat am 22.01.2025 den Untersuchungsrahmen sowie den erforderlichen Inhalt der Unterlagen nach § 21 NABEG (a.F.) festgelegt. In Bezug auf die Gemeinde Wartmannsroth hat die Bundesnetzagentur den Hinweis auf den Bebauungsplan "Am Kürles" mit aufgenommen.

• Mobilfunkmast Völkersleier: Die Richtfunkverbindung von Völkersleier nach Schwärzelbach konnte in der letzten Woche in Betrieb genommen werden. Leider ist bisher aber nur eine Verbesserung für das D1-Netz festzustellen. Die Freischaltung für D2 erfolgt nämlich leider nicht automatisch, sondern muss für jeden Funkmast zwischen den Netzbetreibern neu ausgehandelt werden.

• „Gute-Pflege“-Lotse: Im Rahmen der Lenkungsgruppensitzung am 29.01.2025 wurde der Förderbescheid durch das StMGP übergeben.

• Kommunale Wärmeplanung: Bürgermeister Atzmüller kümmert sich um eine Umsetzung über das Klimaschutznetzwerk. Vom Gemeinderat erhält er den Auftrag in Erfahrung zu bringen, was bei einer Nichtumsetzung passiert.

• Termine Gemeinderatssitzungen: 05.06., 26.06., 10.07., 24.07., 18.09.2025

- Gestaltung der OD Wartmannsroth:

Die ursprüngliche Planung für die landschaftspflegerische Begleitmaßnahme der Ortsdurchfahrt Wartmannsroth lag bei etwa 430.000 Euro. Nach Abzug der Fördermittel war ein Eigenanteil von rund 255.000 Euro für die Gemeinde vorgesehen.

Für den Ausbau in Eigenregie wurden ca. 120.000 Euro kalkuliert. Bislang wurden etwa 41.000 verbaut bzw. für Baumpflanzungen ausgegeben. Für das Frühjahr sind noch die Restbepflanzung, eine teilweise Holzverblendung der Mauer am Kirchberg und die Montage von Fahrradständern an der Bushaltestelle geplant. Außerdem soll unter Einbeziehung der Ortsbevölkerung noch die Kreisverkehrsinsel gestaltet werden. Vom Bauamt werden hier Pflasterflächen mit den Ortsteilewappen vorgeschlagen.

Idealerweise werden alle Gestaltungsmaßnahmen mit 60 % gefördert, sodass der Gemeinde zum Schluss ein Eigenanteil von maximal 48.000 Euro verbliebe, wobei davon auszugehen wird, dass die geplante Summe von 120.000 Euro bei Weitem nicht erreicht wird.

Mit der Ortsbevölkerung soll nun zeitnah die Gestaltung des Kreisels abgestimmt werden.

- Festplatz Völkersleier

Die Schäden sollen im Zuge von anderen Straßensanierungsmaßnahmen beseitigt werden. Herr Stadler vom Bauamt kümmert sich bereits darum.

- Straßenschäden im Eidenbacher Weg

Andreas Hänelt meldet massive Straßenschäden, auch im Bereich der Zufahrt zum Friedhof, um die sich das Bauamt kümmern soll.

Um 20:21 Uhr wird die Sitzung geschlossen.