NIEDERSCHRIFT über die öffentliche Sitzung des Gemeinderats
Gemeinde Wartmannsroth
NIEDERSCHRIFT über die öffentliche Sitzung des Gemeinderats
vom 22. Januar 2026
Feuerwehrhaus Wartmannsroth
Vorsitz: Erster Bürgermeister Florian Atzmüller
Der Vorsitzende erklärt die Sitzung um 19:00 Uhr für eröffnet. Er stellt fest, dass sämtliche Mitglieder ordnungsgemäß geladen sind und dass Zeit, Ort und Tagesordnung für die öffentliche Sitzung ortsüblich bekanntgemacht worden sind. Die Mehrheit der Mitglieder ist anwesend und stimmberechtigt. Der Gemeinderat ist somit beschlussfähig.
| 1. | Genehmigung des öffentlichen Sitzungsprotokolls vom 18.12.2025 |
Sachverhalt:
Das Sitzungsprotokoll wurde dem Gemeinderat vorab zur Kenntnis gegeben. Innerhalb der Vier-Tagesfrist kamen keine Einwände der Gemeinderatsmitglieder, sodass das Protokoll bereits veröffentlicht wurde.
Beschluss:
Der Gemeinderat hat Kenntnis vom Inhalt des öffentlichen Sitzungsprotokolls vom 18.12.2025 und genehmigt dieses vollinhaltlich und vorbehaltlos.
Abstimmungsergebnis: 15 : 0
| 2. | Bekanntgabe des vorläufigen Jahresrechnungsergebnis 2025 gem. Art. 102 Abs. 2 GO |
Sachverhalt:
Gemäß Art. 102. Abs 2 GO muss die Vorlage der Jahresrechnungen an den Gemeinderat direkt nach deren Aufstellung und noch vor der örtlichen Prüfung zur Kenntnis erfolgen.
Das vorläufige Jahresrechnungsergebnis 2025 ist folgendes:
| Solleinnahmen Verwaltungshaushalt | 7.279.771,47 € |
| + Solleinnahmen Vermögenshaushalt | 5.819.204,26 € |
| = Summe Solleinnahmen | 13.098.975,73 € |
| + neue Haushaltseinnahmereste Verwaltungshaushalt | 0,00 € |
| + neue Haushaltseinnahmereste Vermögenshaushalt | 0,00 € |
| - Abgang alter Haushaltseinnahmereste Verwaltungshaushalt | 0,00 € |
| - Abgang alter Haushaltseinnahmereste Vermögenshaushalt | 225.820,55 € |
| - Abgang alter Kasseneinnahmereste Verwaltungshaushalt | 0,00 € |
| - Abgang alter Kasseneinnahmereste Vermögenshaushalt | 0,00 € |
| = Summe bereinigter Solleinnahmen Gesamthaushalt | 12.873.155,18 € |
| Sollausgaben Verwaltungshaushalt | 7.225.583,21 € |
| + Sollausgaben Vermögenshaushalt | 3.983.935,40 € |
| = Summe Sollausgaben | 11.209.518,61 € |
| + neue Haushaltsausgabereste Verwaltungshaushalt | 54.188,26 € |
| + neue Haushaltsausgabereste Vermögenshaushalt | 1.753.437,36 € |
| - Abgang alter Haushaltsausgabereste Verwaltungshaushalt | 0,00 € |
| - Abgang alter Haushaltsausgabereste Vermögenshaushalt | 143.989,05 € |
| - Abgang alter Kassenausgabereste Verwaltungshaushalt | 0,00 € |
| - Abgang alter Kassenausgabereste Vermögenshaushalt | 0,00 € |
| = Summe bereinigter Sollausgaben Gesamthaushalt | 12.873.155,18 € |
| Fehlbetrag/Überschuss | 0,00 € |
Diskussionsverlauf:
Der Gemeinderat hat zum vorläufigen Rechenschaftsbericht keine Fragen. Gabriel Vogt gibt bekannt, dass die Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses am 02.02.2026 stattfindet.
Beschluss:
Der Gemeinderat von Wartmannsroth nimmt das vorläufige Jahresrechnungsergebnis 2025 gem. Art. 102 Abs. 2 GO hiermit zur Kenntnis. Die endgültige Feststellung gem. Art. 102 Abs. 3 GO erfolgt erst nach der örtlich durchgeführten Rechnungsprüfung.
Abstimmungsergebnis: 15 : 0
| 3. | Neuerlass der Satzung über Aufwendungs- und Kostenersatz für Einsätze und andere Leistungen gemeindlicher Feuwehren (Feuerwehrkostensatzung - FwKS) |
Sachverhalt:
Aufgrund der vielen Fahrzeugneubeschaffungen war eine Neukalkulation der Verrechnungssätze notwendig. Außerdem muss die Gemeinde nachweisen können, dass sie ihre Fahrzeugkosten individuell kalkuliert hat und nicht auf pauschale Muster-Verrechnungssätze zurückgreift.
Von der Verwaltung wurden sämtliche Fahrzeuge hinsichtlich Streckenkosten und Einsatzkosten neu kalkuliert. Bei gleichartigen Fahrzeugen wurde eine Mischkalkulation durchgeführt um beispielweise die wasserführenden Tragkraftspritzenfahrzeuge mit den gleichen Verrechnungssätzen abrechnen zu können.
Im beigefügten Satzungsentwurf sind schwarz die durchschnittlichen Verrechnungssätze für Bayern abgedruckt, in Rot die für die Gemeinde kalkulierten.
In der Vergangenheit wurden diverse Zusatzgeräte mit Stundensätzen berechnet. Nach Ansicht der Verwaltung können hier einige Geräte nicht weiter separat berechnet werden, da sie zur Normbeladung des Fahrzeugs gehören und somit im Fahrzeugverrechnungssatz beinhaltet sind. Für die weiterhin verrechnungsfähigen Geräte wird die Umstellung auf Tagespauschalen empfohlen.
Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt die diesem Beschluss auf Dauer beigeheftete Satzung über Aufwendungs- und Kostenersatz für Einsätze und andere Leistungen der Feuerwehren samt Anlage.
Abstimmungsergebnis: 15 : 0
| 4. | Bericht und Informationen des Ersten Bürgermeisters |
Sachverhalt:
Bauamt:
Das gemeindliche Einvernehmen wurde erteilt zu:
| - | Errichtung einer landwirtschaftlichen Gerätehalle im Außenbereich von Wartmannsroth |
| - | Errichtung einer Liegehalle als Anbau an einen bestehenden Schweinstall in Völkersleier |
| - | Bauvoranfrage zur Errichtung eines Wohnhauses mit landwirtschaftlicher Gerätehalle in der Ludwig-Koberstein-Straße in Völkersleier |
| - | Das Langhaus der Kirche in Waizenbach soll neu eingedeckt werden. Von der Gemeinde soll hierzu ggf. eine Stellungnahme zur denkmalschutzrechtlichen Erlaubnis gegeben werden. Sofern keine Stellungnahme eingeht, wird vom Einverständnis ausgegangen. |
Der Gemeinderat sieht keine Notwendigkeit für eine Stellungnahme.
Kämmerei:
Die Gemeinde erhielt 2025 folgende Fördermittel zur Umsetzung von Projekten:
| - | 24.10.2025 Zuwendung Art. 13c BayFAG Regierung Unterfranken – Ersatzneubau Brücke Dittlofsroda (BW 6) 330.000 € |
| - | 24.10.2025 Zuwendung Art. 13c BayFAG Regierung Unterfranken – Ersatzneubau Brücke Heiligkreuz (BW 4) 145.000 € |
| - | 11.11./25.11.2025 Zuwendung Art. 2 BayGVFG – Ausbau der Ortsdurchfahrt Windheim mit 2 Brückenbauwerken 590.000 € erhalten |
| - | 09.12.2025 Verkauf Hauptstraße 23, Wartmannsroth 50.000 € erfolgt |
| - | 10.12.2025 Zuwendung urbane Räume Bachsystem Klingenbach Dorfplätze in Windheim 321.306,23 € |
| - | 22.12.2025 Auszahlung Schlusszahlung Amt für ländliche Entwicklung Zuwendung Errichtung Backhaus und Platzgestaltung Dittlofsroda 181.680,84 € (war laut ALE ursprünglich erst 2026 geplant) |
| - | 23.12.2025 Zuwendung Innovatives Regenwassermanagement Klimabäume Dittlofsroda 925.070,22 € |
In Summe konnte damit 2025 rund 2,36 Millionen Euro Fördermittel vereinnahmt werden.
Netzentwicklungsplan
Bürgermeister Atzmüller informiert darüber, dass entgegen bisherigen Ankündigungen, von den Netzbetreibern gefordert wird, die Stromleitung DC 42/42+ als Oberleitungen zu bauen. In einer schriftlichen Stellungnahme habe er sich entschieden dagegen ausgesprochen. Die Stellungnahme ist im Internet unter www.netzentwicklungsplan.de einsehbar.
| 5. | Verschiedenes |
Diskussionsverlauf:
| • | Das Landratsamt bittet um Vorschläge für den Bayerischen Verfassungsorden. |
| • | Am 11.04.2026 findet im Vereinsheim Schwärzelbach ein Ehrenamtsabend statt. Der Bürgermeister bittet den Gemeinderat um Vorschläge für die Teilnehmer. Beim Neujahrsempfang seien immer jeweils zwei Vertreter der örtlichen Vereine eingeladen worden. Dieses Format war vom Gemeinderat nicht mehr gewünscht gewesen. Deshalb bittet der Bürgermeister bis zur nächsten Sitzung um Vorschläge, wer zum Ehrenamtsabend eingeladen werden soll. |
Grundsätzlich möchte der Gemeinderat Vereinsvertreter einladen, jedoch sollen in diesem Rahmen keine Sportlerehrungen mehr durchgeführt werden. Der Gemeinderat bittet um Mitteilung wie viele Vereine wir in der Gemeinde haben, um die Teilnehmerzahl besser einschätzen zu können.
Um 19:46 Uhr wird die Sitzung geschlossen.