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Gemeindebote Wartmannsroth
Ausgabe 3/2019
Amtliche Bekanntmachungen
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Niederschrift über die öffentliche Sitzung Nr. 4/2019

am Donnerstag, den 14.03.2019

entschuldigt:

Herbert Aul

(beruflich verhindert)

Christian Kohlhepp

(Urlaub)

Zu Beginn der Sitzung stellt der erste Bürgermeister fest, dass alle Mitglieder ordnungsgemäß geladen wurden und die Mehrheit der Mitglieder anwesend und stimmberechtigt ist. Die Beschlussfähigkeit ist damit gegeben. Gegen die Tagesordnung werden keine Einwände erhoben.

1.

Genehmigung der öffentlichen Sitzungsprotokolle vom 14.02.2019 und vom 09.03.2019

Die Sitzungsprotokolle wurden dem Gemeinderat vorab zu Kenntnis gegeben.

Beschluss: Der Gemeinderat hat Kenntnis vom Inhalt der öffentlichen Sitzungsprotokolle vom 14.02. und 09.03.2019 und genehmigt dieses vollinhaltlich und vorbehaltlos.

Abstimmungsergebnis: 13 Ja-Stimmen zu 0 Nein-Stimmen

einstimmig beschlossen

2.

Antrag auf Baugenehmigung für die Errichtung eines Doppelhauses mit Carports und Pergola auf dem Grundstück FlNr. 124/1, Gemarkung Schwärzelbach, Neudorfer Straße 29

Das Bauvorhaben liegt innerhalb des im Zusammenhang bebauten Ortsbereichs in einer gemischten Baufläche nach Flächennutzungsplan.

Die Erschließung ist gesichert. Die Zufahrt erfolgt über den Straßenzug „Neudorfer Straße“.

Die Nachbarunterschriften sind vollständig. Es wurden keine öffentlichen Belange festgestellt, die dem Bauvorhaben entgegenstehen.

Beschluss: Der Gemeinderat von Wartmannsroth erteilt sein Einvernehmen zum Antragauf Baugenehmigung für die Errichtung eines Doppelhauses mit Carports und Pergola auf dem Grundstück FlNr. 124/1, Gemarkung Schwärzelbach, Neudorfer Straße 29.

Abstimmungsergebnis: 13 Ja-Stimmen zu 0 Nein-Stimmen

einstimmig beschlossen

3.

Vergabe von öffentlichen Aufträgen

3.1

Genehmigung der Auftragsvergabe für den Teilabriss der ehemaligen Raiffeisenscheune und des Bankgebäudes in Völkersleier

Für den Teilabriss der ehemaligen Raiffeisenscheune und des Bankgebäudes in Völkersleier wurden 3 Angebote eingeholt. Das günstigste Angebot kam von der Firma Theo Hahn GmbH & Co. KG aus Zeitlofs. Der Brutto-Angebotspreis liegt bei 36.665,98 Euro. Der nächsthöhere Bieter lag 6,65 % über dem Angebot der Firma Theo Hahn GmbH & Co. KG.

Die Beschlussfassung zur Auftragsvergabe wurde bei der letzten Sitzung versäumt und wird hiermit formell nachgeholt. Um jedoch den rechtzeitigen Baubeginn der Kanalbauarbeiten nicht zu gefährden wurde der Baufirma bereits durch den Bürgermeister beauftragt.

Beschluss: Der Gemeinderat erteilt seine Genehmigung zur Auftragsvergabe für den Teilabriss der ehemaligen Raiffeisenscheune und des Bankgebäudes in Völkersleier an die Firma Theo Hahn GmbH & Co. KG zum Angebotspreis gemäß Angebot vom 17.01.2019.

Abstimmungsergebnis: 13 Ja-Stimmen zu 0 Nein-Stimmen

einstimmig beschlossen

3.2

Vergabe des Auftrags für die Ausführung der Kanalsanierungsarbeiten in Völkersleier (BA I)

Für die Maßnahme wurde eine öffentliche Ausschreibung als Vergabeverfahren durchgeführt. Hierbei haben sich 8 Firmen die Ausschreibungsunterlagen angefordert.

Die Submission fand am 07.03.2019 im Rathaus statt. Drei Firmen hatten ein Angebot eingereicht.

Alle drei Angebote erfüllten die formalen Anforderungen und sind in die Wertung eingegangen.

Das wirtschaftlichste Angebot, mit einer Angebotssumme von 445.571,88 Euro brutto, liegt nach Abschluss der Wertung bei der Firma August Ullrich GmbH aus Elfershausen. Hinzu kommen noch Bodenentsorgungskosten in Höhe von 49.381,06 Euro, die nicht mit ausgeschrieben waren. Damit liegt das Angebot ohne Bodenentsorgungskosten rund 20 % über der Kostenschätzung des Ingenieurbüros.

Ein Zuwendungsbescheid vom Wasserwirtschaftsamt für diese Maßnahme ist heute eingegangen.

Beschluss: Den Auftrag für die Ausführung der Kanalsanierungsarbeiten in Völkersleier (BA I) erhält die Firma August Ullrich GmbH aus Elfershausen zum Angebotspreis von 445.571,88 Euro gemäß Angebot vom 06.03.2019.

Abstimmungsergebnis: 13 Ja-Stimmen zu 0 Nein-Stimmen

einstimmig beschlossen

An dieser Stelle entspinnt sich eine Diskussion, um die Neuausweisung einer Erdaushubdeponie. Angesichts der vielen anstehenden Baumaßnahmen der Gemeinde und auch als Hilfe für viele Bauherren sei eine Erdaushubdeponie in der Gemeinde äußerst erstrebenswert.

Bürgermeister Karle erklärt dazu, dass an eine solche Deponie hohe Hürden geknüpft sind. Nach EU-Recht zähle Erdaushub zum Abfall und müsse somit nach Abfallrecht behandelt werden. Dies sei zwar sehr unbefriedigend aber derzeit nicht zu ändern. Die Bürgermeister des Landkreises Bad Kissingen haben über den Bayerischen Gemeindetag bereits eine Petition beim Bayerischen Landtag eingereicht, um auf diese Problematik aufmerksam zu machen. Eine Antwort stünde jedoch noch aus.

3.3

Vergabe des Planungsauftrags für die Planung und Erschließung der Erweiterung des Baugebietes "Häg" in Wartmannsroth

Das bestehende Baugebiet „Häg“ in Wartmannsroth soll um ca. 0,96 ha erweitert werden. Dies wurde bereits im Gemeinderat besprochen.

Hierfür liegt ein Angebot des Ingenieurbüros Alka für die Planung und Erschließung des Baugebietes vor. Abgerechnet wird nach den Mindestsätzen der Honorarzone II. Das Büro Alka wurde ausgewählt weil es als verlässliches Büro bekannt ist und zusagen konnte, die Planung in diesem Jahr abzuschließen.

Beschluss: Der Gemeinderat hat Kenntnis vom Angebot des Ingenieurbüros Alka und stimmt diesem zu. Dem Ingenieurbüro Alka wird der Auftrag für die Planung und Erschließung der Erweiterung des Baugebietes "Häg" in Wartmannsroth erteilt

Abstimmungsergebnis: 13 Ja-Stimmen zu 0 Nein-Stimmen

einstimmig beschlossen

4.

Verschiedenes

  • Bürgermeister Karle teilt mit, dass der Landkreis sich nicht an den Kosten für die Reportage über die Gemeinde Wartmannsroth im Frankenmagazin beteiligen wird. Von der Abteilung Wirtschaftsförderung wurde mitgeteilt, dass man hier keinen Präzedenzfall schaffen wolle. Dies sei sehr bedauerlich, wird vom Gemeinderat festgestellt weil in anderen Landkreisen offensichtlich eine Kostenbeteiligung üblich sei; teilweise würden die Kosten sogar ganz übernommen.
  • Aus haftungsrechtlichen Gründen möchte das Adelige Damenstift fortan einen offiziellen Pachtvertrag für die Hütte an den Waizenbacher Teichen mit der Gemeinde abschließen. Bei dieser Gelegenheit soll auch eine jährliche Pacht vom 100,- Euro eingeführt werden. Vom Gemeinderat wird hierzu festgestellt, dass die Gemeinde kein eigenes Interesse an der Hütte hat. Im Rahmen einer Kooperation mit dem Bund Naturschutz habe man in der Vergangenheit immer mal wieder nach dem Rechten geschaut und bei der Entfernung von Totholz unterstützt. Eine Notwendigkeit die Hütte zu betreiben besteht für die Gemeinde nicht. Deshalb werde die Entrichtung einer jährlichen Pacht erst recht abgelehnt.

Ende der öffentlichen Sitzung. Die Punkte 5 - 7 werden nicht öffentlich behandelt.