NIEDERSCHRIFT über die öffentliche Sitzung des Gemeinderats
vom 9. März 2023 im Sitzungssaal
Vorsitz:
Erster Bürgermeister Florian Atzmüller
Der Vorsitzende erklärt die Sitzung um 19:00 Uhr für eröffnet. Er stellt fest, dass sämtliche Mitglieder ordnungsgemäß geladen sind und dass Zeit, Ort und Tagesordnung für die öffentliche Sitzung ortsüblich bekanntgemacht worden sind. Die Mehrheit der Mitglieder ist anwesend und stimmberechtigt. Der Gemeinderat ist somit beschlussfähig.
Entschuldigt sind
Tobias Bold
Matthias Schmidt
Markus Koberstein
Öffentliche Sitzung
| 1. | Genehmigung des öffentlichen Sitzungsprotokolls vom 23.02.2023 |
Sachverhalt:
Das Sitzungsprotokoll wurde dem Gemeinderat vorab zur Kenntnis gegeben. Innerhalb der Vier-Tagesfrist kamen keine Einwände der Gemeinderatsmitglieder, sodass das Protokoll bereits veröffentlicht wurde.
Beschluss:
Der Gemeinderat hat Kenntnis vom Inhalt des öffentlichen Sitzungsprotokolls vom 23.02.2023 und genehmigt dieses vollinhaltlich und vorbehaltlos.
Abstimmungsergebnis: 10 : 0
| 2. | Erlass der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2023 |
Sachverhalt:
Dem Gemeinderat werden der Haushaltsplan und seine Anlagen als Sitzungsvorlage vorab zur Verfügung gestellt. Hier wird besonders auf den Vorbericht hingewiesen, da dieser eine zusammenfassende Darstellung bietet.
Aufgrund der im Vorfeld durchgeführten, ausführlichen Klausurtagung und Haushaltsberatung, wird der Haushaltsplan 2023
im Verwaltungshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben auf 4.979.682,00 Euro und im Vermögenshaushalt auf 4.242.443,00 Euro festgesetzt.
Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen sind nicht vorgesehen.
Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushalt werden nicht festgesetzt.
Die Steuerhebesätze werden wie folgt festgesetzt:
320 v. H. für Grundsteuer A
320 v. H. für Grundsteuer B
400 v. H. für Gewerbesteuer
Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Haushaltsplan wird auf 360.000,00 Euro festgesetzt.
Beschluss:
Der Gemeinderat von Wartmannsroth beschließt gemäß Art. 63 ff. der Gemeindeordnung die Haushaltssatzung für das Jahr 2023 samt Anlagen. Eine Ausfertigung der Haushaltssatzung ist diesem Beschluss auf Dauer beigefügt.
Abstimmungsergebnis: 10 : 0
| 3. | Sanierung und Erweiterung Kindergarten Schwärzelbach; Auswahl des Wärmeerzeugers |
Diskussionsverlauf:
In einem ausführlichen Vortrag erläutern die Planer die Ergebnisse ihrer Untersuchungen. Gegenübergestellt werden insgesamt 4 Varianten:
| 1. | Hackschnitzelheizung |
| 2. | Pelletheizung |
| 3. | Wärmepumpe |
| 4. | Pelletheizung mit Wärmepumpe |
Die einzelnen Varianten wurden hinsichtlich ihrer Investitionskosten und der Betriebskosten auf 20 Jahre gesehen rechnerisch verglichen. Dabei lagen Pelletheizung und Wärmepumpe mit Gesamtkosten von ca. 96.000 Euro nahezu gleich auf. Wie sich allerdings die Preise für Strom und Pellets in den nächsten Jahren entwickeln konnte keiner der Beteiligten sagen.
Auch im Gemeinderat werden Für und Wider der einzelnen Anlagen abgewogen. Jedoch ist man sich in der Einschätzung der künftigen Entwicklung der Betriebskosten ebenfalls uneins, sodass Bürgermeister Atzmüller schließlich einfach abstimmen lässt.
Beschluss:
Der Gemeinderat stimmt für eine Wärmepumpe als Wärmeerzeuger im Kindergarten Schwärzelbach.
Abstimmungsergebnis: 4 : 7
Beschluss:
Der Gemeinderat stimmt für ein Pelletheizung als Wärmeerzeuger im Kindergarten Schwärzelbach.
Abstimmungsergebnis: 7 : 4
Anschließend wird das Thema PV-Anlage diskutiert. Energieberater Halboth empfiehlt die Anlage nur so groß zu dimensionieren, dass der Eigenverbrauch gut gedeckt werden kann. Die Anlage wegen der Einspeisevergütung größer zu dimensionieren sei nicht sonderlich attraktiv. Von Markus Seifert wird empfohlen die Anlage nur auf dem Hauptdach zu installieren, da die anderen Dächer aufgrund Verschattung und zu geringer Tragfähigkeit weniger geeignet seien. Der Gemeinderat schließt sich den Fachleuten an.
Abschließend berichtet Herr Seifert noch, dass in Teilen des alten Fußbodens asbesthaltige Schweißbahnen gefunden worden seien. Hier müsse nun der Estrich ausgebaut werden, was Mehrkosten von ca. 40.000 Euro nach sich zieht. Aus dem Gemeinderat kommen hierzu verschiedene Lösungsvorschläge, die Herr Seifert nun prüfen wird. Ein Risiko sollte jedoch keinesfalls eingegangen werden.
| 4. | Feststellung der Amtsniederlegung von Ratsmitglied Tobias Bold sowie Entscheidung über die Listennachfolge |
Sachverhalt:
Mit schriftlicher Erklärung vom 22.02.2023 teilt Ratsmitglied Tobias Bold mit, dass er sein Gemeinderatsmandant mit sofortiger Wirkung niederlegt.
Beschluss:
Gemäß Art. 48 Abs. 3 Gemeinde-Landkreis Wahlgesetz (GLkrWG) stellt der Gemeinderat die Niederlegung des Gemeinderatsamtes durch Herrn Tobias Bold formell fest. Die Listennachfolger laut Wahlergebnis vom 15.03.2020 sind:
Metz, Matthias
Schühler, Jürgen
Kuhn, Sylvia
Bold, Philipp
Schmitt, Reiner
Bold, Sigrid
Lutz, Anita
Färber, Joachim
Möhler, Ruth
Färber, Carola
Schottdorf, Martina
Lenzer, Joachim
Die Verwaltung wird beauftragt die Listennachfolger in der Rangfolge schriftlich von ihrer Wahl zu verständigen und aufzufordern, binnen zwei Wochen zu erklären, ob das Amt angenommen wird.
Abstimmungsergebnis: 12 : 0
| 5. | Bericht und Informationen des Ersten Bürgermeisters |
| • | Beratungstermin zum alten Rathaus und Umfeld mit der LWG fand am 02.03.2022 statt. Vorschläge für die konkrete Nutzung des Gebäudes sowie für den Außenbereich werden in den nächsten Wochen zur Verfügung gestellt. | |
| • | Breitbandausbau: Arbeiten laufen weiter, Start nun auch in Dittlofsroda. | |
| • | Ortsdurchfahrt Wartmannsroth: | |
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| - | Vom Geschäftsleiter wird vorgeschlagen im Hinblick auf eine spätere Nutzung des Grundstücks vom Anwesen Nr. 21 einen Oberflächenkanal zu Verlegen und diesen in der Unteren Dorfstraße anzuschließen. Schon jetzt seien große Dachflächen auf dem Grundstück, deren Abwasser in den Mischwasserkanal geleitet wird. Es sei eine gute Gelegenheit hier Abhilfe zu schaffen. Das sieht der Gemeinderat auch so und befürwortet die Verlegung eines Oberflächenkanals. |
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| - | Mit Herrn Merz wurde bezüglich des Pflanzbeetes am Landgasthof gesprochen. Diese Lösung hält er nicht für zielführend. Besser hielte er die Aufbringung von Parkplatzmarkierungen. Zu klären wäre wie weit sich die Gemeinde hier einbringt, da sie grundsätzlich nicht unbedingt für die Parkplatzordnung zu sorgen hat. Fachlich wurden keine Fehler gemacht und die Gemeinde ist grundsätzlich nicht für die Unachtsamkeit einiger Parkplatznutzer zuständig. Der Gemeinderat sieht ebenfalls die Gemeinde nicht in der Pflicht. Allerdings solle im Sinne eines guten Miteinanders eine Lösung mit Herrn Merz besprochen werden, die vielleicht vom Bauhof erledigt werden kann. |
| • | Bei der dritten Bewerbungsrunde für Fördermittel aus dem Programm „Anpassung urbaner Räume an den Klimawandel“ ist die Gemeinde nicht zum Zug gekommen. | |
| 6. | Verschiedenes |
| - | Michael Häusler weist darauf hin, dass das Regenüberlaufbecken am Ortseingang von Wartmannsroth sich bereits mit Regen füllt und doch sicher mit einem Zaun geschützt werden müsse. Die Verwaltung wird sich hierum kümmern. |
Um 20:35 Uhr wird die Sitzung geschlossen.