NIEDERSCHRIFT über die öffentliche Sitzung des Gemeinderats

vom 15. Februar 2024

Vorsitz:

Zweiter Bürgermeister Markus Koberstein

Der Vorsitzende erklärt die Sitzung um 19:00 Uhr für eröffnet. Er stellt fest, dass sämtliche Mitglieder ordnungsgemäß geladen sind und dass Zeit, Ort und Tagesordnung für die öffentliche Sitzung ortsüblich bekanntgemacht worden sind. Die Mehrheit der Mitglieder ist anwesend und stimmberechtigt. Der Gemeinderat ist somit beschlussfähig.

Öffentliche Sitzung

Sachverhalt:

Das Sitzungsprotokoll wurde dem Gemeinderat vorab zur Kenntnis gegeben. Innerhalb der Vier-Tagesfrist kamen keine Einwände der Gemeinderatsmitglieder, sodass das Protokoll bereits veröffentlicht wurde.

Beschluss:

Der Gemeinderat hat Kenntnis vom Inhalt des öffentlichen Sitzungsprotokolls vom 18.01.2024 und genehmigt dieses vollinhaltlich und vorbehaltlos.

Abstimmungsergebnis: 12 : 0

Sachverhalt:

Vom Ingenieurbüro wurden nun die Unterlagen des finalen Entwurfs vorgelegt. In der Bürgerversammlung in Dittlofsroda war der Entwurf auch der Öffentlichkeit vorgestellt worden. Dem Gemeinderat werden mit der Sitzungsvorlage die wesentlichen Unterlagen der Entwurfsplanung zur Verfügung gestellt.

Finanzielle Auswirkungen:

Die Gesamtkosten, inklusive Baunebenkosten und Grunderwerb, belaufen sich auf 1.724.334,- Euro. Das Projekt wird gefördert mit 1,5 Mio. Euro, sodass ein Eigenanteil von rund 225.000 Euro für die Gemeinde verbliebe.

Diskussionsverlauf:

Beim Gemeinderat steht der Entwurf massiv in der Kritik. Man habe immer wieder darauf hingewiesen, dass man sich ausschließlich im Rahmen der Förderung bewegen wolle. Das bedeutet der Eigenanteil der Gemeinde läge bei maximal 167.000 Euro. Nun werde man plötzlich mit einem Eigenanteil von 225.000 Euro konfrontiert. Darüber hinaus sei zu befürchten, dass die tatsächlichen Baukosten weitaus höher lägen und somit der Eigenanteil der Gemeinde weiter steige. Außerdem wird kritisiert, dass aus der Kostenzusammenstellung hervorginge, dass sich auch der Bauhof bereits in der Bauphase massiv einbringen müsste. Hiervon habe der Gemeinderat bisher keinerlei Kenntnis gehabt. Insgesamt befürchtet der Gemeinderat auch hohe Folgekosten des Projekts. Die Pflege der Streuobstwiese und des Naturlehrpfads erfordert in der Zukunft einen immensen Aufwand. Die Vorstellung des Bürgermeisters, dass dies ehrenamtlich ausgeführt wurde, sei in der heutigen Zeit realitätsfern.

Auch hinsichtlich der unterirdisch angelegten Zisternen mit mechanischer Abdeckung, sieht der Gemeinderat unnötig hohe Herstellungskosten und einen erheblichen zukünftigen Wartungsaufwand. Hier sollte man lieber einfach denken und beispielsweise ein Biotop im Erdbau realisieren. Die im Entwurf dargestellte Wasserentnahmemöglichkeit für die Landwirtschaft wird mit Blick auf deren geringen Kapazität von 60 m³ infrage gestellt.

In der Gesamtbetrachtung hält man den Entwurf für viel zu aufgebläht und wünscht sich in manchen Dingen einfachere Lösungen. Gerade mit Blick auf die Kosten wünscht sich der Gemeinderat, dass sich der Entwurf nicht am oberen Limit bewegt, sondern eher einen Puffer für unvorhergesehene Mehrkosten lässt.

Auf Nachfrage erklärt Andreas Hänelt, dass die Meinungen über den Entwurf in Dittlofsroda sehr auseinandergehen. Es gäbe sicherlich genauso viele Befürworter wie Kritiker.

Seitens der Verwaltung wird darauf hingewiesen, dass man sich hinsichtlich der Kosten nur auf den Gemeindeanteil und die Folgekosten beschränken solle. Schließlich sei unbestritten, dass eine kontrollierte Ableitung des Oberflächenwassers notwendig sei. Allein die hierfür instand zu setzenden Regenwasserkanäle würden kostenmäßig sicherlich mehr in Anspruch nehmen, als der aktuell veranschlagte Gemeindeanteil. D.h. selbst wenn man das Projekt komplett ad acta legen würde, lägen die Kosten allein für die Kanalsanierungen bei mehr als 167.000 €. Außerdem müsse die Zeitschiene beachtet werden. Der Förderzeitraum endet Ende 2026. Wenn der Entwurf nun noch einmal überarbeitet werden müsse, würde der ohnehin schon sehr ambitionierte Zeitplan nochmals verschärft.

Diese Argumentation erkennt der Gemeinderat an. Dennoch bleibt er bei seiner grundsätzlichen Kritik. Man fühle sich hier vom Bürgermeister nicht richtig mitgenommen. Zwar sei in der Vergangenheit immer wieder über das Projekt berichtet und informiert worden, allerdings mit noch vielen offenen Fragen, gerade hinsichtlich der Kosten. Nun werde dem Gemeinderat erstmals der finale Entwurf mit allen Kosten vorgestellt und gleich wieder darauf verwiesen, dass aufgrund des Zeitdrucks eigentlich keine Überarbeitung mehr möglich sei. Dies könne und wolle man so nicht akzeptieren. Deshalb besteht man auf eine Überarbeitung zur Anpassung der Kosten, die dem Gemeinderat vom Ingenieurbüro eingehend erläutert werden sollen.

Beschluss:

Die Billigung des Entwurfs für das Projekt Oberflächenwasserableitung östlich des Gerstenbergs - Innovatives Regenwassermanagement, Klimabäume wird vertagt.

Der Entwurf ist dahingehend zu überarbeiten, dass der Gemeindeanteil an den Gesamtkosten maximal 10 % beträgt. Idealerweise ist der Entwurf so zu verschlanken, dass sich ein Kostenpuffer ergibt. Die angestrebten Einsparungen sind dem Gemeinderat konkret zu erläutern.

Abstimmungsergebnis: 11 : 1

Sachverhalt:

Folgende freiwilligen Leistungen, die zum einen aufgrund vorliegender Beschlüsse jährlich durch die Gemeinde Wartmannsroth getätigt werden und zum anderen entsprechende Zuschussanträge eingegangen sind, sind vom Gemeinderat -auch hinsichtlich der finanziellen Situation- erneut zu überdenken und entsprechend zu beschließen.

Förderantrag des Caritasverbandes Bad Kissingen e. V. für das Jahr 2024:

Mit Schreiben vom 11.07.2023 beantragt der Caritasverband f. d. Landkreis Bad Kissingen e. V. erneut eine Mitfinanzierung seiner umfangreichen sozialen Dienste. Beantragt wird ein Zuschuss in Höhe von 0,50 €/Einwohner für das Haushaltsjahr 2024.

Während diese Zuschussanträge in anderen Kommunen durchaus abgelehnt werden, hat der Gemeinderat die Anträge der Caritas in den vergangenen Jahren immer befürwortet und entsprechende Haushaltsmittel bereitgestellt; nicht zuletzt deswegen, weil die Caritas auch Träger der örtlichen Kindergärten ist.

Beschlussvorschlag 1:

Der Gemeinderat von Wartmannsroth bewilligt den Zuschussantrag des Caritasverbandes f. d. Landkreis Bad Kissingen e. V. für das Haushaltsjahr 2024 in Höhe von 0,50 Euro/Einwohner. Die Kämmerei wird beauftragt entsprechende Haushaltsmittel einzuplanen.

Zuschuss für die Jugendmusikvereinigung Saaletal e. V.

Mit Schreiben vom 26.10.2023 beantragt der Verein „Jugendmusikvereinigung Saaletal e. V.“ einen Zuschuss für das Haushaltsjahr 2024, damit die Arbeit für die Jugend und die Musik reibungslos fortgesetzt werden kann. Mit diesen Zuschüssen werden sämtliche Kosten (Miete, Strom, Heizung, Reinigung) für die Unterrichtsräume abgedeckt.

Im Jahr 2022 wurde der Zuschuss bereits von 50,00 Euro auf 70,00 Euro/Schüler angehoben. Aktuell werden 15 Jugendliche aus unserer Gemeinde dort ausgebildet, sodass sich der Zuschussanteil auf 1.050,00 Euro beläuft. Da die Geschäftsführung seit April 2023 nicht mehr über die Stadt Hammelburg abgewickelt wird, wird zusätzlich die nun anfallende Aufwandspauschale ebenfalls anteilsmäßig auf die Schüler der Gemeinden aufgeteilt (+ 143,18 Euro), sodass sich der für 2024 beantragte Zuschuss auf insgesamt 1.193,18 Euro beläuft. (2022 + 2023: 700,00 €/10 Schüler)

Beschlussvorschlag 2:

Der Gemeinderat von Wartmannsroth bewilligt den Zuschussantrag der Jugendmusikvereinigung Saaletal e. V. für das Haushaltsjahr 2024 in Höhe von 1.193,18 Euro. Die Kämmerei wird beauftragt entsprechende Haushaltsmittel einzuplanen.

Spende für Volksbund Deutsche Kriegsgräber e. V.:

Bis einschließlich 2022 wurden jeweils 200,00 Euro/Jahr an den Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge gespendet, um den Erhalt deutscher Kriegsgräber an den Schauplätzen des Ersten und Zweiten Weltkrieges zu unterstützen. In seiner Sitzung am 08.12.2022 hat der Gemeinderat die Spende für das Haushaltsjahr 2023 abgelehnt. Grund hierfür war, dass sich der Gemeinderat und auch die Feuerwehr am Volkstrauertag wie eine „Zweitbesetzung“ fühle, da es an einer Reservistenkameradschaft mangelt und die Gemeinde mit dem Gedenken an die Gefallenen der Weltkriege ausreichend Rechnung trägt und es nicht noch einer Spende bedarf.

Mit Schreiben vom 26.07.2023 bittet der Verein erneut um eine Unterstützung.

Beschlussvorschlag 3:

Der Gemeinderat von Wartmannsroth bewilligt eine Spende an den Volksbund Deutsche Kriegsgräber e. V. in Höhe von 200,00 Euro für das Haushaltsjahr 2024. Die Kämmerei wird beauftragt entsprechende Haushaltsmittel einzuplanen.

Aufstockung Mitgliedsbeitrag Freundeskreis Lesezeichen – Stadtbibliothek Hammelburg e. V.:

In Sitzung vom 30.06.2016 beschloss der Gemeinderat den Beitritt zum "Freundeskreis - Lesezeichen - Stadtbibliothek Hammelburg e.V.", um die Arbeit der Stadtbücherei zu unterstützen. Zudem wurde beschlossen, dass abhängig von der Haushaltslage der derzeitige Mitgliedsbeitrag von 30,00 Euro auf einen jährlichen Beitrag von 1.000,00 Euro aufgestockt werden soll. In seiner Sitzung vom 08.12.2022 wurde der Aufstockungsbetrag für das Jahr 2023 auf 500,00 Euro reduziert. Vom Gemeinderat ist festzulegen, ob auch im Jahr 2023 der Mitgliedsbeitrag aufgestockt werden soll.

Beschlussvorschlag 4:

Der Gemeinderat beschließt erneut die Aufstockung des Mitgliedsbeitrags von 30,00 Euro auf 500,00 Euro im Haushaltsjahr 2024. Die Kämmerei wird beauftragt entsprechende Haushaltsmittel einzuplanen.

Förderung der geleisteten Jugendarbeit von Vereinen:

Vom Gemeinderat ist der Stundensatz für die geleistete Jugendarbeit von Vereinen festzulegen. Insgesamt wurden von den Vereinen heuer 844,25 Std. eingereicht:

SpVgg Wartmannsroth/Völkersleier  —  477,50 Std.

Faschingsgemeinschaft Schwärzelbach  — 126 Std.

Sportverein Dittlofsroda  —  100 Std.

1. FC Alemannia Schwärzelbach  —  98,75 Std.

Musikvereinigung Wartmannsroth  —  42 Std.

Vorjahre:

2022 wurden 672 Std. eingereicht und ein Stundensatz von 4,00 Euro festgelegt. 2021 waren es 286 Std. und ein Stundensatz in Höhe von 4,00 Euro. 2020 waren es 875 Std. und ein Stundensatz in Höhe von 4,00 Euro.

Beschlussvorschlag 5:

Der Gemeinderat befürwortet weiterhin einen Stundensatz in Höhe von 4,00 Euro für die geleistete Jugendarbeit von Vereinen. Die Kämmerei wird beauftragt entsprechende Haushaltsmittel einzuplanen.

Diskussionsverlauf:

Im Gemeinderat wird festgestellt, dass sich die Ausgangssituation gegenüber den Vorjahren nicht verändert habe und man deshalb an der bisherigen Bezuschussung festhalten könne. Zweiter Bürgermeister Koberstein lässt über die Beschlussvorschläge einzeln abstimmen.

Beschluss:

Der Gemeinderat von Wartmannsroth bewilligt den Zuschussantrag des Caritasverbandes f. d. Landkreis Bad Kissingen e. V. für das Haushaltsjahr 2024 in Höhe von 0,50 Euro/Einwohner. Die Kämmerei wird beauftragt entsprechende Haushaltsmittel einzuplanen.

Abstimmungsergebnis: 12 : 0

Beschluss:

Der Gemeinderat von Wartmannsroth bewilligt den Zuschussantrag der Jugendmusikvereinigung Saaletal e. V. für das Haushaltsjahr 2024 in Höhe von 1.193,18 Euro. Die Kämmerei wird beauftragt entsprechende Haushaltsmittel einzuplanen.

Abstimmungsergebnis: 12 : 0

Beschluss:

Der Gemeinderat von Wartmannsroth bewilligt eine Spende an den Volksbund Deutsche Kriegsgräber e. V. in Höhe von 200,00 Euro für das Haushaltsjahr 2024. Die Kämmerei wird beauftragt entsprechende Haushaltsmittel einzuplanen.

Abstimmungsergebnis: 2 : 10

Beschluss:

Der Gemeinderat beschließt erneut die Aufstockung des Mitgliedsbeitrags von 30,00 Euro auf 500,00 Euro im Haushaltsjahr 2024. Die Kämmerei wird beauftragt entsprechende Haushaltsmittel einzuplanen.

Abstimmungsergebnis: 11 : 1

Beschluss:

Der Gemeinderat befürwortet weiterhin einen Stundensatz in Höhe von 4,00 Euro für die geleistete Jugendarbeit von Vereinen. Die Kämmerei wird beauftragt entsprechende Haushaltsmittel einzuplanen.

Abstimmungsergebnis: 12 : 0

Sachverhalt:

Bereits bei der letzten Busbeschaffung wurde ein Teil der Kosten über Sponsoren refinanziert. Firmen konnten Werbeflächen auf dem Bus kaufen, sodass sich die Anschaffungskosten für die Gemeinde reduzierten. Auch beim neuen Bus soll so vorgegangen werden.

Beim letzten Bus wurde knapp die Hälfte der Kosten refinanziert werden. Vom Gemeinderat ist darüber zu entscheiden, welchen Refinanzierungsanteil er anstrebt, welcher Kreis an Werbepartnern angesprochen werden soll und auf welche Art und Weise bzw. in welcher Reihenfolge diese angesprochen werden sollen. Eine weitere Frage, die zu beantworten wäre ist, ob die Fläche dann auf Dauer (wie bisher) oder nur für eine bestimmte Zeit zur Verfügung gestellt wird und damit verbunden, ob es eine Einmalzahlung oder einen jährlichen Betrag geben soll. Vereinzelt hat Bürgermeister Atzmüller schon Gespräche geführt und auch schon unverbindliche Zusagen erhalten.

Angedacht wäre, dass die Werbepartner ihren Aufdruck selbst finanzieren und mit der Werbefirma abrechnen. In einem Vertrag mit der Gemeinde wird dann die Werbefläche auf dem Fahrzeug verkauft oder vermietet. Darin enthalten ist auch das Anbringen des Werbedrucks.

Diskussionsverlauf:

Der von der Verwaltung erarbeitete Umlageschlüssel für die angedachten Werbeflächen wird im Gemeinderat rege diskutiert. Die Verwaltung war dabei von einer Umlage der Kosten zu 100 % ausgegangen. Daraus ergeben sich Kosten pro Werbefläche zwischen 290 und 3.500 €.

Der Gemeinderat ist der Meinung, dass diese Kosten gemessen an einer Nutzungsdauer von 5-10 Jahren für den Schulbus, durchaus angemessen sein.

Hinsichtlich der Firmenansprache hält es der Gemeinderat für die gerechteste Lösung, die Flächen allgemein im Gemeindeboden anzubieten und in der Reihenfolge der Anmeldungen zu vergeben. Auf diese Weise sollen zunächst nur örtliche Firmen angesprochen werden. Sollten dann noch Werbeflächen übrigbleiben, könnten gezielt Geschäftspartnern der Gemeinde Werbeflächen angeboten werden.

Beschluss:

Die Werbeflächen auf dem neuen Schulbus der Gemeinde Wartmannsroth sollen örtlichen Firmen über den Gemeindeboden angeboten werden. Eine 100-prozentige Refinanzierung der Beschaffungskosten abzüglich etwaiger Spenden ist dabei anzustreben. Die Vergabe der Werbeflächen erfolgt in der Reihenfolge der Anmeldungen. Sollten nicht alle Werbeflächen vergeben werden können, sollen diese vom Bürgermeister gezielt Geschäftspartnern der Gemeinde angeboten werden.

Die Fläche auf der Motorhaube bleibt der Gemeinde vorbehalten. Eine Beklemmung der Fensterflächen wird nicht befürwortet.

Abstimmungsergebnis: 13 : 0

Sachverhalt:

Die Bayernwerk AG möchte die Neuanschaffung eines Schulbusses für die Grundschule Dittlofsroda mit einer Spende von 1.000 Euro unterstützen. Der Gemeinderat hat über die Annahme der Spende zu entscheiden.

Das Staatsministerium des Innern hat gemeinsam mit dem Staatsministerium für Justiz und den kommunalen Spitzenverbänden in Bayern eine Handlungsempfehlung für den Umgang mit Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen für die kommunalen Zwecke erarbeitet.

Dies soll einerseits die kommunalen Wahlbeamten so weit wie möglich vor dem Risiko eines Verdachts der Strafbarkeit wegen Vorteilsnahme schützen, andererseits den dadurch notwendigen zusätzlichen Verwaltungsaufwand so weit wie möglich in Grenzen halten, insbesondere die Spendenbereitschaft sowie das Spendenaufkommen nicht beeinträchtigen.

Als Maßstab für die Annahme sollte gelten: Es darf für einen objektiven, unvoreingenommenen Beobachter nicht der Eindruck entstehen, die Gemeinde ließe sich durch die Zuwendung bei der Aufgabenwahrnehmung beeinflussen.

Die Gemeinde Wartmannsroth unterhält diverse Geschäftsbeziehungen zur Bayernwerk AG. Allerdings ist aktuell kein Vertragsabschluss anhängig, der mit der Spende in Zusammenhang gebracht werden könnte.

Finanzielle Auswirkungen:

Spenden, die der Gemeinde selbst für steuerbegünstigte Zwecke zufließen, sind bei Haushaltswirtschaft nach den Grundsätzen der Kameralistik als Einnahmen zu behandeln.

Beschluss:

Der Gemeinderat stimmt der Annahme der Geldspende i. H. v. 1.000,00 Euro von der Bayernwerk AG zwecks Beschaffung eines neuen Schulbusses zu.

Abstimmungsergebnis: 13 : 0

Um 20:12 Uhr wird die Sitzung geschlossen.