NIEDERSCHRIFT über die öffentliche Sitzung des Gemeinderats

vom 4. Mai 2023 im Sitzungssaal

Öffentliche Sitzung

Sachverhalt:

Das Sitzungsprotokoll wurde dem Gemeinderat vorab zur Kenntnis gegeben. Innerhalb der Vier-Tagesfrist kamen keine Einwände der Gemeinderatsmitglieder, sodass das Protokoll bereits veröffentlicht wurde.

Beschluss:

Der Gemeinderat hat Kenntnis vom Inhalt des öffentlichen Sitzungsprotokolls vom 20.04.2023 und genehmigt dieses vollinhaltlich und vorbehaltlos.

Abstimmungsergebnis: 12 : 0

Sachverhalt:

Bevor weitere Schritte hinsichtlich der Fördermaßnahme zur Oberflächenentwässerung am Gerstenberg eingeleitet werden, wurde vom Gemeinderat gefordert, dass das Konzept zur Ableitung vom Ingenieurbüro aufgestellt und verlässlich geprüft wird. Nun hat das Ingenieurbüro einen Vorabzug zur Planung der Oberflächenwasserableitung im südlichen Bereich des Gerstenberges vorgelegt. Hierzu wird mitgeteilt:

„Um eine Baumaßnahme in der Engstelle am Anwesen Gerstenberg 32 und 33 zu vermeiden, können wir die Funktion der beiden vorhandenen Kanäle in diesem Bereich umwandeln, sodass uns für die Oberflächenwasserableitung ein tieferliegender Betonkanal DN 500 zur Verfügung steht und für die Mischwasserableitung nutzen wir den optisch sehr gut aussehenden PVC-Kanal DN 300 (leider in deutlich geringerer Tiefe).

Aufgrund der geringen Tiefenlage müssen wir ein paar Hausanschlüsse verziehen und ca. 9 bis 10 m Wasserleitung umlegen. Südlich des Anwesens Gerstenberg 33 können wir dann die Umbindungen wieder rückgängig machen und die Oberflächenwasserableitung über einen neuen Kanal erstellen.

Durch die Tiefenlage des Kanals DN 500 in der Engstelle können wir mit einem geringen Aufstau in den Haltungen ca. 1000 l/s von den Außengebieten ableiten. Bei Nutzung des vorhandenen Kanals DN 300 wären nur etwa 380 l/s möglich.

Nach unserer Abschätzung der Regenwassermengen aus dem Gerstenberg (südlicher Bereich Gebiet „A2“ mit ca. 13 ha) würde die Ableitung von ca. 1000 l/s etwa einem 20-jährlichen Regenereignis entsprechen (ungeachtet der noch zusätzlich geplanten Rückhaltemaßnahmen).“

Diskussionsverlauf:

Auf Nachfrage erklärt Bürgermeister Atzmüller, dass die Oberflächenkanäle teilweise neu gebaut werden müssen und im Bereich der Engstelle am Gerstenberg an einen Bestandskanal angeschlossen werden. Sämtliche Maßnahmen blieben innerhalb des Budgets.

Stefan Selbert weist darauf hin, dass die Gesamtmaßnahme sehr gut geeignet sein könnte, um Punkte für das Ökokonto zu sammeln. Die Verwaltung solle sich diesbezüglich beim Landratsamt erkundigen. Sehr bedauerlich finden es die Ratsmitglieder, dass am Ortseingang von den Grundstückseigentümern keine Flächen als Rückhalteflächen zur Verfügung gestellt werden. Michael Häusler regt in diesem Zusammenhang an, zu prüfen, ob das Oberflächenwasser nicht bereits vor der Brücke eingeleitet werden könnte, um die Brücke gewissermaßen als Drossel zu benutzen. Der Bürgermeister sagt zu, diesen Vorschlag mit dem Planungsbüro zu besprechen.

Sachverhalt:

Die Entwurfsplanung ist soweit fertiggestellt. Geplant wurde unter der Voraussetzung, dass das oberflächliche Erscheinungsbild (i. S. die Pflasterflächen, Geländer als Sonderform, Natursteinsäulen) beibehalten bleibt.

Das hat zur Folge, daß die seitlichen Gehwege wieder mit Pflaster ausgeführt und mit einem Tiefbord von 3 cm von der Fahrbahn abgesetzt werden sollten. Die neue Fahrbahn zwischen den Tieforden hat eine Breite, wie im Bestand, von ca. 5,50 m.

Folgende Verkehrsbeanspruchung wird dabei angenommen:

Bei einer Videokonferenz wurde folgende Klärungspunkte aufgeworfen und später wie folgt beantwortet:

Diskussionsverlauf:

Bürgermeister Atzmüller erläutert, dass die Geländer auf der Brücke zu niedrig seien. Hier solle unbedingt eine Lösung gefunden werden, die vorhandenen Geländer weiter zu verwenden. Das wird auch vom Gemeinderat so gesehen. Für nicht notwendig erachtet der Gemeinderat die Pflasterung in den Einmündungsbereichen. Hier kann man sich durchaus die kostengünstigere Asphaltierung vorstellen. Von der Bauverwaltung soll noch geklärt werden, ob sich die gepflasterte Rinne auch auf der Brücke fortsetzen lässt. Ansonsten spricht sich der Gemeinderat für eine Asphaltierung bis zum Tiefbord aus.

Die Umsetzung der Maßnahme muss auf den Wasserstand abgestimmt werden. Die Bauzeit ist mit einem halben Jahr veranschlagt. Geplant ist ein Baubeginn im Frühjahr 2024. Landwirte sollen so früh wie möglich über Straßensperrungen informiert werden.

Diskussionsverlauf:

Löschwassermenge Windheim

Beim damaligen Neubau des Wasserleitungsortsnetzes von Windheim sowie der anderen gemeindlichen Ortsteile wurde die erforderliche Mindestmengen an Löschwasser für einen Wohnhausbrand mit einkalkuliert.

Es könnte die Problematik eines Wasserdruckverlustes bei einem Brand eines am Berg liegenden Grundstücks entstehen, wenn gleichzeitig zu viele Hydranten angeschlossen werden. Wird an einem oder mehreren höherliegenden Hydranten Wasser entnommen, kann der Druck den Anschluss an einen tiefer liegenden Hydranten gemindert werden.

In diesem Zusammenhang wird vorgeschlagen, Standorte Füllmengen von Wasserfässern, die von Landwirten vorgehalten werden zu registrieren und den Feuerwehrkommandanten zu melden. Zusätzlich sollte dafür geworben werden, dass weitere Fässer vorgehalten werden. Uwe Kaiser erklärt, dass diese Information bereits bei der Leitstelle vorlägen.

OD Wartmannsroth

Änderung Eingangsbereich Rathaus: Hier soll aus optischen Gründen gepflastert und nicht asphaltiert werden.

Änderung Mauer: Herr Stadler von der Bauverwaltung hat angeregt, die derzeit im Bau befindliche Sandsteinmauer deutlich niedriger zu halten, um so einen besseren Blick auf den späteren Rathausplatz und die Kirche zu haben. Dies führt auch zu erheblichen Kosteneinsparungen. Außerdem schlägt Herr Stadler eine Terrassierung der Grünfläche vor, um sowohl die spätere Pflege zu erleichtern. Der Gemeinderat schließt sich diesen Vorschlägen an.

Vorschlag Büro Dietz für Gestaltung ehem. Bushaltestelle: Vom Planungsbüro wird vorgeschlagen, die hinter dem ehemaligen Bushaltehäuschen liegende Stützmauer baulich zu Ertüchtigung und anschließend mit sogenannten Rhombusleisten zu verkleiden. Christina Dollinger empfiehlt, die Leisten mit einer Abdeckung von oben zu schützen.

Sachverhalt:

Der Bürgermeister wirbt nochmals für eine Teilnahme am Grenzgang Wartmannsroth/ Völkersleier/ Dittlofsroda am 06.05.2023.

Um 20:12 Uhr wird die Sitzung geschlossen.