NIEDERSCHRIFT
über die öffentliche Sitzung des Gemeinderats
vom 11. April 2024
Der Vorsitzende erklärt die Sitzung um 19:00 Uhr für eröffnet. Er stellt fest, dass sämtliche Mitglieder ordnungsgemäß geladen sind und dass Zeit, Ort und Tagesordnung für die öffentliche Sitzung ortsüblich bekanntgemacht worden sind. Die Mehrheit der Mitglieder ist anwesend und stimmberechtigt. Der Gemeinderat ist somit beschlussfähig.
| Entschuldigt sind | |
| Andreas Hänelt |
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| Michael Häusler |
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| Matthias Metz |
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Öffentliche Sitzung
| 1. | Genehmigung des öffentlichen Sitzungsprotokolls vom 27.03.2024 |
Sachverhalt:
Das Sitzungsprotokoll wurde dem Gemeinderat vorab zur Kenntnis gegeben. Innerhalb der Vier-Tagesfrist kamen keine Einwände der Gemeinderatsmitglieder, sodass das Protokoll bereits veröffentlicht wurde.
Beschluss:
Der Gemeinderat hat Kenntnis vom Inhalt des öffentlichen Sitzungsprotokolls vom 27.03.2024 genehmigt dieses vollinhaltlich und vorbehaltlos.
Abstimmungsergebnis: 11 : 0
| 2. | Erlass der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2024 |
Sachverhalt:
Dem Gemeinderat werden der Haushaltsplan und seine Anlagen als Sitzungsvorlage vorab zur Verfügung gestellt. Hier wird besonders auf den Vorbericht hingewiesen, da dieser eine zusammenfassende Darstellung bietet.
Aufgrund der im Vorfeld durchgeführten, ausführlichen Klausurtagung und Haushaltsberatung, wird der Haushaltsplan 2024
im Verwaltungshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben auf 5.201.450,00 Euro und im Vermögenshaushalt auf 6.056.890,00 Euro festgesetzt.
Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen sind nicht vorgesehen.
Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushalt werden nicht festgesetzt.
Die Steuerhebesätze werden wie folgt festgesetzt:
320 v. H. für Grundsteuer A
320 v. H. für Grundsteuer B
400 v. H. für Gewerbesteuer
Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Haushaltsplan wird auf 350.000,00 Euro festgesetzt.
Diskussionsverlauf:
Kämmerin Celine Schaupp stellt den Vorbericht im Wesentlichen vor. Sie weist auf markante Abweichungen von Einnahmen und Ausgaben im Vergleich zum Vorjahr hin.
Beschluss:
Der Gemeinderat von Wartmannsroth beschließt gemäß Art. 63 ff. der Gemeindeordnung die Haushaltssatzung für das Jahr 2024 samt Anlagen. Eine Ausfertigung der Haushaltssatzung ist diesem Beschluss auf Dauer beigefügt.
Abstimmungsergebnis: 11 : 0
| 3. | Änderung des Beschlusses des Gemeinderates vom 15.09.2014 zur Finanzierung einer Begleitperson von Feuerwehrdienstleistenden bei einem Aufenthalt im Feuerwehrerholungsheim in Bayerisch Gmain |
Sachverhalt:
Auf den Beschluss zu TOP 5 der öffentlichen Sitzung vom 15.09.2022 wird verwiesen. Hier hatte sich der Gemeinderat bereits mit dem Thema auseinandergesetzt und eine Mitfinanzierung einer Begleitperson (Ehe-/ Lebenspartner/in) auch für Feuerwehrdienstleistende mit einer Dienstzeit von 50 Jahren beschlossen.
Mit Email vom 18.12.2023 teilt das Staatsministerium des Inneren, für Sport und Integration nun mit, dass ab 01.01.2024 keine Freiplatzgutscheine mehr Feuerwehrdienstleistende mit 50 Jahren Dienstzeit ausgereicht werden können. Somit entfällt auch die Regelung zur Mitfinanzierung einer Begleitperson. Der Beschluss vom 15.09.2022 ist entsprechend zu ändern bzw. neu abzufassen.
Beschluss:
Der Gemeinderat möchte weiterhin das aktive Ehrenamt, insbesondere der Feuerwehren, stärken und spricht sich weiterhin für die Mitfinanzierung einer Begleitperson für Feuerwehrdienstleistende nach 40-jähriger aktiver Dienstzeit bei einem Aufenthalt im Feuerwehrerholungsheim in Bayerisch Gmain aus. Als berechtigte Begleitpersonenen gelten ausschließlich langjährige (mindestens 20 Jahre) Ehepartner/innen bzw. Lebenspartner/innen.
Der Mitfinanzierungsbetrag wird auf maximal 300,- Euro festgelegt.
Als freiwillige Leistung der Gemeinde, sind diese Ausgaben bei jeder Haushaltsberatung auf den Prüfstand zu stellen und können nur dann geleistet werden, wenn die Haushaltslage der Gemeinde dies zulässt. Ein Rechtsanspruch auf die Leistung besteht nicht.
Abstimmungsergebnis: 11 : 0
| 4. | Bericht und Informationen des Ersten Bürgermeisters |
Sachverhalt:
| - | Brücke Ortsdurchfahrt Dittlofsroda: Das Bauvorhaben soll in 2025 umgesetzt werden, die Ausschreibung für eine Umsetzung in diesem Jahr wurde aufgehoben. |
| - | Glasfaserausbau: Im Bereich Ortsdurchfahrt Windheim und Poststraße, Am Weiher, GVStr. Schwärzelbach sind Vollsperrungen notwendig. |
| - | Ortsdurchfahrt Waizenbach: Im Rahmen der Maßnahme durch das Staatliche Bauamt werden die Straßenabdeckungskappen und Kanaldeckel ausgetauscht. Die vorliegenden Angebote liegen deutlich unter Kostenschätzung von ca. 14.000 €. |
| - | Information durch Florian Atzmüller, dass das Ortschild Waizenbach, Ortsausgang Morlesau entwendet wurde und eine Anzeige bei der Polizei bereits erfolgte. |
| - | Ortsdurchfahrt Wartmannsroth: Die Asphaltarbeiten werden ab dem 15.04.2024 durchgeführt. Begonnen wird mit dem Anschluss zum Baugebiet Häg und der Anschluss zum Schafberg. |
| 5. | Verschiedenes |
Sachverhalt:
| - | Die weiteren Vorgehenswiese über die Vergabe der Werbeflächen auf dem neuen Schulbus wird besprochen. Über den Gemeindeboten wurden mögliche Werbepartner bereits auf die Vergabe der Werbeflächen hingewiesen. Nun sollen die gemeindlichen Firmen, die bereits auf dem alten Schulbus vertreten waren nochmals angefragt werden. Zudem sollen die Gemeinderatsmitglieder nochmals auf mögliche Werbepartner zugehen. Auch Firmen außerhalb der Gemeinde dürfen Flächen erwerben. |
| - | Information durch den Bürgermeister, dass bereits Feld- und Waldwege aufgewertet wurden und sich die Verwaltung weiterhin um die Problematik kümmert. |
| - | Es wurde nachgefragt, ob der Spielplatz des Kindergartens Schwärzelbach für die Öffentlichkeit während der Bauphase genutzt werden kann. Florian Atzmüller teilt mit, dass er bereits Rücksprache mit dem Architekten gehalten hat und die Entscheidung im Moment nicht gefällt werden kann, da noch nicht feststeht, welche Firma die Rohbauarbeiten durchführen wird. Es ist zu klären, wo der Kran aufgestellt werden soll und wie die Lagerplatznutzung vorgesehen ist. Danach kann über die Möglichkeit und den Umfang der Öffnung des Spielplatzes für die Öffentlichkeit entschieden werden. |
| - | Jochen Koberstein teilt mit, dass die ehrenamtliche Erneuerung der Sitzgelegenheit bzw. der Absturzsicherung fertig gestellt ist. Er bedankt sich bei der Gemeinde für die Bereitstellung des Absperrmaterials durch den Bauhof. |
| - | Es wird angeregt, einen Sonnenschutz für den Hof am alten Rathaus für die Kindergartenkinder zu beschaffen. Florian Atzmüller gibt die Rückmeldung, dass seitens des Kindergartens bereits Maßnahmen zum Sonnenschutz ergriffen wurden und bei Bedarf die vorhandenen Sonnenschirme zusätzlich aufgestellt werden. |
Um 19:43 Uhr wird die Sitzung geschlossen.