NIEDERSCHRIFT über die öffentliche Sitzung des Gemeinderats vom 16. April 2026
Feuerwehrhaus Wartmannsroth
Vorsitz:
Erster Bürgermeister Florian Atzmüller
Der Vorsitzende erklärt die Sitzung um 20:20 Uhr für eröffnet, zuvor hatte eine nichtöffentliche Sitzung stattgefunden. Da der Antrag zu TOP 6 in einen normalen Bauantrag umgewandelt werden soll, wird dieser Punkt von der Tagesordnung genommen.
Entschuldigt:
Christina Dollinger
Öffentliche Sitzung
5. | Genehmigung des öffentlichen Sitzungsprotokolls vom 19.03.2026 |
Sachverhalt:
Das Sitzungsprotokoll wurde dem Gemeinderat vorab zur Kenntnis gegeben. Innerhalb der Vier-Tagesfrist kamen keine Einwände der Gemeinderatsmitglieder, sodass das Protokoll bereits veröffentlicht wurde.
Beschluss:
Der Gemeinderat hat Kenntnis vom Inhalt des öffentlichen Sitzungsprotokolls vom 19.03.2026 und genehmigt dieses vollinhaltlich und vorbehaltlos.
Abstimmungsergebnis: 14 : 0
6. | Antrag auf Errichtung eines Wohnhauses auf dem Grundstück FlNr. 909/8 in Wartmannsroth im Genehmigungsfreistellungsverfahren |
Entfällt!
7. | Erlass der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2026 |
Sachverhalt:
Dem Gemeinderat werden der Haushaltsplan und seine Anlagen als Sitzungsvorlage vorab zur Verfügung gestellt. Hier wird besonders auf den Vorbericht hingewiesen, da dieser eine zusammenfassende Darstellung bietet.
Aufgrund der im Vorfeld durchgeführten Haushaltsberatung wird der Haushaltsplan 2026
im Verwaltungshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben auf 5.601.898,00 Euro und im Vermögenshaushalt auf 3.584.160,00 Euro festgesetzt.
Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen sind nicht vorgesehen.
Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushalt werden nicht festgesetzt.
Die Steuerhebesätze werden wie folgt festgesetzt:
350 v. H. für Grundsteuer A
155 v. H. für Grundsteuer B
400 v. H. für Gewerbesteuer
Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Haushaltsplan wird auf 350.000,00 Euro festgesetzt.
Ergänzung:
- PV-Anlage Kläranlage Schwärzelbach:
Die Kläranlage in Waizenbach hat einen hohen Grundverbrauch, welcher den überwiegenden Strom aus der PV-Anlage direkt verbraucht. Dadurch wird nur ein geringer Anteil an Strom in das öffentliche Netz eingespeist. Die Kläranlage in Schwärzelbach hat einen niedrigeren Grundverbrauch, welcher den selbstproduzierten Strom nicht sofort verbrauchen kann. Folge daraus wäre, dass der überschüssige Strom ins öffentliche Netz eingespeist wird. Der Eigenverbrauch könnte so nicht voll ausgenutzt werden und man müsste sich am öffentlichen Netz bedienen. Die Anschaffung eines Batteriespeichers ist wirtschaftlich sinnvoll, um den selbstproduzierten Strom voll ausnutzen und langfristig Kosten einzusparen. Die Errichtung der PV-Anlage für die Kläranlage Schwärzelbach wurde mit Batteriespeicher im Haushalt 2026 mit 22.000 € berücksichtigt.
Diskussionsverlauf:
Die Sinnhaftigkeit des Batteriespeichers wird hinsichtlich seiner Größe kontrovers diskutiert. Man kommt überein, dass der Haushaltsansatz so bestehen bleiben soll, damit die Haushaltssatzung beschlossen werden kann. Bezüglich des Batteriespeichers soll im Rahmen der konkreten Beschaffungsmaßnahme nochmals diskutiert werden.
Beschluss:
Der Gemeinderat von Wartmannsroth beschließt gemäß Art. 63 ff. der Gemeindeordnung die Haushaltssatzung für das Jahr 2026 samt Anlagen. Eine Ausfertigung der Haushaltssatzung ist diesem Beschluss auf Dauer beigefügt.
Abstimmungsergebnis: 14 : 0
8. | Bericht und Informationen des Ersten Bürgermeisters |
Im Kindergarten Schwärzelbach schreiten die Arbeiten planmäßig voran. Derzeit werden vom Bauhof die Außenanlagen erstellt. Auf Wunsch des Kindergartenpersonals soll der Umzug nach Pfingsten sukzessive erfolgen.
9. | Verschiedenes |
| - | Roland Brönner meldet, dass bei den Asphaltierungsarbeiten an der Gemeindeverbindungsstraße Neuwirtshaus – Hetzlos die Fuge nicht ordentlich ausgeführt ist. |
| - | Andreas Hänelt bittet um Rückinfo wann in Dittlofsroda das Brückengeländer und die Aushangkästen installiert werden. |
| - | Uwe Kaiser weist erneut auf die noch ausstehenden Ausbesserungsarbeiten auf dem Festplatz in Völkersleier hin. |
| - | Gabriel Vogt gibt Beschwerden von Anwohnern weiter, dass die Sperrung der Ortsdurchfahrt Dittlofsroda nicht angekündigt wurde und unzureichend ausgeschildert ist. |
| - | Jochen Koberstein moniert, dass die Außenanlagen im Kindergarten Schwärzelbach nicht wie geplant ausgeführt wurden. |
Vom Geschäftsleiter wird zugesichert die Sachverhalte zu klären und entsprechende Rückinfo zu geben.
Um 20:45 Uhr wird die Sitzung geschlossen.