NIEDERSCHRIFT über die öffentliche Sitzung des Gemeinderats
vom 6. Juni 2024
Vorsitz:
Erster Bürgermeister Florian Atzmüller
Der Vorsitzende erklärt die Sitzung um 19:00 Uhr für eröffnet. Er stellt fest, dass sämtliche Mitglieder ordnungsgemäß geladen sind und dass Zeit, Ort und Tagesordnung für die öffentliche Sitzung ortsüblich bekanntgemacht worden sind. Die Mehrheit der Mitglieder ist anwesend und stimmberechtigt. Der Gemeinderat ist somit beschlussfähig.
Öffentliche Sitzung
| 1. | Genehmigung des öffentlichen Sitzungsprotokolls vom 08.05.2024 |
Sachverhalt:
Das Sitzungsprotokoll wurde dem Gemeinderat vorab zur Kenntnis gegeben. Innerhalb der Vier-Tagesfrist kamen keine Einwände der Gemeinderatsmitglieder, sodass das Protokoll bereits veröffentlicht wurde.
Beschluss:
Der Gemeinderat hat Kenntnis vom Inhalt des öffentlichen Sitzungsprotokolls vom 08.05.2024 und genehmigt dieses vollinhaltlich und vorbehaltlos.
Abstimmungsergebnis: 15 : 0
| 2. | Annahme einer Spende von der Sparkasse Bad Kissingen zur Beschaffung eines neuen Schulbusses |
Sachverhalt:
Die Sparkasse Bad Kissingen möchte die Neuanschaffung eines Schulbusses für die Grundschule Dittlofsroda im Rahmen der Jugendhilfeförderung mit einer Spende von 500,00 Euro unterstützen. Der Gemeinderat hat über die Annahme der Spende zu entscheiden.
Das Staatsministerium des Innern hat gemeinsam mit dem Staatsministerium für Justiz und den kommunalen Spitzenverbänden in Bayern eine Handlungsempfehlung für den Umgang mit Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen für die kommunalen Zwecke erarbeitet.
Dies soll einerseits die kommunalen Wahlbeamten so weit wie möglich vor dem Risiko eines Verdachts der Strafbarkeit wegen Vorteilsnahme schützen, andererseits den dadurch notwendigen zusätzlichen Verwaltungsaufwand so weit wie möglich in Grenzen halten, insbesondere die Spendenbereitschaft sowie das Spendenaufkommen nicht beeinträchtigen.
Als Maßstab für die Annahme sollte gelten: Es darf für einen objektiven, unvoreingenommenen Beobachter nicht der Eindruck entstehen, die Gemeinde ließe sich durch die Zuwendung bei der Aufgabenwahrnehmung beeinflussen.
Die Gemeinde Wartmannsroth unterhält diverse Geschäftsbeziehungen zur Sparkasse Bad Kissingen. Allerdings ist aktuell kein Vertragsabschluss anhängig, der mit der Spende in Zusammenhang gebracht werden könnte.
Finanzielle Auswirkungen:
Spenden, die der Gemeinde selbst für steuerbegünstigte Zwecke zufließen, sind bei Haushaltswirtschaft nach den Grundsätzen der Kameralistik als Einnahmen zu behandeln.
Beschluss:
Der Gemeinderat stimmt der Annahme der Geldspende i. H. v. 500 Euro von der Sparkasse Bad Kissingen zwecks der Beschaffung eines neuen Schulbusses zu.
Abstimmungsergebnis: 15 : 0
| 3. | Bericht und Informationen des Ersten Bürgermeisters |
Sachverhalt:
| - | Asphaltierung Bushaltestelle Waizenbach im Zuge der Straßenausbauarbeiten, Kosten ca. 6.000 Euro, Anlieger beteiligt sich mit 2.000 Euro |
| - | Mulcher kaputt und Claas Schlepper kaputt (Versicherungsfall), beides mittlerweile wieder repariert |
| - | Förderung für „Feuerwehrmuseum Windheim“, Raupach-Stiftung spendet ca. 6.000 Euro für Material, Zweiter Bürgermeister Koberstein hat Federführung beim Projekt |
| - | Veranstaltung der Allianz Fränkisches Saaletal „Mitten im Ort – mitten im Gespräch“: Informationen zu Solarpotenzialkataster des Landkreises, GEG und Wärmepumpe am 24.07.2024 um 18.30 Uhr im Feuerwehrhaus Wartmannsroth |
| - | Waldbegehung am 18.07.2024 um 18 Uhr |
| 4. | Verschiedenes |
Sachverhalt:
| • | Pontifikalamt am 08.07.24 in Würzburg, Bürgermeister Atzmüller gibt Einladung des Bischofs weiter |
| • | Die Glasfaser-Baufirma in Schwärzelbach soll darum gebeten werden, die Zufahrt zum Silo beim Sportplatz zu ermöglichen, damit der Rasenschnitt abgefahren werden kann. |
| • | Die Glasfaserausbauarbeiten in Dittlofsroda und in Waizenbach sollen auf vielfaches Drängen und Nachfragen des Bürgermeisters Ende Juni abgeschlossen werden. |
| • | Es wird festgestellt, dass die Netzausbauarbeiten von Bayernwerk in Völkersleier nur äußerst schleppend vorangehen. Eine Inbetriebnahme des Mobilfunkmastes bis Ende des Jahres wird daher angezweifelt. |
Um 19:28 Uhr wird die Sitzung geschlossen.