vom 27. Juni 2023 im Sitzungssaal

Vorsitz:

Erster Bürgermeister Florian Atzmüller

Der Vorsitzende erklärt die Sitzung um 19:00 Uhr für eröffnet. Er stellt fest, dass sämtliche Mitglieder ordnungsgemäß geladen sind und dass Zeit, Ort und Tagesordnung für die öffentliche Sitzung ortsüblich bekanntgemacht worden sind. Die Mehrheit der Mitglieder ist anwesend und stimmberechtigt. Der Gemeinderat ist somit beschlussfähig.

Sodann stellt der Bürgermeister zwei Anträge zur Geschäftsordnung:

Beiden Anträgen wird vom Gemeinderat einstimmig zugestimmt. Die Tagesordnung wird entsprechend korrigiert und aktualisiert.

Entschuldigt sind

Jochen Koberstein

Dominik Müller

Clarissa Schneider

Andreas Hänelt

Öffentliche Sitzung

Sachverhalt:

Das Sitzungsprotokoll wurde dem Gemeinderat vorab zur Kenntnis gegeben. Innerhalb der Vier-Tagesfrist kamen keine Einwände der Gemeinderatsmitglieder, sodass das Protokoll bereits veröffentlicht wurde.

Beschluss:

Der Gemeinderat hat Kenntnis vom Inhalt des öffentlichen Sitzungsprotokolls vom 15.06.2023 und genehmigt dieses vollinhaltlich und vorbehaltlos.

Abstimmungsergebnis: 11 : 0

Sachverhalt:

Wie auch im vergangenen Jahr wurde den Ausschussmitgliedern der Rechenschaftsbericht vorab zur Verfügung gestellt und durch die Kassenverwalterin Annette Schmitt und Kämmerin Sarah-Marie Schwender nochmal vorgestellt und genauer erklärt. Der Rechnungsprüfungsausschuss nahm den Bericht zur Kenntnis und hatte hierzu vorerst keinerlei Fragen oder Beanstandungen.

Die Prüfungsschwerpunkte in diesem Jahr waren erneut die entstandenen Haushaltsüberschreitungen/Planabweichungen und die Kassenreste zum Jahresende, der gemeindliche Fuhrpark, sowie das Dorferneuerungsprojekt Dorfplatz/Dorfscheune Völkersleier.

Daraufhin formulierte der Ausschuss folgende Textziffern/Empfehlungen:

TZ 1:

Nach Überprüfung der entstandenen Haushaltsüberschreitungen, stellte der Ausschuss fest, dass diese größtenteils durch die gebildeten Deckungskreise abgedeckt werden konnten. Für weiter entstandene über- und außerplanmäßige Ausgaben wurden im Rahmen der Auftragsvergabe entsprechende Gemeinderatsbeschlüsse gefasst, bzw. durch Mehreinnahmen kompensiert.

TZ 2:

Nach Vorstellung und Auswertung der Kasseneinnahme- und ausgabereste zum Jahresende stellte der Ausschuss erneut fest, dass das Forderungsmanagement der Gemeinde Wartmannsroth weiterhin anstandslos funktioniert. Offene Forderungen wurden konsequent von der Verwaltung eingetrieben. Bei den noch bestehenden offenen Forderungen und Niederschlagungen handelt es sich größtenteils um Altfälle, die immer noch nicht komplett abgeschlossen werden konnten. Gründe hierfür sind z. B. laufende Insolvenzverfahren und noch nicht geklärte Nachlassverfahren. Von der Finanzverwaltung soll weiterhin die konsequente Eintreibung der offenen Forderungen durchgeführt werden.

TZ 3:

Der Ausschuss hat sich ebenfalls über den gemeindlichen Fuhrpark ein Bild gemacht. Hierfür hat Frau Sarah-Marie Schwender eine Auswertung aller Fahrzeuge vorgelegt woraus die jährlichen Haltungskosten hervorgingen.

Insgesamt umfasst der Fuhrpark 25 Fahrzeuge. Darunter befinden sich ein Dienst-KFZ und ein E-Bike für die Verwaltung, ein Schulbus, ein Lanz-Bulldog. Der Bauhof unterhält sechs Fahrzeuge, ein LKW, zwei Traktoren, einen Pritschenwagen, zwei Kastenwägen, dazu zwei PKW-Anhänger und zwei Traktorenanhänger. Für die sechs Feuerwehren und eine Löschgruppe der Gemeinde Wartmannsroth stehen insgesamt zehn Fahrzeuge und ein Anhänger zur Verfügung.

Betrachtet man die Rechnungsergebnisse der letzten drei Jahre, lässt sich erkennen, dass die Haltungskosten sich nahezu verdoppelt haben. Das liegt zum einen an der Aufrüstung des Fuhrparks und die dadurch entstandenen Folgekosten (z. B. Wartungskosten), zum anderen an den allgemein gestiegenen Kosten aufgrund diverser Krisen und wirtschaftlichen Entwicklungen. Außerdem läuft ein Traktor seit 2020 als Leasing-Fahrzeug mit monatlichen Leasingkonditionen, die ebenfalls darunter verbucht werden.

Der Rechnungsprüfungsausschuss ist der Meinung, dass künftig auf die Nutzung und den tatsächlichen Bedarf der Fahrzeuge geachtet werden soll. Bei Neuanschaffungen müssen dringend die hinzukommenden Folgekosten beachtet werden. Da im Jahr 2022 allein für die Wartung der Feuerwehrfahrzeuge von Wartmannsroth und Völkersleier insgesamt 5.462,36 Euro fällig wurden, ist seitens der Verwaltung abzuklären wie lang die Wartungsverträge laufen und ob es anschließend eine günstigere Alternative gibt.

TZ 4:

Der Rechnungsprüfungsausschuss wollte speziell das Dorferneuerungsprojekt Dorfplatz / Dorfscheune Völkersleier prüfen. Eine Besonderheit bei diesem Projekt ist die Aufteilung in drei Bereiche – Grunderwerb und Abbrucharbeiten, Dorfscheune und Dorfplatz.

Der Grunderwerb und die Abbrucharbeiten wurden bereits vorab durchgeführt. Hier fielen Kosten in Höhe von insgesamt 195.676,11 Euro an, die mit 132.545,00 Euro gefördert wurden, sodass der gemeindliche Eigenanteil letztendlich bei 63.131,11 Euro lag.

Bei der Dorfscheune war ebenfalls die Gemeinde Wartmannsroth Maßnahmenträger. Hierfür wurde dem Rechnungsprüfungsausschuss eine Kostenaufstellung vom Architekten vorgelegt. Hieraus ließ sich erkennen, bei welchen Gewerken Kostenmehrungen/-minderungen zur Kostenberechnung entstanden sind und wo durch Eigenleistung eingespart werden konnte. Insgesamt fielen für das Projekt laut Verwendungsnachweis Kosten in Höhe von 194.214,82 Euro. Die Gemeinde erhält hierfür eine Förderung in Höhe von insgesamt 166.144,91 Euro. Seitens des ALE wurden hiervon bereits 139.900,00 ausgezahlt. Die Restsumme in Höhe von 26.244,91 Euro kommt voraussichtlich im Jahr 2023. Die Maßnahme war rund 17% günstiger als ursprünglich veranschlagt.

Beim Dorfplatz Völkersleier, der den Kinderspielplatz und die Platzgestaltung beinhaltet, war das ALE der Maßnahmenträger, sodass die Gemeinde Wartmannsroth hier einen Anteil gemäß Kostenvereinbarung an das ALE zahlen musste. Ursprünglich ist man von einer Kostenbeteiligung in Höhe von 71.940,00 Euro ausgegangen. Bisher wurden rund 102.432,00 Euro gezahlt. Der in der Kostenvereinbarung festgesetzte Betrag, wird aufgrund der Kostenschätzung/-berechnung gebildet. Gibt es eine Mehrung bei den tatsächlichen Kosten, steigt auch der Kostenanteil der Gemeinde, wie im vorliegenden Fall.

Der Ausschuss stellte fest, dass es schwer ist, das Projekt komplett nachzuvollziehen. Die vorliegenden Kostenaufstellungen sind schlüssig und die Entscheidungen wurden über die Jahre durch verschiedene Beschlüsse im Gemeinderat gefasst.

Der Ausschuss empfiehlt nach Abschluss jeder Maßnahme eine zusammengefasste Kurzinformation über das Projekt im Gemeinderat. Hier ist auf die Kostenmehrung/-minderung zur Kostenberechnung, die tatsächlich angefallenen Kosten, die erhaltene Förderung und die erbrachte Eigenleistung einzugehen.

Die Richtigkeit einiger Belege wurde stichprobenartig geprüft, wobei es zu keinen Beanstandungen kam.

Diskussionsverlauf:

Der Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses erläutert dem Gemeinderat nochmals ausführlich den Hintergrund zu den einzelnen Prüfungsinhalten und Anregungen. Dabei lobt er die „perfekt vorbereitete Ausschusssitzung“ und dankt hierfür Kämmerin Sahra-Marie Schwender und Kassenverwalterin Annette Schmitt.

Zu Textziffer 3 verdeutlicht er nochmals, dass es künftig darum gehen müsse, die laufenden Kosten gering zu halten. Die Kosten für die Fahrzeugunterhalt seien von 45.000 Euro im Jahr 2021 auf mittlerweile 90.000 Euro/ Jahr gestiegen. Maßgeblich hierfür seien die hohen Wartungsgebühren für die Feuerwehrfahrzeuge und die Leasingraten für den zweiten Schlepper. Es sei wohl zu überlegen, ob man diese Kosten nicht in den Vermögenshaushalt verlagere, indem man künftig auf Leasing verzichtet und doch wieder kauft.

Letztendlich stellt der Vorsitzende Gabriel Vogt fest, dass die Haushalts- und Kassenführung der Gemeindeverwaltung insgesamt sehr geordnet ist. Die Gemeindeverwaltung bemüht sich stehts um eine rechtskonforme und transparente Haushaltsführung.

Beschluss:

Die Jahresrechnung 2022 wird gemäß Art. 102 Abs. 3 GO vom Gemeinderat wie folgt festgestellt:

Die vom Rechnungsprüfungsausschuss ausgesprochenen Empfehlungen werden vom Gemeinderat zur Kenntnis genommen und sollen künftig Beachtung finden.

Abstimmungsergebnis: 11 : 0

Für den nächsten TOP übergibt der erste Bürgermeister die Sitzungsleitung an den zweiten Bürgermeister Markus Koberstein.

Sachverhalt:

Zweiter Bürgermeister Markus Koberstein stellt fest, dass die Jahresrechnung 2022 vom Rechnungsprüfungsausschuss der Gemeinde Wartmannsroth örtlich geprüft und vom Gemeinderat gem. Art. 102 Abs. 3 GO ordnungsgemäß festgestellt wurde. Er bittet demzufolge den Gemeinderat um die Entlastung des ersten Bürgermeisters als Leiter der Gemeindeverwaltung.

Beschluss:

Der Gemeinderat von Wartmannsroth billigt die Haushalts- und Rechnungsführung des Haushaltsjahres 2022. Dem ersten Bürgermeister, als Leiter der Gemeindeverwaltung, wird gem. Art. 102 Abs. 3 GO die Entlastung durch den Gemeinderat von Wartmannsroth erteilt.

Abstimmungsergebnis: 10 : 0

Bürgermeister Atzmüller nahm wegen persönlicher Beteiligung nicht in Beratung und Abstimmung teil. Anschließend übernimmt er wieder die Sitzungsleitung.

Vertagt!

Sachverhalt:

Glasfaserausbau: Am 23.06.2023 fand mit der Geschäftsführung der Stadtwerke Hammelburg sowie der in Waizenbach und Dittlofsroda tätigen Baufirma ein Gespräch statt. U.a. wurde hier vereinbart, dass die Baumaßnahme in Waizenbach und Dittlofsroda bis 31.07.2023 abgeschlossen sein soll, der Informationsfluss erhöht wird und unmittelbar ein Bauzeitenplan für die Maßnahme vorgelegt wird.

In Völkersleier wurde die Pflasterung im Baugebiet Bornhecke I von der Bauverwaltung beanstandet. Das Pflaster muss noch einmal herausgenommen und neu verlegt werden.

Ab morgen werden in Waizenbach noch restliche Hausanschlüsse verlegt und in Dittlofsroda werden die Straßenquerungen mit einer Tragschicht befestigt.

Notwasserversorgung Gräfendorf: Der Gemeinderat von Gräfendorf hat sich in seiner Sitzung vom 15.06.2023 entschieden, die Notwasserversorgung über leihweise Schläuche herzustellen.

Ausweichquartier Kindergarten Schwärzelbach: Arbeiten am alten Rathaus sind ab 10.07.2023 vorgesehen, Umzug des Kindergartens soll dann in den Sommerferien erfolgen.

Diskussionsverlauf:

Aus Waizenbach wird angefragt, wann das versprochene Karussell auf dem Spielplatz montiert wird.

Das Karussell wurde bereits in Völkersleier abmontiert und liegt im Bauhof bereit. Durch Urlaub und krankheitsbedingte Ausfälle haben aber derzeit andere Arbeiten Vorrang. Die Montage erfolgt, sobald die personelle Situation es zulässt.

Um 19:30 Uhr wird die Sitzung geschlossen.