NIEDERSCHRIFT über die öffentliche Sitzung des Gemeinderats

Gemeinde Wartmannsroth

NIEDERSCHRIFT über die öffentliche Sitzung des Gemeinderats

vom 20. Juni 2024

Feuerwehrhaus Wartmannsroth

Vorsitz: Erster Bürgermeister Florian Atzmüller

Der Vorsitzende erklärt die Sitzung um 19:00 Uhr für eröffnet. Er stellt fest, dass sämtliche Mitglieder ordnungsgemäß geladen sind und dass Zeit, Ort und Tagesordnung für die öffentliche Sitzung ortsüblich bekanntgemacht worden sind. Die Mehrheit der Mitglieder ist anwesend und stimmberechtigt. Dominik Müller und Andreas Hänelt kommen später. Der Gemeinderat ist somit beschlussfähig.

Öffentliche Sitzung

Sachverhalt:

Das Sitzungsprotokoll wurde dem Gemeinderat vorab zur Kenntnis gegeben. Innerhalb der Vier-Tagesfrist kamen keine Einwände der Gemeinderatsmitglieder, sodass das Protokoll bereits veröffentlicht wurde.

Beschluss:

Der Gemeinderat hat Kenntnis vom Inhalt des öffentlichen Sitzungsprotokolls vom 06.06.2024 und genehmigt dieses vollinhaltlich und vorbehaltlos.

Abstimmungsergebnis: 8 : 0

Andreas Hänelt und Dominik Müller waren bei der Abstimmung noch nicht anwesend

Diskussionsverlauf:

Herr Weißenfeld gibt einen Überblick über die Entstehung der Genossenschaft deren Ziele und Organe.

Die Bürgerenergiegenossenschaft (BEG) im Landkreis Bad Kissingen, gegründet im Mai 2023 von 29 Bürgern des Landkreises, ist ein privatwirtschaftliche Initiative, die es sich zur Aufgabe gemacht hat, kooperative Strukturen zu schaffen, die es den Bürgerinnen und Bürgern des Landkreises Bad Kissingen ermöglicht, die Energiewende mittels finanzieller und inhaltlicher Beteiligung selbst in die Hand zu nehmen und mitzugestalten.

Übergeordnetes Ziel der BEG ist, einen Beitrag zu einer zukünftigen klimaneutralen Energieversorgung zu leisten. Die Wertschöpfung durch die Erzeugung von Energie aus den regional verfügbaren erneuerbaren Energiequellen soll weitestgehend vor Ort gehalten werden. In enger Zusammenarbeit mit Kommunen und Unternehmen sollen alle Bürger von der Arbeit der BEG profitieren und Resilienz gestärkt werden.

Der Zweck der BEG ist dabei der Bau und Betrieb von Anlagen zur Erzeugung und Speicherung von erneuerbaren Energien, die Belieferung regionaler kommunaler Energieversorger mit selbst produzierter erneuerbarer Energie und die Beteiligung an solchen Unternehmen, deren Ziel und Geschäftszweck denen der Genossenschaft entsprechen.

Mitglied können natürliche Personen, Personengesellschaften und juristische Personen des öffentlichen und privaten Rechts werden. Diese müssen jedoch einen Bezug zum Landkreis Bad Kissingen haben.

Bei der Finanzierung von Projekten möchte man auf drei Säulen bauen. Das Eigenkapitel und Nachrangdarlehen sollen 10 % der Finanzierung ausmachen. Der Rest wird klassisch über Fremdkapital finanziert.

Auf Nachfrage wird erklärt, dass Modelle, bei denen die Gemeinde als Verpächterin auftritt, ausdrücklich begrüßt werden. Dabei geht man den Weg, dass die Gemeinde hier nicht nur von der Pacht profitiert, sondern auch am Ertrag beteiligt wird.

Aus dem Gemeinderat wird kritisch angermerkt, dass es künftig nicht nur um die Energieproduktion gehen darf, sondern parallel dazu auch Strategien für deren Speicherung. Dem stimmen die BEG-Vertreter Zang und Weißenfeld uneingeschränkt zu.

Abschließend bedankt sich Bürgermeister Atzmüller bei den beiden Herren für die Vorstellung und bittet sie darum zu einer weiteren Diskussion im nichtöffentlichen Sitzungsteil zur Verfügung zu stehen.

19:40 Uhr Andreas Hänelt trifft ein.

Sachverhalt:

• Gespräch mit der Bundesnetzagentur, organisiert über Rhönlink:

DC 41/42 Präferenzraum mittlerweile festgelegt, Planungen als Erdverkabelung, die Stromleitungen müssen nun zunächst im Bundesbedarfsplangesetz bestätigt werden, erst dann Abschluss der Bundesfachplanung möglich.

Fulda-Main-Leitung: Voraussichtlich im 3. Quartal (Spätsommer) ist mit dem Abschluss der Bundesfachplanung zu rechnen.

• GutePflegeFörderrichtlinie: Mittel werden über Allianz beantragt
• Bewerbung um Bundesmittel „Klima-Park-Wartmannsroth“: Fördermittel waren wieder deutlich überzeichnet, aufgrund der seitens des Fördergebers unerwartet großen Resonanz konnte unser Projekt nicht berücksichtigt werden.
• Spatenstich für die Sanierung und Erweiterung des Kindergartens in Schwärzelbach ist am 08.07. um 09.00 Uhr

19:53 Uhr Dominik Müller trifft ein.

Sachverhalt:

Auf Nachfrage erklärt Bürgermeister Atzmüller, dass das neue Spielgerät für den Spielplatz am Häg in Wartmannsroth aufgebaut wird, sobald das Gelände wieder befahren werden kann. Derzeit sei es zu feucht.

Um 20:00 Uhr wird die Sitzung geschlossen.