NIEDERSCHRIFT über die öffentliche Sitzung des Gemeinderats

vom 3. Juli 2025

Feuerwehrhaus Wartmannsroth

Vorsitz:

Erster Bürgermeister Florian Atzmüller

Der Vorsitzende erklärt die Sitzung um 19:00 Uhr für eröffnet. Er stellt fest, dass sämtliche Mitglieder ordnungsgemäß geladen sind und dass Zeit, Ort und Tagesordnung für die öffentliche Sitzung ortsüblich bekanntgemacht worden sind. Die Mehrheit der Mitglieder ist anwesend und stimmberechtigt. Der Gemeinderat ist somit beschlussfähig. Dominik Müller lässt ausrichten, dass er später kommt.

Entschuldigt: Clarissa Schneider

Öffentliche Sitzung

Sachverhalt:

Der Gemeinderat besichtigt den Brückenbau in der Ortsmitte und den Friedhof. Der Brückenbau schreitet planmäßig voran. Der Baufirma wird ein großes Lob für die gute und zuverlässige Arbeit und die sehr angenehme Kooperation ausgesprochen.

Im Friedhof werden verschiedene Aspekte einer möglichen Satzungsänderung anhand von konkreten Beispielen erläutert.

19:35 Uhr Andreas Hänelt verlässt die Sitzung

Sachverhalt:

Das Sitzungsprotokoll wurde dem Gemeinderat vorab zur Kenntnis gegeben. Innerhalb der Vier-Tagesfrist kamen keine Einwände der Gemeinderatsmitglieder, sodass das Protokoll bereits veröffentlicht wurde.

Beschluss:

Der Gemeinderat hat Kenntnis vom Inhalt des öffentlichen Sitzungsprotokolls vom 05.06.2025 und genehmigt dieses vollinhaltlich und vorbehaltlos.

Abstimmungsergebnis: 12 : 0

Sachverhalt:

In der Friedhofsverwaltung gehen verstärkt Anträge ein, wo Grabnutzungsberechtigte die Verkleinerung ihrer Grabflächen beantragen oder das vorzeitige Abräumen ihrer Gräber. Hintergrund ist der allgemeine Wunsch, den Pflegebedarf zu reduzieren. Dadurch werden aber immer mehr Flächen im Friedhof frei, die fortan vom Bauhof mitunterhalten werden müssen. Der Umgang mit dieser Situation soll in diesem Rahmen diskutiert werden. Außerdem soll das Friedhofskonzept auf seine Aktualität und eventuelle Anpassungsmöglichkeiten überprüft werden. Daneben sind gewisse Anpassungen in den Friedhofsatzungen notwendig bzw. möglich über die ggf. auch gesprochen werden sollte.

Außerdem sollte vom Gemeinderat noch einmal darüber nachgedacht werden, ob er wirklich über jede Abweichung entscheiden will oder ob nicht Maßstäbe festgelegt werden können, in deren Rahmen die Friedhofsverwaltung selbst entscheidet, um den Gemeinderat nicht unnötig zu belasten.

Diskussionsverlauf:

Im Gemeinderat diskutiert man darüber, wie man dem Bedarf nach kleineren Grabflächen Rechnung tragen kann, ohne dabei einen wesentlichen Mehraufwand für den Bauhof bei der Friedhofspflege zu verursachen. Denn jede freiwerdende Fläche muss anschließend vom Bauhof sauber gehalten werden. Letztlich kommt man zu dem Schluss, dass sich ein Mehraufwand für den Bauhof nicht vermeiden ließe. Allerdings solle diese durch die vorrangige Aufbringung von Basaltsplitt so gering wie möglich gehalten werden.

19:47 Dominik Müller erscheint zur Sitzung

Hinsichtlich der vorgeschriebenen Grabgrößen kann sich der Gemeinderat eine Regelung wie im Markt Oberthulba vorstellen, der nur Maximalgrößen für Gräber vorschreibt. Darunter sind die Grabnutzungsberechtigten frei in der Gestaltung.

Die Höhe von Grabsteinen soll künftig auf max. 1,10 m angehoben werden, um dem IST-Zustand Rechnung zu tragen. Dabei haben selbstverständlich alle bestehenden Grabsteine Bestandsschutz, auch wenn sie in der Vergangenheit schon gegen die Satzung verstoßen haben. Denn an dieser Stelle müssen Versäumnisse der Verwaltung eingeräumt werden.

Auch wenn der Bayerische Gemeindetag von der Zustimmung zur vorzeitigen Abräumung von Gräbern abrät, will der Gemeinderat dies in Härtefällen weiter, ermöglichen. Allerdings folgt man hier dem Vorschlag der Verwaltung, die Gebühr hierfür deutlich anzuheben.

Bei dieser Gelegenheit wird auch das 2018 erarbeitete Friedhofskonzept nochmals beleuchtet. Der Gemeinderat sieht dieses grundsätzlich weiterhin als Grundlage für den Belegungsplan an. Einige Anpassungen sollten jedoch vorgenommen werden. Zielsetzung der künftigen Friedhofsgestaltung und -belegung soll es sein, die Gräberfelder möglichst klein und kompakt zu halten um so größere, pflegeleichtere Freiflächen zu erhalten.

Abschließend wird festgestellt, dass sich die Bestattungskultur immer mehr wandelt. Möglichst geringer Aufwand bei der Grabpflege und damit verbunden kleinere Grabflächen stehen im Vordergrund. Demzufolge muss man sich von den gewohnten gleichmäßigen Grabreihen verabschieden, wenn man dem Rechnung tragen will.

Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt die Friedhofsatzung, die Beitrags- und Gebührensatzung sowie das Friedhofskonzept so anzupassen, dass dem Wunsch nach kleineren Grabflächen nachgekommen werden kann. Außerdem sollen sämtliche Maße in den Satzungen an den Ist-Zustand angepasst werden. Im Friedhofskonzept soll Wert auf kompakte Grabfelder und möglichst große Stilllegungsflächen gelegt werden.

Abstimmungsergebnis: 13 : 0

Sachverhalt:

Derzeit gibt es in Schwärzelbach ca. 34 schulpflichtige Kinder, die nach Hammelburg in die Schule fahren. Diese werden künftig zentral an einer Haltestelle abgeholt bzw. herausgelassen. Dementsprechend groß müsste also eine Wartehalle dimensioniert sein.

Der Freistaat fördert den Bau mit 75 % der Netto-Anschaffungskosten, maximal jedoch 9.000 Euro.

Die Verwaltung hat zwischenzeitlich bei verschiedenen Anbietern angefragt und Angebote eingeholt.

Diskussionsverlauf:

Angesichts der vorgelegten Angebote legt sich der Gemeinderat schnell auf die größere Variante der Wartehallen fest. Diese soll auch an der Front teilweise geschlossen sein. Für die Gestaltung der Rück- und Seitenwände sollen alternativ Holz- und Wellblechelemente angefragt werden, wobei die Wartehalle grundsätzlich so gestaltet werden soll, dass sie von allen Seiten gut einsehbar ist. Hinsicht der Anstellbügel für Fahrräder will man sich noch offenhalten, ob diese innerhalb oder außerhalb der Wartehalle aufgestellt werden sollen. In jedem Fall soll das spezielle Vogelschutzglas zur Ausführung kommen.

- Bauamt:

Das gemeindliche Einvernehmen wurde erteilt zu:

• Einem Anbau an ein Nebengebäude, Errichtung einer Garage sowie Geländeveränderungen auf dem Grundstück FlNr. 1199/1 in Heckmühle, mit Abweichung von der Baugrenze
• Der Neuerrichtung eines Einfamilienwohnhauses mit Doppelgarage auf dem Grundstück FlNr. 434 im Müllersweg, Dittlofsroda
• Neubau Betriebswohnhaus mit Garage und Carport, FlNr. 648, Am Trieb, Dittlofsroda

Der Gemeinderat ist der Meinung, dass auch vorbereitende Maßnahmen für Festivitäten vom Veranstalter zu erbringen sind. Die Gemeinde stellt die Fläche zur Verfügung. Wenn dort jemand feiern möchte, muss er sich selbst darum kümmern.

- Christina Dollinger gibt den Wunsch aus Schwärzelbach weiter, am Friedhof einen Vorrat an Basaltsplitt zu lagern, um Flächen im Friedhof auszubessern.

Um 20:46 Uhr wird die Sitzung geschlossen.