Niederschrift

Gemeinde Wartmannsroth

NIEDERSCHRIFT über die öffentliche Sitzung des Gemeinderats

vom 25. Juni 2026

Feuerwehrhaus Wartmannsroth

Vorsitz: Erster Bürgermeister Markus Koberstein

Der Vorsitzende erklärt die Sitzung um 19:00 Uhr für eröffnet. Er stellt fest, dass sämtliche Mitglieder ordnungsgemäß geladen sind und dass Zeit, Ort und Tagesordnung für die öffentliche Sitzung ortsüblich bekanntgemacht worden sind. Die Mehrheit der Mitglieder ist anwesend und stimmberechtigt. Der Gemeinderat ist somit beschlussfähig.

Öffentliche Sitzung

Öffentliche Sitzung

1. Ortsbegehung Windheim

Sachverhalt:

Der Gemeinderat trifft sich am Dorfplatz in Windheim und besichtigt die umgesetzen Maßnahmen Restausbau Ortsdurchfahrt Windheim BA 1 sowie Anpassung urbaner Räume an den Klimawandel – Bachsystem Klingenbach – Dorfplätze in Windheim.

In diesem Zuge macht sich der Gemeinderat ein Ortsbild im Hinblich auf TOP 4 des Einstiegs in das Förderprogramm „Auf zu lebenswerten Bächen“; weitere Renaturierung Klingenbach und Hofbach in Windheim. Der Gemeinderat wird wird dort von Bürgermeister Markus Koberstein über die Maßnahme informiert und verweist auf den anstehenden Vortrag von Frau Siebenlist in TOP 4.

2. Ortsbegehung Dittlofsroda

Sachverhalt:

Besichtigt werden das Haus der Bäuerin, die Brücke in der Ortsmitte, das Gelände an der ehemaligen Hähnchenschlächterei und das Projekt „Urbane Räume – Regenwassermanagement Gerstenberg“ (Lehrpfad).

Der Bürgermeister erläutert die einzelnen Sachstände.

Markus Koberstein weist darauf hin, dass der bestehende Maklervertrag für den Verkauf vom Haus der Bäuerin demnächst ausläuft. Der Gemeinderat besichtigt die Räumlichkeiten vom Haus der Bäuerin. Bürgermeister Koberstein bittet er den Gemeinderat sich über die weitere Nutzung bzw. den Verkauf des Gebäudes Gedanken zu machen.

Bei der Besichtigung des Projekts „Urbane Räume – Regenwassermanagement Gerstenberg“ wird festgestellt, dass Restarbeiten noch ausstehen und einzelne Nacharbeiten zu veranlassen sind. Markus Koberstein wird mit der Baufirma sich diesbezüglich in Verbindung setzen. Das bisher erarbeitet Konzept für den Lehrpfad wird durch die Arbeitsgruppe vorgestellt.

3. Genehmigung des öffentlichen Sitzungsprotokolls vom 11.06.2026

Sachverhalt:

Das Sitzungsprotokoll wurde dem Gemeinderat vorab zur Kenntnis gegeben. Innerhalb der Vier-Tagesfrist kamen keine Einwände der Gemeinderatsmitglieder, sodass das Protokoll bereits veröffentlicht wurde.

Beschluss:

Der Gemeinderat hat Kenntnis vom Inhalt des öffentlichen Sitzungsprotokolls vom 11.06.2026 und genehmigt dieses vollinhaltlich und vorbehaltlos.

Abstimmungsergebnis: 12 : 0

4. Einstieg in das Förderprogramm "Auf zu lebenswerten Bächen"; Renaturierung Klingenbach und Hofbach Windheim

Sachverhalt:

Die Gemeinde hat vor einigen Jahren ein Gewässerentwicklungskonzept erstellen lassen. Dies bildet die Grundlage für Gewässerunterhaltungs- und entwicklungsmaßnahmen, die dann wiederum vom Wasserwirtschaftsamt gefördert werden können. Im vergangenen Jahr wurde die weitere Renaturierung des Hofbachs und des Klingenbachs mit dem Wasserwirtschaftsamt vorbesprochen und ein Planungsauftrag an das Büro Land+plan vergeben. Mit einer groben Entwurfsplanung und Kostenschätzung wurde eine Bewerbung für das Förderprogramm „Auf zu lebenswerten Bächen“ eingereicht. Mit Email vom 09.06.2026 teilt das Wasserwirtschaftsamt mit, dass das Projekt in das Förderprogramm aufgenommen wurde. Das Wasserwirtschaftsamt bittet um Mitteilung bis 30.06.2026, ob bis spätestens 15.10.2026 vollständige Antragsunterlagen inklusive Entwurfsplanung eingereicht werden.

Der grundsätzliche Ablauf des Förderverfahrens bei Gewässerrenaturierungen kann dem Punkt III. der beigefügten Anlage „Ablauf-Diagramm AzIB“ entnommen werden.

Die Richtlinien für Zuwendungen zu wasserwirtschaftlichen Vorhaben (RZWas2025) und die erforderlichen Antragsunterlagen sind auf der Internetseite https://www.stmuv.bayern.de/themen/wasserwirtschaft/foerderung/index.htm des Bayerischen Staatsministeriums für Umwelt und Verbraucherschutz (StMUV) zu finden.

Finanzielle Auswirkungen:

In der Vorplanung war die Maßnahme mit rund 121.000 Euro taxiert. Hinzu kommen die Planungskosten von rund 29.000 Euro. Der Fördersatz beträgt 90 % auf die Baukosten. Die Planungskosten werden pauschal mit 15% gefördert. Insgesamt sind für das Haushaltsjahr 2026 170.000 Euro eingestellt. Demgegenüber stehen geplante Fördermittel von 117.000 Euro.

Diskussionsverlauf:

Frau Siebenlist vom Büro Land+Plan stellt die aktuelle Entwurfsplanung und die Kostenaktualisierung dar. Bei der Renaturierung des Hofbachs geht es um die Ufersicherung, Verlangsamung des Wasserdurchflusses bei Starkregenereignissen, Erhöhung der Wasserdynamik sowie mittige Verlagerung der Niedrigwasserlinie.

Bei der Renaturierung des Klingenbachs steht ebenfalls die Ufersicherung im Vordergrund. Der hohe Absturz Nähe der Bogenbrücke sowie am unteren Ende sei problematisch. Uferabflachungen für Rückhalteraum soll geschaffen werden. Die Mittelwasserrinne soll verlagert werden und das Bachbett stabilisiert werden.

Der Gemeinderat befragt Frau Siebenlist vom Büro Land+Plan eingehend über die Planung und den zeitlichen Ablauf der Maßnahme. Seitens des Gemeinderats wird dem Projekt gegenüber einer kritischen Haltung geäußert. Hier wird die Notwendigkeit vor allem aber die Sinnhaftigkeit der Maßnahme von einigen Ratsmitgliedern kritisch hinterfragt.

Zwar sei der Eigenanteil der Gemeinde im Vergleich zur Gesamtsumme gering, dennoch erkenne der Gemeinderat keine wesentliche Verbesserung der vom Wasser beschädigten Stützmauer sowie Unterspülungen und Privatüberfahrten der Anwohner durch die Umsetzung des Projekts. Zudem sei die Haushaltslage sehr angespannt und man sei jetzt noch in der Lage, die Umsetzung zu stoppen.

Markus Koberstein weist darauf hin, durch dieses Projekt Synergien nutzen zu können und die bestehende Infrastruktur zu schützen. Der Umfang des Restausbaus der Ortsdurchfahrt Windheim BA2 könnte so zeitlich hinausgeschoben werden.

Frau Siebenliest weist darauf hin, dass das Wasserwirtschaftsamt empfiehlt, den Förderantrag für beide Projekte parallel zu stellen, um Auswand und Kosten zu sparen. Eine Umsetzung der Projekte wäre zeitlich versetzt möglich.

Ein großer Teil des Gemeinderats spricht sich gegen die Umsetzung der Maßnahme und der Einreichung des Förderantrags aus. Allerdings behält sich der Gemeinderat vor, bei einer erneuten Antragsrunde im kommenden Jahr sich erneut Gedanken über den Einstieg in das Förderprogramm "Auf zu lebenswerten Bächen“ zu machen. Die Verwaltung soll hier rechtzeitig über den Stand informieren.

Beschluss:

Der Gemeinderat beschließt das Projekt „Renaturierung Klingenbach und Hofbach“ im Rahmen des Förderprogramms „Auf zu lebenswerten Bächen“ weiterzuverfolgen. Vom Büro Land+plan und der Verwaltung sind Antragsunterlagen auszuarbeiten. Der Entwurf ist vor Antragstellung nochmals dem Gemeinderat vorzustellen. Eine Antragstellung im Jahr 2026 wird angestrebt. Das Wasserwirtschaftsamt ist entsprechend darüber zu informieren.

Abstimmungsergebnis: 3 : 9

5. Bericht und Informationen des Ersten Bürgermeisters

Sachverhalt:

- Der neu eingeführte Whatsapp-Kanal wird gut angenommen. Im letzten Gemeindeboten war hierzu ein Beitrag mit QR-Code veröffentlicht. Der Gemeinderat soll gerne weiter Werbung hierfür machen.

- Der Arbeitskreis für den Lehrpfad beim Projekt Oberflächenwasserableitung östlich des Gerstenbergs - Innovatives Regenwassermanagement, Klimabäume stellt kurz den aktuellen Sachstand vor. Derzeit werden die Ausführungen der Schilder, Sitzgruppe, Wegweiser erarbeitet.

6. Verschiedenes

Sachverhalt:

- Marcus Stiller teilt mit, dass der Spielplatz im Baugebiet Häg weiterhin mit Fahrzeugen befahren wird, um Anwohnergrundstücke rückwärtig zu erreichen. Hierzu gibt es Beschwerden von Bürgern.

Bürgermeister Koberstein sichert zu, hierzu eine Veröffentlichung im Gemeindeboten zu veranlassen.

- Katharina Vautrin-Hofmann teilt mit, dass die Grünanlagenpflegerin einen Sonnenschutz für Pflanzen am Bauhof benötigt. Sollte jemand einen zur Verfügung haben, soll man sich an sie wenden.

- Maurice Vogler weist darauf hin, dass zwischen Hartplatz und Spielplatz am Vereinsheim in Schwärzelbach eine der beiden Birken abgestorben ist. Äste fallen nach und nach auf den Spielplatz herunter. Es soll in Erfahrung gebracht werden, ob Gefahr in Verzug besteht und dieser entfernt werden soll.

Bürgermeister Koberstein bringt dies in Erfahrung und erstattet Rückmeldung.

Um 21:46 Uhr wird die Sitzung geschlossen.

Für die Richtigkeit der Niederschrift