NIEDERSCHRIFT über die öffentliche Sitzung des Gemeinderats vom 24. Juli 2025

Gemeinde Wartmannsroth

Feuerwehrhaus Wartmannsroth

Vorsitz: Erster Bürgermeister Florian Atzmüller

Der Vorsitzende erklärt die Sitzung um 19:00 Uhr für eröffnet. Er stellt fest, dass sämtliche Mitglieder ordnungsgemäß geladen sind und dass Zeit, Ort und Tagesordnung für die öffentliche Sitzung ortsüblich bekanntgemacht worden sind. Die Mehrheit der Mitglieder ist anwesend und stimmberechtigt. Der Gemeinderat ist somit beschlussfähig.

Vor dem Eintritt in die Tagesordnung beruft Florian Atzmüller eine Schweigeminute für den kürzlich verstorbenen Allianzmanager Holger Becker ein.

Öffentliche Sitzung

Sachverhalt:

Das Sitzungsprotokoll wurde dem Gemeinderat vorab zur Kenntnis gegeben. Innerhalb der Vier-Tagesfrist kamen keine Einwände der Gemeinderatsmitglieder, sodass das Protokoll bereits veröffentlicht wurde.

Beschluss:

Der Gemeinderat hat Kenntnis vom Inhalt des öffentlichen Sitzungsprotokolls vom 03.07.2025 und genehmigt dieses vollinhaltlich und vorbehaltlos.

Abstimmungsergebnis: 10 : 0

Sachverhalt:

Die Fläche liegt aktuell im Außenbereich. Im Flächennutzungsplan werden dieser Bereich und eine darüberhinausgehende Fläche als Erweiterungsfläche für eine Mischgebiet.

Die Wasserleitung liegt am Grundstück an. Die Kanalleitung könnte entsprechend verlängert bzw. ein Hausanschluss gelegt werden.

Hinsichtlich der Straße wäre vom Gemeinderat zu entscheiden, ob eine Verbreitung wie bei den Anwesen 2 und 4 angedacht werden soll.

Im vergangenen Jahr gab es bereits eine ähnliche Anfrage für dieselbe Fläche, der der Gemeinderat positiv gegenüberstand.

Im Falle der Einleitung eines Verfahrens, wird von der Verwaltung angeraten, die gesamte im Flächennutzungsplan ausgewiesene Erweiterung in die Einbeziehungssatzung aufzunehmen und Flächenerwerb durch die Gemeinde für eine Verbreiterung der Straße vorzusehen.

Diskussionsverlauf:

Der Gemeinderat sieht bei dem Bauvorhaben grundsätzlich keine Probleme. Hinsichtlich der Verbreiterung der Straße soll ein Flächenerwerb durch die Gemeinde vorgesehen werden. Die gesamte im Flächennutzungsplan ausgewiesene Erweiterung soll in die Einbeziehungssatzung aufgenommen werden. Die Gemeinde soll nach Möglichkeit über die Restfläche verfügen, zum gegebenen Zeitpunkt soll zum Grunderwerb mit dem Grundstückseigentümer gesprochen werden.

Beschluss:

Der Gemeinderat steht dem Antrag auf Erlass einer Einbeziehungssatzung und dem geplanten Bauvorhaben positiv gegenüber und sichert dem Bauwerber die Erschließung zu. Details hierfür müssten vor Ort, nach genauer Festlegung des Grundstückszuschnitts festgelegt werden.

Eine Straßenverbreiterung soll in diesem Zusammenhang vorgesehen werden und ist vom Antragsteller mitabzusichern.

Das förmliche Verfahren zum Erlass der Einbeziehungssatzung wird eingeleitet, sobald der Antragsteller nachweist, dass er über die notwendigen Flächen selbst verfügt bzw. die schriftliche Zustimmung des derzeitigen Grundstückseigentümers vorlegt.

Die Verfahrenskosten für den Erlass der Einbeziehungssatzung sind vom Antragsteller zu tragen.

Abstimmungsergebnis: 10 : 0

Sachverhalt:

Für den Teilausbau der Ortsdurchfahrt Schwärzelbach wurde eine Ausbauvereinbarung vorgelegt. Die Vereinbarung wurde von der Verwaltung geprüft und im Benehmen mit dem Staatlichen Bauamt angepasst. Der ersten Version sind die Anmerkungen der Verwaltung zu entnehmen. Die zweite Version ist die final angepasste Ausfertigung.

Diskussionsverlauf:

Erster Bürgermeister Florian Atzmüller dankt der Verwaltung für die umfangreiche Prüfung und Finalisierung der Ausbauvereinbarung.

Beschluss:

Der Gemeinderat hat Kenntnis vom Inhalt der Ausbauvereinbarung zwischen dem Freistaat Bayern vertreten durch das Staatliche Bauamt Schweinfurt und der Gemeinde Wartmannsroth über den Teilausbau der Ortsdurchfahrt Schwärzelbach und genehmigt diese vollinhaltlich und vorbehaltslos.

Abstimmungsergebnis: 10 : 0

Sachverhalt:

Bei der Gemeinde ist der Antrag eines Anwohners der Poststraße in Schwärzelbach eingegangen. Es wird beantragt für den Bereich Lindenstraße, Poststraße und Am Weiher eine „Tempo-30-Zone“ einzurichten. Dem Gemeinderat wurde der Antrag vollinhaltlich als Sitzungsunterlage bekannt gegeben. Der Antrag stützt sich auf § 45 StVO und wird mit der hohen Verkehrsbelastung und der Tatsache begründet, dass sich die Verkehrsteilnehmer nicht an die Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h halten.

Der Antrag ging in Kopie u.a. auch an die Polizeiinspektion Hammelburg. Der zuständige Sachbearbeiter Herr Peter meldete sich daraufhin telefonisch bei der Verwaltung und teilte mit, dass er sich nach erneuter Ortsansicht klar gegen eine Tempo-30-Zone ausspricht. Entgegen den Ausführungen im Antrag, handelt es sich in diesem Fall nicht um ein klassisches Wohngebiet. Eine Tempo-30-Zone wird in der Regel in Wohngebiete eingerichtet innerhalb deren mehrere Straßen von rechts und von links einmünden. Dadurch wird dann hier die Vorfahrtsregel geändert und es gilt Rechts vor Links. Außerdem gehen hiermit auch bauliche Veränderungen wir Fahrbahnverengungen und Fahrbahnschwellen einher. Hier handelt es sich jedoch um eine klassische Durchgangsstraße ohne einmündende Straßen.

Von der Verwaltung wurde der Antrag ebenfalls geprüft. Weder ist in diesem Bereich die in § 45 StVO eine hohe Fußgänger- und Fahrradverkehrsdichte, noch ein hoher Querungsbedarf zu erkennen. Von allen Einfahrten her ist Tempo 30 ausgewiesen. Die Geschwindigkeitsbegrenzung wird beidseitig auf ca. der Hälfte der Strecke wiederholt. Es ist nicht erkennbar, welchen Mehrwert es bringen soll, wenn diese Verkehrszeichen jetzt durch Zone-30-Schilder ersetzt werden. Im Wesentlich unterscheiden sich eine Tempo-30-Zone und eine Tempo-30-Strecke nur durch die Vorfahrtsregel. Da es aber in diesem Bereich keine einmündenden Straßen gibt, greift dieser Unterschied hier nicht. Bauliche Veränderungen wurden bisher entweder durch die Anwohner oder vom Gemeinderat abgelehnt.

Diskussionsverlauf:

Der Gemeinderat kommt zum Ergebnis, dass durch eine Zone 30 keine zielbringende Änderung herbeigeführt wird. Aus den im Sachverhalt bereits erwähnten Gründen spricht der Gemeinderat sich für die aktuelle Verkehrssituation aus.

Beschluss:

Der Gemeinderat befürwortet den Antrag auf Einrichtung einer Tempo-30-Zone im Bereich der Straßenzüge Am Weiher, Poststraße und Lindenstraße.

Abstimmungsergebnis: 0 : 10

Sachverhalt:

Diskussionsverlauf:

- Christina Dollinger bittet aufgrund von Bürgeranfragen um Installation des Geschwindigkeitsmessgeräts mit Auswertung in der Willkommstraße in beide Richtungen und anschließender Veröffentlichung auf der Homepage.

- Auf Nachfrage weist Florian Atzmüller darauf hin, dass eine Handreichung für die Informationsveranstaltung der ambulanten betreuten Wohngemeinschaft in Schwärzelbach vorgesehen ist. Ein vergleichbares Projekt in einer anderen Kommune wird gut angenommen, es gibt dort bereits positive Erfahrungen.

Um 19:40 Uhr wird die Sitzung geschlossen.

Für die Richtigkeit der Niederschrift

Gemeinde Wartmannsroth