BEKANNTMACHUNG DER HAUSHALTSSATZUNG 2023 für die Gemeinde Weidhausen b.Coburg
I. Aufgrund Art. 63 ff. der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (GO) hat der Gemeinderat der Gemeinde Weidhausen b.Coburg am 06.03.2023 folgende Haushaltssatzung beschlossen, die hiermit bekanntgemacht wird:
§ 1
Der als Anlage beigefügte Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2023 wird hiermit festgesetzt; er schließt im Verwaltungshaushalt
in den Einnahmen
und in den Ausgaben mit — 7.920.440 €
und im Vermögenshaushalt
in den Einnahmen
und in den Ausgaben mit — 5.780.270 €
ab.
§ 2
Der Gesamtbetrag der Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen wird auf 2.309.625 € festgesetzt.
§ 3
Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushalt werden nicht festgesetzt.
§ 4
Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Haushaltsplan wird auf 1.200.000 € festgesetzt.
§ 5
Diese Haushaltssatzung tritt mit dem 1. Januar 2023 in Kraft.
| II. | Die Haushaltssatzung wurde mit Schreiben des Landratsamtes Coburg (Az. 960-22 Nr. 116=241) vom 29.06.2023 rechtsaufsichtlich genehmigt. Sie enthält genehmigungspflichtige Bestandteile (Art. 71 GO). Die Kreditaufnahme wurde mit folgenden Auflagen verbunden: |
| - | Die Gemeinde Weidhausen b.Coburg hat bis spätestens 01.01.2024 ihre Bestattungsgebühren neu zu kalkulieren. Der Kostendeckungsgrad (Erlöse in % der Kosten im betriebswirtschaftlichen Sinne) im neuen Kalkulationszeitraum muss bei mindestens 50 % liegen (Art. 62 Abs. 2 Nr. 1 GO i.V.m. Art. 8 KAG). |
| - | Die nach den Vorgaben des Art. 8 KAG zu erstellende Gebührenkalkulation und die ggf. erforderliche Änderungssatzung zur Besattungsgebührensatzung ist dem Landratsamt bis spätestens 15.12.2023 vorzulegen. |
| - | Die genehmigte Gesamtkreditermächtigung in Höhe von 2.309.625 € darf im Vollzug des Haushaltsplans nur insoweit beansprucht werden, als sie zur Finanzierung des tatsächlichen relalisierten Netto-Investionsvolumens erforderlich ist. |
| III. | Die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan liegen gemäß Art. 65 Abs. 3 S. 3 GO während der allgemeinen Geschäftsstunden in der Gemeindeverwaltung der Gemeinde Weidhausen b.Coburg, Zimmer 2, EG zur öffentlichen Einsichtnahme bereit. |