Info aus erster Hand

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

unter dieser Rubrik informiere ich Sie über aktuelle Themen in der Gemeinde. Damit sollen Informationen und Fakten genannt werden, evtl. Unklarheiten ausgeräumt und soweit erforderlich Klarstellungen erfolgen.

Was unsere Gemeinde bewegt, bewegt auch mich – deshalb ist es mir wichtig, Sie an meinen Gedanken zu aktuellen Themen teilhaben zu lassen. Heute mal in einer ausführlichen Version.

Gemeinderat entscheidet über Vertraulichkeit nichtöffentlicher Gesprächsprotokolle

In der letzten Gemeinderatssitzung am 14.04.2025 hat der 3. Bürgermeister Herr Dressel (DGN) mehrere Anträge gestellt. Einer davon wurde eingebracht Tagesordnungspunkt 4 (TOP), welcher die Veröffentlichung des vollständigen Protokolls der nichtöffentlichen Sitzung vom 10.06.2024 zum TOP 3 vorsah.

Das resultierende Abstimmungsergebnis (Ablehnung) zu diesem Antrag hat einige Bürgerinnen und Bürgern irritiert bzw. überrascht.

Der Gemeinderat der Gemeinde Weitramsdorf tagt nicht nur im Geheimen! Der derzeit viel umworbene Begriff „Transparenz“ ist uns allen wichtig – aber es gibt auch einiges zu beachten!

Nichtöffentliche Sitzungen gehören – wie in jeder Gemeinde – ganz selbstverständlich zum Ablauf. Alles, was möglich ist, wird im öffentlichen Teil behandelt. Lassen Sie sich also nicht von manchen Leuten täuschen, die Ihnen etwas anderes Einreden wollen – mit welchen Absichten auch immer.

Protokolle aus nichtöffentlichen Sitzungen des Gemeinderats der Gemeinde Weitramsdorf werden nicht veröffentlicht.

Entgegen anderslautender Meinungen und Anträge ist nur der Beschlusswortlaut, nicht auch der Beratungsverlauf oder die Beratungsbeiträge, das Abstimmungsergebnis oder – verhalten der Gemeinderatsmitglieder zu veröffentlichen.

Diese Auffassung vertritt der Bayerische Gemeindetag ebenso wie das Bayerische Staatsministerium des Innern. Das wurde dem Antragsteller bereits in der Vorbesprechung zu Gemeinderatsitzung hinreichend mitgeteilt.

Die nichtöffentlichen Sitzungen behandeln vertrauliche Themen, etwa personenbezogene Angelegenheiten, Grundstücksangelegenheiten oder Vertragsverhandlungen, die dem Schutz der Beteiligten dienen. Dabei kann es auch um einzelne Personen oder Unternehmen gehen. Der Schutz vor öffentlicher Preisgabe ist hier zentral. Beim Beschluss der nichtöffentlichen Sitzung vom 10.06.2024 zum TOP 3 war das der Fall.

Des Weiteren finden nichtöffentliche Tagesordnungspunkte Berücksichtigung, insbesondere im Hinblick, wenn wir als Kommune ausdrücklich darum ersucht werden (z. B. Behörden, Vertragspartner, usw.).

Eine Kommune muss stets vertraulich und seriös im Sinne ihrer Bürgerinnen und Bürger handeln.

Die kürzliche Anfrage der Firma Weber GmbH zur Präsentation ihres eigenen Konzeptes für eine potenzielle Nutzung des ehemaligen Gebäudes der Firma Albrecht in Weitramsdorf war solch ein Beispiel. In diesem speziellen Fall ist anzumerken, dass zunächst die Stimmung innerhalb des Gemeinderates eruiert werden sollte, bevor seitens der Eigentümerin weitere Maßnahmen und Gespräche in Zusammenarbeit mit der Kommune erwogen werden. Im Anschluss an die nichtöffentliche Informationsveranstaltung hat die Eigentümerin, wie Ihnen bekannt ist, eigenständig den Schritt in die Öffentlichkeit durch das Coburger Tageblatt gewagt. Auch ich wurde um eine Stellungnahme gebeten.

Die freie Meinungsäußerung und Diskussion innerhalb des Gremiums soll möglich sein, ohne dass Ratsmitglieder befürchten müssen, dass ihre Aussagen öffentlich zitiert oder aus dem Zusammenhang gerissen werden. Das fördert eine offene Debatte.

Ein Gemeinderat hat zudem ein persönliches Recht an seinen eigenen Aussagen. Die Veröffentlichung seiner Rede ohne Zustimmung kann eine Verletzung seines Persönlichkeitsrechts darstellen – insbesondere dann, wenn der Kontext nicht öffentlich war.

Zudem kann die Veröffentlichung von Protokollen nichtöffentlicher Sitzungen personenbezogene Daten enthalten, deren Offenlegung gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen verstößt.

Sobald die Gründe für die Geheimhaltung entfallen, werden die entsprechenden Beschlüsse – wie gesetzlich vorgesehen – öffentlich bekannt gegeben. Dies bedeutet jedoch nicht, dass automatisch das gesamte Beratungsprotokoll veröffentlicht werden darf.

Die aus nichtöffentlicher Sitzung für öffentlich erklärten Beschlüsse verlese ich in der jeweiligen Gemeinderatssitzung. Zudem sind diese im Bürgerinformationsportal und auf unserer Website für alle Interessierten einsehbar.

Die Inhalte aus nichtöffentlichen Sitzungen sind geheim zu halten. Das Gremium hat mit Mehrheit dieser Vorgehensweise in der Sitzung am 14.04.2025 unter TOP 4 zugestimmt und den Antrag daher zulässig, rechtlich einwandfrei abgelehnt.

Das alles ist keine Frage der Auslegung – wir sind verpflichtet, den Vorgaben der Bayerischen Gemeindeordnung und der Geschäftsordnung für den Gemeinderat zu folgen. (Verstöße können sogar rechtliche Folgen haben).

Andernfalls müssten wir bei jeder Sitzung einen Präzedenzfall schaffen, was weder praktikabel noch rechtlich vertretbar ist. Es obliegt der Gemeindeverwaltung, dies zu beachten und sicherzustellen.

Auch der TOP 6 der Gemeinderatssitzung am 14.04.2025, ein weiterer Antrag des 3. Bürgermeister Herrn Dressel (DGN) auf Überprüfung der Richtigkeit des Flächennutzungsplanes in Weitramsdorf / Ortsteil Neundorf für das Gebiet südöstlich der Tambach wurde durch den Gemeinderat abgelehnt.

Es stellt sich nun die berechtigte Frage, weshalb auf diese Weise verfahren wurde und aus welchem Grund die Gemeinde nicht mit einer Prüfung betraut wurde.

Die Gemeinde hat den Antrag bereits im Vorfeld zur Vorbesprechung der Gemeinderatssitzung in der KW 15 geprüft und das Prüfergebnis dem Antragsteller und den Fraktionen mitgeteilt.

„Ein traditionell gewachsenes faktisches Dorfgebiet „kippt“ grundsätzlich erst (z. B. in ein faktisches allgemeines Wohngebiet oder ein faktisches Mischgebiet), wenn die landwirtschaftliche Nutzung aus dem Gebiet völlig verschwunden ist, im maßgeblichen Bereich mithin keine aktiven Wirtschaftsstellen land- oder forstwirtschaftlichen Betriebe (mehr) vorhanden sind und auch mit der Wiederaufnahme solcher Nutzungen in absehbarer Zeit nicht mehr gerechnet werden kann (vgl. VGH München BeckRS 2021, 30878 Rn. 31). (Rn. 8) (redakt. Leitsatz)“.

Wir haben diese und eine weitere Prüfung übrigens auf unserer Website veröffentlicht. Somit hat jeder die Möglichkeit diese einzusehen.

Ein von mir angestrebtes Gespräch mit den Initiatoren des Schreibens der Neundorfer Grundstückseigentümer sowie dem Projektentwickler der Firma reVenton konnte nicht durchgeführt werden, da seitens der Initiatoren aus Neundorf kein Interesse bestand.

Viele Angelegenheiten lassen sich im persönlichen Dialog effektiver klären als in schriftlicher Form.

(https://www.weitramsdorf.de/bauen-wirtschaft/windenergie).

Ich nehme an, dass der Antragsteller bzw. die antragstellende Fraktion das alles weiß – aber solche Forderungen wie in der vergangenen Sitzung lassen sich in der Öffentlichkeit besser im eigenen Interesse nutzen.

Es geht voran: Neue Phase beim Bau unserer Arztpraxis

Die Arztpraxis in Weidach geht jetzt in die nächste Phase. In der nächsten Sitzung wollen wir den Bauantrag auf den Weg bringen, damit wir keine Zeit verlieren.

Der Gemeinderat hat einstimmig eine Holzständerbauweise bevorzugt, die modern ist und es uns ermöglicht, die Praxis nach den Wünschen der Ärztin optimal zu gestalten. Diese wird sich auch gut in die Ortsmitte einfügen. Unsere geplante Arztpraxis kann selbstverständlich auch bei Bedarf erweitert werden. Momentan arbeite ich daran, im kommenden Jahr eine weitere Ärztin in unsere Gemeinde zu holen.

Weidach erhält einen coolen Treffpunkt für junge Leute

Der Gemeinderat hat mehrheitlich in der letzten Sitzung beschlossen, einen Kinder- und Jugendtreff in Weidach wieder ins Leben zu rufen. Die Räume im Forstgarten sind seit vielen Jahren ungenutzt und dienen als Lager. Bald soll hier wieder Leben einziehen.

In diesem Zusammenhang erhielt unser Jugendpfleger den Auftrag, gemeinsam mit dem noch auszuweisenden Jugendbeauftragten des Gemeinderats sowie dem technischen Bauamt die Renovierung und Modernisierung der Einrichtung voranzutreiben.

Außerdem plant unser Jugendpfleger verschiedene Aktivitäten, um den Kindern und Jugendlichen ein attraktives Programm anzubieten.

Mit Blick auf die verfügbaren Räume im Forstgarten werden wir einen coolen und modernen Bereich für die Freizeitgestaltung schaffen.

Projektvision zur Neugestaltung der Ortsmitte statt Katastrophenpropaganda

Es muss das Ziel sein die Diskussionen sachlich zu führen und Lösungen zu finden. Stattdessen wird aber mit unklaren Zahlen um sich geworfen und schon fast Katastrophenszenarien in der Öffentlichkeit durch Einzelne skizziert - und das ohne belastbare Quellen zu nennen.

Woher stammen die genannten Zahlen die in der Gemeinderatssitzung in den Raum geworfen wurden? Wer hat diese angeblichen Kosten beziffert? Bisher wurde uns ein Konzept vorgestellt, aber noch kein Bauauftrag erteilt und auch noch kein Vertrag geschlossen - geschweige denn ein Gespräch mit der Eigentümerin geführt oder ein Euro ausgegeben!

Wir reden hier nicht nur über den Neubau des Rathauses, sondern über eine Vision zur Neugestaltung der gesamten Ortsmitte in Weitramsdorf!

Es wird in einzelnen Beiträgen absichtlich das Wort 'Rathaus' betont, um Ängste und Unmut zu erzeugen. Dieses Zukunftsprojekt betrifft jedoch alles, was die Gemeinde braucht und möchte. Es geht um die Nutzung von kommunalen, öffentlichen und privaten Räumen unter einem Dach - unter Einbeziehung der restlichen Ortsmitte in einem städtebaulichen Programm.

Dazu gehören u. a. ein multifunktionales Gemeindezentrum mit Gemeindesaal, Bücherei, Bürgercafé, Bauhof, Kinder- und Jugendzentrum, Verwaltung, sowie weitere offene Räume, die das soziale und kulturelle Leben in Weitramsdorf bereichern würden. Zudem gibt es durchaus die Möglichkeit andere Institutionen aus der Region hier bei uns unter einem Dach anzusiedeln.

Indem man sich nur auf die Ausdrücke „teures Rathaus“ und „darf nicht auf Kosten unserer Kinder gehen“ konzentriert, entsteht der Eindruck einer gezielten Einflussnahme auf die öffentliche Meinung, was dem übergeordneten Ziel, Weitramsdorf lebendig und ansprechend zu machen, nicht gerecht wird.

Die Art und Weise, wie das Ortszentrum künftig gestaltet wird, könnte sich erheblich unterscheiden und dafür sorgen, dass Weitramsdorf auch in vielen Jahren noch anziehend ist und nicht für weitere 10 Jahre ein Diskussionsthema bleibt.

Wir haben die Chance, etwas Großes und Fortschrittliches für die Zukunft von Weitramsdorf zu erreichen. Derzeit befinden wir uns jedoch in der Anfangsphase, und es sind zahlreiche Gespräche erforderlich. Zudem gilt es, verschiedene Handlungsoptionen eingehend zu prüfen und zahlreiche Diskussionen im Gemeinderat zu führen

Wir müssen alle Möglichkeiten vergleichen, um zu sehen, wohin wir uns entwickeln wollen und welche Kosten auf uns zukommen. Momentan gibt es außer dem Abriss einiger Häuser keinen klaren Plan für die Belebung und Neugestaltung unserer Ortsmitte. Das ist wichtig zu wissen.

Wenn ständig die Warnung zur Rückzahlung von Fördergeldern kommt, sollte das genauer angesprochen werden. Wer solche Themen immer wieder diskutiert, sollte auch klar sagen, um welche Beträge es geht, die den Menschen hier angepriesen werden.

Das würde viele Bürgerinnen und Bürger und auch mich interessieren und wäre ein Schritt zu einer offenen und ehrlichen Diskussion.

Weshalb gibt es Zweifel an wichtigen Investitionen für unsere Zukunft, wenn vor gut fünf Monaten eine Mehrbelastung von rund 1,2 Millionen Euro beim Kindergartenneubau für manche Leute keine Bedenken aufwarf? Wir lassen uns von den anfänglichen Schwierigkeiten nicht entmutigen und setzen unsere Planungen für den neuen Kindergarten in Weidach entschlossen fort.

Unsere Grundschule gehört zu den besten ihrer Art im Landkreis. Auch bei der Infrastruktur arbeiten wir kontinuierlich an Verbesserungen und berücksichtigen dabei stets alle Sanierungsprojekte bei unserer Haushaltsplanung. In Bezug auf unser Kanalkataster gehören wir zu den führenden Gemeinden im Landkreis. Unser Neubaugebiet „Truckenbach“ verläuft planmäßig und bietet bald neuen Wohnraum für Familien.

Da nicht immer nur über Einsparungsmaßnahmen diskutiert werden kann – muss man sich vielmehr Gedanken machen – wie man die Gewerbeansiedlung in Weitramsdorf attraktiver gestaltet.

Wir als Kommune sind auf Gewerbesteuereinnahmen dringend angewiesen. Von den wenigen Kritikern ist auch dazu keine wirklich nachvollziehbare Meinung zu hören.

In den letzten Wochen gab es einen Zeitungsartikel über die Interessenbekundung des Gemeinderats zur möglichen Wiederbelebung des ehemaligen Albrecht-Gebäudes, der mir nicht gefallen hat.

Es ist enttäuschend, dass in einer solch intensiven Gemeinderatssitzung wichtige Projekte kaum erwähnt werden, weil andere Themen mehr Aufmerksamkeit auf sich ziehen.

In dem Artikel wurden wichtige Informationen aus dem Zusammenhang gerissen oder gar weggelassen, Tatsachen verdreht und nicht nachvollziehbare Zahlen im falschen Zusammenhang genannt. Auch wenn es eine lange Sitzung war, erwarte ich einen sachlich fundierten Beitrag in der örtlichen Presse.

Es ist unglücklich, dass die Neue Presse am Tag vor der Veröffentlichung mehrfach mit mir sprechen musste, um den Inhalt des Artikels anzupassen, da es zuvor schon vonseiten der Zeitung einige Unklarheiten gab.

Am 17. April 2025 wurde mir nur noch die Möglichkeit gegeben, eine persönliche Erklärung zu dem schon gedruckten Zeitungsartikel abzugeben, damit ich wenigstens einige Aspekte korrigieren konnte.

Gemeinderat: Herz und Engagement für die Gemeinde, oder nur Blockaden und Ablehnung?

Ich spreche mich entschieden gegen die immer wiederkehrende Darstellung eines zerstrittenen und eigennützigen Gemeinderats aus, die uns nahezu wöchentlich über Facebook vermittelt werden soll.

Viele von ihnen teilen mir ihre Verwunderung über gewisse Aussagen oder Beiträge mit.

Unterschiedliche Meinungen, leidenschaftliche Diskussionen im Gemeinderat– das ist nicht Schwäche, das ist gelebte Demokratie! Der Großteil der Gremiumsmitglieder setzt sich mit viel Einsatz und Herz für unsere Gemeinde ein - wobei wir eine vertrauensvolle Zusammenarbeit pflegen.

Ich schätze das sehr, denn andernfalls wären viele entscheidende Beschlüsse und Weichenstellungen nicht zustande gekommen.

Bisher haben wir bereits einiges erreicht, was seit Jahren darauf wartet, angepackt zu werden.

Daher freue ich mich mit Entschlossenheit und voller Leidenschaft auf die anstehenden Aufgaben – bereit, gemeinsam mit Ihnen und den Entscheidungsträgern unsere Gemeinde weiterzuentwickeln.

„Gemeinschafft“

Zusammen gestalten wir unsere Zukunft

Ihr

Hans Steinfelder

Erster Bürgermeister

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