Bekanntgabe aus dem Protokoll der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses
vom 07.04.2025
Für die folgenden Beschlüsse aus der nichtöffentlichen Sitzung am 07.04.2025 wurde die Geheimhaltung aufgehoben:
| TOP 5.1 | Vergabe Statikleistungen Stützmauer Vorderer Mühlberg |
Beschluss:
Der Auftrag für die Statikleistungen für die Stützmauer im Vorderen Mühlberg wird an das Ingenieurbüro Ulf Müller aus Burgkunstadt für die Leistungsphasen 1 – 6 erteilt.
Einstimmig
| TOP 5.2 | Vergabe Planungs- und Statikleistungen für die Stützmauer Friedhof Weitramsdorf |
Beschluss:
| a) | Für die Sanierung der Stützmauer am Friedhof in Weitramsdorf werden die Planungsleistungen an das Büro HTS aus Kronach vergeben. |
| Einstimmig | |
| b) | Für die Sanierung der Stützmauer am Friedhof in Weitramsdorf werden die Leistungen für die Statik an den Statiker Ulf Müller aus Burgkunstadt vergeben. |
Einstimmig
Bekanntgabe aus dem Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 14.04.2025
| TOP 2 | Neubau einer Arztpraxis in Weidach; Entscheidung über die Bauausführung |
Beschluss:
Der GR der Gemeinde Weitramsdorf beschließt die Arztpraxis in Weidach. In Holzbauweise auszuführen. Die Verwaltung wird weiterhin beauftragt, alle erforderlichen Schritte zur Vorbereitung und Einleitung des bauordnungsrechtlichen Genehmigungsverfahren zu veranlassen. Dazu gehört insbesondere die Abstimmung mit dem Architekturbüro Archi Viva und den zuständigen Fachbehörden.
Einstimmig
| TOP 3 | Wiedereinführung Jugendtreff - Vorstellung neues Konzept |
Beschluss:
Der Gemeinderat der Gemeinde Weitramsdorf beschließt, den Jugendtreff in den Räumen im Forstgarten 1 in Weidach wieder einzuführen. Die Verwaltung wird beauftragt, die Renovierung und Umgestaltung der Räume weiter zu planen und umzusetzen. Der Jugendpfleger und ggf. der Jugendbeauftragte des Gemeinderates sind in die Planungen einzubeziehen.
Mehrheitlich zugestimmt
| TOP 4 | Antrag von 3. Bgm. Dressel auf Veröffentlichung des Sachverhalts von TOP 3 nöS vom 10.06.2024 |
Beschluss:
Der Gemeinderat der Gemeinde Weitramsdorf beschließt, dass die Inhalte des Protokolls der nichtöffentlichen Sitzung vom 10.06.2024 zum TOP 3 im Ratsinformationssystem der Gemeinde veröffentlicht werden.
Mehrheitlich abgelehnt
| TOP 5 | Antrag auf Neufassung und Zweiteilung des Beschlusses TOP 3 nöS vom 10.06.2024 |
Beschluss:
Der Gemeinderat der Gemeinde Weitramsdorf beschließt, dass der am 10.06.2024 unter TOP 3 der nichtöffentlichen Sitzung gefasste Beschluss wie beantragt aufgeteilt und neu gefasst wird.
Mehrheitlich abgelehnt
| TOP 6 | Antrag von 3. Bgm. Dressel auf Überprüfung der Richtigkeit des Flächennutzungsplanes im Gemeindeteil Neundorf im Bereich "Am Holz" (Beschluss) |
Beschluss:
Der Bürgermeister und die Verwaltung werden beauftragt zu prüfen, ob sich das Gebiet in Neundorf südöstlich der Tambach (Röderberg, Am Holz, Kellerberg) inzwischen von einem „Dorfgebiet/Mischgebiet“ zu einem „faktisch allgemeinen Wohngebiet“ verändert hat. Eine diesbezügliche Änderung des Flächennutzungsplanes ist nur anzustreben, wenn Anwohnern dadurch keine Nachteile entstehen, sofern hier zum Beispiel noch landwirtschaftliche Gewerbebetriebe o.ä. angemeldet sind.
Mehrheitlich abgelehnt
| TOP 7 | Verordnung zur Änderung des Regionalplans Oberfranken-West; Beteiligungsverfahren zur Fortschreibung des Teilkapitels B V 2.5.2 "Windenergie"; Beteiligungsverfahren - öffentliche Auslegung" |
Beschluss:
Die Gemeinde Weitramsdorf nimmt von der Verordnung zur Änderung des Regionalplans Oberfranken-West; Beteiligungsverfahren zur Fortschreibung des Teilkapitels B V 2.5.2 "Windenergie" Kenntnis. Mit dem vorliegenden Fortschreibungsentwurf besteht Einverständnis.
Mehrheitlich zugestimmt
| TOP 8 | Antrag von 3. Bgm. Dressel auf Verhängung eines Ordnungsgeldes gegen Gemeinderatsmitglied Dr. Rosenkranz wegen Verletzung der Verschwiegenheitspflicht |
Beschluss:
Der Gemeinderat der Gemeinde Weitramsdorf stellt hiermit fest, dass GR Dr. Rosenkranz durch das Veröffentlichen des Abstimmungsverhaltens der DGN Fraktion zu TOP 3 der nichtöffentlichen Sitzung vom 10.06.2024 gegen seine Verschwiegenheitspflicht aus Art. 20 Abs. 2 Satz 1 GO verstoßen hat.
Mehrheitlich zugestimmt
| TOP 9 | Interessenbekundung zur Weiterverfolgung einer möglichen kommunalen sowie öffentlichen Nutzung des ehemaligen Albrecht-Gebäudes im Rahmen der Neugestaltung der Ortsmitte Weitramsdorf |
Beschluss:
Der Gemeinderat der Gemeinde Weitramsdorf beschließt, eine Interessenbekundung zur Weiterverfolgung einer möglichen kommunalen und öffentlichen Nutzung des ehemaligen Albrechtgebäudes abzugeben und die Verwaltung mit der Einleitung entsprechender Gespräche und Prüfung zu beauftragen.
Mehrheitlich zugestimmt
Für die folgenden Beschlüsse aus der nichtöffentlichen Sitzung am 14.04.2025 wurde die Geheimhaltung aufgehoben:
| TOP 4.1 | Vergabe Planungsleistungen für den Ersatzneubau der Stützmauer im Vorderen Mühlberg |
Beschluss:
Der Auftrag für die Planungsleistungen für die Stützmauer im Vorderen Mühlberg wird an das Büro HTS aus Kronach für die Leistungsphasen 3 - 9 erteilt.
Einstimmig
| TOP 4.2 | Vergabe Kanalsanierungsarbeiten 2024 |
Beschluss:
Der Gemeinderat ermächtigt den 1. Bürgermeister, den Auftrag zur Durchführung der Kanalsanierungsarbeiten 2024 entsprechend der Vergabeempfehlung der Vergabestelle der Stadt Coburg zu erteilen.
Einstimmig