Satzung über die Erhebung von Verwaltungskosten für Amtshandlungen im eigenen Wirkungskreis der Gemeinde Weitramsdorf (Kostensatzung)

Tarifgruppe

Tarif-Nr.

Gegenstand

Gebühr Euro

0

Allgemeine Verwaltung

00

Allgemeine Amtshandlungen

Vorschriften der Tarifgruppen 01–8 des Kostenverzeichnisses

gehen den Vorschriften der Tarifgruppe 00 vor.

000

Anordnung für den Einzelfall

15 bis 600 €

001

Beglaubigungen:2

Beglaubigung von Abschriften, Fotokopien und dgl. von eigenen,

dem eigenen Wirkungskreis zuzurechnenden3 Urkunden

1. wenn die zu beglaubigenden Abschriften, Fotokopien und dgl.

nicht von der Gemeinde selbst hergestellt sind

0,75 € je angefangene Seite bis zu der für die Erteilung des Originals vorgesehene Gebühr, mindestens 5 €

2. wenn die zu beglaubigendenAbschriften, Fotokopien und dgl.

von der Gemeinde selbst hergestellt sind.

5 € im Einzelfall

Werden mehrere Abschriften, Fotokopien und dgl. gleichzeitig beglaubigt, kann die Gebühr pro Beglaubigung auf die Hälfte ermäßigt werden.

002

Kopien/Scan

Schwarz-Weiß-Kopien

0,50 € je Kopie A41 €je Kopie A3mind. 5 €

Farbkopien

1 € je Kopie A42 € je Kopie A3mind. 5 €

Plott

8 € je m², mind. 5 €

Scan (Versand per Mail)

1 € je Scan A42 € je Scan A35 € je Scan > A3mind. 5 €

003

Bescheinigungen:

1. Erteilung einer Bescheinigung über steuerlich absetzbare Spenden

kostenfrei (vgl. Bek. vom 02.08.2000, AllMBl S. 571)

2. Erteilung einer sonstigen Bescheinigung

5 bis 75 €

004

Einsicht in Akten und amtliche Bücher:

Einsicht in Akten und Bücher, soweit diese nicht in einem

gebührenpflichtigen Verfahren gewährt wird.

0,75 € je Akte oder Buch, mindestens 5 €

Die Gebühr erhöht sich um die Hälfte, wenn seit dem Abschluss der Akten oder Bücher mehr als zehn Jahre vergangen sind. Gebührenfrei ist die Einsicht in Rechtsvorschriften, Flächennutzungspläne und ähnliche für die Unterrichtung der Öffentlichkeit bestimmte Schriftstücke oder Pläne.

005

Fristverlängerungen:

1. Verlängerungen einer Frist, deren Ablauf einen neuen Antrag auf Erteilung

einer gebührenpflichtigen Genehmigung, Erlaubnis oder Bewilligung

erforderlich machen würde.

10–25 % der für die Genehmigung oder Bewilligung vorgesehenen Gebühr, mindestens 5 €.

2. Fristverlängerung in anderen Fällen

5 bis 60 €

006

Zweitschriften:

Erteilung einer Zweitschrift

10–50 % der für die Erstschrift vorgesehenen Gebühr, mindestens 5 €. Ist die Erteilung der Erstschrift gebührenfrei, beträgt die Gebühr 0,50 € je angefangene Seite, mindestens aber 15 €.

007

Niederschriften:

7,50 bis 75 € für jede angefangene Stunde

Besondere Amtshandlungen

02

Hauptverwaltung

020

Kommunalgesetze

1. Genehmigung zur Führung kommunaler Wappen und Fahnen

(Art. 4 Abs. 3 GO, Art. 3 Abs. 3 LKrO, Art. 3 Abs. 3 BezO)

10 bis 2 500 €, soweit nicht kostenfrei

2. Amtshandlungen bei der Durchführung von Bürgerbegehren und

Bürgerentscheiden (Art. 18a GO, Art. 12a LKrO)

kostenfrei in Analogie zu Art. 3 Abs. 1 Nr. 12 KG

021

Amtshandlungen im Vollstreckungsverfahren

1. Androhung von Zwangsmitteln (Art. 36 VwZVG), soweit sie nicht

mit dem Verwaltungsakt verbunden ist, durch den die Handlung, Duldung

oder Unterlassung aufgegeben wird.

12,50 bis 150 €

2. Anwendung der Zwangsmittel Ersatzvornahme (Art. 32, 35 VwZVG)

oder unmittelbarer Zwang (Art. 34, 35 VwZVG)

50 bis 2 500 €

3. Pfändungsbeschluss gemäß Art. 26 Abs. 5 VwZVG

1 Pfändungsgebühr nach § 339 Abs. 4 Abgabenordnung (AO 1977)

4. Entscheidung über unzulässige oder unbegründete Einwendungen

gegen die Vollstreckung, die den zu vollstreckenden Anspruch betreffen

(Art. 21 VwZVG)

4.0 bei Geldansprüchen

50 % der Pfändungsgebühr nach § 339 Abs. 4 AO 1977, mindestens 10 €

4.1 sonst

12,50 bis 200 €

03

Finanzverwaltung

030

Mitteilung von Besteuerungsgrundlagen4

031

Anmahnung rückständiger Beträge5

5 bis 150 €

1

Öffentliche Sicherheit und Ordnung

Erlaubnisse, Ausnahmebewilligungen (insbesondere im Vollzug des LStVG,

des BayImSchG und der aufgrund dieser Gesetze ergangenen Verordnungen)6

110

Erteilung einer Erlaubnis oder Ausnahmebewilligung

15 bis 1 250 €

111

Nachträgliche Auflagen, Zurücknahme oder Widerruf einer Erlaubnis

oder Ausnahmebewilligung7

15 bis 600 €

12

Feuerbeschau

120

Feuerbeschau (§ 3 Abs. 2 der Verordnung über die Feuerbeschau – FBV –)

1. wenn keine oder nur geringfügige Mängel festgestellt werden

kostenfrei nach Art. 3 Abs. 1 Nr. 2 KG

2. wenn erhebliche Mängel festgestellt werden

15 bis 1 000 €

121

Übertragung der Durchführung der Feuerbeschau auf Betriebe und

sonstige Einrichtungen, für die nach Art. 15 BayFwG Werkfeuerwehren bestehen

(§ 3 Abs. 4 FBV)

kostenfrei nach Art. 3 Abs. 1 Nr. 2 KG

122

Anordnung zur Beseitigung von Mängeln (§ 6 FBV)

15 bis 1 000 €

6

Bau- und Wohnungswesen, Verkehr

61

Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB)8

610

Ausübung des Vorkaufsrechts (§ 28 Abs. 2 Satz 1, §§ 24 ff. BauGB)

kostenfrei nach Art. 3 Abs. 1 Nr. 2 KG

611

Herabsetzung des Verkaufspreises auf den Verkehrswert (§ 28 Abs. 3 BauGB)

kostenfrei nach Art. 3 Abs. 1 Nr. 2 KG

612

Erteilung eines Negativzeugnisses (§ 28 Abs. 1Satz 3 BauGB, §§ 24 ff. BauGB)

15 bis 30 €

613

Gebote nach §§ 176 bis 179 BauGB

kostenfrei nach Art. 3 Abs. 1 Nr. 2 KG

614

Erteilung einer Genehmigung nach §§ 172 ff. BauGB

im Vollzug einer Erhaltungssatzung

15 bis 1 000 €

615

Versagung einer Genehmigung nach §§ 172 ff. BauGB

kostenfrei

616

Bestätigung der Gemeinde, dass das Bauvorhaben

nicht im Gebiet einer Erhaltungssatzung liegt

kostenfrei nach Art. 3 Abs. 1 Nr. 3 KG

62

Zweckentfremdung von Wohnraum

620

Genehmigung nach Art. 3 des Gesetzes über die Zweckentfremdung

von Wohnraum

50 bis 2 500 €

63

Vollzug des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes (BayStrWG)

630

Erlaubnis für Sondernutzungen an gemeindlichen Straßen, Wegen und Plätzen

(Art. 18, 19 und 22a BayStrWG)

10 bis 150 €

631

Anordnung nach Art. 18a Abs. 1 Satz 1 BayStrWG

10 bis 600 €

632

Ersatzvornahme nach Art. 18a Abs. 1 Satz 2 BayStrWG

50 bis 2 500 €

633

Bescheid über die Umlegung des Aufwands aus der Baulast für öffentliche Feld-

und Waldwege auf die Beteiligten (Art. 54 Abs. 3 Satz 1, Abs. 4 Satz 2 BayStrWG)

kostenfrei nach Art. 3 Abs. 1 Nr. 2 KG

67

Straßenreinigungs- und Sicherungsverordnung

670

Befreiung von in der Verordnung festgelegten Verboten

10 bis 375 €

671

Befreiung oder sonstige angemessene Regelung wegen unbilliger Härte

10 bis 75 €

7

Öffentliche Einrichtungen, Wirtschaftsförderung

70

700

Allgemeine Amtshandlungen9 Befreiung vom Anschluss-

und/oder Benutzungszwang

10 bis 400 €

701

Erlaubnis oder Ausnahmebewilligung aufgrund einer Satzung

10 bis 1 250 €

702

Nachträgliche Auflagen, Rücknahme bzw. Widerruf einer Erlaubnis

oder Ausnahmebewilligung nach Tarif-Nr. 7017

10 bis 600 €

703

Anordnung zur Erfüllung einer satzungsmäßigen Verpflichtung

10 bis 600 €

Besondere Amtshandlungen

73

Marktwesen (§ 69 GewO)

730

Zuweisung, Ausnahmebewilligung

10 bis 150 €

731

Nachträgliche Auflagen, Zurücknahme einer Zuweisung oder

Ausnahmebewilligung7

10 bis 150 €

75

Bestattungswesen (Friedhof)

750

Genehmigung zur Vornahme gewerblicher Arbeiten im Friedhof

10 bis 600 €

751

Genehmigung zum Befahren des Friedhofs mit Fahrzeugen

10 bis 150 €

752

Genehmigung zur Errichtung eines Grabmals, einer Einfriedung und

sonstiger baulicher Anlagen und Genehmigung von Änderungen solcher Anlagen

10 bis 150 €

753

Genehmigung aufgrund einer Gemeindeverordnung

10 bis 1 250 €

754

Einzelanordnung aufgrund einer Gemeindeverordnung

10 bis 600 €

76

Sonstige öffentliche Einrichtungen (einschl. Abwasserbeseitigung)

760

Genehmigung der Benutzung von Einschüttstellen10

10 bis 200 €