Initiative Rodachtal e.V.

Ländlicher Raum abgeschrieben?

Kommunale Allianzen Initiative Rodachtal und Allianz B303+ befürchten massive Schwächung des Ländlichen Raumes.

Rodachtal/Sonnefeld - Bund und Länder fördern über das Programm "Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung Agrarstruktur und des Küstenschutzes" (GAK) den ländlichen Raum. Gelder aus diesem Fond fließen auch in die Dorfentwicklung. Im Entwurf für den Bundeshaushalt 2024 sollen die Fördermittel massiv gekürzt und Teile ganz gestrichen werden.

Laut Bundeslandwirtschaftsministerium ist die Gemeinschaftsaufgabe das wichtigste nationale Förderinstrument zur Unterstützung des ländlichen Raumes. In der GAK ist der sogenannte "Sonderrahmenplan: Förderung der ländlichen Entwicklung" festgeschrieben, der im Bundeshaushalt 2024 komplett gestrichen werden soll. Von diesen Kürzungen wären deutschlandweit kommunale Bündnisse betroffen, wie sie sich auch in der Initiative Rodachtal und der Allianz B303+ zusammengeschlossen haben.

Mit einem Brandbrief wandten sich die Vorsitzenden von 15 oberfränkischen Kommunalverbünden, unter Ihnen auch die Initiative Rodachtal und die Allianz B303+, nun an Landwirtschaftsminister Özdemir, mit dem Hinweis, dass im ländlichen Raum Dorferneuerungs- und Flurneuordnungsverfahren durchgeführt würden sowie eine hohe Anzahl an vielfältigsten Projekten im Rahmen der Integrierten Ländlichen Entwicklung. Allesamt trügen diese zur Verbesserung der Lebensqualität bei und kämen direkt den Menschen im Ländlichen Raum zugute. Zudem ermögliche das seit 2020 aus GAK-Mitteln finanzierte Regionalbudget, bürgerschaftlich getragene Kleinprojekte auf denkbar niederschwellige Art zu fördern. Seit Bestehen des Regionalbudgets wurden über 230 solcher Kleinprojekte in den beiden Allianzen durchgeführt. Und diese Förderung löse weitere, nicht unerhebliche Investitionen in unseren Regionen aus. Wegbereitend hierfür seien die Ämter für Ländliche Entwicklung in Bayern (ALE), welche mit ihrer finanziellen und fachlichen Unterstützung dazu beitrügen den ländlichen Raum mit seinen Bewohnern zu stärken und zukunftsfähig aufzustellen.

Über das Regionalbudget können sich Vereine und ehrenamtliche Gruppen in den Gemeinden unbürokratisch um finanzielle Unterstützung ihrer Kleinprojekte bewerben. "Das kann von der Bekleidung für die Kinderfeuerwehr, über den Bau von Hochbeeten für Jung und Alt, der Ausstattung für Chöre bis hin zur Beschaffung von Ausrüstungen für Schulschwimmkursen sein.", erläutert Ahorns erster Bürgermeister und Vorsitzender der Initiative Rodachtal, Martin Finzel. "Bei einer kompletten Streichung des Sonderrahmenplans, wie er ab 2024 vorgesehen ist und einer Kürzung der GAK-Mittel, würden die Bund-Länder-Programme der Ländlichen Entwicklung dramatisch beschnitten", fürchtet Finzel. Einige, schon geplante und sich in der Umsetzung befindende Projekte könnten aufgrund der eklatanten Mittelkürzungen nicht mehr durchgeführt werden, so die Befürchtung vieler Bürgermeisterinnen und Bürgermeister.

Die Unsicherheit durch die laufenden Haushaltsberatungen mit Kürzungen und Streichungen störe das über viele Jahre geschaffene gute Gefühl der Ländlichen Entwicklung schon jetzt empfindlich, darüber ist man sich in den Rathäusern einig.

Für Michael Keilich, den ersten Bürgermeister der Gemeinde Sonnefeld und Vorsitzenden der Allianz B303+ steht fest: "Sollten die Mittel gestrichen werden, geht die Chance insbesondere künftiger Generationen auf gleichwertige Lebensverhältnisse im ländlichen Raum dauerhaft verloren."