Bekanntmachung über das Widerspruchsrecht von Wahlberechtigten hinsichtlich der Weitergabe Ihrer Daten
Im Zusammenhang mit den im Jahr 2026 stattfindenden Wahl (Kommunalwahl) wird darauf hingewiesen, dass die Meldebehörde nach den Vorschriften des Gesetzes über das Meldewesen (Bundesmeldegesetz – BMG) Parteien, Wählergruppen und anderen Trägern von Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit allgemeinen Wahlen und Abstimmungen auf staatlicher oder kommunaler Ebene in den sechs der Stimmabgabe vorangehenden Monaten Auskunft aus dem Melderegister über Vor- und Familiennamen, Doktorgrade und Anschriften von Gruppen von Wahlberechtigten erteilen darf, für deren Zusammensetzung das Lebensalter der Betroffenen bestimmend ist (§ 50 Abs. 1 Satz 1). Die Geburtstage der Wahlberechtigten dürfen dabei nicht mitgeteilt werden (§ 50 Abs. 1 Satz 2 BMG).
Die Betroffenen haben das Recht, der Weitergabe dieser Daten durch die Einrichtung einer Übermittlungssperre zu widersprechen (§ 50 Abs. 5 BMG). Wer bereits früher einer entsprechenden Übermittlung widersprochen hat, braucht nicht erneut zu widersprechen; die Übermittlungssperre bleibt bis zu einem schriftlichen Widerruf gespeichert. Wahlberechtigte, die ab sofort von diesem Recht Gebrauch machen möchten, können sich dazu mit uns schriftlich oder auch persönlich wie folgt in Verbindung setzen:
Gemeinde Weitramsdorf, Rathaus, Zi.-Nr. 0.5, Ummerstadter Str. 11, 96479 Weitramsdorf;
Öffnungszeiten:
Montag, Mittwoch, Donnerstag und Freitag 08.00 – 12.00 Uhr, Dienstag 08.00 – 13.00 Uhr,
Montag und Mittwoch 14.00 – 16.30 Uhr sowie Donnerstag 14.00 – 18.00 Uhr
Tel.: 09561/8352-0, Fax: 09561/8352-50.
Auch eine Übermittlungssperre über die Homepage der Gemeinde Weitramsdorf https://www.weitramsdorf.de/rathaus-service/buergerservice/buergerservice-portal ist jederzeit möglich.