Rückblick auf die Gemeinderatssitzung
Liebe BonstetterInnen,
um Sie in Zukunft noch besser über die getroffenen Entscheidungen des Gemeinderates zu informieren, werde ich versuchen in Kurzform über jede Sitzung zu berichten.
Auf der jüngsten Sitzung am Montag, 24. Februar 2025 standen folgende Themen an:
Zu Beginn der Sitzung wurde von einigen Räten der Freien Wähler (FW) bemängelt, dass ihr Antrag auf Einberufung einer Gemeinderatssitzung wegen „Platzproblemen bei der Feuerwehr“ um eine Woche verspätet auf der Tagesordnung stehen würde. Das Thema wurde aber bereits von mir auf die Agenda der Bauausschusssitzung am 10.02.2025 gesetzt und dort auch beraten. Insofern wurde zwar die Geschäftsordnung des Gemeinderates nicht eingehalten, das Thema jedoch im Bauausschuss schon behandelt.
Weiter wurde von Daniel Schmid (FW) der Antrag gestellt, dass aufgeführte investive Tagesordnungspunkte nicht behandelt werden können, da wir uns in einer „haushaltslosen“ Zeit befinden. Dieser Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt, da entweder die Vorhaben schon beschlossen wurden und die Haushaltsmittel aus dem Vorjahr noch zur Verfügung stehen oder keine bzw. nur geringe Kosten verursachen.
Nachrücken des Listennachfolgers Stefan Günter
Nachdem Leo Kränzle (Grüne) sein Gemeinderatsmandat aufgab, übernahm Nachfolger Stefan Günter (Grüne) nach seiner Vereidigung dessen Sitz.
Einbeziehungssatzung „Westlich der Kapellenstraße“
Für die Bebaubarkeit der Kapellenstr. 19 fordert das Landratsamt nicht nur einen Bauantrag, sondern vorab eine sog. Einbeziehungssatzung („abgespeckte“ Version eines Bebauungsplanes). Der Grundstückseigentümer Thomas Puschak und sein Architekt Christoph Roider erläuterten das Bauvorhaben der beiden Einzelhäuser mit jeweils zwei möglichen Wohneinheiten. Im Gemeinderat herrschte große Einigkeit über dieses Vorhaben und es wurde somit auch fraktionsübergreifend beschlossen.
Aufstellung eines Rahmen-/Masterplanes für Freizeit-/Sportgelände und mögliches Mehrgenerationenhaus in der Ortsmitte
Bereits im Juli 2021 hatte der Gemeinderat diesen Plan beschlossen, jedoch wegen des Bürgerentscheides aussetzen müssen. Mittlerweile sind die Voraussetzungen dafür wieder geschaffen, damit neben der „EinHausLösung“ im Norden des ehemaligen Brauereigeländes auch der südliche Teil mit einem Freizeit- und Sportbereich überplant werden kann. Mit Hilfe der Städtebauförderung (bereits bewilligt mit 60 %) wäre nun auch ein mögliches Mehrgenerationenhaus, zwischen Kindergarten und dem Freizeitgelände denkbar. Somit könnte der Stockerplatz zeitig verlegt werden und auch weitere Einrichtungen, wie z.B. eine Seilbahn oder ein Jugendpavillon ihren geeigneten Platz dort finden.
Platzprobleme bei der Feuerwehr
Unsere Feuerwehr platzt im wahrsten Sinne des Wortes aus allen Nähten. Sobald das neue Fahrzeug im Mai dieses Jahr geliefert wird, müssen einige Kleiderspinde aus der Garage verlegt werden. Ursprünglich war angedacht, z.B. Container auf das Nachbargrundstück zu stellen, was sich jedoch als sehr kostenintensiv darstellt. Kommandant Christian Deil hat mit seinen Männern zwischenzeitlich einen wesentlich günstigeren Plan erarbeitet. Die Spinde sollen in den Bereitschaftsraum kommen und dieser wird übergangsweise, bis das neue Feuerwehrhaus fertig ist, in den nicht mehr belegten Sitzungsraum der Gemeinde verlegt. Diese Lösung, die kurzfristig umzusetzen ist und deutlich weniger kostet, wurde einstimmig beschlossen.
Mögliche PV-Anlage auf dem Wasserhochbehälter
Auf Antrag der Freien Wähler soll beim Wasserhochbehälter (Dach und Gelände) auf dem Stauffersberg eine PV-Anlage gebaut werden. Mittlerweile liegt die Machbarkeitsstudie des Standortes im Wald vor. Laut Ingenieurbüro müssen hier noch weitere Untersuchungen stattfinden, um ein schlüssiges Ergebnis zu präsentieren. Die ausgehandelte Kostenpauschale ist somit für dieses Vorhaben nicht ausreichend. Insofern wird dieser Punkt auf einer der nächsten Sitzungen erneut mit weiteren beauftragten Machbarkeitsstudien vom Büro vorgestellt.
Genehmigung des Kindergartenhaushaltes 2025 / Mögliche Anpassung der Elternbeiträge
Der vom kath. Träger, St. Simpert vorgelegte Haushalt mit einem Volumen von 1,1 Mio. € (davon 964.000 € Personalkosten) wurde beraten und beschlossen. Die Kosten verteilen sich mit etwa 470.000 € auf die Gemeinde, auf das Land Bayern mit ca. 405.000 € und auf den Träger St. Simpert mit 30.000 €, sowie 112.000 € auf Elternbeiträge und ca. 80.000 € auf Essen und Getränke.
Aktuell ist unsere Einrichtung mit 100 Kinder (davon 25 Krippe) fast voll belegt.
Die Elternbeiträge werden, wie vom Träger vorgeschlagen, ab September 2025 um 5 % erhöht.
Erstellung eines Mehrgenerationen-Spielplatzes im Rahmen eines ILE Kleinprojektes im Dorfpark
Auf der Gemeinderatssitzung im Dezember vergangenen Jahres wurden von den Freien Wählern und Grünen neun Vorschläge für Kleinprojekte (unter 10.000 €) unterbreitet. Neben Barfußpfad und Bouleplatz im Dorfplatz, wurden u.a. noch Komfortliegen im Bereich der Lehrpfade (LandArt/Geologischer Pfad) sowie ein Erste-Hilfe-Kurs Zuschuss für Führerscheinneulinge vorgeschlagen. Die Gemeinderäte sollten hierfür das notwendige Formblatt für den Förderantrag zeitnah ausfüllen und bei ILE einreichen.
Ein ausgearbeiteter Vorschlag von Daniel Schmid bzgl. eines Eltern-Kind-Spielplatzes und eine Ausweitung auf Outdoor Fitness Geräte für Erwachsene ging ein, jedoch zu spät, da mittlerweile der Fördertopf ausgeschöpft war. Insofern soll hier im kommenden Jahr ein neuer Anlauf unternommen werden.