Amtliche Nachrichten

Der Marktgemeinderat hat folgende Beschlüsse gefasst bzw. Tagesordnungspunkte behandelt:

1.

Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung vom 11.09.2023.

2.

Informationen im Nachgang zur letzten Sitzung des Marktgemeinderates: Der Marktgemeinderat steht dem Modell des Projekt-Teams positiv gegenüber. Die Marktgemeinde schreibt die 3 Baugrundstücke in der Gemarkung Ettleben, Baugebiet Binsen III 3. BA zusammen mit den Baugrundstücken des Baugebietes „Oberer Point“ 2. BA zum Kauf aus. Das Projekt-Team hat die Möglichkeit, sich auf dieses Ausschreibungsverfahren zu bewerben. Der Marktgemeinderat stellt für die Sanierungsmaßnahme „Erneuerung der Fensterläden u. des Balkongeländers“ am ehem. Pfarrhaus Egenhausen der Dorfgemeinschaft Egenhausen einen Zuschuss in Höhe von 10 % der tatsächlich angefallenen Kosten in Aussicht. Die Auszahlung erfolgt nach Fertigstellung der Arbeiten und Vorlage entsprechender Rechnungen. Erbrachte Eigenleistungen werden nicht gefördert. Für mögliche weitere Bauabschnitte bedarf es im Vorfeld wiederum einer gesonderten Antragstellung. Weiterhin beschloss der Marktgemeinderat, aus dem Grundstück Fl.Nr. 1230, Gemarkung Schleerieth, eine Teilfläche von ca. 400 m² zum Ausbau des Geh- und Radweges zu erwerben. Der Prüfungsbericht der überörtlichen Prüfung der Jahresrechnungen 2017-2020 des Marktes Werneck wurde zur Kenntnis genommen, einzelne Textziffernteile wurden als erledigt betrachtet. Die eingegangenen Spenden im Jahre 2022 wurden gemäß den Handlungsempfehlungen für den Umgang mit Spenden vom Bay. Staatsministerium des Innern angenommen.

3.

Zu den während der vorgezogenen Bürgerbeteiligung und frühzeitigen Behördenbeteiligung vorgebrachten Stellungnahmen zur 1. Änderung des Bebauungsplanes „An der Klauskapelle West“ hat der Marktgemeinderat diesen Verfahrensschritt gebilligt. Die Verwaltung wurde beauftragt, die öffentliche Auslegung vorzubereiten.

4.

Die bei der 12. Änderung des Flächennutzungsplanes der Marktgemeinde Werneck während der Auslegungsfrist vorgebrachten Stellungnahmen und Anregungen wurden beschlussmäßig behandelt. Die Verwaltung wurde beauftragt, den Flächennutzungsplan öffentlich auszulegen.

5.

Der Marktgemeinderat beschloss mehrheitlich, die FF Schnackenwerth als weitere Atemschutzwehr auszurüsten. Die dafür notwendigen Ausrüstungsgegenstände sind durch die Verwaltung zu beschaffen.

6.

Der Marktgemeinderat beschloss einstimmig die Anschaffung eines Mittleren Löschfahrzeugs (MLF) für die FF Schraudenbach, sofern dies förderfähig ist. Mit der Vergabe soll ein Ingenieurbüro beauftragt werden. Bei der Regierung von Unterfranken wird ein Förderantrag gestellt.

Die entsprechenden Haushaltsmittel sind im Haushalt bereitzustellen.

7.

Die Termine für die nächsten Sitzungen des Marktgemeinderates und des Bau- und Agrarausschusses bis Ende 2023 wurden bekanntgegeben. Der Neujahrsempfang findet am 7.1.2024 statt.