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Rund um den Grüntensee
Ausgabe 18/2019
Markt Wertach
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Niederschrift der Gemeinderatssitzung vom 04.04.2019

Folgende Niederschrift der Gemeinderatssitzung vom 04.04.2019 wird vorbehaltlich der Genehmigung durch den Marktgemeinderat bekannt gemacht:

Öffentliche Sitzung

TOP 1

Eröffnung der Sitzung mit Feststellung der Beschlussfähigkeit

Nach Eröffnung der Sitzung stellt der Bürgermeister fest, dass die Sitzungseinladung ordnungsgemäß ergangen ist und der Marktgemeinderat beschlussfähig ist (14 Ratsmitglieder).

TOP 2

Genehmigung der Sitzungsniederschrift der Marktgemeinderatssitzung vom 14.03.2019

Die Sitzungsniederschrift der Marktgemeinderatssitzung vom 14.03.2019 ist allen Marktgemeinderatsmitgliedern zugestellt worden.

Nach kurzer Beratung ergeht folgender

Beschluss:

Die Sitzungsniederschrift wird genehmigt.

(Abgestimmt haben nur die an den o.g. Sitzungen anwesenden Marktgemeinderatsmitglieder.)

Abstimmungsergebnis: Ja 13 Nein 0

TOP 3

Beschluss zur Billigung des Bebauungsplanentwurfes "Nördlicher Wannenblick" (ursprünglich: 3. Änderung des Bebauungsplanes Industriestraße) und Beschluss zur Durchführung der Verfahren nach §§ 3 Abs. 2 und 4 Abs.2 BauGB

Sachverhalt:

Dem Marktgemeinderat wird der Bebauungsplanentwurf umfassend erläutert.

Frau Knupfer vom Planungsbüro Lars Consult zeigt im zeichnerischen Teil des Bebauungsplanentwurfes, dass das Gebiet eine Fläche von rund 2,7 ha umfasst.

Sie hält fest, dass aufgrund der Ergebnisse der schalltechnischen Untersuchung die weitere Entwicklung eine Misch- bzw. allgemeinen Wohngebietes weiterhin möglich macht. Beim auf FlNrn 617/1 und 618 (Teilflächen), Gem. Wertach, neu entstehenden Raiffeisenmarkt ist ein Nachtbetrieb (zwischen 22.00 und 6.00 Uhr) nicht vorgesehen und auch nicht möglich, bei dem bereits bestehenden Gebäude der Fa. Berger hingegen schon.

Bei der Erläuterung der Nutzungsschablone sind Ungenauigkeiten in Bezug auf die zulässigen Dachformen noch redaktionell zu ändern.

Beschluss:

Der Marktgemeinderat billigt den Entwurf der vorgelegten Planunterlagen (unter Berücksichtigung der angesprochenen redaktionellen Änderungen) und beschließt, dass auf der Grundlage der Planunterlagen des Planungsbüros Lars Consult, Memmingen, in der Fassung vom 04.04.2019, bestehend aus Satzung und Begründung, Umweltbericht und Vorab-Bericht der schalltechnischen Untersuchung des Ingenieurbüros für Umwelttechnik, TECUM, Kempten, vom 28.04.2010 die Verfahren nach §§ 3 Abs.2 und 4 Abs. 2 durchgeführt werden.

Abstimmungsergebnis: Ja 14 Nein 0

TOP 4

Behandlung verschiedener Bauanträge

TOP 4.1

Neubau eines Einfamilienhauses mit Einliegerwohnung und Garage/Carport auf FlNr. 550/9, Linzenleiten16, im Bebauungsplangebiet Linzenleiten II

Sachverhalt:

Der Bauherr plant den Neubau eines Wohnhauses mit Carport im Baugebiet Linzenleiten II. Die Vorgaben des Bebauungsplanes sind den Angaben der Planerin zufolge eingehalten, so dass das Vorhaben im Genehmigungsfreistellungsverfahren erfolgen soll.

Es gelten folgende Auflagen für die Freistellung des Bauvorhabens:

  1. Die Erdgeschoßfußbodenhöhe ist vor Baubeginn vom Landratsamt festzulegen. Die Gemeinde ist vom Termin zu verständigen. Hierfür fällt eine Gebühr des Landratsamtes an.

  2. Die Hausanschlussleitungen (Wasser, Kanal, Marktwärme) auf dem Baugrundstück sind auf Kosten des Bauherrn digital einzumessen. Die Daten sind der Gemeinde zur Verfügung zu stellen.

  3. Mit den Baumaßnahmen kann nur in Absprache mit dem Markt Wertach begonnen werden.

  4. Vor Baubeginn ist beim Markt Wertach als Sicherheitsleistung für evtl. Asphaltschäden im Gehweg- und Straßenbereich auf der gesamten Grundstücksbreite ein Betrag in Höhe von 1.000,-€ zu entrichten, die nach der Abnahme der Straße nach Bauende zurückbezahlt wird. Statt der 1.000,-€ Sicherheitsleistung kann auch der Nachweis einer vorhandenen Bauherrenhaftpflichtversicherung erbracht werden.

Beschluss:

Der Gemeinderat stimmt der Freistellung des Bauvorhabens zu.

Abstimmungsergebnis: Ja 14 Nein 0

TOP 4.2

Abbruch einer Garage und Neubau einer Mehrfachgarage auf FlNr. 164, Gem. Wertach, Rathausstr. 9, 87497 Wertach

Sachverhalt:

Der Bauherr plant den Abriss des an der Südseite des Nachbargrundstückes gelegenen bisherigen Garagengebäudes und den Neubau eines Garagengebäudes auf der gleichen Flurnummer. Das Vorhaben beurteilt sich planungsrechtlich nach § 34 BauGB, da es im bauplanungsrechtlichen Innenbereich, in einem Gebiet ohne Bebauungsplan liegt.

Der Nachbar, der vom Abriss des Altgebäudes profitiert, ist zugleich der Nachbar, an dessen Ostgrenze das Neugebäude entstehen soll; er hat der Planung durch Unterschrift zugestimmt. Die vor Garagengebäuden erforderliche Aufstellfläche von 5 m kann beim Vorhaben nicht vollumfänglich eingehalten werden. Seitens der Verwaltung wird daher empfohlen, den Einbau einer automatischen Garagentoröffnung zu fordern, so dass die Leichtigkeit des fließenden Verkehrs nicht beeinträchtigt wird. Zu bedenken ist in diesem Zusammenhang, dass sich der Einfahrtsbereich in einer Tempo-30-Zone befindet und weiter, dass ähnlichen Bauvorhaben im Innenbereich bei Einhaltung der vorgeschlagenen automatischen Toröffnung schon das Einvernehmen erteilt wurde.

Beschluss:

Der Marktgemeinderat erteilt das gemeindliche Einvernehmen. In die Baugenehmigung soll als Auflage eine automatische Toröffnung aufgenommen werden.

Abstimmungsergebnis: Ja 14 Nein 0

TOP 4.3

Anbau eines Wintergartens mit Balkon und einer Terrasse mit Balkon beim Anwesen Bichelweg 11, FlNr. 272/2, Gem. Wertach

Sachverhalt:

Das genehmigte Bestandsgebäude soll um einen Wintergarten vergrößert werden und eine Terrasse soll eine Überdachung erhalten; auf den beiden neuen Bauteilen soll oben drüber ein Balkon entstehen.

Das Vorhaben ist dem bauplanungsrechtlichen Innenbereich zuzuordnen und beurteilt sich somit nach § 34 BauGB; daher gibt es keine gemeindlichen bauordnungsrechtlichen Vorgaben, die einzuhalten wären.

Das Vorhaben wird für zulässig erachtet.

Beschluss:

Der Marktgemeinderat erteilt das gemeindliche Einvernehmen.

Abstimmungsergebnis: Ja 14 Nein 0

TOP 4.4

Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage und Carport auf FlNr. 562/10, Gem. Wertach, LInzenleiten 29 im Bebauungsplangebiet Linzenleiten II

Sachverhalt:

Der Bauherr plant den Neubau eines Wohnhauses mit Garage und Carport im Baugebiet Linzenleiten II. Die Vorgaben des Bebauungsplanes sind den Angaben des Planers zufolge eingehalten, so dass das Vorhaben im Genehmigungsfreistellungsverfahren erfolgen soll.

Es gelten folgende Auflagen für die Freistellung des Bauvorhabens:

  1. Die Erdgeschoßfußbodenhöhe ist vor Baubeginn vom Landratsamt festzulegen. Die Gemeinde ist vom Termin zu verständigen. Hierfür fällt eine Gebühr des Landratsamtes an.

  2. Die Hausanschlussleitungen (Wasser, Kanal, Marktwärme) auf dem Baugrundstück sind auf Kosten des Bauherrn digital einzumessen. Die Daten sind der Gemeinde zur Verfügung zu stellen.

  3. Mit den Baumaßnahmen kann nur in Absprache mit dem Markt Wertach begonnen werden.

  4. Vor Baubeginn ist beim Markt Wertach als Sicherheitsleistung für evtl. Asphaltschäden im Gehweg- und Straßenbereich auf der gesamten Grundstücksbreite ein Betrag in Höhe von 1.000,-€ zu entrichten, die nach der Abnahme der Straße nach Bauende zurückbezahlt wird. Statt der 1.000,-€ Sicherheitsleistung kann auch der Nachweis einer vorhandenen Bauherrenhaftpflichtversicherung erbracht werden.

Beschluss:

Der Marktgemeinderat stimmt der Durchführung des Freistellungsverfahrens zu.

Abstimmungsergebnis: Ja 14 Nein 0

TOP 4.5

Umnutzung des Carports beim Anwesen Langgasse 13 a, FlNr. 380/1, Gem. Wertach, in eine Garage

Sachverhalt:

Der Bauherr beantragt, beim bestehenden genehmigten Bestandsgebäude den zur Straße hin situierten Carport in eine Garage umzubauen (=verkleiden, zu machen).

Das Vorhaben liegt im bauplanungsrechtlichen Innenbereich und beurteilt sich somit nach § 34 BauGB.

Zur Begründung wird angeführt, dass bei der Schneeräumung durch die Gemeinde in diesem Winter Schnee bis in den Carport geschleudert wurde und dieser innen erst frei gefräst werden musste, bevor er wieder nutzbar war. Beim Schneefräsen durch die Gemeinde wurde Schnee sogar bis ans Haus geschleudert, was mit den beigefügten Fotos belegt ist.

Bauplanungsrechtlich wird das Vorhaben für zulässig erachtet; bauordnungsrechtlich ist es vom Landratsamt zu prüfen, doch sind Abstandsflächen etc. ersichtlich eingehalten.

Beschluss:

Das gemeindliche Einvernehmen wird erteilt.

Abstimmungsergebnis: Ja 14 Nein 0

TOP 4.6

Teilumbau eines best. Doppelhauses mit Anbau eines Wintergartens und Errichtung eines Zwerchgiebels beim Anwesen Wanneblick 13, FlNr. 180/7, Gem. Wertach

Sachverhalt:

Der Bauherr plant den Umbau des genehmigten Wohngebäudes im Baugebiet Wannenblick. Das Vorhaben beurteilt sich planungsrechtlich nach § 30 BauGB.

Der geplante Zwerchgiebel steht im Einklang mit den diesbezüglichen Vorgaben des Bebauungsplanes. Im Bebauungsplan ist weiter expressis verbis festgehalten, dass die vorgesehenen Baufenster mit Wintergärten um bis zu 2 m überschritten werden dürfen, sofern die sonstigen bauordnungsrechtlichen Vorgaben eingehalten werden, was nach Auffassung der Verwaltung hier gegeben ist.

Es wird insofern auch auf den beigefügten Auszug aus dem Bebauungsplan Bezug genommen aus dem ersichtlich ist, dass in zahlreichen Fällen die Baugrenzen überschritten worden sind.

Der eingezeichnete Fahrradschopf wird insofern als Erweiterung der Garage angesehen, deren Länge nach der BayBO an der Grundstücksgrenze bis zu 9 m betragen darf. Hier wird wohl eine Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes nötig sein; seitens der Verwaltung wird diese für vertretbar angesehen, da im Baugebiet eine Reihe von Nebengebäuden entstanden sind, die ebenfalls außerhalb der Baugrenzen liegen.

Beschluss:

Der Marktgemeinderat erteilt das gemeindliche Einvernehmen bei gleichzeitiger Zustimmung zu evtl. notwendigen Befreiungen.

Abstimmungsergebnis: Ja 14 Nein 0

TOP 4.7

Vergrößerung des Bestandsgebäudes und Neubau eines Gartenhauses beim Anwesen Schimmelreiterweg 11, FlNr. 356/11, Gem. Wertach, Bebauungsplangebiet Schimmelreiterweg II

Sachverhalt:

Der Bauherr plant, das (Garagen-) Bestandsgebäude an der Grundstücksgrenze in Richtung Wohngebäude zu vergrößern und zusätzlich ein neues Gartenhaus zu errichten.

Das Vorhaben beurteilt sich planungsrechtlich nach §30 BauGB da es im Bebauungsplangebiet Schimmelreiterweg II liegt.

Sowohl das zu vergrößernde Altgebäude wie auch das neue Gartenhaus sollen innerhalb der festgesetzten Baugrenze entstehen, obwohl das Gartenhaus den Bestimmungen des Bebauungsplanes zufolge auch außerhalb der Baugrenze stehen könnte.

Im Bebauungsplan ist weiter geregelt, dass Nebengebäude dem Hauptgebäude gegenüber deutlich untergeordneten Charakter einzunehmen haben. Weiter ist geregelt, dass Nebengebäude in der Dachform dem Hauptgebäude angeglichen werden sollen.

Der Planer hat nach Ansicht der Verwaltung mit der vorgelegten Planung einen gefälligen Weg gefunden, die o.g. Anforderungen zu erfüllen; die Form eines Pultdaches findet sich beim südlichen genehmigten Nachbargebäude wieder und unterstreicht die geforderte Unterordnung. Sollte das Landratsamt gleichwohl eine sehr enge Auslegung des Bebauungsplanes verfolgen würde wg. des Pultdaches empfohlen, ggf. einer Befreiung zuzustimmen.

Beschluss:

Der Marktgemeinderat erteilt das gemeindliche Einvernehmen und stimmt ggf. wg. der Dachform des Nebengebäudes der Erteilung einer Befreiung zu.

Abstimmungsergebnis: Ja 14 Nein 0

TOP 4.8

Umnutzung der Garage etc. zu Wohnzwecken, 2. Wohneinheit beim Anwesen An der Grotte 3, 87497 Wertach, FlNr.356/12, Gem. Wertach im Bebauungpslangebiet Schimmelreiterweg I

Sachverhalt:

Der Bauherr beantragt den Einbau einer 2. Wohneinheit im Bestandsgebäude.

Da das Vorhaben im Bebauungsplangebiet Schimmelreiterweg II liegt wird beantragt, der Durchführung eines Genehmigungsfreistellungsverfahrens zuzustimmen.

Zum Antrag sind aus baurechtlicher Sicht folgende Feststellungen notwendig:

Im Zusammenhang mit einer in der Nachbarschaft beabsichtigten Baumaßnahme wurde das verfahrensgegenständliche Gebäude hinsichtlich des genehmigten Bestandes von der Verwaltung überprüft. Auf Bitte der Verwaltung wurde - nachdem Unstimmigkeiten festgestellt wurden - eine Baukontrolle durch die zuständige Bauaufsichtsbehörde, das Landratsamt Oberallgäu, durchgeführt. Das Landratsamt forderte anschließend die Bauherren auf, zur Prüfung der Zulässigkeit der vorgenommenen Umbauten, die der Vermietung als Ferienwohnungen dienten, einen Bauantrag bis 31. März 2019 einzureichen; dieser Aufforderung kam der Bauherr nach.

Das Vorhaben beurteilt sich planungsrechtlich nach § 30 BauGB.

Nach Nr. 5.0 des Bebauungsplansatzungstextes sind pro Wohngebäude 2 Wohnungen zulässig; da bislang nur eine Wohneinheit beantragt war, hat der Bauherr einen Rechtsanspruch auf Erteilung einer Baugenehmigung für eine 2. Wohneinheit. Damit geht einher, dass ein aktualisierter Stellplatzplan vorgelegt wird, bei dem 3 Stellplätze (1,5 pro Wohneinheit) nachzuweisen sind. Die vorgelegte Planung berücksichtigt dies.

Die bislang nicht genehmigten Umbauten (Fenster/Türen statt Garagentor und Abgrabung zum Einbau eines Fensters im UG (zur Gewährleistung einer ordnungsgemäßen Belichtung und Belüftung) sind nun korrekt dargestellt.

Nach Auffassung der Verwaltung sollte der Durchführung im Freistellungsverfahren nicht zugestimmt werden. Bislang wurde das Haus u.a. für die Vermietung von Ferienwohnungen/Appartments genutzt. Diese Art der Nutzung ist durch den Bebauungsplan aber ausdrücklich ausgeschlossen. Der Satzungstext lautet:

Da im gesamten Geltungsbereich in keinem Gebäude für eine solche Ferienwohnungsnutzung eine Befreiung erteilt wurde, sollte das auch hier nicht der Fall sein, zumal es aktuell gar nicht beantragt ist. Eine solche Befreiung würde einen völlig unnötigen Bezugsfall darstellen.

Das Landratsamt sollte nach Auffassung der Verwaltung auf diesen Umstand ausdrücklich hingewiesen werden und sollte diesen Punkt zwangsgeldbewehrt in eine Baugenehmigung einarbeiten. Dies wäre bei Anwendung des Freistellungsverfahrens der Gemeinde nicht möglich, aufgrund der Erfahrungen mit der Bauherrschaft aber erforderlich.

Nach Abschluss des Sachvortrages wird ergänzend noch ausgeführt, dass das Landratsamt mit Schreiben vom 12.02.2019 den Bauherrn darüber unterrichtet hat, wann eine Wohnung die Eigenschaft als Ferienwohnung erfüllt; dem Bauherrn war vom Landratsamt empfohlen worden, dass diese Art der Nutzung in den einzureichenden Bauplanunterlagen darzustellen ist, wenn an genau dieser Nutzung festgehalten werden soll. Weder im Bauantragsvordruck selbst noch in den Grundrisszeichnungen wurde eine Ferienwohnungsnutzung dargestellt; sie ist somit nicht beantragt.

Auf Nachfrage aus dem Gemeinderat wird seitens der Verwaltung bestätigt, dass eine weitere Wohnung, nicht aber eine Ferienwohnung, genehmigungsfähig ist. Ein Ratsmitglied hält zutreffend fest, dass eine Ferienwohnungsnutzung nicht beantragt ist.

Ein anderes Ratsmitglied erklärt, die von der Verwaltung vorgeschlagene Vorgehensweise sei zielführend und insofern zu unterstützen.

Nachdem keine Wortbeiträge mehr kommen fasst der Marktgemeinderat folgenden

Beschluss:

a)

Der Marktgemeinderat erteilt für die Genehmigung einer 2. Wohneinheit das gemeindliche Einvernehmen.

b)

Es soll eine Baugenehmigungsverfahren durchgeführt werden.

c)

Der Genehmigungsfreistellung wird nicht zugestimmt.

d)

Das Landratsamt soll auf die Unzulässigkeit einer Ferienwohnung hinweisen und im Baugenehmigungsbescheid ein angemessenes Zwangsgeld androhen.

Abstimmungsergebnis: Ja 14 Nein 0

TOP 5

Verschiedenes

Sachverhalt:

a)

Ein Ratsmitglied weist darauf hin, dass bei der Kirchenmauer ein Metallstück in den Weg ragt, das vom Bauhof beseitigt werden sollte.

b)

Mehrere Ratsmitglieder weisen darauf hin, dass eine Aufforderung ergehen muss, dass in den Straßen- oder Gehwegraum ragende Bäume und Sträucher zurückgeschnitten werden müssen. Die Verwaltung wird einen entsprechenden Hinweis ins gemeindliche Mitteilungsblatt aufnehmen.

c)

Die nächste Ratssitzung findet am 02.05.2019 statt.

Wertach, 26.04.2019

Für die Richtigkeit:

Eberhard Jehle
Jörg Meyer
Erster Bürgermeister
Schriftführer/in