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Rund um den Grüntensee
Ausgabe 20/2018
Markt Wertach
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Niederschrift der Gemeinderatssitzung vom 03.05.2018

Folgende Niederschrift der Gemeinderatssitzung vom 03.05.2018 wird vorbehaltlich der Genehmigung durch den Marktgemeinderat bekannt gemacht:

TOP 1

Eröffnung der Sitzung mit Feststellung der Beschlussfähigkeit

Nach Eröffnung der Sitzung stellt der Bürgermeister fest, dass die Sitzungseinladung ordnungsgemäß ergangen ist und der Marktgemeinderat beschlussfähig ist (12 incl. dem neu zu vereidigenden Ratsmitglied Lars Kraus.

TOP 2

Genehmigung der Sitzungsniederschrift der Marktgemeinderatssitzung vom 05.04.2018

Die Sitzungsniederschrift der Marktgemeinderatssitzung vom 05.04.2018 ist allen Marktgemeinderatsmitgliedern zugestellt worden.

Nach kurzer Beratung ergeht folgender Beschluss:

Die Sitzungsniederschrift wird genehmigt.

(Abgestimmt haben nur die an den o.g. Sitzungen anwesenden Marktgemeinderatsmitglieder.)

Abstimmungsergebnis: Ja 11 Nein 0

TOP 3

Vereidigung des neuen Mitglied des Marktgemeinderates Lars Kraus nach Art. 31 Abs. 4 GO

Sachverhalt:

Das Gemeinderatsmitglied Mario Hengge, CSU, hat sein Gemeinderatsmandat aus beruflichen Gründen zurückgegeben. Um die gesetzlich vorgesehene zahlenmäßige Zusammensetzung des Marktgemeinderates wieder herzustellen muss ein neues Gemeinderatsmitglied aus der Liste der CSU vereidigt werden. Maßgeblich für die Besetzung ist das Ergebnis der letzten Kommunalwahl, aus der sich die Reihenfolge der Listennachfolger ergibt. Die Listennachfolger Alexander Rief, Hubert Neuhauser und Juliane Weißenbach haben die Übernahme des kommunalen Ehrenamtes abgelehnt; Herr Lars Kraus als nächster Listennachfolger hat seine Zustimmung zur Übernahme des Amtes erteilt.

Der Bürgermeister nimmt ihm folgenden Amtseid ab:

„Ich schwöre Treue dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und der Verfassung des Freistaates Bayern. Ich schwöre, den Gesetzen gehorsam zu sein und meine Amtspflichten gewissenhaft zu erfüllen. Ich schwöre, die Rechte der Selbstverwaltung zu wahren und ihren Pflichten nachzukommen, so wahr mir Gott helfe.“

TOP 4

Behandlung verschiedener Bauanträge

TOP 4.1

Errichtung eines Gewächshauses auf FlNr. 323, Gem. Wertach, Langgasse 16, 87497 Wertach

Sachverhalt:

Der Bauherr beantragt die Errichtung eines Gewächshauses beim vom ihm bewohnten Anwesen im Außenbereich. Das Vorhaben beurteilt sich somit planungsrechtlich nach § 35 Abs. 2 BauGB. Für vergleichbare Vorhaben im Außenbereich (Bahnhofstraße) wurde in der Vergangenheit bereits das gemeindliche Einvernehmen erteilt und die Baugenehmigung durch die zuständige Bauaufsichtsbehörde (Landratsamt Oberallgäu) erteilt.

Auf Frage aus dem Rat wird mitgeteilt, dass durch den Standort des geplanten Gewächshauses keine Situation geschaffen wird, aus der ein Recht auf Errichtung weiterer Gebäude auf dem Grundstück erwächst.

Beschluss:

Der Marktgemeinderat erteilt das gemeindliche Einvernehmen.

Abstimmungsergebnis: Ja 11 Nein 2

TOP 4.2

Aufbau von 2 Dachgaupen auf FlNr. 3945/1, Gem. Wertach, Langgasse 33, 87497 Wertach

Sachverhalt:

Die Bauherren beantragen den Aufbau von 2 Dachgaupen im Bebauungsplangebiet Waldarbeitersiedlung. Das Vorhaben beurteilt sich somit planungsrechtlich nach § 30 BauGB. Im Bebauungsplan waren 1963 der Bau von Gaupen noch nicht vorgesehen. Vor dem Hintergrund von Nachverdichtung und Wohnraumknappheit hat ein grundsätzliches Umdenken stattgefunden, so dass heutzutage sehr viele Gaupen entstehen und in allen neueren Bebauungsplangebieten auch zulässig sind. Auch aus diesem Grunde wurden im Gebiet Waldarbeitersiedlung schon Gaupen genehmigt, bei gleichzeitiger Erteilung einer Befreiung oder Ausnahme von den Festsetzungen des Bebauungsplanes. Auch in diesem Fall rät die Verwaltung dazu, das gemeindliche Einvernehmen zu erteilen.

Zur konkrete Planung ist zu sagen, dass diese aus gestalterischen Gründen auf Veranlassung der Verwaltung und nach Rücksprache mit dem Landratsamt so abgeändert wurde, dass sie nun heute in genehmigungsfähigen Zustand zur Entscheidung vorliegt.

Beschluss:

Der Gemeinderat erteilt das gemeindliche Einvernehmen bei gleichzeitiger Zustimmung zur Erteilung einer Ausnahme/Befreiung.

Abstimmungsergebnis: Ja 13 Nein 0

TOP 4.3

Ausbau des Dachgeschosses auf Flnr. 2421, Gem. Wertach, beim Anwesen Vorderreute 4, 87497 Wertach

Sachverhalt:

Der Bauherr beantragt den Ausbau des Dachgeschosses mit Einbau von Wiederkehren/Dachgaupen. Das Vorhaben liegt im Ortsteil Vorderreute und beurteilt sich planungsrechtlich nach § 34 BauGB. Wg. des geringen Abstandes zum Nachbargebäude wurde das Vorhaben aus brandschutztechnischer Sicht mit dem Landratsamt abgestimmt, das eine Genehmigung in Aussicht gestellt hat.

Beschluss:

Der Marktgemeinderat erteilt das gemeindliche Einvernehmen.

Abstimmungsergebnis: Ja 13 Nein 0

TOP 4.4

Ausbau des Dachgeschosses auf FlNr, 2422, Gem. Wertach, beim Anwesen Vorderreute 5, 87497 Wertach

Sachverhalt:

Der Bauherr beantragt den Ausbau des Dachgeschosses mit Einbau von Wiederkehren/Dachgaupen. Das Vorhaben liegt im Ortsteil Vorderreute und beurteilt sich planungsrechtlich nach § 34 BauGB. Wg. des geringen Abstandes zum Nachbargebäude wurde das Vorhaben aus brandschutztechnischer Sicht mit dem Landratsamt abgestimmt, das eine Genehmigung in Aussicht gestellt hat. Zu diesem Sachverhalt gibt es bereits eine positiv verbeschiedene Voranfrage.

Beschluss:

Der Marktgemeinderat erteilt das gemeindliche Einvernehmen.

Abstimmungsergebnis: Ja 13 Nein 0

TOP 4.5

Teilabbruch des Anwesens und Wiederaufbau des Wohngebäudes auf FlNr. 1795, Gem. Wertach, Bichel 19, 87497 Wertach

Sachverhalt:

Der Bauherr beantragt den Abbruch und Wiederaufbau des Wohngebäudes im Ortsteil Bichel. Das Vorhaben beurteilt sich planungsrechtlich nach § 34 BauGB und wird für zulässig erachtet.

Aus bauordnungsrechtlicher Sicht sind hinsichtlich der Abstandsflächen Befreiungen nötig, die schon beim Abriss und Wiederaufbau des Nachbargebäudes zwischen den Nachbarn und dem Landratsamt einvernehmlich geregelt werden konnten (s. Befreiungsantrag).

Die Verwaltung empfiehlt daher die Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens.

Beschluss:

Der Gemeinderat erteilt das gemeindliche Einvernehmen.

Abstimmungsergebnis: Ja 13 Nein 0

TOP 4.6

Geländemodellierungen und Hangsicherungsmaßnahmen auf FlNr. 3649, Gem. Wertach, Unterellegg 5, 87497 Wertach

Sachverhalt:

Der Bauherr beantragt beim genehmigten Neubau des Betriebsleiterwohnhauses, dessen Zulässigkeit sich aus § 35 Abs. 1 BauGB ergibt, verschiedene Geländemodellierungen und Hangsicherungsmaßnahmen in Form von Stützmauern. Auch die Nachbarn haben darum gebeten sicherzustellen, dass der am Hang gelegene und am Baugrundstück unmittelbar vorbeiführende öffentliche Feldweg entsprechend den gesetzlichen Vorgaben gesichert wird.

Die Planunterlagen werden erläutert, die Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens empfohlen.

Aus dem Marktgemeinderat wird beanstandet, dass beim Erstantrag die nötigen Geländemodellierungen nicht gleich mitbeantragt worden sind.

Beschluss:

Der Marktgemeinderat erteilt das gemeindliche Einvernehmen.

Abstimmungsergebnis: Ja 13 Nein 0

TOP 5

Bekanntgabe eines Förderungsbewilligungsbescheides im Zusammenhang mit der Städtebauförderung

Sachverhalt:

Auf der Grundlage des Verkehrswertgutachtens vom 30.09.2009 beantragte der Markt Wertach am 28.02.3013 eine Zuwendung für städtebauliche Erneuerungsmaßnahmen im Bayerischen Städtebauförderprogramm bei der Reg v. Schwaben zur Grunderwerbsförderung (Bodenordnungsmaßnahme) für das Grundstück Marktstraße 5.

Mit Abschluss der Feinuntersuchung und der Auslobung eines Nichtoffenen Realisierungswettbewerbes für eine „Neue Ortsmitte mit Veranstaltungssaal“ erhielt der Markt Wertach mit Datum vom 28. März 2018 den Bewilligungsbescheid für den Grunderwerb mit Gesamtkosten von € 310.000, davon zuwendungsfähige Kosten

€ 220.000 eine Zuwendung in Höhe von € 132.020.

Beschluss:

Der Marktgemeinderat nimmt dies zur Kenntnis.

zur Kenntnis genommen

TOP 6

Erstellung der gemeindlichen Vorschlagsliste für die Schöffenwahl

Sachverhalt:

Mit Schreiben des Vizepräsidenten des Landgerichts Kempten (Allgäu) vom 15.01.2018 wurde der Markt Wertach aufgefordert, zur Wahl der Schöffen für die Jahre 2019 - 2023 bis spätestens 05.06.2018 mindestens 2 Personen zu benennen.

Über Aufrufe im „Rund um den Grüntensee“ sowie auf der Homepage des Marktes Wertach wurden die Bürgerinnen und Bürger Wertachs aufgefordert, falls Interesse an dem Ehrenamt des Schöffen besteht, sich im Rathaus des Marktes Wertach zu melden. Es gingen 4 Bewerbungen ein. Begründete Bedenken der Verwaltung gegen die Bewerbungen liegen nicht vor.

Es ist zulässig, dem Marktgemeinderat ein Liste mit den Bewerbern zur Abstimmung vorzulegen wenn durch die Verwaltung keine Vorauswahl stattgefunden hat. Dies ist hier der Fall, eine Vorauswahl erfolgte nicht.

Die Bewerber/Innen haben der Weitergabe der Daten an die Gemeindevertretung zugestimmt. Die Vorschlagsliste muss öffentlich ausgelegt werden. Somit bestehen keine berechtigten Ansprüche einzelner auf Behandlung in nicht öffentlicher Sitzung (Art. 52 Abs. 2 Gemeindeordnung).

Für die Aufnahme von Personen in die Vorschlagsliste ist die Zustimmung von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder des Gemeinderats, mindestens jedoch der Hälfte der gesetzlichen Zahl der Mitglieder des Gemeinderats erforderlich.

In die Vorschlagsliste sind nur Personen aufgenommen, die sich beim Markt Wertach freiwillig für das Ehrenamt beworben haben.

Von einer Diskussion über einzelne Personen in öffentlicher Sitzung sollte abgesehen werden. Sollte dies erforderlich sein, dann ist die Öffentlichkeit von der Beratung auszuschließen.

Nach der Zustimmung des Marktgemeinderates zur Vorschlagsliste ist diese in der Gemeinde eine Woche lang zur öffentlichen Einsichtnahme auszulegen. Anschließend kann binnen einer Woche Einspruch gegen die Vorschlagsliste erhoben werden. Danach unterzeichnet der Erste Bürgermeister die Vorschlagsliste und übersendet sie samt eventuellen Einsprüchen an das Amtsgericht Sonthofen.

Vor der Beratung über den Tagesordnungspunkt entscheidet der Marktgemeinderat, dass das Ratsmitglied Lars Kraus wg. persönlicher Beteiligung von Beratung und Abstimmung zu diesem Tagesordnungspunkt nach Art. 49 GO auszuschließen ist.

Beschluss:

Der Marktgemeinderat stimmt der Schöffenvorschlagsliste zu. Die Verwaltung wird beauftragt, die öffentliche Auslegung vorzunehmen und danach die Liste (ggf. samt hierzu vorliegender Einwendungen) dem zuständigen Amtsgericht zuzusenden.

Abstimmungsergebnis: Ja 12 Nein 0 Befangen 1

TOP 7

Abwägung der Stellungnahme der Öffentlichkeitsbeteiligung und der Behördenbeteiligung zur 1. Änderung des Bebbauungsplanes An der Grüntenseestr. II sowie nochmalige Auslegung nach § 4 a Abs. 3 BauGB

Sachverhalt:

Zu den Stellungnahmen, die im Laufe der Behörden- und Bürgerbeteiligung eingegangen sind, wird die anliegende Aufstellung verlesen und erläutert.

Aufgrund der erläuterten Stellungnahmen wurde der bestehend Satzungsentwurf nochmals überarbeitet und geändert; die Änderungen werden ebenfalls erläutert.

Beschluss:

Der Marktgemeinderat billigt die „1. Änderung Bebauungsplan an der Grüntenseestraße II“, bestehend aus Planzeichnung, Satzung und Begründung, jeweils in der Fassung vom 03.05.2018 nach vorheriger Abwägung der zum Verfahren nach § 4 Abs. 2 und § 3 Abs. 2 BauGB vorgetragenen Anregungen und eingegangenen Stellungnahmen und den hierzu ergangenen Beschlüssen (s. Aufstellung in der Anlage), als Entwurf.

Die Verwaltung wird beauftragt, die öffentliche Auslegung nach § 4 a Abs. 3 BauGB erneut durchzuführen und die betroffenen Träger öffentlicher Belange erneut nach § 4 a Abs. 3 BauGB zu beteiligen. Gemäß § 4 a Abs. 3 BauGB sind Stellungnahmen nur zu den geänderten Inhalten abzugeben und die Dauer der Auslegung und Frist zur Stellungnahme wird auf zwei Wochen verkürzt. Die Einholung der Stellungnahmen wird auf die von der Änderung berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange beschränkt.

Abstimmungsergebnis: Ja 13 Nein 0

TOP 8

Abwägung der Stellungnahmen aus der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung für die 1. Änderung des Bebauungsplanes Am Nattererhof; Satzungsbeschluss

Sachverhalt:

Der Marktgemeinderat wird umfassend über die Stellungnahmen und Einwendungen, die im Zuge der Behörden- und Bürgerbeteiligung erhoben worden sind mittels anliegenden Aufstellungen unterrichtet. Die Ausführungen und Einwendungen der privaten Anlieger werden vollständig verlesen. Die in den anliegenden Aufstellungen gemachten Abwägungsvorschläge werden erörtert. Der Marktgemeinderat fasst die entsprechend der Aufstellung vorgeschlagenen Abwägungen, ggf. nach Abänderung und/oder Ergänzung, als Beschlüsse.

Beschluss:

Der Marktgemeinderat beschließt gemäß § 10 Abs. 1 BauGB die „1. Änderung Bebauungsplan Am Nattererhof“, bestehend aus dem zeichnerischen Teil, den textlichen Festsetzungen und der Begründung jeweils in der Fassung vom 03.05.2018 nach vorheriger Abwägung der zum Verfahren nach § 4 Abs. 2 und §3 Abs. 2 BauGB vorgetragenen Anregungen und eingegangenen Stellungnahmen und den hierzu ergangenen Beschlüssen (s. anliegende Aufstellung) als Satzung.

Die Verwaltung wird beauftragt den Satzungsbeschluss gem. § 10 Abs. 3 BauGB ortsüblich entsprechend der gesetzlichen Vorschriften bekannt zu machen.

Abstimmungsergebnis: Ja 12 Nein 0

TOP 9

Defizitausgleich Musikschule Oberallgäu Süd e.V.

Sachverhalt:

Die Musikschule Oberallgäu möchte mit ihrem Schreiben (siehe Anlage) aufmerksam machen, dass sie zukünftig ab 01.09.2018 ihre geltende Entgeltordnung verändern wird.

Damit die Musikschule ihre Kosten decken kann muss sie die Gebühr pro Monat von 57,- € auf 59,- € pro Schüler anheben und dazu kommt, dass dieser Betrag sich verdoppelt um eine Kostendeckung zu gewährleisten. Das bedeutet, die Eltern der jeweiligen Kinder müssen dann pro Kind und pro Monat 118,- € bezahlten. (Im Jahr 1.416,- €).

Die Musikschule weiß, dass dies eine sehr große Belastung für die Eltern ist und möchte einen Teilbetrag auf die Kommunen umlegen.

Die Marktgemeinde Wertach hat drei Möglichkeiten:

  1. Die Marktgemeinde Wertach tritt der Musikschule Oberallgäu e.V. bei (es fallen keine Kosten an) um die Eltern mit 50 % zu unterstützen. Dann bezahlt die Gemeinde die Hälfte der 118,- € und die Eltern die anderen 59,- €. Hinzu kommt, dass die Marktgemeinde Wertach dann ein Mitspracherecht in der Musikschule als Vereinsmitglied hat.
  1. Die Marktgemeinde Wertach tritt nicht der Musikschule Oberallgäu e.V. bei aber beteiligt sich an dem derzeitigen Defizitausgleich von 1.850,13 €. Dieser kann sich von Jahr zu Jahr ändern.
  1. Die Marktgemeinde Wertach tritt nicht der Musikschule Oberallgäu e.V. bei und beteiligt sich nicht an dem Defizitausgleich. Zukünftig müssen dann die Eltern der Kinder die Gebühr pro Kind und Monat von 118,- € bezahlen.

Derzeit wird eine Schülerin aus Wertach in Immenstadt unterrichtet (Akkordeon).

Der Defizitausgleich wird mittels eines Wirtschaftlichkeits- und Umlagefaktors berechnet. Bei einer Schülerin liegt das Defizit bei 1.850,13 €. Mehr Schüler bedeutet weniger Kosten.

Der Markt Wertach bezuschusst die Musikschule Wertach jedes Jahr mit 3.600,- €.

Aus dem Marktgemeinderat wird argumentiert, dass man in der Wertacher Musikschule die Instrumente fördert, die in der Musikkapelle und für die Kirchenmusik benötigt würden. Auch in der Vergangenheit mussten Eltern, deren Kinder andere Instrumente lernten, die Ausbildungskosten alleine tragen. An dieser Handhabung sollte festgehalten werden, zumal ja die Musikschule in Wertach mit einem jährlichen Beitrag von 3.600,- schon von der Gemeinde ganz erheblich gefördert würde.

Beschluss:

Die Marktgemeinde Wertach tritt nicht der Musikschule Oberallgäu e.V. bei und beteiligt sich auch nicht an dem Defizitausgleich.

Abstimmungsergebnis: Ja 12 Nein 0

TOP 10

Beschlussfassung zur Jahresrechnung des Marktes Wertach für das Jahr 2017

Sachverhalt:

Jahresrechnung 2017

Der Kämmerer stellt die Jahresrechnung vor und erläutert das gesamte Zahlenwerk, das sich wie folgt darstellt:

Im Verwaltungshaushalt war ein Überschuss in Höhe von 650.539,52 € zu verzeichnen.

Diese wurde dem Vermögenshaushalt zugeführt.

Im Vermögenshaushalt war ein Überschuss in Höhe von 462.016,09 € zu verzeichnen.

Der Überschuss im Vermögenshaushalt wurde der Rücklage zugeführt.

Der Markt Wertach hat per 31.12.2017 eine Rücklage von 603.781,56 €

§ 79 Abs. 3 Satz 2 KommHV-K

Ein Überschuss ist in der abzuschließenden Jahresrechnung der Allgemeinen Rücklage zuzuführen.

Für den Finanzausschuss teilt das Ausschussmitglied Cornelia Führer-Hölzler mit, dass im Zuge der örtlichen Rechnungsprüfung die Kasse im Rathaus und in der Touristinformation geprüft worden war. Alle notwendigen Belege konnten vorgewiesen werden, die Kassenführung war vorbildlich.

Beschluss:

Der Marktgemeinderat erteilt für die festgestellte Jahresrechnung 2017 dem ersten Bürgermeister Eberhard Jehle und der Verwaltung die Entlastung. Die über/- und außerplanmäßigen Ausgaben im Verwaltungshaushalt in Höhe von insgesamt 323.415,77 € und im Vermögenshaushalt in Höhe von 173.068,93 € werden genehmigt.

(Erster Bürgermeister Jehle hat an der Abstimmung nicht teilgenommen.)

Abstimmungsergebnis: Ja 12 Nein 0

TOP 11

Verschiedenes

a)

Aus dem Marktgemeinderat wird darauf hingewiesen, dass beim Neubau Wörz in der Langgasse die auf Gemeindegrund befindliche Mauer beseitigt werden muss.

b)

Der Bürgermeister gibt die Einladung des Pfarrers an die Ratsmitglieder zur Teilnahme an der Fronleichnamsprozession bekannt.

c)

Der Bürgermeister gibt bekannt, dass Bauanträge, die in der Sitzung am 07.06.2018 behandelt werden sollen, bis spätestens Freitag, 25.05.2018 im Bauamt im Rathaus vorliegen müssen.

Wertach, 15.05.2018

Für die Richtigkeit:

Eberhard Jehle Jörg Meyer Erster Bürgermeister Schriftführer/in