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Rund um den Grüntensee
Ausgabe 21/2019
Markt Wertach
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Niederschrift der Gemeinderatssitzung vom 02.05.2019

Folgende Niederschrift der Gemeinderatssitzung vom 02.05.2019 wird vorbehaltlich der Genehmigung durch den Marktgemeinderat bekannt gemacht:

Öffentliche Sitzung

TOP 1

Eröffnung der Sitzung mit Feststellung der Beschlussfähigkeit

Nach Eröffnung der Sitzung stellt der Bürgermeister fest, dass die Sitzungseinladung ordnungsgemäß ergangen ist und der Marktgemeinderat beschlussfähig ist (15 Mitglieder, vollzählig).

TOP 2

Genehmigung der Sitzungsniederschrift der Marktgemeinderatssitzung vom 04.04.2019

Die Sitzungsniederschrift der Marktgemeinderatssitzung vom 04.04.2019 ist allen Marktgemeinderatsmitgliedern zugestellt worden.

Nach kurzer Beratung ergeht folgender

Beschluss:

Die Sitzungsniederschrift wird genehmigt.

(Abgestimmt haben nur die an den o.g. Sitzungen anwesenden Marktgemeinderatsmitglieder.)

Abstimmungsergebnis:  —  Ja 15 Nein 0

TOP 3

Beschlussfassung zum Haushalt 2019 und zur Finanzplanung der Jahre 2020-2022

Sachverhalt:

Die Gemeinde hat nach Art. 63 Abs. 1 GO für jedes Jahr eine Haushaltssatzung zu erlassen. Die Haushaltssatzung enthält die Festsetzung des Gesamtbetrages der Einnahmen und Ausgaben des Haushaltsjahres nach den Grundsätzen der Kameralistik, des Gesamtbetrages der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen, des Gesamtbetrages der vorgesehenen Ermächtigungen zum Eingehen von Verpflichtungen, die Abgabesätze die für jedes Jahr neu festzusetzen sind und des Höchstbetrages der Kassenkredite.

Die Haushaltssatzung tritt mit Beginn des Haushaltsjahres in Kraft und gilt für das Haushaltsjahr 2019.

Der Bürgermeister und der Kämmerer Stefan Weinpel erläutern die Präsentation zum Haushalt 2019.

Wesentliche Einnahmen des Verwaltungshaushalts sind der gemeindliche Anteil an der Einkommenssteuer mit knapp über 1,3 Mio.€, gefolgt von der Gewerbesteuer mit geschätzten 900.000,-€ sowie der Schlüsselzuweisung des Staates, der knapp unter 800.000,-€ liegt. Diesen Einnahmen stehen aber auch Ausgaben gegenüber, wobei die Kreisumlage, die mit 1,17 Mio € noch 40.000,-€ mehr ausmacht als die Personalausgaben, die bei 1,13 Mio.€ liegen. Die dritthöchste Ausgabeposition im Gemeindehaushalt nehmen die Kosten für den Kindergarten mit rund 650.000,-€ ein.

Außerdem werden rund 700.000,-€ dem Vermögenshaushalt zugeführt, die zur Finanzierung der Gesamtkosten der Investitionen in Höhe von 4,327 Mio € beitragen. Wesentliche Ausgabepositionen des Vermögenshaushaltes sind die Tilgung von Krediten mit rund 1,2 Mio.€, die Sanierung der Brücke bei Willer´s Säge mit rund 900.000,-€, die Sanierung der Bahnhofstraße, für die 350.000,-€ bereit gestellt werden und eine ganze Reihe weiterer Sanierungen und Investitionen in Schule, Kindergarten, Wegebau, Straßensanierungen (Gabionenwand Richtung Enthalb der Ach) etc..

Zur Finanzierung der o.g. Investitionen trägt auch die Entnahme aus der gemeindlichen Rücklage mit 1,761 Mio.€ sowie Zuschüsse bei, die fast 1,2 Mio.€ ausmachen. Aus den Grundstücksverkäufen fließen weitere 670.000,-€ in den Vermögenshaushalt.

Der Kämmerer prognostiziert, dass der Schuldenstand des Marktes Wertach zum Jahresende unter Berücksichtigung der o.g. Tilgung bei gut 7,7 Mio.€ liegen wird, was einer Pro-Kopf-Verschuldung von 3.109,-€ entspricht.

Weiter wird erläutert, dass aktuell (und im kommenden Jahr) die Pfichtzuführung zum Vermögenshaushalt nicht erreicht werden wird, was der Rechtsaufsichtsbehörde bekannt ist und von ihr deswegen genehmigt wurde, weil zur Finanzierung des Grunderwerbs für das Baugebiet Linzenleiten 1,85 Mio € Kredit aufgenommen wurden, der binnen 3 Jahren mit den Erlösen aus den Grundstücksverkäufen zurückbezahlt wird.

Die Neuaufnahme eines Kredites ist im Haushaltsjahr 2019 nicht vorgesehen.

Erläutert und bereits in nichtöffentlicher Sitzung besprochen wurde auch der Stellenplan, der Vorbericht und die Haushaltssatzung.

Ein MGR-Mitglied sagt, dass der Finanzplan 2020 bis 2022 aktuell nicht vollständig dargestellt sei. Für die Neue Ortsmitte sei kein Ansatz vorhanden. Der Bürgermeister antwortet hierauf, dass das Projekt aufgrund noch nicht vollständiger Kosten- und Förderzusagen im Finanzplan nicht darstellbar ist. Sobald klar ist, auf welchem Weg und in welchem Umfang eine Umsetzung des Projekts realisiert werden kann werde man dies dann entweder im Haushaltsplan für das Jahr 2020 und die folgenden Finanzplanungsjahre darstellen oder ggf. noch heuer einen Nachtragshaushalt verabschieden, in dem die finanziellen Auswirkungen der noch zu treffenden endgültigen Entscheidungen des Marktgemeinderates dann dargestellt sind.

Ein anderes MGR-Mitglied merkt an, dass der Ansatz der Gewerbesteuer mit (nur) 900.000,- € gut - weil vorsichtig - gewählt ist (Anm. die aktuellen Sollstellungen würden auch einen höheren Ansatz rechtfertigen).

Beschluss:

Der Marktgemeinderat Wertach beschließt die Haushaltssatzung, den Haushaltsplan, den Finanzplan und den Stellenplan mit seinen Anlagen vom 02.05.2019 für das Haushaltsjahr 2019 mit einem Gesamtvolumen in den Einnahmen und Ausgaben von jeweils 11.016.847,00 €

Abstimmungsergebnis:  —  Ja 15 Nein 0

TOP 4

Behandlung verschiedener Bauanträge

TOP 4.1

Neubau einer Container(büro)anlage auf FlNrn. 917 und 854, Gem. Wertach, Industriestr. 15

Sachverhalt:

In der Sitzung vom 06.12.2018 wurde der Erteilung einer auf 2 Jahre befristeten Baugenehmigung für den Bau einer Containerbüro-Anlage das gemeindliche Einvernehmen erteilt. Die diesbezügliche Baugenehmigung ist ergangen.

Auf den anliegenden seinerzeitigen Beschluss wird hingewiesen. Damals war gefordert worden, dass auch ein Bauantrag für die nördlich aufgestellten Bürocontainer eine Baugenehmigung zu beantragen ist.

Dieser Bauantrag wurde nun eingereicht.

Planungsrechtlich beurteilt sich auch dieses Vorhaben nach § 35 Abs. 2 i.V.m. Abs. 4 BauGB und wird als angemessene Erweiterung des bestehenden genehmigten Gewerbebetriebes angesehen. Das Vorhaben wird für zulässig erachtet. Beantragt ist eine unbefristete Genehmigung. Ob auch diese Genehmigung befristet werden sollte muss vom Gemeinderat entschieden werden.

Ein Ratsmitglied gibt die allgemein vorherrschende Meinung wieder, wonach auch für diese Containeranlage eine zeitliche Befristung von 2 Jahren für zweckdienlich gehalten wird.

Beschluss:

Der Marktgemeinderat erteilt für das Vorhaben das gemeindliche Einvernehmen. Die Genehmigung soll befristet werden für 2 Jahre.

Abstimmungsergebnis:  —  Ja 15 Nein 0

TOP 4.2

Anbau eines Wintergartens und Überdachung einer Terrasse beim Anwesen FlNr. 230/5, Gem. Wertach, Grüntenseestr. 20 1/8

Sachverhalt:

Der Bauherr beantragt den Neubau eines Wintergartens sowie die Überdachung der bestehenden Terrasse. Das Vorhaben liegt im bauplanungsrechtlichen Innenbereich in einem Gebiet ohne Bebauungsplan, so dass es sich planungsrechtlich nach § 34 BauGB beurteilt. Maßstab für die gemeindliche Entscheidung ist also, ob sich das Vorhaben in die umgebende Bebauung einfügt. Hiervon kann ausgegangen werden, so dass das Vorhaben für zulässig erachtet wird.

Beschluss:

Der Gemeinderat erteilt das gemeindliche Einvernehmen.

Abstimmungsergebnis:  —  Ja 15 Nein 0

TOP 5 Vergabe der Studie zur Erweiterung der Kläranlage

Sachverhalt:

Über die Vergabe der Studie zur Erweiterung der Kläranlage wurde bereits in nichtöffentlicher Sitzung am 11.04.2019 beraten. Inzwischen wurde vom Bürgermeister geklärt, dass eine Bezuschussung der Studie nicht erfolgen kann.

Der Bürgermeister erläutert kurz den Sachverhalt und nimmt zur Notwendigkeit der Studie Stellung.

Aus dem Marktgemeinderat wird gesagt, die Abwasserbeseitigung zähle zu den Pflichtaufgaben der Gemeinde und sie müsse jederzeit sichergestellt sein. Daher mache die Beauftragung der Studie Sinn, denn nur so könne gesagt werden, was notwendig ist um die Kläranlage zukunftstauglich zu halten. Auf Frage ergänzt der Bürgermeister, dass ein späterer Ausbau der Kläranlage gefördert würde, auch, wenn jetzt die Studie selbst nicht gefördert wird.

Beschluss:

Der Marktgemeinderat entscheidet, die Studie auf der Basis des anliegenden Angebots in Auftrag zu geben.

Abstimmungsergebnis:  —  Ja 15 Nein 0

TOP 6 Schaltstellensanierung durch das AÜW

Sachverhalt:

Die Straßenbeleuchtung wird vom Allgäuer Überlandwerk betrieben.

Die Schaltstelle unserer Betriebsstelle in der Marktstraße 13 ist in die Jahre gekommen und löst immer wieder Störungen aus.

Das AÜW hat hierzu ein Angebot ( siehe Anlage) im September 2018 erstellt.

Nach Rücksprache behalten die Preise auch 2019 ihre Gültigkeit.

Auf Frage antwortet der Bürgermeister, dass die Schaltstelle von innen nach außen verlegt wird.

Beschluss:

Der Marktgemeinderat beschließt die Vergabe der Erneuerung der Straßenbeleuchtungsschaltstelle in der Marktstraße 13 an das Allgäuer Überlandwerk zum Angebotspreis von brutto € 4.834,72.

Abstimmungsergebnis:  —  Ja 15 Nein 0

TOP 7 Kulturpreis des Landkreises Oberallgäu

Sachverhalt:

Es wird auf die anliegende Presse- und Gemeindeinformation verwiesen.

Aus dem Marktgemeinderat werden keine Vorschläge gemacht.

Man kommt überein, sich diesbezüglich nochmals Gedanken zu machen.

Ein Beschluss ergeht nicht.

TOP 8 Verschiedenes

Sachverhalt:

a)

Ein MGR-Mitglied fragt, wann denn der Zaun an der Grotte repariert wird? Der Bürgermeister antwortet, sobald es wärmer wird, kümmert sich der Bauhofleiter darum, denn bei der aktuellen Kälte hält der Klebstoff nicht.

b)

Ein Ratsmitglied sagt, dass in Unterellegg und in Schneid das Wasser neben dem Bankett läuft, was repariert werden muss.

c)

Der Bürgermeister sagt, dass die nächste öffentliche Gemeinderatssitzung am 06.06.2019 stattfindet.

Wertach, 20.05.2019

Für die Richtigkeit:

Eberhard Jehle  —  Stefan Weinpel
Erster Bürgermeister — Schriftführer/in