Titel Logo
Rund um den Grüntensee
Ausgabe 24/2021
Markt Wertach
Zurück zur vorigeren Seite
Zurück zur ersten Seite der aktuellen Ausgabe

Neufassung der Kurbeitragssatzung

Der Marktgemeinderat hat in seiner Sitzung vom 10.06.2021 die Neufassung der Kurbeitragssatzung beschlossen, die hiermit amtlich bekannt gemacht wird:

Satzung für die Erhebung des Kurbeitrages vom 10.06.2021

Aufgrund des Art. 7 des Kommunalabgabengesetzes und Art. 23 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern erlässt der Markt Wertach folgende Satzung:

§ 1 Beitragspflicht

Personen, die sich zu Kur- oder Erholungszwecken im Kurgebiet des Marktes aufhalten, ohne dort ihre Hauptwohnung im Sinne des Melderechts zu haben und denen die Möglichkeit zur Benutzung der Kureinrichtungen und zur Teilnahme an den Veranstaltungen geboten wird, sind verpflichtet, einen Kurbeitrag zu entrichten. Diese Verpflichtung ist nicht davon abhängig, ob und in welchem Umfang Einrichtungen, die Kurzwecken dienen, tatsächlich in Anspruch genommen werden.

§ 2 Kurgebiet

Das Kurgebiet umfasst das gesamte Gemeindegebiet.

§ 3 Entstehen, Fälligkeit und Entrichtung des Kurbeitrages

(1)

Die Kurbeitragsschuld entsteht für jeden Aufenthaltstag mit Beginn des jeweiligen Tages.

(2)

Der Kurbeitrag wird mit dem Entstehen fällig.

(3)

Der Kurbeitrag ist an den zur Einhebung Verpflichteten (§ 6) oder, falls ein solcher nicht vorhanden ist, unmittelbar an den Markt zu entrichten.

§ 4 Höhe des Kurbeitrages (gültig bis 30.11.2022)

(1)

Der Kurbeitrag wird nach der Anzahl der Aufenthaltstage berechnet. An- und Abreisetag gelten zusammen als ein Tag.

(2)

Der Beitrag beträgt je Aufenthaltstag:

a)

für Personen ab dem

vollendeten 16. Lebensjahr pro Tag:

1,50 €

b)

für Kinder vom vollendeten 6.

bis zum vollendeten 16. Lebensjahr:

0,75 €

c)

für Schülerinnen und Schüler

während einer schulischen Maßnahme:

0,40 €

(3)

Kinder bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres sowie Personen, deren nachgewiesener Grad der Behinderung bei mindestens 80 % liegt, sind kurbeitragsfrei. Ist auf dem Behindertenausweis eine Begleitperson vermerkt, ist auch diese Person beitragsfrei.

§ 4 Höhe des Kurbeitrages (gültig ab 1.12.2022)

(1)

Der Kurbeitrag wird nach der Anzahl der Aufenthaltstage berechnet. An- und Abreisetag gelten zusammen als ein Tag.

(2)

Der Beitrag beträgt je Aufenthaltstag:

a)

für Personen ab dem vollendeten

16. Lebensjahr pro Tag:

2,00 €

b)

für Kinder vom vollendeten 6.

bis zum vollendeten 16. Lebensjahr:

0,90 €

Kinder bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres sowie Personen, deren nachgewiesener Grad der Behinderung bei mindestens 80 % liegt, sind kurbeitragsfrei. Ist auf dem Behindertenausweis eine Begleitperson vermerkt, ist auch diese Person beitragsfrei.

§ 5 Erklärung des Kurbeitragspflichtigen

(1)

Kurbeitragspflichtige, die im Kurgebiet des Marktes übernachten, haben dem Markt spätestens am Tage nach ihrer Ankunft, mittels eines hierfür beim Markt erhältlichen Formblatts die für die Feststellung der Kurbeitragspflicht erforderlichen Angaben zu machen.

(2)

Die Meldepflicht entfällt bei Personen, die den Beitrag nach § 6 Abs. 3 an den Inhaber der Kuranstalt entrichten oder die nach § 6 Abs. 1 gemeldet werden oder die den Kurbeitrag nach § 7 Abs. 1 entrichten.

§ 6 Einhebung und Haftung

(1)

Natürliche und juristische Personen, die Kurbeitragspflichtige beherbergen oder ihnen Wohnraum überlassen, sowie Inhaber von Campingplätzen und Wohnmobilstellplätzen sind verpflichtet, dem Markt die Beitragspflichtigen schriftlich zu melden, sofern diese sich nicht selbst gemeldet haben. Sie sind weiterhin verpflichtet, den Kurbeitrag einzuheben und haften dem Markt gegenüber für den Eingang des Beitrages.

(2)

Der Kurbeitrag ist von dem zur Einhebung Verpflichteten spätestens einen Tag nach der Abreise des Kurbeitragspflichtigen an den Markt abzuführen. Der Markt kann zulassen, dass der Beitrag erst am Monatsende abgeführt wird.

(3)

Inhaber von Kuranstalten sind verpflichtet, dem Markt am Ende jeden Monats die Zahl der Personen zu melden, die ihre Kuranstalt besucht haben und kurbeitragspflichtig waren, aber nicht im Markt Wertach übernachtet haben. Sie haben von diesen Personen den Kurbeitrag einzuheben und in einer Summe allmonatlich an den Markt abzuführen. Sie haften dem Markt gegenüber für den Eingang des Beitrages.

§ 7 Besondere Vorschriften für Zweitwohnungsbesitzer (gültig bis 31.12.2021)

(1)

Für Personen, die eine zweite Wohnung im Markt Wertach haben und nach § 1 kurbeitragspflichtig sind, beträgt der jährliche Kurbeitrag als Pauschalbeitrag 40 Tagessätze des nach § 4 Abs. 2 dieser Satzung festzusetzenden Kurbeitrages.

Die Beitragspflicht entsteht jeweils mit Beginn des Kalenderjahres. Die Zahlung ist bis spätestens 15. Februar zu leisten.

Bei Änderungen im Laufe des Kalenderjahres wird jeder angefangene Kalendermonat mit einem Zwölftel berechnet.

Der Pauschalbeitrag nach Satz 1 dieser Vorschrift wird auch erhoben von Personen, denen ganzjährig eine Unterbringungsmöglichkeit auf einem Campingplatz zur Verfügung steht (Dauercamper).

(2)

Der pauschale Jahreskurbeitrag gilt für den Zweitwohnungsinhaber. Alle anderen Nutzer der Wohnung, die nach § 1 beitragspflichtig sind, unterliegen der Meldepflicht gem. § 5.

(3)

Inhaber von Zweitwohnungen haben Beginn und Ende des Haltens jeder Zweitwohnung im Gemeindegebiet des Marktes Wertach innerhalb eines Monats nach Beginn und Ende schriftlich anzuzeigen.

(4)

Der Markt Wertach kann zur Festsetzung des Kurbeitrages verlangen, dass Inhaber von Zweitwohnungen ihm über die Benutzung der Zweitwohnung Auskunft geben.

(5)

Mehrere Inhaber einer Zweitwohnung haften gesamtschuldnerisch für den pauschalen Jahreskurbeitrag.

§ 7 Besondere Vorschriften für Zweitwohnungsbesitzer (gültig ab 1.1.2022)

(1)

Personen, die eine zweite oder weitere Wohnung im Markt Wertach innehaben, sowie deren nicht dauernd von ihnen getrennt lebenden Ehegatten oder Lebenspartner und die im Haushalt des Inhabers der Zweitwohnung lebenden Kinder bis zur Vollendung des 16. Lebensjahres, haben, sofern sie nach § 1 kurbeitragspflichtig sind, einen jährlichen pauschalen Kurbeitrag zu entrichten.

Der jährliche Kurbeitrag als Pauschalbeitrag beträgt 40 Tagessätze des nach § 4 Abs. 2 dieser Satzung festzusetzenden Kurbeitrages.

Die Beitragspflicht entsteht jeweils mit Beginn des Kalenderjahres. Die Zahlung ist bis spätestens 15. Februar zu leisten.

Bei Änderungen im Laufe des Kalenderjahres wird nach Tagen neu berechnet.

Der Pauschalbeitrag nach Satz 1 dieser Vorschrift wird auch erhoben von Personen, denen ganzjährig eine Unterbringungsmöglichkeit auf einem Campingplatz zur Verfügung steht (Dauercamper).

Der Pauschalbeitrag nach Satz 1 dieser Vorschrift wird auch erhoben von Personen, denen halb- oder ganzjährig eine Unterbringungsmöglichkeit auf einem Campingplatz zur Verfügung steht (Dauercamper).

Halbjahrescamper werden mit 24 Tagen, Zweitfamilien mit 12 Tagen veranlagt.

(2)

Alle anderen Nutzer der Wohnung, die nach § 1 beitragspflichtig sind, unterliegen der Meldepflicht gem. § 5.

(3)

Inhaber von Zweitwohnungen haben Beginn und Ende des Haltens jeder Zweitwohnung im Gemeindegebiet des Marktes Wertach innerhalb eines Monats nach Beginn und Ende schriftlich anzuzeigen.

(4)

Der Markt Wertach kann zur Festsetzung des Kurbeitrages verlangen, dass Inhaber von Zweitwohnungen ihm über die Benutzung der Zweitwohnung Auskunft geben.

(5)

Mehrere Inhaber einer Zweitwohnung haften gesamtschuldnerisch für den pauschalen Jahreskurbeitrag.

§ 8 Zuwiderhandlungen

Wer dieser Satzung dadurch zuwiderhandelt, dass er einen geschuldeten Beitrag hinterzieht, leichtfertig verkürzt oder gefährdet, wird nach Art. 14, 15 und 16 KAG bestraft oder mit Geldbuße belegt.

§ 9 Inkraftreten

Diese Satzung tritt am Tag nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.

Gleichzeitig tritt die Kurbeitragssatzung vom 12.01.2017 außer Kraft.

Markt Wertach
Wertach, 10.06.2021
Knoll
Erste Bürgermeisterin